Verfassungsrecht - Altfragen (bis September 2020) - Leitl-Staudinger (GPT-4)

173 flashcards · Law · by daniel-eder

  1. Was passiert wenn das Land (im Rahmen seiner Art 15 Kompetenz, also nicht der Staat!) die notwendigen Regelungen zur EU-Richtlinienumsetzung nicht erlässt?

    Art 23d (5) B-VG: Kompetenz geht auf Bund über, wenn EuGH das feststellt Bei Nicht- oder Schlechtumsetzung von Richtlinien drohen Vertragsverletzungsverfahren gem. Art 258 ff AEUV. Sowie Direktwirkung der RL wenn Voraussetzungen gegeben

  2. Fall: Ich möchte Bienen der Sorte B züchten. Laut EU-VO ist die Züchtung jedoch nur von Bienen der Sorte A zulässig. Was kann ich tun, wenn ich trotzdem Bienen der Sorte B züchten möchte?

    Nichtigkeitsklage gem Art 263 AEUV ist anzudenken. (Aber: EU-VO hat laut EuGH entgegen dem Namengerade keinen Verordnungscharacter, da sie den ordentlichen Gesetzgebungsprozess der EU durchlaufen, das wird im Buch "Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts" 5. Auflage aber nicht Thematisiert, "Verordnungen" werden als mögliche anfechtbare Handlungen von EU Organen aufgeführt) Wenn Sie trotzdem Bienen der Sorte B züchten möchten und eine Grundrechtsverletzung aus der EMRK vermuten, können Sie eine…

  3. Fall: Bund möchte alle seine Beamten zu Vertragsbediensteten machen?

    Vertrauensschutz möglicherweise verletzt abgeleitet aus Gleichheitsgrundsatz Beamte sind durch Bescheid bestellt -> Rechtsakt Grundsätzlich können Gesetze geändert und auch rückwirkend geändert werden -> Ausnahme Art 7 (1) EMRK: Strafgesetze dürfen nicht rückwirkend geändert werden In bestimmten Fällen sind Änderungen aber verfassungswidrig: Das Vertrauen in die bestehende Rechtslage ist gegen nachteilige und schwerwiegende Eingriffe geschützt außer wenn besondere Gründe eine Änderung erforderl…

  4. Was wenn sich der VfGH nicht sicher ist, ob auf die EU-Verordnung bestimmte Rechte der EMRK Anwendung finden?

    VfGH Unsicherheit über EMRK-Anwendung auf EU-Verordnung: Möglichkeit: Vorlageantrag an EuGH gem. Art 267 AEUV Verfahren: Vorabentscheidungsverfahren Bei Unsicherheit über EMRK-Auslegung Art 47 EMRK Gutachten des EGMR Benötigt Antrag des Ministerkommitees der EMRK

  5. Wer ist oberstes Gesetzgebungsorgan und Verwaltungsorgan des Landes?

    Oberstes Gesetzgebungsorgan: Landtag (Art 95 Abs 1 B-VG und z.B. Art 16 Oö L-VG) Oberste Verwaltungsorgane: Landesverwaltung: Landesregierung (Art 101 B-VG), bestehend aus Landeshauptmann, Stellvertreter*innen und Landesräten

  6. Auf einer Bundesstraße wird eine Verordnung, statt 100 nur mehr 70 km/h erlassen, was passiert wenn die Tafel hierzu 10 Meter vor dem eigentlichen im Beschluss festgelegten Standort wegen örtlicher Ungünstigkeit steht? Gilt dann die Beschränkung für diesen Abschnitt trotzdem?

    Geschwindigkeitsbegrenzungen sind Verordnungen und müssen kundgemacht werden. Merkmale einer Verordnung: Urheberschaft der Verwaltung normativer Charakter hoheitlicher Charakter genereller Adressatenkreis Außenrecht Laut VfGH: "von einer Verwaltungsbehörde erlassene generelle Norm." VwGH ständige Rechtsprechung: Wenn ein Verkehrszeichen 5 Meter vor oder hinter der Stelle steht, an der es laut Verordnung stehen sollte, "kann von einer gesetzmäßigen Kundmachung keine Rede sein." → Fehlerkalkül de…

  7. Welches Vwg ist für Bescheidbeschwerde bei Vereinsauflösung zuständig?

    Landesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Bescheide nach § 9 Abs 2 VereinsG zuständig.

  8. Finale Determinierung - Was bedeutet das?

    normalerweise gibt die Gesetzgebung Regelungen in Wenn-Dann Form vor damit kann Bestimmtheitsgebot des Art 18 B-VG einfach entsprochen werden Bei Finaler Determinierung wird stattdessen nur die Ziel-Mittel-Relation festgelegt. Das bedingt größere Unbestimmtheit des Verwaltungshandeln Als "Gegengewicht" werden an die Ausgestaltung des Verfahrens höhere Anforderungen gestellt -> Legitimation durch Verfahren Wird insb in Raumplaung eingesetzt = Raumpläne müssen mit Zielen der Raumordnung übereinst…

  9. Was ist wenn eine Richtlinie innerstaatlich vom Gesetzgeber umgesetzt wird, und dieser aber Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Richtlinie der EU selbst hat? Kann er diese EU-Richtlinie aufheben? Und was kann der Gesetzgeber jetzt dagegen sonst machen?

    Nein, der Gesetzgeber kann eine EU-Richtlinie nicht aufheben, das kann nur der EuGH. -> Nichtigkeitsklage gem Art 263 AEUV

  10. EU-Grundrechte-Charta und ihre Anwendbarkeit für österr. Behörden

    Ist bei der Durchführung des Unionsrechts unmittelbar für Behörden anwendbar dh zb im Bereich einer VO oder der Vollzug eines Umsetzungsgesetzes einer RL VfGH zieht sie außerdem als Prüfmaßstab für generelle nationale Normen heran hebt Gesetze und VO auf, die nicht GRC entsprechen

  11. Wer setzt Richtlinie der EU um? Kann der Gesetzgeber entscheiden der Bundesminister darf alle Verordnungen in seinem Bereich direkt umsetzen (ohne Gesetz, Verordnung also direkt auf Basis der Richtlinie)?

    EU-Richtlinien müssen innerstaatlich umgesetzt werden. Nach Rsp des EuGH muss es sich um eine "außenwirksame" Norm handeln. in Ö also Gesetz oder Verordnung Aber: Der Gesetzgeber kann den BM NICHT ermächtigen rein aufgrund einer Richtlinie eine VO zu erlassen - benötigt eine gesetzliche Ermächtigung = Grundsatz der doppelten Bedingtheit: VO kann Gesetz nur näher konkretisieren. Umsetzung von EU-Richtlinie durch VO also nur dann möglich, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die VO gibt

  12. Kontrollrechte

    Kontrollrechte gegenüber der Bundesverwaltung: Hauptsächlich beim Nationalrat (NR) Geringer Teil beim Bundesrat Kontrollrechte des NR: Interpellationsrecht (Art 52 B-VG) Resolutionsrecht (Art 52 B-VG) Untersuchungs- oder Enqueterecht (Art 53 B-VG) Misstrauensvotum (Art 74 B-VG) Staatsrechtliche Anklage (Art 142 B-VG) BR: Interpellations und Resolutionsrecht

  13. Wenn der Staat eine Regelung erlässt, die einen Schaden verursachen? Gibt es da Anspruchsmöglichkeiten?

    Staatshaftung ist gegeben, wenn der Staat eine Regelung erlässt, die einen Schaden verursacht. Zuständigkeit: Wird das Handeln unmittelbar dem Gesetzgeber zugerechnet: vor VfGH gem Art 137 B-VG Sonst Zivilgerichte -> Analoge Anwendung des Amtshaftungsverfahrens Amtshaftung ist nicht möglich, da sie die Gesetzgebung nicht umfasst.

  14. Art 11 B-VG: Vollziehen Länder die Angelegenheiten dieses Artikels in mittelbarer oder unmittelbarer Vollziehung?

    In Art 11 B-VG sind Materien genannt, bei denen die Gesetzgebung Bundessache ist, aber die Vollziehung den Ländern zusteht (z.B. Tierschutz). In der Landesverwaltung gilt der Grundsatz der unmittelbaren Landesverwaltung. Daher wird die BH in unmittelbarer Landesverwaltung tätig. Mittelbare Bundesverwaltung betrifft nur Art 10 Materien.

  15. Wer kann so ein Burkaverbot einführen?

    Wurde auf Art 10 (1) Z7 B-VG (Aufrechterhaltung der öff Ruhe, Ordnung und Sicherheit) gestützt -> Bund Eigentlicher Zweck Integration ist eine Querschnittsmaterie die zt in Art 15 B-VG fällt

  16. Fall: Ich möchte Bienen der Sorte B züchten. Laut EU-VO ist die Züchtung jedoch nur von Bienen der Sorte A zulässig. Ist ein Individualantrag möglich?

    Zusammenfassung: EU-Verordnung erlaubt nur Züchtung von Bienen der Sorte A Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtssätze mit unmittelbarer Geltung in Mitgliedstaaten (Art 288 Abs 2 AEUV) Umsetzung in nationales Recht nicht erforderlich oder zulässig (außer bei ausdrücklicher Anordnung) Keine Prüfungskompetenz des VfGH Individualantrag nicht möglich

  17. Wer ist für die Verwaltung auf Landesebene zuständig?

    Landesregierung ist das oberste Organ der Landesverwaltung. Darunter die BVB (Bgm in Statutarstädten sonst BH)

  18. BundesPräs ist so zufrieden mit der Übergangsregierung, dass er diese gerne noch länger im Amt hätte, kann er das veranlassen?

    Bundeskanzler kann der BP vollkommen frei ernennen, restliche Regierung nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers; -> in casu läuft es auf Misstrauensvotum hinaus: NR kann der Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entziehen und sie so des Amtes entheben. Dafür braucht der NR keinen Grund, insbesondere muss sich die Bundesregierung oder der Minister nicht rechtswidrig verhalten haben.

  19. Was ist eine Bezirksverwaltungsbehörde?

    Zusammenfassender Begriff für Bezirkshauptmann und Bürgermeister in Städten mit eigenem Statut Führt Geschäfte der Landesverwaltung auf Ebene der politischen Bezirke sowie mittelbare Bundesverwaltung

  20. Stimmengleichheit beim VfGH- was ist zu tun?

    Gem § 31 VfGG Entscheidung im Plenum mit einfacher Mehrheit Vorsitzender hat kein Stimmrecht Bei Stimmengleichheit: Dirimierungsrecht des Vorsitzenden (ausschlaggebende Stimme)

  21. Kann es sein, dass wenn im NR die 2/3 Mehrheit erreicht wurde, es im BR nicht der Fall ist?

    Ja, es kann vorkommen, dass bei einer partiellen Erneuerung zwar im Nationalrat (NR) aber nicht im Bundesrat (BR) eine 2/3-Mehrheit erreicht wird. Partielle Erneuerung: Erneuerung des BR nach einer Landtagswahl dann werden die jeweiligen Bundesräte neu gewählt

  22. Wer hebt ein Gesetz bei Nein von der KOM auf?

    Der VfGH prüft ein Bundesgesetz im Verfahren gemäß Art 140 B-VG nur am Maßstab des Bundesverfassungsrechts. Eine Verletzung von Unionsrecht führt nicht zur Verfassungswidrigkeit im Sinne von Art 140 B-VG. In der Praxis wird ein zu notifizierendes Gesetz oft im BGBl kundgemacht, tritt aber erst nach Kundmachung der Genehmigung durch die Kommission in Kraft.

  23. Was kann die Kommission machen, wenn nicht notifiziert wurde?

    Kommission kann ausführliche Stellungnahme an notifizierenden Mitgliedstaat richten, wenn Entwurf Hemmnisse für freien Warenverkehr, freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft oder abgeleitete EU-Rechtsvorschriften schaffen kann Mitgliedstaat muss Maßnahmen erläutern, die er aufgrund der Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens

  24. In welcher Stufe des Gesetzgebungsprozesses befinden wir uns beim Notifikationsverfahren?

    Beim Notifikationsverfahren befinden wir uns in Österreich grundsätzlich im Begutachtungsverfahren gegenüber Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung. Wesentliche Abänderungen am Entwurf erfordern eine weitere Notifikation. Behandlung im NR kann erst nach Notifikation erfolgen

  25. Amtshaftung

    Amtshaftung (Art 23 Abs 1 B-VG): Staat haftet für Schäden durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten seiner Organe in Vollziehung der Gesetze Amtshaftungsansprüche bei ordentlichen Gerichten geltend machen Kein Amtshaftungsanspruch für Schäden durch rechtswidrige Gesetze -> legislatives Unrecht -> Staatshaftung Haftung für Schäden durch rechtswidrige Bescheide, Maßnahmen, Verordnungen, Urteile und Beschlüsse möglich dh Handeln der Behörden und Gerichte Ausnahme: Entscheidungen der Höchstge…

  26. Welchen Schutzbereich hat das Recht auf Persönl Freiheit?

    Schutzgut: körperliche Bewegungsfreiheit (nicht allgemeine Handlungsfreiheit) Nur für natürliche Personen (Menschen) Schutz vor staatlichem Zwang oder Androhung, der persönliche Ortsveränderungen unterbindet oder einschränkt Intentionalität: Amtshandlung muss primär auf Entzug der körperlichen Bewegungsfreiheit gerichtet sein

  27. Was versteht man unter Konsultationsmechanismus?

    geregelt in KonsMech (Siehe 29a von Paragraph 2021) Konsultationsmechanismus ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um finanzielle Auswirkungen von Gesetzesentwürfen auf andere Gebietskörperschaften zu berücksichtigen. Im Rahmen des Konsultationsmechanismus: Werden Gesetzesentwürfe den anderen Gebietskörperschaften zur Stellungnahme übermittelt Können diese Verhandlungen über finanzielle Auswirkungen in einem Konsultationsgremium verlangen Der Entwurf wird auf Grundlage der…

  28. Wer kann sich auf Grundrechte im BVG Kinderrechte berufen?

    Wer kann sich auf Grundrechte im BVG Kinderrechte berufen? Unmittelbare Betroffenheit: Adressat der Norm: Kinder Ist auch als Jedermannsrecht "jedes Kind" formuliert -> unabhängig von Staatsbürgerschaft Nur Kinder sind Addressaten -> nur Kinder können sich darauf berufen

  29. Kann die Volksanwaltschaft aufgreifen, das die Verwaltungsgerichte die Beschwerden zu langsam bearbeiten?

    Jedermann, der von Missständen betroffen ist und dem kein Rechtsmittel (mehr) zur Verfügung steht, hat ein Beschwerderecht. Beschwerden gegen Akte der Gerichtsbarkeit, Gesetzgebung oder gegen einen verwaltungsaktiven Akt, der noch bekämpft werden kann, sind unzulässig. Allerdings kann sich jeder Betroffene gegen die Säumnis eines Gerichts beschweren (Art 148a Abs 4 B-VG).

  30. Wer ist das Gesetzgebungsorgan im Land und „was" ist die Landesregierung?

    Landtag: Gesetzgebungsorgan im Land Landesregierung: oberstes Verwaltungsorgan der Landesverwaltung, Kollegialorgan

  31. Grundrechtsprüfung über einen Gastgartenbesitzer dessen Kastanienbäume zur Schädlingsbekämpfung umgeschnitten werden sollen. Welches Grundrecht ist Verletzt? Entschädigung, ganz genau ausgeführt?

    Erwerbsfreiheit nicht betroffen weil kein Intentionaler Eingriff Grundrechtsträger: Jedermannsrecht Eingriff: Entziehung durch umschneiden Verhältnismäßigkeit: öffentliches Interesse gegeben geeignete Maßnahme gelindeste Maßnahme abhängig von Schädlingsbefall adäquanz ebenso abhängig vom Schädlingsbefall sonst auch sachlich gerechtfertigt. Entschädigung: VfGH sieht keine Entschädigungspflicht bei Eingriffen in ET-Freiheit, weil Art 5 StGG keine Anordnung enthält Wenn in den einfachen Gesetzen,…

  32. Was ist der Kernbereich? (civil rights)

    Betrifft Art 6 EMRK Dieser schützt Verfahren über "civil rights" = alle Entscheidungen, die ein Vermögenswertes Recht betreffen Somit sind auch große Teile des Ö Verwaltungsrechts von Art 6 EMRK erfasst Bauverfahren Enteignungsverfahren Konzessionsverfahren von zb Apotheken Verfahren über Pension/Sozialversicherung ... keine civil rights iSd Art 6 EMRK sind betroffen im "Kernbereich des öffentlichen Rechts" Aufenthaltsrecht Staatsbürgerschaft Steuerpflicht politische Rechte ...

  33. BVT-Hausdurchsuchung in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz des Hausrechts

    § 3 HausrechtsG: Hausdurchsuchungen nur in gesetzlich bestimmten Fällen → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch richterlichen Befehl oder Gefahr in Verzug Schutzbereich: Durchsuchungen der Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörender Räumlichkeiten weit verstanden, auch Geschäfts- und Betriebsräume OLG-Argumentation: Behörden grundsätzlich nicht Ziel von Hausdurchsuchungen Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte können Unterstützung von Behörden in Anspruch nehmen Amtsräume grundsätzli…

  34. Weisungsbindung des Bürgermeisters bei Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich?

    Die Eigenverantwortlichkeit bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen Gemeinde auf der einen Seite und Bund/Länder auf der anderen Seite. Innerhalb der Gemeinde sind Rechtsmittel, aber auch Leitungsbefugnisse zulässig. Im Fall der Gemeinde ist etwa der Gemeinderat das oberste Verwaltungsorgan. Alle anderen Gemeindeorgane sind ihm bei der Erfüllung der Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich nachgeordnet und verantwortlich (Art 118 Abs 5 B-VG). Damit ist auch die Gemeindeverwaltung hierarchisch m…

  35. Wenn eine Gesetzesnovelle vom VfGH aufgehoben wird, gilt dann das ursprüngliche Gesetz?

    Art 140 Abs 6 B-VG: Bei Aufhebung einer Gesetzesnovelle durch den VfGH tritt das ursprüngliche Gesetz wieder in Kraft, es sei denn, das Erkenntnis spricht etwas anderes aus. Art 139 B-VG hat für VO keine derartige Anordnung -> alte VO tritt nicht in Kraft -> bei FWP Aufhebung "Theorie vom Weißen Fleck" -> aus Widmungssicht für Alle Zwecke Bebaubar Ausnahme: Ersatzlos aufgehobener Bebauungsplan erlangt bei Aufhebung der aufhebenden Verordnung durch VfGH wieder Wirksamkeit

  36. An wen wird notifiziert?

    An wen wird notifiziert? Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten Entwurf im vollen Wortlaut und Basisdokumente müssen übermittelt werden, sonst mangelhafte Notifikation Zuständige Stelle für Notifikationsverfahren: Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (Übermittlung an Europäische Kommission) Beurteilung von Notifikationspflicht, Umfang, Zeitpunkt und Fristen: Verantwortung der "zuständigen Stellen" "Zuständige Stellen" gemäß österr. Notifikationsgesetz: Stellen, die im B…

  37. Regulierungsbehörden

    Ziel: Reduzierung der Staatsaufgaben, insbesondere wirtschaftliche Betätigung Staat zieht sich zurück und privatisiert Staatsunternehmen Private Unternehmen müssen öffentliche Interessen bei Leistungserbringung berücksichtigen (Regulierung) Regulierungsbehörden (z.B. Energie-Control) überprüfen Einhaltung dieser Verpflichtung

  38. Entwicklungsgeschichte des B-VG

    1848: Forderung nach Verfassung, „Pillersdorf'sche Verfassung" 1861: Beginn Parlamentarismus, „Februarpatent" 1867: „Dezemberverfassung", 1. vom Reichsrat verabschiedete Verfassung 1918: Ende I WK, Frauenwahlrecht 1920: B-VG 1929: Reform 1938-1945: II WK 1945: Unabhängigkeitserklärung, Wiederinkraftsetzung B-VG (Fassung 1929) 1955: Staatsvertrag, Art 26 B-VG über Neutralität 1958: Beitritt EMRK Die grundlegenden Fragen des Aufbaus des Staates, der Demokratie und der Gerichte sind im Bundes-Verf…

  39. Auf einer Bundesstraße wird eine Verordnung, statt 100 nur mehr 70 km/h erlassen. Was ist das für eine VO?

    Eine Verordnung, die auf einer Bundesstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf 70 km/h herabsetzt, ist eine Durchführungsverordnung aufgrund der Straßenverkehrsordnung (StVO).

  40. Alles zur Versammlungsfreiheit Kann man an einem Tag öfter demonstrieren und ob der Staat hier auch Schutzpflichten hat und wie er diese konkret umsetzt. Durfte hier auch kein Gesetz verwenden.

    Art 11 EMRK / Art 12 StGG Jedermannsrecht Schutzbereich: Zusammenkunft mehrere Menschen, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation entsteht auf Anmeldung kommt es nicht an dh auch Spontanversammlungen geschützt Mehrere Demonstrationen Jede Demonstration einzeln wird am Art 11 EMRK gemessen -> mehrere möglich Aber: Achtung Schutzpflichten wenn Gegendemonstration Schutzpflicht Staat hat Schutzpflicht aus Art 1…

  41. Konkrete Normenkontrolle: Was ist das? Wer ist antragslegitimiert?

    Konkrete Normenkontrolle: Prüfung der Verfassungskonformität von einfachen Gesetzen (Art 140 B-VG) und Gesetzmäßigkeit von Verordnungen (Art 139 B-VG) durch den VfGH Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter (inzidenter) Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle: Überprüfung einer Norm im Zusammenhang mit einem konkreten Anlassfall (präjudizielle Norm) Antragslegitimierte ersichtlich aus Art 139/140 B-VG betroffene Person (Individualantrag) VwGH, OGH, ordentliche Gerichte zweiter Instanz,…

  42. Trinkgelder unterliegen nicht der Einkommenssteuer, könnten hier irgendwelche verfassungsmäßigen Probleme entstehen?

    VfGH-Entscheidung 2008 zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern: Prüfungsbeschluss mit vorläufigen Bedenken: Benachteiligung von Arbeitnehmer*innen ohne Trinkgelder bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Sachliche Rechtfertigung für Steuerbefreiung von Trinkgeldern nicht erkennbar Verfahrensökonomische Gründe rechtfertigen keine vollständige Steuerbefreiung VfGH zog Bedenken zurück und bestätigte Steuerfreiheit von Trinkgeldern Croupier der Casinos Austria klagte, da seine Berufsgruppe aus…

  43. Ein Fall wurde geschildert, dass ein Fußballfan ein Schild mit der Aufschrift A.C.A.B. (all cops are bastards) hochhält und die Landespolizeidirektion einen Strafbescheid an den Fan ausstellt. Welches Recht könnte verletzte sein? Ich bin Anwalt, wie könnten wir uns wehren und wie würden wir argumentieren?

    Verletztes Recht: Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK, Art 13 StGG) Grundrechtsträger: Jedermannsrecht Schutzbereich: Werturteile (StGG), alle Informationen (EMRK) Schema Freiheitsrechteingriff bei Erkenntnis: Ohne Rechtsgrundlage Verfassungswidrige Rechtsgrundlage Denkunmögliche Anwendung -> Verfassungswidrige Rechtsgrundlage können wir materiellen EVB des Art 10 EMRK durchprüfen

  44. Gemeinderat darf wegen Aussagen über Sitzung für drei Monate nicht an Sitzung teilnehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken?

    Verfassungsrechtliche Bedenken beim Ausschluss von Gemeinderatssitzungen: Art 117 Abs 2 B-VG schützt das passive Wahlrecht zum Gemeinderat Beinhaltet Recht, Mandat zu erwerben, beizubehalten und auszuüben Ausschluss von Sitzungen greift in passives Wahlrecht ein Betroffener wird an Mandatsausübung gehindert Gesetzlicher Eingriff nur bei bundesverfassungsgesetzlicher Ermächtigung möglich B-VG sieht nur Sanktion des Mandatsverlustes vor (Art 141 Abs 1 B-VG) Ausschluss aufgrund bestimmter Aussagen…

  45. Der Gesetzgeber hebt in Folge der VfGH-Entscheidung von Vorfrage (siehe oben) alle Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf, weil sowieso alles gesagt werden darf. Angenommen, dadurch ergibt sich die Verletzung eines anderen Grundrechts. Warum hätte dann der Staat eine Handlungspflicht?

    Gewährleistungs- und Schutzpflichten des Staates: Freiheitsrechte können Verpflichtung des Staates beinhalten, grundrechtlich garantierte Rechtsgüter durch positive Maßnahmen zu gewährleisten und zu sichern Beziehen sich auch auf Beeinträchtigungen von dritter, nicht-staatlicher Seite Leistungsansprüche gegenüber dem Staat weniger intensiv ausgeprägt als bei Grundrechten mit sozialstaatlichem Gehalt Positive Schutzpflichten z.B. aus Art 2 Abs 1 EMRK (Recht auf Leben), Art 8 EMRK (Recht auf Priv…

  46. Finanzverfassung und Finanzausgleichsgesetz? Was steht wo drin?

    Finanzverfassung: Art 6 F-VG regelt abstrakte Abgabentypen Art 7 und 8 F-VG regeln legislative Zuständigkeit Art 11 F-VG regelt Vollziehung des Abgabenrechts Finanzausgleichsgesetz: mehrjährig Befristet regelt Kostenverteilung iZm mittelbarer Bundesverwaltung regelt Ertragsverteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben zwischen Bund, Länder und Gemeinden Regelt welche konkreten Abgaben es gibt und Zuweisung zu Bund, Ländern und Gemeinden Für darin nicht genannte Abgabentypen sieht der VfGH ein…

  47. Welche Minderheitsrechte gibt es neben Enqueterecht sonst noch?

    Interpellationsrecht (Art 52 B-VG): NR und BR können Geschäftsführung der Bundesregierung überprüfen und Mitglieder befragen Mitglieder der Bundesregierung sind zur Beantwortung verpflichtet

  48. Was ist das Enqueterecht?

    Enqueterecht: Politisches Kontrollrecht gem. Art 53 B-VG Nationalrat kann Untersuchungsausschüsse einrichten, um Verwaltungsvorgänge zu untersuchen Untersuchungsausschüsse stellen Missstände in Bundesverwaltung fest und berichten dem Nationalrat Seit 2015 Minderheitsrecht Siehe auch Karte zu UA

  49. Weg der Bundesgesetzgebung

    Art 41ff B-VG Gesetze können eingebracht werden als: Regierungsvorlage Anträge von Mitgliedern des Nationalrates Gesetzesanträge des Bundesrates oder eines Drittels des Bundesrates Gesetzesanträge von Bürger*innen (Volksbegehren) Begutachtungsverfahren: Stellungnahmen von Institutionen zu Gesetzesvorschlägen tw in Bundesgesetzen vorgesehen oft aber auch ohne Gesetzl vorschrift gemacht Verfahren im Nationalrat gem § 69ff GOG-NR: Erste Lesung: nur auf Verlangen der Antragsteller/innen oder bei Me…

  50. Können sich die Kinder auf Grundrechte im BVG Kinderrechte berufen?

    Grundsätzlich sind Kinder grundrechtssubjektiv und können sich auf Grundrechte berufen. Die Grundrechtssubjektivität ist Teil der allgemeinen Rechtsfähigkeit und unabhängig von Alter oder Geisteszustand. Sie sind auch der Normadressat des BVG Kinderrechte, können sich also darauf berufen. Weiter Überlegungen: Einige Grundrechte sind jedoch explizit ab einem bestimmten Alter gewährleistet, wie z.B. das Recht auf Eheschließung (Art 12 EMRK) oder das aktive und passive Wahlrecht. Einschränkungen s…

  51. Kann sich die Schule auf Grundrechte im BVG Kinderrechte berufen?

    Schule ist nicht Normadressat

  52. Burkaverbot in Kindergärten. Grundrechtliche Bedenken

    Art 8 (Privatleben), 9 (Religionsfreiheit) & 14 (Benachteiligungsverbot) EMRK als möglicherweise verletzt EuGH-Entscheidung zu Frankreich: Schutzbereich: Burka von Religionsfreiheit umfasst = sich religiös betätigen -> auch Kleidung Eingriff liegt vor (Verbot) Rechtfertigungsebene: Öffentliche Ordnung & Sicherheit nicht einschlägig Aber: Rechte und Freiheiten Anderer implizieren ein Recht auf de-anonymisierte Kommunikation im öffentlichen Raum -> EuGH hat das Verbot in Frankreich zugelassen Arg…

  53. Staatshaftung:

    Staatshaftung die EuGH von allg Rechtsgrundsätzen ableitet: Haftung des Staates bei Verstoß gegen Unionsrecht und Schadenszufügung Erfasst unionsrechtswidriges Handeln des Gesetzgebers und der Höchstgerichte Staatshaftungsanspruch vor innerstaatlichen Gerichte geltend zu machen idr vor den ordentlichen Gerichten Wenn nicht vor den ordentlichen Gerichten -> Kausalgerichtbarkeit gem Art 137 B-VG vor VfGH Gegeben wenn: Verletzung durch Höchstgericht inkl VfGH selbst legislatives Unrecht = Haftungs…

  54. Untersuchungsausschuss: Wer kann ihn einsetzen? Wie funktioniert das?

    Der Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Kontrollrecht, das vom Nationalrat eingesetzt wird (Art 53 Abs 1 B-VG). Seit 2015 ist es auch ein Minderheitsrecht, das auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder eingesetzt werden kann. Untersuchungsausschüsse dienen der Untersuchung bestimmter Vorgänge in der Verwaltung und agieren als Kontrollorgan der gesetzgebenden Körperschaft. Die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) regelt die Details. Gerichte, Behö…

  55. Das GOG-NR soll geändert werden. Wie sieht das aus? Wie ist der Weg dorthin?

    Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 (GOG-NR) ist ein einfaches Bundesgesetz und regelt die Geschäftsordnung des Nationalrats. Änderungen können nur vom Parlament selbst initiiert werden gem § 108 GOG-NR und erfordern: Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art 30 Abs 2 B-VG) Das GOG-NR zählt zum Verfassungsrecht im materiellen Sinn, da es das Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie ausgestaltet. Der Bundesrat hat kein Einspruchsrec…

  56. Unterschiedliche Rechtsnormtypen: EU-Richtlinien vs. EU-Verordnungen

    Art 288 AEUV: EU-Richtlinien richten sich ausschließlich an die Gesetzgebungsorgane der Mitgliedstaaten und bedürfen der innerstaatlichen Umsetzung. Sie sind hinsichtlich ihrer Ziele verbindlich, überlassen jedoch den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und Mittel der innerstaatlichen Umsetzung. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet die Richtlinien innerhalb eine vorgegebenen Frist innerstaatlich umzusetzen. EU-Verordnungen sind generell-abstrakt, in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmi…

  57. richtlinienkonforme Interpretation

    Direkte Wirkung einer Richtlinie mangels Umsetzung ist nicht anwendbar bei: Mangelnder Bestimmtheit der Richtlinienbestimmung sowie im horizontalen Verhältnis (zwischen Privaten) kommt es zu keiner direkten Wirkung, so müssen die nationalen Rechtsanwender eine richtlinienkonforme Interpretation vornehmen Grundlage ist das Loyalitätsgebot (Art 4 Abs 3 und Abs 2 EUV) = Gerichte müssen nationales Recht am Wortsinn und Zweck der EU-Richtlinie auslegen -> schützt die Rechte der Rechtsunterworfenen f…

  58. Was bedeutet dass für den Bauherr, wenn die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen ist (Baubewilligung)? Was, wnn dann aber nachträglich die Baubewilligung untersagt wird?

    Aufschiebende Wirkung ausgeschlossen: Bauherr kann weiterbauen Wenn nachträglich die Baubewilligung untersagt wird: Muss der Bauherr den ursprünglichen Zustand wiederherstellen (zurückbauen)

  59. berufliche + außerberufliche Immunität?

    Außerberufliche Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung bei Handlungen, die nicht unter berufliche Immunität fallen. Sie schützt jedoch nicht vor zivilrechtlichen Sanktionen. Laut Art 57 Abs 2 bis 5 B-VG ist strafrechtliche Verfolgung eines Abgeordneten, inklusive Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, nur mit Zustimmung des Parlaments zulässig. Ausnahmen: Verhaftung und Hausdurchsuchung ohne Zustimmung bei "frischer Tat", Parlament muss unverzüglich informiert werden und kann Haft aufh…

  60. Nehmen Sie an der Bundesminister für Inneres möchte, weil ihm Trumps Idee so gut gefällt, einen Grenzzaun um Österreich erbauen - was könnte der BK dagegen machen? Fragen in welcher Form der BM die Mauererrichtung durchsetzen könnte?

    Oberste Sicherheitsbehörde ist gem. Art 78a ff B-VG der Bundesminister für Inneres. Hierarchie: Bundesminister für Inneres → Weisung: Landespolizeidirektion → Weisung: Bezirksverwaltungsbehörden. Bundeskanzler ist gleichrangig zu anderen Bundesministern und kann ihnen nicht Weisung erteilen. BK kann aber gem Art 70 (1) B-VG dem BP vorschlagen den BM zu entlassen In welcher Form könnte BM die Mauer durchsetzen? VO, falls es eine gesetzl Grundlage gibt -> eher nicht Ministerialentwurf für Regieru…

  61. Welche Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gibt es? Wie sind diese zusammengesetzt? Wer ernennt die Richter*innen?

    Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts: Verfassungsgerichtshof (VfGH): Art 147 (1) B-VG: 14 Mitglieder: Präsident/in, Vizepräsident/in, 12 weitere Mitglieder, 6 Ersatzmitglieder nebenamtliche Tätigkeit Art 147 (2) B-VG: Mitglieder und Ersatzmitglieder ernannt vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung, des Nationalrats (NR) und des Bundesrats (BR) Art 147 (4) B-VG Unvereinbarkeitsregel: keine Mitgliedschaft in Regierung, Parlament, Landtag, Gemeinderat oder als Angestellte/Funktionär…

  62. Der oberösterreichische Landtag möchte gerne einerseits das Wahlalter von 16 auf 17 anheben, andererseits die Legislaturperiode auf 7 Jahre (Variante: 10 Jahre) anheben. Geht das? Wie möglich?

    Eine Anhebung des Wahlalters von 16 auf 17 ist nicht möglich da gem Art 95 (2) B-VG das Wahlalter nicht enger gezogen werden darf als für NR da das Wahlalter in den Landesverfassungen geregelt ist und somit vom Landtag geändert werden kann. Die Anhebung der Legislaturperiode auf 7 oder 10 Jahre ist jedoch problematisch, da sie gegen das demokratische Prinzip und das Homogenitätsprinzip verstoßen könnte: Das demokratische Prinzip (Art 1 B-VG) verlangt, dass die politische Macht vom Volk ausgeht…

  63. Wie kann das Verwaltungsgericht über eine Bescheidbeschwerde entscheiden?

    geregelt in § 28 VwGVG Zurückweisung mit Beschluss wenn unzulässig verspätet mangelhaft & mängel nicht (rechtzeitig) behoben sonst Erkenntnis Regelfall: § 28 (2) reformatorisch (in der Sache selbst) wenn SV feststeht, und im Sinne der Raschheit und Kostenersparnis Fehlen Voraussetzungen für (2) hat das Gericht gem (3) Satz 1 dennoch reformatorisch zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht widerspricht bei widerspruch: nur kassatorisch möglich Hat die Behörde wesentliche Ermittlungen unterlasse…

  64. Was sind Auflagen? Was ist wenn eine von fünf Auflagen rechtswidrig ist, wird dann die gesamte Baubewilligung untersagt?

    Auflagen sind belastende Nebenbestimmungen zu einem begünstigenden Verwaltungsakt, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen betreffen. Sie sind Teil des Bescheidspruchs und müssen erforderlich, geeignet und ausreichend bestimmt sein. Die Nichtbefolgung einer Auflage berührt den Bestand der Begünstigung nicht und führt nicht zum Erlöschen der Bewilligung -> aber sind selbständig Vollstreckbar zb mit Strafe Wenn eine von fünf Auflagen rechtswidrig ist? Auflagen und Hauptbescheid sind eine untrennbare…

  65. Wofür ist der EGMR zuständig?

    Der EGMR ist zuständig für: Individualbeschwerden bei Verletzung von Rechten aus der EMRK Staatenbeschwerden Anfragen des Ministerkomitees zur Auslegung oder Erfüllung von Gerichtsurteilen Anforderung von Gutachten durch das Ministerkomitee des Europarates

  66. Organhaftung:

    Organhaftung: Organwalter direkt ersatzpflichtig für Schäden, die er dem Rechtsträger selbst bei hoheitlicher Vollziehung zugefügt hat (Art 23 Abs 3 B-VG) Siehe auch: Amtshaftung (Art 23 (1) B-VG): Rechtsträger haftet für Schäden, direkte Klage gegen Organwalter ausgeschlossen Regressanspruch: Rechtsträger kann bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Organwalters Regress nehmen (Art 23 Abs 2 B-VG)

  67. Unterscheid EuGH und EGMR? Was kann ich vor EGMR geltend machen? Was ist mit Rechten aus der GRC? Kann ich die auch geltend machen?

    Unterschied EuGH und EGMR: EuGH ist ein Organ der EU, EGMR nicht EuGH hat Sitz in Luxemburg, EGMR in Straßburg EuGH sichert Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung der EU-Verträge EGMR ist für Individualbeschwerden aufgrund von Verletzungen der EMRK zuständig Rechte aus der GRC: GRC ist Teil des Primärrechts der EU und in Österreich unmittelbar anwendbar VfGH zieht GRC zur Grundrechtsprüfung heran, obwohl Unionsrecht eigentlich kein Prüfungsmaßstab ist GRC enthält 50 Grundrechte, die übe…

  68. Warum wird LPD vom LVwG vollzogen?

    LPD ist Bundesbehörde gem Art 78a B-VG, in unmittelbarer Bundesverwaltung wäre also gem Art 131 (2) B-VG das BVwG zuständig. zB wenn sie nach § 8 SPG Sicherheitsverwaltung erster Instanz ist Aber: Art 102 (1) letzer Satz B-VG erlaubt, dass ausnahmsweise eine organisatorische Bundesbehörde in der mittelbaren Bundesverwaltung - mit Weisungsbindung an LH - tätig wird. -> dann ist das LVwG zuständig. zb Art 15 (3) B-VG Veranstaltungswesen Art 15 (4) paktierte Gesetze in Straßen-, Strom- und Schiffa…

  69. Wissenschaftsfreiheit (zuerst ohne Gesetz und dann durfte ich es verwenden)

    Art 17 (1) StGG Erklärt Lehre und Wissenschaft für Frei VfGH sieht dies explizit als Sonderfall des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 EMRK) Schützt das Recht unbehindert wissenschaftlich zu forschen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu lehren zB auch Ergebnisse veröffentlichen zB schützt vor dienstrechtlichen Maßnahmen, die zb bestimmte Lehrmeinung unterdrücken sollen Nach Rsp des VfGH kommt sie zwar vornehmlich den Hochschullehrern zu, aber nicht ausschließlich dh schützt…

  70. BVG Novelle und Änderung des Art 12 (Teils kamen/kommen ja Kompetenzen zum Bund, teils zum Land, ein Teil bleibt im Art 12 B-VG) wie so ein Verfahren von sich geht, was sin die Anforderungen?

    Art 12 B-VG teilt Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Länder auf: Bund: Grundsatzgesetzgebung Länder: Ausführungsgesetzgebung Vollziehung der Ausführungsgesetze: Landessache Jedenfalls Verfassungsänderung: Art 44 (1) B-VG Präsenzquorum NR: Hälfte Konsensquorum NR: 2/3 Bezeichnungspflicht Bei Kompetenzänderung zu Lasten der Länder: "in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt" Bundesrat muss zustimmen (Art 44 Abs 2 B-VG) Präsenzquorum BR: Hälfte Konsensquorum BR: 2/3 Ohne Zustimmung: Ges…

  71. Was wäre ein zumutbarer Umweg?

    Zumutbarer Umweg: Individualantrag nur zulässig, wenn kein anderer gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Rechtsweg offen steht Zumutbar: Beantragung einer Bewilligung, auch wenn offensichtlich nicht erteilbar Rechtswidrigkeit der generellen Norm kann in aussichtslosem Verfahren eingewendet werden Unzumutbar: Übertretung der generellen Norm, um Strafverfahren zu provozieren Einleitung eines besonders aufwändigen, teuren und langwierigen Verfahrens (z.B. Prüfung eines Flächenwidmungsplans üb…

  72. Formalgesetzliche Delegation

    Formalgesetzliche Delegation: Nicht ausreichende Vorherbestimmung des Vollzugshandelns Gesetzgeber muss wesentliche Voraussetzungen und Inhalte des Vollzugshandelns gesetzlich festlegen und bestimmen (Determinierungsgebot) Rechtsunterworfene müssen Handeln ausrichten und Vollzugshandeln vorhersehen können Gerichte müssen Rechtmäßigkeit des Vollzugshandelns überprüfen können Verfassungswidrig, wenn Gesetz nicht ausreichend determiniert Art 12 B-VG Grundsatzgesetze: Art 18 B-VG nicht anwendbar

  73. Alles rund um das VereinsG/Rechtsnatur Verein, vor allem Paragraf 29

    Rechtsnatur Verein: VfGH definiert Verein als „freiwillige, für die Dauer bestimmte organisierte Verbindung mehrerer Personen zur Erreichung eines bestimmten gemeinschaftlichen Zwecks durch fortgesetzte gemeinschaftliche Tätigkeit" Behördliche Auflösung (§ 29 VereinsG): Verein kann aufgelöst werden, wenn: gegen Strafgesetze verstößt statutenmäßigen Wirkungsbereich überschreitet Bedingungen eines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht VfGH betont: Auflösungstatbestand im Einklang mit materi…

  74. Wer nimmt die Vereinsauflösung vor?

    Die Vereinsauflösung wird von der zuständigen Vereinsbehörde vorgenommen. Gemäß Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG und § 9 Abs 1 VereinsG sind dies: Die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde I. Instanz Die Bezirkshauptmannschaft In Statutarstädten der Magistrat (Bezirksverwaltungsbehörden)

  75. Eine EU-Richtlinie ist umzusetzen, wer ist dafür zuständig?

    EU-Richtlinien bedürfen innerstaatlicher Umsetzung Zuständigkeit richtet sich nach bundesstaatlicher Kompetenzverteilung Umsetzungsrechtsakte müssen zwingend, mit Außenwirkung und Publizität sein Verordnung iSd Art 18 Abs 2 B-VG kann genügen Doppelte Bedingtheit: Bindung an Richtlinien-Vorgabe und innerstaatliche Rechtserzeugungswege Grundsätzlich Umsetzung durch Gesetze, wenn keine gesetzliche Deckung vorhanden EU-Verordnung oder Richtlinie nicht als gesetzliche Grundlage im Sinne des Art 18 B…

  76. Kriterien für die direkte Wirkung von Richtlinien:

    Kriterien für die direkte Wirkung von Richtlinien: Umsetzungsfrist abgelaufen Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt Bestimmung unbedingt und hinreichend konkret („self-executing") Begünstigung der/des Einzelnen gegenüber dem Mitgliedstaat

  77. Wenn dies vom EuGH festgestellt wird, geht die Kompetenz zur Regelung an den Bund über. Hat das Land damit seine Zuständigkeit für immer verloren?

    Art 23d Abs 5 B-VG: Länder müssen Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Rechtsakten treffen. Wenn ein Land dies nicht rechtzeitig tut und der EuGH dies feststellt, geht die Zuständigkeit an den Bund über. Bundesregelungen treten jedoch außer Kraft, sobald das Land die erforderlichen Maßnahmen trifft.

  78. Gesetzgebung auf Landesebene

    Rahmen für Landesgesetzgebung: Art 97 ff B-VG, Landesverfassungen, Geschäftsordnungen der Landtage Gesetzesinitiative: Regierungsvorlagen, Initiativ- und Ausschussanträge, Gesetzesanträge auf Initiative des Landesvolkes (z.B. Art 30 Oö L-VG) Notifikation an Europäische Kommission: bei Unionsrecht relevant Behandlung im Landtag: Landesverfassungsgesetz: Anwesenheit Hälfte der Mitglieder, 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art 99 Abs 2 B-VG) einfacher Gesetzesbeschluss: Quoren durch Landesverf…

  79. Auf einer Bundesstraße wird eine Verordnung, statt 100 nur mehr 70 km/h erlassen, was passiert wenn die Tafel hierzu 10 Meter vor dem eigentlichen im Beschluss festgelegten Standort wegen örtlicher Ungünstigkeit steht? Haben die Verwaltungsbehörden die nicht gehörig kundgemacht?

    Ja, die Verordnung ist trotzdem anzuwenden, da gemäß Art 89 B-VG den Verwaltungsbehörden nicht die Prüfung obliegt, ob die Verordnung korrekt ist oder nicht. Dies ist Teil des Fehlerkalküls der Rechtsordnung.

  80. Auf einer Bundesstraße wird eine Verordnung, statt 100 nur mehr 70 km/h erlassen, was passiert wenn die Tafel hierzu 10 Meter vor dem eigentlichen im Beschluss festgelegten Standort wegen örtlicher Ungünstigkeit steht? man bekommt einen Strafbescheid wegen dieser 10 Meter. Was kann man machen?

    Bescheidbeschwerde gegen den Strafbescheid: Binnen vier Wochen ab Zustellung oder Verkündung Beschwerde an das Verwaltungsgericht (§ 7 VwGVG) Verwaltungsgericht kann Straferkenntnis aufheben oder abändern Verschlechterungsverbot: Keine höhere Strafe als im angefochtenen Bescheid (§ 42 VwGVG) Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte unterliegen Kontrolle durch VwGH und VfGH Antrag auf Normenkontrolle gem. Art 139 B-VG: Nur VfGH kann die Verordnung aufheben

  81. Unterschied zwischen ortspolizeilicher VO und Durchführungsverordnung?

    Durchführungsverordnungen: Regelfall, Verwaltungsbehörde erlässt VO innerhalb ihres Wirkungsbereichs auf Grund der Gesetze, konkretisiert Gesetze, steht unter einfachen Gesetzen Ortspolizeiliche Verordnungen: Ausnahmefall, Gemeinden erlassen selbstständige VO zur Abstellung örtlicher Missstände (Art 118 Abs 6 B-VG), gesetzesergänzender Charakter, darf nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstoßen Beispiel: Rasenmähen am Wochenende

  82. Art 12 B-VG: bsp.: Mindestsicherung: alles mögliche zur Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetze

    Art 12 B-VG bezieht sich auf die Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetze im Bereich der Mindestsicherung. Dabei sind: Grundsatzgesetze nicht unmittelbar anwendbar und nicht präjudiziell Adressat der Grundsatzgesetze ist ausschließlich der Landesgesetzgeber Ausführungsgesetze konkretisieren die Grundsatzgesetze und sind für die Verwaltung verbindlich

  83. Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat, kann sich das ändern?

    Bundesrat: zweite Kammer, übt gemeinsam mit Nationalrat Bundesgesetzgebung aus Funktion: Vertretung der Länderinteressen, Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzesbeschlüssen Mitglieder: Vertreter*innen der Länder, gewählt durch Landtage Erneuerung: partiell nach jeder Landtagswahl Mitgliederzahl: variiert nach Bevölkerungszahl der Bundesländer, neu festgesetzt nach jeder Volkszählung (Art 34 Abs 1 und 3 B-VG) Bevölkerungsreichstes Land: 12 Mitglieder, andere Länder proportional, jedes Land mindes…

  84. Amtshaftung: gilt dies auch für Gesetzgebung?

    Amtshaftung gilt nicht für Gesetzgebung. Sie steht nur bei rechtswidrigem und schuldhaftem Verhalten in Vollziehung der Gesetze zu. Schäden durch rechtswidrige Gesetze führen nicht zu Amtshaftungsansprüchen.

  85. Was macht man wenn man mit der Entscheidung eines Höchstgerichtes nicht zufrieden ist?

    Gegen Entscheidungen des VfGH: Kein Rechtsmittel vorgesehen Möglichkeiten: Staatshaftungsansprüche bei Verletzung von Unionsrecht (Art 137 B-VG), Anrufung des EGMR bei Verletzung der EMRK oder ihrer ZP, Amtshaftungsansprüche bei rechtswidriger und schuldhafter Säumigkeit Gegen Entscheidungen des VwGH: Kein Rechtsmittel vorgesehen Möglichkeiten: Staatshaftungsansprüche bei Verletzung von Unionsrecht (Art 137 B-VG), Anrufung des EGMR bei Verletzung der EMRK oder ihrer ZP, Aufhebung von Entscheidu…

  86. Kompetenzkonflikt über Materie zw. Landesgesetzgeber und Bundesgesetzgeber

    Kompetenzkonflikt zwischen Landesgesetzgeber und Bundesgesetzgeber: Art 138 B-VG: Kompetenzgerichtsbarkeit Auslegung der Kompetenztatbestände: VfGH verwendet "Versteinerungstheorie" Beurteilung des Inhalts nach einfacher Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Versteinerungszeitpunkt meist 1.10.1925 (allgemeine Kompetenzverteilung) Einige Kompetenztatbestände später erlassen → intrasystematische Fortentwicklung Auslegung nach Versteinerungstheorie, sonst 15er Materie

  87. Art. 18 B-VG

    Art. 18 B-VG: Legalitätsprinzip & Determinierungsgebot Vollziehung (Verwaltung & Gerichtsbarkeit) darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden Ziel: Vorhersehbarkeit, Berechenbarkeit, Vermeidung von Willkür Wirkt gegenüber Vollziehung & Gesetzgebung Gesetzgeber hat Determinierungspflicht: Vollzugshandeln in allen Aspekten genau vorauszubestimmen Formalgesetzliche Delegationen sind verfassungswidrig

  88. Verfassungsänderung im Hinblick auf Änderung der Grundprinzipien; Weg der Gesetzgebung?

    Verfassungsänderung im Hinblick auf Änderung der Grundprinzipien: Art 44 Abs 1 B-VG regelt den Weg der Gesetzgebung Erhöhte Quoren erforderlich Volksabstimmung notwendig Bei Gesamtänderung der Bundesverfassung

  89. Fragen zu schlicht hoheitlichem Handeln/Privatwirtschaftlichen Handeln

    Privatrechtliche Verwaltung und schlicht-hoheitliches Handeln: Privatrechtliche Verwaltung nicht an Kompetenzverteilung gebunden (Art 104 Abs 1 B-VG) Bund als Rechtsträger und privatrechtsfähig Kein eigenständiger Verwaltungsapparat für Privatwirtschaftsverwaltung Ressortmäßig zuständiger Bundesminister für Privatwirtschaftsverwaltung Auftragsverwaltung: Nichthoheitliche Bundesangelegenheiten durch Landeshauptmann und Landesbehörden Übertragung durch VO des Bundesministers auf Grundlage der Ver…

  90. Was könnte BM für Inneres machen bzw. wie müsste er vorgehen wenn er Asylrecht verschärfen will.

    Um das Asylrecht zu verschärfen, könnte der Bundesminister für Inneres (BM) folgende Schritte unternehmen: Gesetzesinitiativen: Der BM könnte eine Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz vorschlagen, um das Asylrecht zu verschärfen. Abstimmungsmodus in der Regierung: Der BM müsste die Zustimmung der Regierungskolleg*innen einholen, indem er die erforderlichen Quoren erreicht. Es ist wichtig, dass der BM und die Regierung gesetzliche Grundlagen schaffen, um ihre Vorhaben umzusetzen. Auch Abgeordn…

  91. LH und LReg - sind das oberste Organe der Länder? Definition oberster Organe

    Oberste Verwaltungsorgane: Keine Leitungsgewalt über sie Üben Leitungsgewalt über nachgeordnete Organe aus Politisch dem Parlament verantwortlich Bundesebene: Bundespräsident Bundesregierung Bundesminister*innen Landesebene: Landesregierung Mitglieder der Landesregierungen (bei Einführung des Ressortsystems) Gemeindeebene: Gemeinderat

  92. Kann Österreich trotz „Nein" von der Kommission Gesetz beschließen?

    Österreich kann trotz eines "Nein" der Kommission ein Gesetz beschließen, da die unionsrechtliche Notifikations- und Genehmigungspflicht gem. Art 108 AEUV keinen Teil des innerstaatlichen "Weges der Bundesgesetzgebung" darstellt. Wichtige Punkte: Übermittlung des Entwurfes: dreimonatige Stillhaltefrist Annahme des Entwurfs erst nach Ablauf der Stillhaltefrist erlaubt Innerhalb der Stillhaltefrist können Änderungswünsche von Kommission oder anderen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden Österrei…

  93. Wer kontrolliert die Entscheidung, ob notifiziert wird oder nicht? Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn ein zu notifizierender Entwurf rechtswidrig nicht notifiziert wird?

    Die Kommission kontrolliert die Entscheidung, ob notifiziert wird oder nicht. Sie kann jedoch nur mit erheblichen Recherchen von nicht notifizierten nationalen Rechtsakten Kenntnis erlangen. In manchen Fällen wird die Kommission durch andere Mitgliedstaaten oder betroffene Dritte darauf aufmerksam gemacht. Rechtsfolgen bei rechtswidrig nicht notifiziertem Entwurf: Die Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn der Rechtsakt grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts w…

  94. Fall: Da ging es darum, dass ein Betreten des öffentlichen Raumes nur zu bestimmten Zwecken erlaubt ist. Welches Grundrecht ist hier verletzt?

    Verletztes Grundrecht: Recht auf persönliche Freiheit (Art 5 EMRK, BVG PersFr, Art 6 GRC) Zusätzlich betroffen: Recht auf Freizügigkeit (durch Betretungsverbot)

  95. Kann ein EU-Gesetzgebungsakt mit dem Argument, er stehe im Widerspruch zu den Garantien der GRC, mittels Individualantrag vor dem VfGH angefochten werden?

    Nein, der VfGH kann einen EU-Gesetzgebungsakt nicht aufgrund von Widersprüchen zur GRC anfechten. Das Unionsrecht ist autonom und kein Teil des nationalen Rechts, daher unterliegt es nur der Normenprüfung durch den EuGH und nicht innerstaatlichen Organen wie dem VfGH.

  96. Was ist ein Individualantrag?

    Individualantrag: Antrag eines/einer Rechtsunterworfenen an den VfGH auf Normenkontrolle. Aufhebungsmonopol für Verordnungen und Gesetze beim VfGH (Art 139, Art 140 B-VG) Zwei Möglichkeiten zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung: Direkter Weg: Individualantrag an den VfGH Indirekter Weg: Bekämpfung eines Bescheides, Erkenntnisses oder Urteils, die auf Grundlage der VO oder des Gesetzes ergangen sind

  97. Ein Gesetz sieht vor, dass ein Flächenwidmungsplan von der Landesregierung kundgemacht wird - dazu einige Zwischenfragen

    Raumordnungsrecht: Beruht auf Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel) Vollziehung: Länder (überörtliche Raumplanung) und Gemeinden (örtliche Raumplanung) Abgrenzung: Art 118 Abs 2 B-VG Flächenwidmungsplan: Durchführungsverordnung der Gemeinde im Bereich der örtlichen Raumplanung Verordnung der Gemeinde (Gemeinderat) auf Basis der Landes-Raumordnungsgesetze im übertragenen Wirkungsbereich Zuständige Planungsbehörde: Gemeinderat Aufsichtsbehördliche Genehmigung durch Landesregierung erforderlich Recht…

  98. Selbstverwaltungskörper

    Selbstverwaltungskörper sind z.B. Gemeinden, Kammern und Sozialversicherungsträger. Sie besorgen öffentliche Aufgaben eigenverantwortlich und sind demokratisch legitimiert. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihre Organe werden von den betroffenen Personen gewählt. Eigenständige Aufgabenbesorgung im eigenen Wirkungsbereich Keine Weisungsbindung an staatliche Organe Autonomie der Selbstverwaltungsträger Staatliche Aufsicht (primär Rechtsaufsicht) Verfassungsrechtliche Grundlage f…

  99. Begriff „Kausalgerichtsbarkeit"

    Art 137 B-VG: VfGH entscheidet über vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften, die weder im ordentlichen Rechtsweg noch durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erledigen sind Aktiv klagslegitimiert: jede/r, der/die den vermögensrechtlichen Anspruch zu haben behauptet, auch Gebietskörperschaften Klagebegehren: Leistung oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnis Klagemöglichkeit ist nicht befristet Erledigung: Zurückweisung, wenn Passi…

  100. Was ist ein Beamter? Unterschied zum Vertragsbediensteten?

    Beamter und Vertragsbediensteter sind beides öffentliche Bedienstete, die die Verwaltung gemäß Art 20 Abs 1 B-VG führen. Beamte: ernannt durch Hoheitsakt (Bescheid) Vertragsbedienstete: bestellt durch privatrechtlichen Vertrag