UE ÖR II - Verwaltungsverfahren

42 flashcards · Law · by daniel-eder

Wo ist geregelt wo eine Beschwerde an das VwG einzubringen ist?
§ 20 VwGVG Maßnahmenbeschwerde direkt beim VwGVG alle Sonstigen Verfahren: erst ab Vorlage der Beschwerde beim VwG sind auch die Schriftsätze dort einzubringen = Einbringung bei der Behörde
Es wird keine mündl Verhandlung vom VwG im Verwaltungsstrafverfahren vorgenommen, es gab aber auch keinen Antrag?
im Verwaltungsstrafverfahren abhängig von § 44 VwGVG wenn einer der TB vorliegt, der Unterbleiben rechtfertigt -> keine Rechtsverletzung liegt kein TB vor: Verstoß gegen Art 6 EMRK -> normales Verwaltungsverfahren: § 24 VwGVG
§ 46 (2) UG sieht vor, dass Bescheidbeschwerden vom erlassenden Universitätsorgan dem Senat vorzulegen sind un dieses kann ei nGutachten erstellen. Abweichend von § 14 (1) VwGVG hat das zuständige Organ innerhalb von 4 Monaten zu entscheiden. Ist diese Fristverlängerung verfassungskonform?
gem § 136 (2) B-VG können in Materiengesetzen VwGVG-Regelungen, nur wenn notwendig, oder im VwGVG ermächtigt abgeändert werden. § 14 (1) VwGVG enhält keine Subsidiaritätsklausel - daher Erforderlichkeit zu prüfen. In casu erforderlich, weil das Senat Möglichkeit zur Gutachtenerstellung hat und dafür zeit benötigt
§ 46 (2) UG sieht vor, dass Bescheidbeschwerden vom erlassenden Universitätsorgan dem Senat vorzulegen sind un dieses kann ein Gutachten erstellen. Abweichend von § 14 (1) VwGVG hat das zuständige Organ innerhalb von 4 Monaten zu entscheiden. Wie wirkt sie sich die Fristverlängerung auf die Erhebung eines Säumnisbehelfs im Beschwerdeverfahren aus?
Keine Auswirkung Fristsetzungsantrag gem § 133 (1) Z2 B-VG -> Frist geregelt in § 34 (1) VwGVG -> beginnt erst mit Vorlage ans VwG Die Frist betrifft aber das "zuständige Organ", also das erlassende Organ -> betrifft die Beschwerdevorabentscheidung
Bescheid soll an B zugestellt werden. Beim Zustellversuch am 2.4.2021 waren weder B noch seine Frau C zu hause. B war mit COVID im Krankenhaus, C bei ihm. Nach ihrer Rückkehr am Abend desselben Tages findet C im Briefkasten die Hinterlegungsanzeige mit dem Beginn der dort angegebenen 4-wöchigen Abholfrist am Dienstag, 6.4.2021. C behob das Schreiben am Montag, 12.4.2021 und übergab es ihrem Ehemann am Samstag, 8.5.2021, vier Tage nach dessen Heimkehr aus dem Krankenhaus am Dienstag dem 4.5.2021…
Hinterlegung gem § 17 (1) ZustG zulässig Annahme das sich B dort regelmäßig aufhält zulässig, auch via Briefkasten richtig Verständigt § 17 (3) 1. Fall: Erster Tag der Abholfrist (6.4.2021) gilt nicht als zugestellt, weil B wegen KH Aufenthalt nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte Rechtzeitig = ohne starke Verkürzung seiner Reaktionsfrist auf den Bescheid -> in casu hätte er aber wochen verloren § 17 (3) 2. Fall: Tag nach Rückkehr innerhalb der Abholfrist entfällt ebenso weil 4.5.2021 scho…
Behörde schließt im Spruch des Bescheids eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde gg den Bescheid aus. Kann sie das?
Gem § 13 VwGVG: nur bei Gefahr im Verzug
Wann darf die Verhandlungsleiterin in der mündlichen Verhandlung zu einem Antrag vor der Behörde (zB Bauantrag) das Wort entziehen?
§ 34 (2) AVG nach Erfolgloser Ermahnung plus Androhung der Entziehung des Wortes Fehlt eines davon -> rechtswidrige Vorgangsweise
Was kann der betroffene Nachbar machen, wenn er aufgrund einer rechtswidrigen Entziehung des Wortes seine Einwendung nicht vorbringen konnte?
Quasi-Wiedereinsetzung gem § 42 (3) AVG Entziehung des Wortes ist unvorhergesehenes Ereignis erlaubt bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Behörde den Einwand nachzubringen, er gilt dann als Rechtzeitig
Korrekte Ladung zur Verhandlung vor der Behörde und Präklusion?
§ 42 (1) AVG + § 41 (1) 2. Satz AVG Doppelte Kundmachung nach § 42: Kundmachung nach § 41 (1) AVG und nach der einschlägigen besonderen Verwaltungsvorschrift (zb GewO) dann können auch Personen die nicht persönlich geladen wurden präkludieren = wenn sie nicht rechtzeitig EW erheben ist er unzulässig Einfache Kundmachung: Kundmachung nur nach § 41 (1) AVG dann können nur die persönlich geladenen Personen präkludieren = alle anderen haben Quasi-Wiedereinsetzung nach § 42 (3) AVG
Es fehlen in einem Antrag geforderte Unterlagen (zb: Fachärztl Bestätigung). Die Behörde weist als unzulässig zurück Darf sie das?
Nein, muss gem § 13 (3) AVG: Verbesserungsauftrag erlassen
Kann ein Bescheid mündlich erlassen werden?
Ja - § 62 AVG gem (2) muss aber Niederschrift gemacht werden
Verjährung bei Verwaltungsstraftat?
§ 31 VStG: nach 1 Jahr ohne Verfolgungshandlung -> § 45 (1) Z2 VstG: Verfahren einzustellen
Gemeinde A möchte eine Aussichtsplatform errichten. Gemeinde A stellt, vertreten durch Bürgermeister B, einen Bauantrag an den Bürgermeister B. Über die Angelegenheit entscheidet die approbationsbefugte Gemeindemitarbeiterin C. Warum darf C entscheiden?
Approbationsbefugnis: Ermächtigung im Namen des Bürgermeisters (bzw allgemein: im Namen der Behörde) Entscheidungen zu treffen gem § 7 AVG muss der Willensakt von einem unbefangenen Organwalter stammen Bürgermeister ist nach § 7 (1) Z1 AVG befangen weil selbst an der Sache beteiligt keine Hinweise im SV auf Befangenheit der Orgwanwalterin C -> daher zulässig
Bedeutung des Anlassfalls bei Art 139 und Art 140 B-VG?
Gem Art 139 (6) und Art 140 (7) B-VG Auf vor der Aufhebung verwirklichte TB sind aufgehobene VO/Gesetze weiterhin anzuwenden außer auf den Anlassfall zb Art 144 Beschwerde die zur Aufhebung geführt hat
Bürgermeister in Oö erklärt in Verwaltungsstrafbescheid basierend auf VO zu Covid-MaßnahmenG in der Rechtsmittelbelehrung: "Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb von 4Wochen nach Zustellung Beschwerde erheben ... " Beurteilung der Rechtsmittelbelehrung?
Instanzenzug Art 118 (4) B-VG: grds 2-Stufiger Instanzenzug im eigenen WB der Gemeinde kann ausgeschlossen werden mit § 95 (1) Oö GemO für Landessachen ausgeschlossen gem § 115 (2) B-VG gilt für Ausschluss des Instanzenzug die Kompetenzverteilung Covid-MaßnahmenG ist aber Gesundheitswesen nach Art 10 (1) Z12 B-VG = Bundessache Ausschluss in der Oö GemO gilt nicht für das Covid MaßnahmenG! Zulässiges Rechtsmittel wäre also Berufung gem § 63 AVG an die zuständige Berufungsbehörde gem § 95 (2) Oö…
Bürgermeister erlässt Verwaltungsstrafbescheid basierend auf VO zu Covid-Maßnahme. In der VO wurde er dazu ermächtigt solche im eigenen WB der Gemeinde zu erlassen. Beurteilung der Zuständigkeit des Bgm?
Art 118 (2) B-VG regelt was in eigenen WB der Gemeinde übertragen werden kann erfordert "ausschließliches oder überwiegendes Interesse der Gemeinde" erfordert Zuweisung in den eigenen WB per Gesetz nach Rsp des VfGH: Verwaltungsstrafverfahren erfüllen dieses besondere Interesse nicht VO ist auch kein Gesetz Zuweisung verfassungswidrig!
Sportminister erlässt sog "Ski-Erlass": Maskenpflicht für alle Personen auf Skipisten Bürgermeister ist im eigenen WB der Gemeinde zuständig Verstö0e als Verwaltungsübertretung zu ahnden. Der Erlass wird per E-Mail and alle Seilbahnbetreiber und Bürgermeister geschickt. Zudem wird er auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Beurteilung der Rechtsnatur und des Wirkungsmodus?
Erlass ist grds eine generelle Weisung iSd Art 20 B-VG (Verwaltungsverordnung) aber: bloße Innennorm, darf nur verwaltungsinterne Angelegenheiten regeln Vorliegen einer VO bestimmt sich nicht nach Bezeichnung, nur nach Inhalt. = erfordert außenwirksame Rechtsgestaltung in casu an Rechtsunterworfene adressiert -> Maskenpflicht gegeben Voraussetzung für rechtliche Existenz der VO ist Mindestmaß an Publizität = Kenntnisname durch Normadressaten muss ermöglicht werden durch Veröffentlichung per Mai…
Wann kann der VfGH in einer 144 Beschwerde ein Verordnungsprüfverfahren einleiten bzw wie muss man als Antragsteller in der Anregung dafür Argumentieren?
Kernpunkt ist die Präjudizialität Art 139 (1) Z2 B-VG: VfGH kann das VO-Prüfverfahren nur dann von Amts wegen einleiten, wenn er die VO in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte Muss also Präjudiziell sein = von einem VwG in der angefochtenen Erkenntnis angewendet worden sein denn dann muss der VfGH die VO im 144er Verfahren anwenden, und bei Bedenken das Prüfverfahren einleiten
Wo ist geregelt ob die LPD auch gleichzeitig Sicherheitsbehörde 1. Instanz ist?
§ 8 SPG
Kommt bei einer Art 144 Beschwerde gg ein Erkenntnis über einen versammlungsrechtlichen Bescheid ein Antrag auf Abtretung an den VwGH in betracht?
Nein, bei Versammlungsrechtlichen Themen bleibt kein Raum für die Zuständigkeit des VwGH
Welches Rechtsmittel kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gg einen Bescheid in Fage kommen?
Wiederaufnahme des Vefahrens gem § 69 AVG -> nur gg Rechtskräftigen Bescheid, bei Wiederaufnahmegrund
Erkläre wie Z3 des § 69 AVG funktioniert und nenne ein Beispiel.
Erfordert, dass der gegenständliche Bescheid der Wiederaufnahme von einer Vorfrage iSd § 38 AVG abhängig ist. Und die Vorfrageentscheidung muss nach Rechtskraft des gegenständlichen Bescheids ergangen sein. Diese nachträgliche Vorfrageentscheidung muss von Vorfragenbeurteilung in entscheidungsrelevanten Punkten abweichen Beispiel: NÖ LReg erlässt negativen Bescheid hinsichtlich elektrizitätsrechtlicher Bewilligung Nach RK dieses Bescheids stellt die BH Baden fest, dass die betroffene Anlage nac…
A möchte eine Anlage bauen und ist sich nicht sicher ob er eine Betriebsanlagengenehmigung benötigt. Was kann er tun?
Feststellungsverfahren hinsichtlich Genehmigungspflicht gem § 358 GewO
In Bescheidbeschwerde schließt sich das LVwG den Bedenken eines Nachbarn an, der im BA Genehmigungsverfahren keine Nachbarstellung iSd der GewO hatte. Wie kann für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung für die Revision argumentiert werden?
Erkenntnis weicht von Rsp des VwGH ab VwG setzt sich über die ausjudizierte Bindung an die Präklusion Mitbeteiligter im Administrativverfahren hinweg
Wann kann der VwGH in der sache selbst entscheiden?
gem § 42 (4) VwGG wenn Entscheidungsreif und iSd Einfachheit/Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt
Sind die Beweisregeln des AVG auch von VwG anzuwenden?
Ja, § 17 VwGVG verweist auf AVG
Behörde macht mündl Verhandlung 2 Tage vor der Durchführung bekannt. Wie ist die Frist zu beurteilen?
2 Tage jedenfalls zu kurz - gem § 41 (2) AVG muss die Verhandlung so anberaumt werden, dass Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können
Behörde macht die mündliche Verhandlung zu kurz vor der Durchführung bekannt. Nachbar beantragt Vertagung, wird aber abgewiesen. Wie ist das zu beurteilen?
Behörde wäre verpflichtet gewesen, zu vertagen -> wesentlicher Verfahrensfehler
Wer ist die Bezirksverwaltungsbehörde in einer Statutarstadt?
Der Bürgermeister, mit Einbringungstelle Magistrat
Wer ist die Bezirksverwaltungsbehörde in einer (nicht Statutarstadt)-Gemeinde?
die jeweilige BH, mit Einbringungsstelle BH
§ Beschwerdevorentscheidung?
§ 14 VwGVG
Antragsteller Beschwerdeschrift in einen Postkasten, der laut Aufschrift erst am letzten Tag der Beschwerdefrist entleert wird. In Folge trifft die Beschwerde erst einige Tage danach, nach Ablauf der Frist, bei der Behörde ein. Wie ist das zu beurteilen?
§ 33 (3) AVG: Postlauf wird nicht in Frist eingerechnet -> somit rechtzeitig Postlauf beginnt mit Poststempel = Tag der Entleerung somit gilt als rechtzeitig am letzten Tag eingebracht
Betriebsanlagengenehmigung. Genehmigungswerber legt 2 PrivatsachV Gutachten vor (medizinisch und gewerbetechnisch) die unbedenklichkeit bescheinigen. Behörde weißt ab mit Begründung, in einem ähnlichen Fall habe das Gutachten des AmtssachV ergeben, dass eine derartige Anlage nicht unbedenklich ist. Die PrivatsachV Gutachten entsprechen daher offensichtlich nicht dem Stand der Technik. Überdies überzeuge die Aussage eines AmtssachV jedenfals mehr als die eines PrivatSachV. Beurteilung?
AmtssachV Gutachten zu "ähnlichem Fall" ist kein geeigentes Beweismittel Behörde hätte AmtssachV zu diesem Fall einholen müssen, wenn sie an PrivatsachV zweifelt Pauschale Beurteilung "PrivatsachV nicht Stand der Technik" ist keine gesetzmäßige Beweiswürdigung bei widersprechenden Gutachten müsste inhaltlich Argumentieren welchem Gutachten warum zu folgen ist au ßerdem hier kein echter Widerspruch, weil das Amtsgutachten zu einem anderen Fall ist
gem § 52 (4) GewO obliegt die VO-Erlassung der "Gemeinde". gem § 43 (1) Oö GemO obliegen dem Gemeinderat im eigenen WB alle Angelegenheiten, soweit kein anderes Organ zuständig ist. (die VO-Erlassung ist in der GemO keinem anderen Organ vorbehalten) Kann der Gemeinderat einer oÖ Gemeinde die VO erlassen?
Die GewO bezeichnet die VO Erlassung nicht als Angelegenheit des eigenen WB mangels ausdrücklicher Zuweisung ist es also im übertragenen WB daher gem Art 119 (2) B-VG Bürgermeister zuständig
(fiktiver) § 8 (4) Oö LVwGG erklärt für Verwaltungsstrafrechtssachen statt Einzelrichter ein 3-er Senat zuständig. Daher entscheidet in einem GewO Prozess ein solches Senat WIe ist dies zu beurteilen?
Art 135 (1) B-VG erlaubt Ausnahmen für Einzelrichterprinzip (als Annexkompetenz) nur der Materiengesetzgebung gem Art 10 (1) Z8 B-VG ist Gewerbe Bundeskompetenz Daher Land keine Regelungskompetenz verfassungswidrige Vorschrift
Rechtzeitigkeit, zulässigkeit, begründetheit - wann ist eine Einwendung Präklusionshemmend?
Sie muss Rechtzeitig und Zulässig sein um Präklusion zu hemmen Begründetheit ist nicht erforderlich -> dies soll ja gerade im Verfahren geklärt werden.
Können Nachbarn im Bauverfahren die Unzuständigkeit der Behörde einwenden?
Ja, ist zulässige EW
Maßnahmenbeschwerde wegen Handeln von Bundespolizisten die zur Stadtpolizei Linz gehören - wer ist die belangte Behörde?
LPD Oö
A verhält sich aggressiv gegenüber einem Polizisten. Welche Verwaltungsübertretung könnte vorliegen und was ist zu bedenken/prüfen?
§ 82 SPG Verhalten muss noch vorliegen, wenn Polizisten deswegen zb Festnehmen wollen nach § 35 VStG wenn A schon weggeht -> entfällt Erfordert vorhergehende Abmahnung aggressives Verhalten zu unterlassen Täter muss dadurch Amtshandlung verhindern ("gesetzliche Aufgaben wahrnimmt)
§ für Durchsuchung von Menschen durch Polizei?
§ 40 SPG
§ Einsatz von Zwangsgewalt durch Polizei?
§ 50 SPG
Die Vizerektorin einer Universität erlässt einen abweisenden Bescheid über Erlass des Studienbeitrags. Der betroffene Student S ist der, Meinung, dass sie dafür nicht zuständig war, da § 92 UG das Rektorat zur Entscheidung berechtigt. Im Beschwerdeverfahren weist das BVwG die Beschwerde ab, da in der vom Rektorat auf Basis des § 22 (6) UG erlassenen Geschäftsordnung die Vizerektorin für zuständig erklärt wird. § 22 (6) erfordert eine Genehmigung des Universitätsrates für die GO, der SV gibt kei…
Ohne Genehmigung ist die GO unwirksam und daher die Vizerektorin nicht zuständig und der Bescheid RW. SV macht aber keine Aussage über Genehmigung, es darf also keine Annahme getroffen werden. Aber: nach stRsp des VfGH muss in der Kundmachung von VO auf das Vorliegen von erforderlichen Genehmigungen ausdrücklich hingewiesen werden in casu nicht enthalten GO des Rektorats daher rw -> Antrag auf Aufhebung der GO, da sie präjudiziell für das Verfahren ist -> Anlassfallwirkung -> nach bereinigter R…