Verwaltungsrecht - Altfragen (bis August 2020) - Fister (GPT-4, 15-69)
51 flashcards · Law · by daniel-eder
Die Behörde könnte den Bescheid innerhalb eines Monats erlassen, lässt sich aber trotzdem Monate lang Zeit. Was kann man dagegen tun?
Behörde ist gemäß § 73 Abs 1 AVG verpflichtet, ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen sechs Monaten zu entscheiden Selbst innerhalb der sechs Monate darf sie nicht grundlos zuwarten oder überflüssige Verwaltungshandlungen setzen Nach sechsmonatiger Untätigkeit: Möglichkeit der Säumnisbeschwerde oder des Devolutionsantrags Bei Schaden durch unnötige Verzögerung innerhalb der sechs Monate: Amtshaftungsansprüche gemäß Art 23 Abs 1 B-VG geltend machen
Was ist die Manuduktionspflicht?
Manuduktionspflicht (§ 13a AVG) ist die Pflicht der Behörde, unvertretene Parteien in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten zu belehren und Anleitungen zu geben. Sie umfasst folgende Handlungen: Nötige Anleitungen für Verfahrenshandlungen geben Partei über unmittelbare Rechtsfolgen ihrer prozessualen Handlungen oder Unterlassungen belehren Behörde ist bei Bescheiderlassung nicht an erteilte Auskünfte gebunden Wird die Manuduktionspflicht verletzt, stellt das einen Verfahrensmangel dar, der jedo…
Was ist, wenn der Verhandlungsleiter mit dem Bauwerber solidiert? Was sind die Folgen davon?
Befangenheit des Verhandlungsleiters: Kein subjektives Recht auf Ablehnung eines Verwaltungsorgans wegen Befangenheit (§ 7 AVG) oder Möglichkeit einer Vertretung Befangenheit bewirkt nicht Unzuständigkeit des Organs / Behörde Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, außer Ablehnungsrecht vorgesehen und zu Unrecht abgewiesen. Aufhebung des Bescheids wegen Befangenheit nicht möglich, wenn Bescheid sonst rechtmäßig Verfahrensmangel durch Entscheidung unbefangener Berufungsbehörde…
Was ist eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt? Welche Beispiele dafür gibt es und welches Rechtsschutzmittel ist dafür gegeben?
Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt: Verwaltungsorgan erteilt einseitig einen Befehl oder übt Zwang aus Akt ist gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet Beispiele: Festnahme, Durchsuchen eines PKWs, Entfernung von Werbeanlagen, Wegweisung Keine Ausübung: behördliche Untätigkeit (außer bei "qualifizierter Untätigkeit"), bloßes Betreten einer Wohnung, bloße Befragung, bloße Mitteilung der Rechtslage, Nichtausfolgung eines Führerscheins, Blutabnahme mit…
Wie können Verletzungen des Unionsrechts im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden, wenn also der Bescheid gegen Unionsrecht verstößt?
Verletzungen des Unionsrechts im Verwaltungsverfahren: Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG Beschwerdeberechtigt: Person, die sich durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt sieht (Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG) Beschwerde kann Verletzung einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie Verletzung subjektiver Unionsrechte thematisieren
Wenn ein Empfänger mehrere Wochen im Ausland ist, was passiert dann? Wenn der Postbote die Sendung hinterlegt, weil nach äußerem Anschein der Empfänger zuhause ist (weil etwa der Briefkasten geleert wird), was passiert dann? Kommt es zu einer Heilung?
Die Hinterlegung gemäß § 17 ZustG setzt voraus: erfolgloser Zustellversuch an Empfänger, Ersatzempfänger oder befugten Vertreter Annahme, dass Empfänger regelmäßig an Abgabestelle ist Vorgehen bei Hinterlegung (§ 17 Abs 2 ZustG): Schriftliche Verständigung an Abgabestelle mit Angaben zu Ort der Abholung, Abholfrist (min. 2 Wochen) und Wirkung der Hinterlegung Einlegen der Verständigung in Abgabeeinrichtung (Briefkasten) oder Anbringen an Eingangstüre Zustellwirkung gemäß § 17 Abs 3 ZustG: Zuste…
Welches Verwaltungsstrafverfahren gibt es? Gibt es abgekürzte Verfahren?
Im österreichischen Verwaltungsstrafrecht gibt es das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren und abgekürzte Verfahren: Ordentliches Verwaltungsstrafverfahren: Durchführung eines Ermittlungsverfahrens durch die Behörde, Anwendung des AVG mit Abweichungen (§ 38 VStG) Dem Beschuldigten muss Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden (§ 40 Abs 1 VStG) Mündliche Verhandlung bei Ladungen oder Vorführungen (§ 43 Abs 1 VStG) Erledigung durch strafverhängenden Bescheid (Straferkenntnis) oder Verfahren…
Vertretung von Parteien im Verwaltungsverfahren?
Gesetzliche Vertretung: Regelt sich nach Verwaltungsvorschriften oder subsidiär ABGB (§ 9). Gewillkürte Vertretung (§ 10 Abs 1 AVG): Beteiligte können sich durch volljährige, handlungsfähige natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Erteilung einer Vollmacht erforderlich. In drei Fällen kann die Behörde auf Vollmachtsnachweis verzichten: Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a AVG, § 10 Abs 4 AVG) Vertretung durch amtsbekannte F…
Welche Anträge können in einem Revisionsschriftsatz gestellt werden?
Im Revisionsschriftsatz können folgende Anträge gestellt werden: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (gemäß § 42 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 VwGG) Abänderung der Entscheidung (gemäß § 42 Abs 4 VwGG) Kostenersatzbegehren (gem § 59 (1) VwGG) Antrag auf Verfahrenshilfe (gemäß § 61 VwGG iVm §§ 63 ff ZPO) Antrag auf aufschiebende Wirkung (gemäß § 30 Abs 2 VwGG) Antrag auf mündliche Verhandlung (gemäß § 39 VwGG) Anregung zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer generellen Norm beim VfGH Anregung zur Einholu…
Wenn eine Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren Bedenken gegen eine Verordnung hat, was kann sie tun?
Grundsätzlich sind Behörden an Verordnungen gebunden iSd Fehlerkalküls Die Behörde könnte sich an die VO-Erlassende Behörde wenden, diese kann die VO aufheben. Sonst muss die Behörde einen Bescheid iSd VO erlassen, und der Betroffene kann Bescheidbeschwerde einlegen, wo das VwG dann gem Art 135 iVm 89 B-VG zur Anrufung des VfGH zur VO-Aufhebung verpflichtet ist
Gibt es einen Verwaltungsstraftatbestand für Winkelschreiber?
Verwaltungsstraftatbestand für Winkelschreiber: Eine Verwaltungsübertretung gemäß Art. III Abs 1 Z 1 EGVG liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig in Angelegenheiten tätig wird, für die er keine berufsmäßige Parteienvertretung besitzt (z.B. Anbringen verfassen, Auskünfte erteilen, vor Behörden vertreten oder sich für solche Tätigkeiten anbieten) Der Straftatbestand ist nicht anzuwenden, wenn besondere Vorschriften gegen unbefugte Parteienvertretung bestehen oder die Tat gerichtlich strafbar ist (§ 2…
Welche Inhaltserfordernisse hat die Bescheidbeschwerde?
Inhaltserfordernisse der Bescheidbeschwerde (§ 9 Abs 1 VwGVG): Bezeichnung des angefochtenen Bescheids Bezeichnung der belangten Behörde Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit Begehren Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Fakultativer Inhalt: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 24 VwGVG) Kostenersatzbegehren, wenn im Materiengesetz vorgesehen Anregung eines Antrags an den VfGH zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer präjudiziellen generellen Norm (Art 139, 139a, 140,…
Ist für die Bescheidbeschwerde ein Rechtsanwalt erforderlich?
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht keine Anwaltspflicht. Parteien können sich jedoch vertreten lassen. Bei berufsmäßigen Parteienvertretern genügt die Berufung auf die erteilte Vollmacht (§ 10 Abs 1 AVG).
Unterschiede zwischen Bewilligungspflicht, Anzeigepflicht und freie Vorhaben?
Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (§ 24 Oö BauO 1994): Errichtung erst ab Rechtskraft des Bewilligungsbescheides (§ 39 Abs 1 Oö BauO 1994) Zwingend mündliche Bauverhandlung (§ 32 Oö BauO 1994) Nachbarn haben Parteistellung (§ 31 Oö BauO 1994) Anzeigepflichtige Bauvorhaben (§ 25 Oö BauO 1994): Nur Anzeigende Partei Keine zwingende mündliche Verhandlung Verkürzte Entscheidungspflicht der Behörde (§ 25a Abs 1 Oö BauO 1994) Bewilligungs- und anzeigefreie Vorhaben (§ 26 Oö BauO 1994): Keine Baubewi…
Was sind amtliche und nichtamtliche Sachverständige und welche Bestimmungen gibt es bzgl der Kosten?
Amtliche Sachverständige sind Personen, die der entscheidenden Behörde angehören oder anderen Behörden innerhalb derselben Organisationseinheit angehören. Sie werden grundsätzlich zur Erstellung von Gutachten herangezogen (§ 52 AVG). Nichtamtliche Sachverständige können ausnahmsweise herangezogen werden, wenn § 52 (2) kein Amtssachverständiger zur Verfügung steht, die Besonderheit des Falles dies gebietet § 52 (3) oder eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist und der Antra…
Was ist ein Intimationsbescheid?
Ein Intimationsbescheid ist eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, die von einer anderen Behörde ausgefertigt und an die Partei übermittelt wird. Dies ist nur zulässig, wenn eindeutig klar ist, welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist. Die mitteilende Behörde tritt als Genehmigender gemäß § 18 Abs 4 AVG auf, jedoch ist die Entscheidung der ursprünglichen Behörde zuzurechnen, nicht der mitteilenden. Intimationsbescheide kommen häufig bei Behörden ohne eigene Dienststellen zum Einsatz…
Unterschiede im Verfahren bei ordentlichen und außerordentlichen Revisionen?
Außerordentliche Revision Vorverfahren führt der VwGH gem § 36 selbst beim VwG bleiben nur wenige Aufgaben: § 30a (7) VwGG: VwG hat Parteien nur Ausfertigung der ordentlichen Revision zuzustellen und sie dem VwGH vorzulegen ggf über Antrag auf aufschiebende Wirkung gem § 30 (2) entscheiden da dieser gem leg cit bis zur Vorlage vom VwG zu entscheiden ist und erst ab Vorlage vom VwGH Ordentliche Revision Vorverfahren gem § 30a VwGG vor dem VwG umfasst Zurückweisung / Mängelbehebungsverfahren Vorl…
Die Behörde räumt im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren eine Verhandlung an, X wird aber nicht eingeladen. Er ist 150 m von der BA weg. Was ist zu tun, wenn X im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren mit Einwendungen trotzdem einfach zur mündlichen Verhandlung kommt?
Bei Zweifeln über Parteistellung ist die Einwendung von X trotzdem in mündlicher Verhandlung aufnehmen Prüfung, ob Parteistellung gegeben ist, erfolgt in späterer Entscheidung Dort ist dann die Gefährdung und Belästigung zu prüfen
Welcher Rechtsschutz besteht gegen bloßes Verhalten von Sicherheitsorganen?
Gegen bloßes Verhalten von Sicherheitsorganen besteht Rechtsschutz durch Verhaltensbeschwerden gemäß Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG. Verwaltungsgerichte können hierfür zuständig sein, wenn: Handlungen oder Unterlassungen von Verwaltungsorganen im Rahmen der Hoheitsverwaltung gesetzt wurden diese nicht bereits von einem anderen Tatbestand des Art 130 Abs 1 oder 2 B-VG erfasst sind z.B. gemäß § 88 Abs 2 SPG bei Rechtsverletzungen durch Sicherheitsverwaltung ohne Bescheid.
Was hat der Berufungsschriftsatz zu enthalten und wie ist er aufzubauen? Was ist wenn zum Beispiel der Antrag vergessen wird?
Eine Berufung muss zwingend enthalten gem § 63 (3) AVG: Bezeichnung des angefochtenen Bescheids Begründeten Berufungsantrag Darüber hinaus, abgeleitet aus § 63 (5) Angaben zur Rechtzeitigkeit (2 Wochen) Sowie eine Berufungserklärung (Umfang der Anfechtung -> bindet die Behörde hinsichtlich Umfang der Entscheidung) Was ist wenn unvollständig? Mängelbehebung möglich gemäß § 13 Abs 3 AVG (nur für fehlenden begründeten Berufungsantrag, nicht für verfehlte Anträge)
Was ist Präklusion?
Präklusion ist der Ausschluss vom Verfahren bzw. der Verlust der Parteistellung aufgrund von nicht rechtzeitig erhobenen Einwendungen (gemäß § 42 Abs 1 AVG). Voraussetzung dafür ist eine qualifizierte Kundmachung der mündlichen Verhandlung: Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde oder durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen bestimmten Zeitung/einem elektronischen Amtsblatt (§ 41 Abs 1 Satz 2 AVG). Zusätzliche Kundmachung in einer besonderen Form (Verwaltungsvorschriften) oder ei…
Zustellung mit Zustellnachweis?
Zustellung mit Zustellnachweis (RSb): erfolgt an Empfänger, Bevollmächtigten, befugten Vertreter oder berufsmäßigen Parteienvertreter (§ 13 Abs 1 ZustG) bei Parteienvertretern: Zustellung in Kanzlei an anwesende Angestellte (§ 13 Abs 4 ZustG) Zustellschein (Zustellnachweis): Beurkundung der Zustellung durch Zusteller (§ 22 ZustG) Unterfertigung durch Übernehmer, Datum und Angabe der Stellung im Zustellvorgang, wenn Übernehmer nicht Empfänger stellt öffentliche Urkunde dar, liefert vollen, aber…
Das VwG stellt den Sachverhalt nicht ausreichend fest, weil es davon ausgeht, dass es das nicht braucht. Welche Revisionsgründe können geltend gemacht werden?
Revisionsgründe aufgezählt in § 42 (2) VwGG in casu: Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhalts (§ 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG) Achtung, gem § 41 (1) VwGG Neuerugnsverbot = Bindung an vom VwG angenommenen SV Außer bei Revisionsgrund nach § 42 (2) Z2 und 3 (bei Unzuständigkeit des VwG, oder Verletzung von Verfahrensvorschriften) In casu also kein Neuerungsverbot
Im Bauverfahren entstehen Bedenken ob der Flächenwidmungsplan gesetzeskonform ist. Wer kann diese Bedenken aufgreifen und wenn ja, wie?
FWP ist nach stRsp des VfGH eine VO iSd Art 18 (2) B-VG im Bauverfahren können also Bauwerber und Nachbarn dagegen vorgehen indem sie zunächst Bescheidbeschwerde ans VwG und dan Erkennntisbeschwerde an den VfGH einlegen -> letzterer hat Amtswegige Prüfung vorzunehmen Ohne Baubescheid wäre IA des Bauwerbers denkbar, wenn unmittelbarer Eingriff in seine Rechtssphäre -> aber: Umweg zumutbar wenn Verfahren ohnehin schon läuft. Nur unzumutbar, wenn Kosten zb durch Planlegung anfallen würden
Wie ist die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden geregelt?
Sachliche Zuständigkeit: Befugnis einer Verwaltungsbehörde, in bestimmten Angelegenheiten Akte der Vollziehung zu setzen § 2 AVG: Bei Materiengesetzen des Bundes subsidiär Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden In Angelegenheiten der Landesverwaltung regeln die Länder die Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit: Festgelegt durch Verknüpfung einer Rechtssache mit einem Amtssprengel § 3 AVG: Subsidiäre Regelung für den Fall der Nichtregelung durch den Materiengesetzgeber Z 1: Zuständigkeit für…
Verfahrenshilfe im Bescheidbeschwerdeverfahren?
§ 8a VwGVG ermöglicht Verfahrenshilfe Sonderregelungen in Materiengesetzen gehen vor In Verwaltungsstrafsachen: § 40 VwGVG Drei kumulative Voraussetzungen: Grundrechtsakzessorietät: Geboten durch Art 6 Abs 1 EMRK oder Art 47 Abs 3 GRC Mittellosigkeit: Kosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestreitbar Keine Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit: Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos Juristischen Personen kann Verfahrenshilfe g…
Was ist die Privatwirtschaftsverwaltung und welche Unterschiede gibt es im Rechtschutz?
Privatwirtschaftsverwaltung: Staatliche Verwaltung, die nicht hoheitlich ist Art 17 B-VG sieht den Staat als Träger von Privatrechten Abgrenzung von Hoheitsverwaltung durch Form des Verwaltungshandelns Rechtsgestaltung durch (privatrechtlichen) Vertrag statt durch Verordnung oder Bescheid Keine einseitige Rechtssetzung, sondern formal gleichberechtigte Rechtsträger und beidseitige Willensübereinstimmung Beispielbereiche: Förderungsverwaltung, öffentliches Beschaffungswesen, Vermittlung von Adop…
Wie läuft eine Säumnisbeschwerde ab und wann ist diese möglich?
Die Säumnisbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG dient dazu, das Verwaltungsgericht zur Entscheidung in einer Angelegenheit zu bewegen, in der eine Behörde säumig geworden ist. Gem möglich § 8 (1) VwGVG bei 6 Monaten Säumigkeit der Behörde außer gesetzlich anders geregelt, zb § 340 (2) GewO Legitimiert: Partei Ablauf Einreichung bei der säumigen Behörde gem § 20 VwGVG Behörde hat dann 3 Monate Zeit Bescheid nachzuholen gem § 16 (1) VwGVG Nach dieser 2. Frist hat Behörde gem § 16 (2) VwGVG dem…
Was ist ein fortgesetztes Delikt?
gekennzeichnet durch: Mehrere Einzelhandlungen Gleichartigkeit der Begehungsform Enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang einheitlicher Willensentschluss (Gesamtvorsatz) des Täters Weil ein Gesamtvorsatz vorliegt entfällt fahrlässige Begehung für ein fortgesetztes Delikt. Wichtig: Der Täter wird nur für eine Verwaltungsübertretung bestraft
Was ist ein Dauerdelikt?
Ein Dauerdelikt besteht durch Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines verbotenen Zustandes Es gilt als bloß eine Verwaltungsübertretung und wird mit bloß einer Strafe geahndet.
Die Polizei meint jemanden trunken am Steuer erwischt zu haben und erstattet Anzeige an die Behörde. Die Behörde erlässt sofort einen Bescheid wegen Gefahr im Verzug. Was für einen Bescheid erlässt die Behörde?
Die Behörde erlässt einen Mandatsbescheid gemäß § 57 AVG in folgenden Fällen: Vorschreibung von Geldleistungen nach gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehendem Maßstab Unaufschiebbare Maßnahmen bei Gefahr im Verzug (z.B. Entziehung einer Lenkberechtigung wegen Fehlens der Verkehrszuverlässigkeit) Die Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde.
Welches Rechtsmittel gibt es gegen den Mandatsbescheid und hat er aufschiebende Wirkung? Muss man den Führerschein sofort abgeben?
Ordentliches Rechtsmittel gegen Mandatsbescheide: Vorstellung Remonstratives Rechtsmittel, richtet sich an bescheiderlassende Behörde Aufschiebende Wirkung nur bei Vorschreibung von Geldleistungen (§ 57 Abs 2 Satz 2 AVG) Begründeter Rechtsmittelantrag nicht notwendig Bei rechtzeitiger & zulässiger Vorstellung: Behörde muss Ermittlungsverfahren binnen 2 Wochen einleiten (§ 57 Abs 3 AVG) Rechtzeitig: angefochtener Mandatsbescheid bleibt in Kraft, vollständige Rechtmäßigkeitsprüfung Neuer Bescheid…
Die Behörde räumt im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren eine Verhandlung an, X wird aber nicht eingeladen. Er ist 150 m von der BA weg. Wie prüft die Behörde ob X sich im Immissionsbereich befindet?
Der Behörde fehlt idR das notwendige Sachverständnis. Zieht also nach § 52 (1) AVG amtliche SachV heran, oder nach § 52 (2) und (3) AVG nichtamtliche § 353b GewO erlaubt auch ohne Vorliegen der wesentlichen Beschleunigung des § 52 (3) AVG auf Antrag des Anlageninhabers einen nichtamtlichen SachV zubestellen lt VwGH Rsp sind idr 2 SachV notwendig: ein gewerbetechnischer Sachverständiger die Art, mögliche Quellen und Vorkehrungen zur Verhütung oder Verringerung von Immissionen beurteilt ein ärztl…
Die Behörde räumt im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren eine Verhandlung an, X wird aber nicht eingeladen. Er ist 150 m von der BA weg. Wenn der Amtssachverständige sagt, dass X nicht im Immissionsbereich ist, was kann X dann machen?
Antrag auf nichtamtlichen SachV gem § 353b GewO entfällt, weil dieser schon mit dem Anbringen eingebracht werden muss Es bleibt einen PrivatSachV zu beauftragen ein Gegengutachten zu erstellen. Privatsachverständige sind keine Sachverständigen iSd §§ 52 und 53 AVG, ihr Gutachten gilt jedoch als Beweismittel. Kein verfahrensrechtlicher Beweiswertunterschied zwischen Amts- und Privatsachverständigem Behörde muss Gutachten und Gegengutachten gegeneinander abwägen und Erwägungsgründe darlegen Bei o…
Befangenheit? Absolute und relative Befangenheitsgründe? Wie kann man absolute Befangenheitsgründe geltend machen?
Befangenheit liegt vor, wenn ein Verwaltungsorgan zu einer Partei oder zum Verfahrensgegenstand in einem Naheverhältnis steht und daher nicht objektiv oder unparteiisch erscheint. Absolute Befangenheitsgründe (§ 7 Abs 1 AVG): Organ selbst ist an der Sache beteiligt (Z 1) Naheverhältnis zu einer Partei als Angehöriger oder schutzberechtigte Person (Z 1) Verwaltungsorgan war Bevollmächtigter einer Partei (Z 2) Mitwirkung am unterinstanzlichen Bescheid im Berufungsverfahren (Z 4) Relative Befangen…
Was kann der Genehmigungswerber in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht machen um Einwendungen Rechnung zu tragen? Kann er seinen Antrag ändern um Einwendungen Rechnung zu tragen?
Genehmigungswerber kann Antrag ändern, um Einwendungen Rechnung zu tragen Änderung des Antrags gemäß § 13 Abs 8 AVG möglich, aber innerhalb des Rahmens der „Prüfungsbefugnis" des Verwaltungsgerichtes Antragsänderung zulässig, solange: Sache in ihrem Wesen nicht geändert wird sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden
Die Behörde räumt im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren eine Verhandlung an, X wird aber nicht eingeladen. Er ist 150 m von der BA weg. Was kann X machen?
X wird zur Übergangenen Partei, wenn keine persönliche Verständigung oder qualifizierte Kundmachung der mündlichen Verhandlung erfolgte er kann: aufrechte Parteistellung bescheidmäßig feststellen lassen Zustellung des Bescheides verlangen direkt Beschwerde gegen den Bescheid erheben, wenn er einer anderen Partei bereits zugestellt wurde mangels Kenntnis des Bescheidinhalts nicht empfehlenswert, da notwendiger Inhalt der Beschwerde so nur schwer zu erfüllen ist
Wie kann man vorgehen, wenn man einen Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung stellt und die Behörde zwei Jahre lang nicht entscheidet? Wie hat die Behörde weiter vorzugehen?
Wenn die Behörde zwei Jahre lang nicht über einen Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung entscheidet, hat die Partei folgende Möglichkeiten: Im Allgemeinen: Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht (Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG, §§ 8 und 37 VwGVG) Die Behörde hat 3 Monate Zeit, den Bescheid nachzuholen. Falls nicht, legt sie die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vor (§ 16 VwGVG). Das Verwaltungsgericht kann erst über einzelne Rechtsfragen entscheiden und die Behörde auffordern, den Bescheid innerha…
Was ist schlichthoheitliche Verwaltung? Beispiele?
Schlichtes Verwaltungshandeln: faktisches Handeln von Verwaltungsorganen, das nicht auf Rechtserzeugung gerichtet ist = keine Bescheide oder VO -> es entstehen keine Rechte oder Pflichten für Rechtsunterworfene Unterscheidung: schlicht-hoheitliches Handeln und schlicht-privatwirtschaftliches Handeln, je nach funktionellem Zusammenhang Beispiele: Schlicht-hoheitlich: Betreuung Polizeihund, Streifenfahrt Polizisten, warnender Rundbrief Gesundheitsministerium, Presseaussendungen Sicherheitsdirekti…
Wo ist die Berufung einzubringen?
Berufung einzubringen bei Behörde, die Bescheid in erster Instanz erlassen hat (§ 63 Abs 5 AVG) Rechtzeitig, wenn innerhalb Berufungsfrist bei Berufungsbehörde eingebracht Berufungsbehörde muss Rechtsmittel an Behörde erster Instanz weiterleiten (§ 63 Abs 5 letzter Satz AVG) Berufung (Berufungsantrag) stets an Berufungsbehörde richten (devolutives Rechtsmittel)
Was ist, wenn das VwG säumig wird?
Antrag auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Art 133 Abs 7 B-VG) an den VwGH Nach Ablauf von 6 Monaten Ziel: VwG soll Entscheidung fällen dh VwGH entscheidet nicht in der Sacehe VwGH gibt - wenn Zulässig - dem VwG bis zu 3 Monate Frist zur Entscheidung (oder Begründung warum Entscheidungspflicht nicht vorliegt) Nicht eingerechnet in die 6 Monate Frist: Aussetzung wegen Vorfrage, Verfahren vor VwGH/VfGH/EuGH, Verfolgungs- oder Strafverfahren Inhalt: Gemäß § 38 Abs 3 VwGG Ei…
Wer ist zur Verwaltungsstrafe zur Verantwortung zu ziehen, wenn eine Verwaltungsübertretung im Umfeld juristischer Personen begangen wird, wenn zum Beispiel die GmbH gegen die GewO verstößt?
Adressaten von verwaltungsstrafrechtlich bewehrten Geboten und Verboten können auch juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sein. Im VStG selbst sind jedoch nur natürliche Personen strafbar gem § 9 VStG Vertretungsbefugte Organe (§ 9 Abs 1 VStG): z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG Verantwortliche Beauftragte (§ 9 Abs 2 VStG): Personen, denen die Verantwortung für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften übertragen wurde Ausnahmsweise kann die Strafbark…
Gegen welchen Verwaltungsstraftatbestand verstößt ein Lokal wenn es postet „Ab jetzt asylantenfrei!"?
Verwaltungsstraftatbestand: Verstoß gegen Art III Abs 1 Z 3 EGVG Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, nationaler/ethnischer Herkunft, religiösem Bekenntnis oder Behinderung Verhindern des Betretens von Orten oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch Geldstrafe bis zu 1090 Euro Strafbarkeit nur, wenn nicht gerichtlich strafbar (§ 22 VStG) und keine strengere Verwaltungsstrafbestimmung anwendbar (Art III Abs 1 EGVG) Beispiel: Posting "Wir sind a…
Was sind Revisionspunkte im Unterschied zu Revisionsgründen?
Revisionspunkte (§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG): Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet Festlegung des Prozessgegenstands vor dem VwGH Rahmen für die Prüfung der angefochtenen Entscheidung durch den VwGH Revisionsgründe (§ 28 Abs 1 Z 5 VwGG): Behauptung der Rechtswidrigkeit, auf die sich die Revision stützt Mögliche Revisionsgründe: Inhaltliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Rechtswidrigkeit wegen V…
Welche Rechtsmittel gibt es und haben sie aufschiebende Wirkung?
Rechtsmittel und aufschiebende Wirkung: Erkenntnisbeschwerde an VfGH (Art 144 B-VG): keine aufschiebende Wirkung (§ 85 Abs 1 VfGG), kann allerdings auf Antrag zuerkannt werden (§ 85 Abs 2 VfGG) Revision (Art 133 B-VG): keine aufschiebende Wirkung (§ 30 Abs 1 VwGG), kann auf Antrag vom Verwaltungsgericht oder VwGH zuerkannt werden Bescheidbeschwerde (Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG): grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 13 Abs 1 VwGVG), kann von Behörde oder Verwaltungsgericht ausgeschlossen werden (au…
Wie lange hat die Behörde grundsätzlich Zeit um über einen Antrag zu entscheiden?
Grundsätzliche Entscheidungsfrist: 6 Monate nach Einlangen des Antrags oder Rechtsmittels (§ 73 Abs 1 AVG) Gesetzlich können kürzere oder längere Entscheidungsfristen vorgesehen werden.
Wie regelt sich die Parteistellung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren?
Parteistellung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren: Mehrparteienverfahren Genehmigungswerber und Nachbarn als Parteien Formalparteien: Arbeitsinspektorat gem $ 12 ArblG zum AN-Schutz Landeshauptmann (als wasserwirtschaftliches Planungsorgan) wenn wasserrechtliche Bestimmungen angwendet werden Standortgemeinde und andere Gemeinden: keine Amtsparteien, aber Stellungnahmerecht (§ 355 Abs 1 GewO 1994) Schutzinteressen von Amts wegen, bestimmte Nebenparteien subjektiv-öffentliche Rechte Kunden:…
Gibt es die Möglichkeit die Entscheidung des VwGH in der Sache selbst zu beantragen? Kann er auch amtswegig in der Sache selbst entscheiden?
Die Entscheidung des VwGH in der Sache selbst ist nicht antragsbedürftig. Der VwGH kann auch in der Sache selbst entscheiden, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt (§ 42 Abs 4 VwGG).
Welche Inhaltserfordernisse hat die Säumnisbeschwerde?
§ 9 (5) VwGVG notwendiger Inhalt Belangte Behörde Glaubhaftmachung, dass Frist abgelaufen ist § 9 (41) Z4 iVm § 9 (5) VwGVG = Z4 ist nicht aufgehoben für Säumnisbeschwerde Begehren = Abstellen auf die Entscheidungsmöglichkeiten des VwG fakultativer Inhalt Vorbringen zum Verschulden der säumigen Behörde, vgl § 8 (1) letzter Satz Antrag auf Durchführung einer mündl. Verhandlung iSd § 24 (bzw in VerwStr gem § 44) vgl § 24 (3) "in der Beschwerde zu beantragen"
Beispiel für ein fortgesetztes Delikt und Abgrenzung wann zwei separate Verwaltungsübertretungen vorliegen?
Alkoholisierter Lenker, der kurz anhält und weiterfährt, begeht ein fortgesetztes Delikt nach § 5 Abs 1 StVO. Hingegen ist das Verlassen des Fahrzeugs zum Alkoholkonsum und anschließendes erneutes Fahren als zwei separate Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO zu bestrafen gem § 22 VStG.
Was ist ein Beispiel für ein Dauerdelikt?
Verletzung des Halte- und Parkverbots gem § 24 Abs 1 lit n StVO