Luft- und Weltraumrecht - Altfragen

14 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Ein Bekannter äußert Ihnen gegenüber skeptisch, „Za wos brauchn mia a Weltraumg’setz?!“ Erklären Sie ihm das! Warum brauchte Österreich 2011 ein Weltraumgesetz?

   Österreich hat alle 5 Verträge des Weltraumrechts ratifiziert (u.a. Outer Space Treaty, Registration Convention, Liability Convention, Moon Agreement, Rescue Agreement). Lange Zeit war kein nationales Weltraumgesetz in Österreich notwendig, da es keine staatlichen Weltraumaktivitäten gab. Universitäre Forschung an der TU Graz und private Satellitenprojekte (TUGSAT & BRITE) stellten die ersten Weltraumaktivitäten des Landes dar. Der Staat trägt die völkerrechtliche Verantwortung für Weltraumakti…

2. Bargain Basement Airways ist ein britisches Luftfahrtunternehmen in Form einer Aktiengesellschaft mit britischer Zulassung (Air Operator’s Certificate, AOC) und Firmensitz in London. Seine 20 Luftfahrzeuge vom Typ Airbus 320 sind alle in Großbritannien registriert (G-BBAA bis G-BBAT). 51% der Aktien von Bargain Basement Airways hält ein Finanzinvestor aus Luxemburg, 49% hält ein Investmentfonds aus Dubai. Welche Folgen hätte ein „harter“ Brexit (ohne Austrittsabkommen mit Übergangsregeln für de…

   EU-Luftverkehrsbinnenmarktverordnung - regelt Merkmale für Flüge in der EU es reicht Sitz in MS + AOC dieses MS in casu England erfordert Mehrheitseigentum in Hand von MS oder MS-Angehörigen in casu 51% in Luxemburg ist dies erfüllt -> 1. - 9. Freiheit gegeben Brexit-Folge: Verlust des Zugangs zum EU-Luftverkehrsbinnenmarkt England kein EU-Mitgliedstaat mehr -> kein AOC eines Mitgliedstaates Erste bis Neunte Freiheit für EU entfällt -> nur Start, Flug über, und Landung in England möglich Weiter…

3. Das BMEIA organisierte zu Beginn der CoViD-19-Krise eine Reihe von Rückholflügen „gestrandeter“ österreichischer Staatsangehöriger aus dem Ausland durch Anmietung von Luftfahrzeugen (meist von Austrian Airlines). Sind die dabei eingesetzten Luftfahrzeuge als Staats- oder als Zivilluftfahrzeuge anzusehen? Begründen Sie Ihre Entscheidung und diskutieren Sie die Rechtsfolgen Ihrer Entscheidung!

   Laut § 11 Österreichisches Luftfahrgesetz (Ö-LFG) erfüllen die Austrian Airlines-Flugzeuge die Definition von Luftfahrzeugen. Gemäß § 1 Ö-LFG wird zwischen ziviler und militärischer Luftfahrt unterschieden. Da das BMEIA und nicht das Bundesheer die Rückführungsflüge organisierte, handelt es sich um keine militärischen Luftfahrzeuge. Folglich sind die zivilen Luftfahrtregeln des Ö-LFG im österreichischen Luftraum anzuwenden. In Drittstaaten sind die Bestimmungen der Chicago Convention (Abkommen…

4. Nenne die 9 Freiheiten der Luftfahrt

   1) Überflug = "Transit" 2) non-commercial stops = "technische Zwischenlandung" 3) Hin Transport aus Heimatstaat des Lfz/Betreibers in einen anderen Staat 4) Retour Transport aus anderem Staat in Heimatstaat des Lfz/Betreibers 5) Zwischenlandung: Transport zw zwei Staaten von denen keiner Heimatstaat des Lfz/Betreibers ist aber die Operation beginnt oder endet im Heimatstaat (zb: Heimatstaat -> A -> B oder A -> B -> Heimatstaat) Zwischenlandung im Land des Lfz/Betreibers (bei Transport zwischen…

5. US-Präsident Donald Trump hat die Aufstellung einer eigenen Space Force als Teil der US-Streitkräfte (neben Army, Air Force, Navy und Marines) angekündigt. Wie beurteilen Sie diese Initiative aus weltraumrechtlicher Sicht?

   Art 4 OST (Outer Space Treaty) besagt, dass Mond und alle anderen Himmelskörper ausschließlich zu friedlichen Zwecken genutzt werden sollten Militärische Stützpunkte, Anlagen, Befestigungen sind verboten, ebenso wie das Testen von Waffen oder militärische Übungen auf Himmelskörpern Art 4 Abs 1 OST verbietet Objekte, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in die Erdumlaufbahn zu bringen oder im Weltraum zu stationieren jedoch erlaubt sind konventionelle und futuristisch sele…

6. Geben Sie einen Überblick über die rechtliche Regelung des Luftverkehrs in der Europäischen Union. Welche Schnittstellenprobleme sehen Sie zum bilateralen System außerhalb der EU?

   Rechtliche Regelung: EU-Luftverkehrsbinnenmarkt VO 1008/2008 Freiheiten: Community Carrier können 1.-9. Freiheit im europäischen Luftraum ausüben, Kapazität und Preise frei wählen, Code-Sharing betreiben Community Carrier: EU-Luftverkehrsunternehmen mit EU ownership and effective control (Sitz und AOC in einem EU-MS, Mehrheitseigentum in der Hand von EU-MS oder deren Staatsangehörigen) Unterscheidung zu State Carrier (mehrheitlich verstaatlicht) Schnittstellenprobleme: Probleme mit Drittstaaten…

7. Warum haben die österreichischen Sateliten TUGSAT und BRITE AT zwei launching states? Erklären Sie die Konsequenzen daraus für die Registrierung und für die Haftung für Schäden.

   Die Satelliten wurden von Indien aus gestartet und durchgeführt, wobei Österreich den Start in Auftrag gab. Dies führt zu zwei Startstaaten: Indien und Österreich. Bei mehreren Startstaaten bedarf es einer Einigung für Registrierung und Mitteilung der Daten. Art 2 (2) Registraction Convention Im Schadensfall haften die Startstaaten solidarisch = Geschädigter erhält gesamten Schaden von einem der Startstaaten, diese können aber interne Abmachungen zur Aufteilung der Summe treffen. Art 5 Liabilit…

8. Erklären Sie die Funktion und die Bindungswirkung von „Standards and Recommended Practices“ (SARPs) der ICAO!

   Funktion SARPs der ICAO sind Sekundärrecht der ICAO Werden aufgrund von Art 37 AIZ erlassen Zweck: höchstmögliche Einheitlichkeit bei Regelungen der Lufttfahrt Regelungsthemen siehe leg cit Bindungswirkung nicht die gleiche Bindungswirkung wie AIZ, da die Annexe keine internat. Verträge sind sondern "bloß" Sekundärrecht Art 33 schreibt Bindungswirkung der Standards hinsichtlich Anerkennung von Dokumenten, etc, ... vor Dokumente die diese Standards unterschreiten, müssen von Vertragsstaaten nich…

9. Worin besteht die „Fünfte Freiheit“ des Luftverkehrs, und welche Bedeutung kommt ihr gegenwärtig zu?

   Fünfte Freiheit: Recht, Passagiere, Post und/oder Fracht zwischen zwei Staaten zu befördern, von denen keiner der Heimatstaat des Luftfahrzeugs oder des Betreibers ist, als Abschnitt einer durchgehenden Operation Vor und während bilateraler Abkommen des Bermuda Typs: kein Preiswettbewerb, da IATA die Preise kontrollierte daher 5. Freiheit als Streitthema: Jeder Staat wollte mit eigener Airline möglichst viel Umsatz machen. Eigene Airlines operieren auf Basis 3. + 4. Freiheit Wenn andere via 5.…

10. Welche Befugnisse sieht die Tokio-Konvention für den Kommandanten eines Luftfahrzeuges vor? Wann und wo gelten sie?

    Angemessene Maßnahmen inklusive Zwangsmaßnahmen gegenüber Personen, die eine Straftat begehen oder im Begriff sind, eine zu begehen (Art 6) Nur wenn Notwendig zur Sicherheit des Luftfahrzeugs, der Personen oder Sachen an Bord, der Ordnung und Disziplin, oder zur Übergabe bzw. Absetzung der Person gemäß Konvention (Art 6) Maßnahmen dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, bis das Flugzeug landet (Art 7) Befugnisse gelten also während des gesamten Fluges

11. Erläutern Sie das Zusammenspiel internationaler, europäischer und nationaler Luftfahrtrechtssetzung am Beispiel der Bestimmungen über Verkehrsflughäfen! (Anmerkung: Gehen Sie dabei nicht auf Details ein, schildern Sie nur das Mehr-Ebenen-System anhand der wichtigsten einschlägigen Rechtsquellen.

    ICAO: Internationale Dachorganisation der Luftfahrt AIZ: Grundlegende Rechtssetzung der ICAO, verbindlich für alle Mitgliedsstaaten SARPs: Internationale technische und administrative Mindeststandards (z.B. Navigationshilfen, Kommunikationssysteme, Verkehrsregeln im Luftraum, Lizenzen, Lufttüchtigkeit) Ziel: Höchstmögliche Einheitlichkeit bei Vorschriften, Normen, Verfahren und Organisation Regelungen für Verkehrsflughäfen enthalten EASA: Flugsicherheitsbehörde der EU, Ablöse für die JAA Luftve…

12. Nennen Sie die typischen Regelungsgegenstände (nach Themen, keine Details) eines bilateralen Luftverkehrsabkommen, und erklären Sie die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem Bermuda-Typ und dem Open Skies-Typ!

    Typische Regelungsgegenstände: Verkehrsrechte Routen Designation von Airlines Kapazität Preisgestaltung Zoll- und Steuerprivilegien Sonstiges (Reservierungssysteme, Charterverkehr) Unterschiede: Bermuda-Typ 3. + 4. Freiheit (Hin + Retour) voll, 5. (Zwischenlandung) nur selektiv auf bestimmten Routen Kapazität am National Traffic ausgerichtet Dual Approval System - IATA zur Preiskontrolle Fehlendes Code-Sharing Open Skies-Typ Generell 3. bis 5. Freiheit voll Freie Kapazitätswahl Dual Disapproval…

13. Geben Sie einen Überblick über typische Regelungsinhalte eines bilateralen Luftverkehrsabkommens des Open Skies- Typs!

    Equal opportunity to compete: statt gleiches Recht zum Betrieb für Vertragsstaaten jetzt gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsunternehmen Luftverkehr stärker von Staaten losgelöst und jetzt privater Dienstleistungshandel Designation von Airlines bleibt aber bestehen sowie Erfordernis von substantial ownership & effective control Dritte (Hin), Vierte (Retour) und Fünfte (Zwischenlandung) Freiheit voll Kapazität frei ohne staatliche Regelung wählbar Freie Preisgestaltung mit Missbrauchs…

14. Geben Sie einen Überblick über typische Regelungsinhalte eines bilateralen Luftverkehrsabkommens des Bermuda- Typs!

    Fair and equal opportunity to operate = gleiches Recht zum Betrieb von Luftverkehrsdiensten für alle Vertragsstaaten Designation von Airlines erfordert substantional owernship and effective control diese benannten Airlines üben die zwischenstaatlich gewährten Rechte dann tatsächlich aus Luftverkehr ist staatliches Instrument Dritte (Hin) und Vierte (Retour) Freiheit werden voll gewährt Fünfte Freiheit nur selektiv auf bestimmten Routen Kapazität richtet sich nach Verkehr zw Vertragsstaaten (nat…