Verfassungsrecht - Altfragen (ab September 2020 bis Juni 2023) - Leitl-Staudinger

97 flashcards · Law · by daniel-eder

Sie sind Unternehmer und es wird ein Parkverbot für die Straße vor Ihrem Geschäft verhängt. Ihnen passt dieses Verbot gar nicht, weil viele Ihrer Kunden durch das Parken vor Ihrem Geschäft auf Sie aufmerksam geworden sind. Was können sie Tun?
Rechtsform des Verbots? Gesetz/V0? -> Durchführung-VO (auf basis StVO) Welches Grundrecht? Erwerbsfreiheit (Schutzbereich, etc.) Wie kann ich das geltend machen? Individualantrag an VfGH Achtung: Würstelstand-Fall Unternehmer ist nicht Normadressat des Parkverbots Er ist daher nicht in seiner Rechtssphäre betroffen die reine wirtschaftliche Beeinträchtigung = Reflexwirkung reicht nicht aus
Gibt es eine mittelbare Landesverwaltung?
§ 97 (2) B-VG
Klimaschutz wird nach dem Corona wieder auf der Tagesordnung stehen und das Volk möchte gerne mittels Volksbegehren, dass dies bundesweit einheitlich geregelt wird. Ist das möglich?
Art 41 (2) B-VG -> Volksbegehren Voraussetzungen In casu Kompetenzverschiebung: zu Bund -> Volksbegehren zur Verfassungsänderung Weil zu Lasten der Länder: absolutes Vetorecht vom Bundesrat
Welche Hilfsorgane gibt es in der Gesetzgebung neben NR, BR und Landtagen?
Für NR/BR Volksanwaltschaft gem Art 148a B-VG Rechnungshof gem Art 121ff B-VG Für Landtage: Landesrechnungshöfe können gem Art 127c B-VG eingerichtet werde Volkanwaltschaften können gem Art 148i (1) B-VG von Landesverfassung für Länder zuständig erklärt werden Einrichtungen wie die Volksanwaltschaft können Länder gem Art 148i (2) B-VG schaffen
Einfaches Bundesgesetz soll erlassen werden, mit dem die Polizei ermächtigt wird, bei Befragungen auch körperliche Gewalt auszuüben, um zur Aussage zu kommen. Was könnte hier ein Problem sein?
Grundrecht Verbot der Folter Art 3 EMRK
Darf man jemanden foltern darf um viele Menschenleben zu retten? Wie sieht das bei anderen Grundrechten aus?
Nein, ist ein absolutes Menschenrecht Andere Absolute: zb Kunstfreiheit Eingriffe nur durch sog. Verfassungsimmanente Schranken -> einhaltung der allg. Gesetze.
Straferkenntnis (GeWO): Strafe 1.500 Euro – ist das ein Grundrechtseingriff? Wie kann ich gegen die Strafe vorgehen? Erkenntnisbeschwerde an VfGH muss ich die Strafe schon zahlen? Rechtsanwalt gibt Rat strafe gleich zu zahlen, VfGH hebt dann aber die Straferkenntnis auf. Wie bekomme ich das Geld zurück?
Geldstrafe ist immer Eingriff in die ET-Freiheit Frage ist, ob das GR auch verletzt ist -> GR Prüfungsformel Rechtsweg Bescheidbeschwerde, dann Erkenntnisbeschwerde oder Revision Strafe zahlen? § 85 VfGG: keine Aufschiebende Wirkung der Erkenntnisbeschwerde -> muss zahlen Wie bekomme ich es zurück? Art 137 B-VG Kausalgerichtsbarkeit klage gg Bund
Was ist die Bundesversammlung? Welche Aufgaben?
NR + BR gem Art 38 B-VG Angelobung des BP Kriegserklärung gem Art 63 B-VG Zustimmung zur Auslieferung des BP
Bundespräsident: kann er strafrechtlich belangt werden?
Art 63 B-VG: nur wenn Bundesversammlung zustimmt, nachdem NR Antrag gestellt hat
Wer übernimmt, wenn der Bundespräsident verhindert ist?
Art 64 B-VG: zunächst Bundeskanzler, wenn mehr als 20 Tage die 3 NR Präsidenten als Kollegium
Kontakt mit Behörde: unfreundlich, musste mich viel ärgern, etc. kein Rechtsmittel möglich, was wäre denkbar?
Volksanwaltschaft gem Art 148a B-VG -> aber kann nur Empfehlungen abgeben, deren Ablehnung aber begründet werden muss
Wo ist die Volksanwaltschaft zuzuordnen?
Hilfsorgan des NR (Gesetzgebung)
Was kann NR machen, wenn Volksanwaltschaft auf Missstand hinweist?
NR ist Gesetzgebungsorgan - kann gem Art 148d (2) B-VG darüber Verhandeln und legislative Maßnahmen treffen
Was ist eine Satzung in der Selbstverwaltung?
eine Gesetzesergänzende VO
Wer ist oberstes Gemeindeorgan?
Gemeinderat
Staatszielbestimung, was ist das? Was haben sie für einen Sinn?
Sind grundlegende Prinzipien die nicht zu den Baugesetzen zählen. Sind inhaltlich für die verfassungsrechtliche Grundordnung von Bedeutung Sind ohne Volkabstimmung in Verfassung aufgenommen werden und können daher ohne Gesamtänderung abgeändert werden Genannte Ziele: Neutralität Umweltschutz Landesverteidigung Rundfunk als öffentliche Aufgabe Gleichgewicht in der Haushaltsführung
Fiktive Idee: BVG Umweltschutz soll abgeschafft werden, wie geht das?
Ist ein BVG, daher Verfassungsänderung - Art 44 B-VG erhöhte Quoren notwendig Es ist eine bloße Staatszielbestimmung, daher keine Gesamtänderung, keine obligatorische Volksabstimmung iSd Art 44 (3) B-VG notwendig
Gesetz wird mit Volksabstimmung erlassen, Volksabstimmung auch bei Abschaffung nötig?
Das hängt von der Natur der Volksabstimmung bzw der Natur des Gesetzes ab: War die Volksabstimmung fakultativ so ist sie für die Abschaffung nicht notwendig. Lag aber eine Änderung der Baugesetze vor, dh obligatorische VA, dann liegt bei der Abschaffung voraussichtlich ebenso eine Änderung der Baugesetze vor und erfordert eine erneute VA
Sind freiwillige Volksabstimmungen möglich, wie?
Art 43 B-VG und Art 44 (3) 2. Tatbestand B-VG Bei normalem Gesetz bei NR Beschluss oder wenn Mehrheit des NR es fordert Bei Verfassungsgesetz wenn 1/3 des NR es fordert
Justiz arbeitet langsam → kann dazu ein UA eingesetzt werden? Was wäre Gegestand so eines UA? VfGH ist von Gegenstand des UA ausgenommen, weil …?
UA kann zu Justizthemen eingesetzt werden, da der Wortlaut des Art 53 (2) B-VG von "Vollziehung" spricht, was die Verwaltung UND Justiz umfasst. Gegenstand kann aber nur die Justizverwaltung sein, also nicht das Richterliche Handeln, wegen letzter Satz leg cit: "Überprüfung der Rechtssprechung ist ausgeschlossen" Darum kann auch der VfGH nicht Gegenstand sein.
Bsp. Ibiza-UA: Beschluss wurde vom NR teilweise für unzulässig erklärt, was kann Opposition begehren?
Unzulässigerklärung basiert auf § 3 (2) VO-UA Dagegen kann gem Art 138b (1) Z1 B-VG der VfGH angerufen werden
Wie heißt die Anklage in Art 142 Abs 1 B-VG?
Staatsrechtliche Anklage
Was ist eine Kammer?
wirtschaftl bzw berufliche Selbstverwaltung Wirtschaftskammer Arbeiterkammer RA-Kammer ...
Gemeinde: z.B. Baurecht ist dem eigenen Wirkungsbereich zugehörig, was wenn dies nicht erfolgt? (BauO wird durch GG so geändert, das künftig Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist) Geht das? Angenommen Landtag hat es bereits beschlossen, kann die Gemeinde noch was machen?
Geht das? Das Gesetz welches eine Sache des eWB nicht als solchen Bezeichnet ist Verfassungswidrig gem Art 118 (2) B-VG Bezeichnung hat konstitutiven Charakter: Wird es nicht gemacht, darf es nicht im eWB vollzogen werden von der Gemeinde Art 118 (7) B-VG sieht Übertragungsmöglichkeit vor, aber nur auf Antrag der Gemeinde! Was kann Gemeinde tun wenn es passiert ist? Individualantrag gem Art 140 (1) Z1 lit c B-VG
RA-Kammer: Kann sich jede/r RA aussuchen, ob er/sie Mitglied wird?
Zwangsmitgliedschaft
LH gibt Weisung zur Umsetzung des Forstgesetzes, darf er das?
LH agiert funktional in der mittelbaren Bundesverwaltung Forstwesen ist nicht in Art 102 (2) als geeignet für unmittelbare Bundesverwaltung aufgelistet -> ja er darf, zu beachten ist aber möglicher VO-Charakter der Handlung!
Ein kleiner "Fall": NR beschließ neues Gesetz: in StPO ist jetzt erlaubt, jemanden unter Schlafentzug zu vernehmen, dann kommt er wegen dem was er unter Schlafentzug gestanden hat vor Gericht und wird verurteil.. was kann er tun?
Problem mit dem Gesetz: Folterverbot gem Art 3 EMRK Was kann er tun: Parteiantrag gg das Gesetz gem Art 140 B-VG
Wo werden Gesetze der EU kundgemacht?
gem Art 297 AEUV: Im Amtsblatt der EU
Was kann der NR machen abgesehen von Gesetzen? Was kann man gegen verfassungswidriges (nicht-gesetzgebendes) Handeln des NR machen?
Schlichte Parlamentsbeschlüsse Genehmigung von Staatsverträgen Beschluss, einen einfachen Gesetzesbeschluss einer Volksabstimmung zu unterziehen Beschlüsse im Rahmen des Enqueterechts Gegen U-Ausschussbeschlüsse: VfGH gem Art 138b B-VG Parlamentsverwaltung durch Präsident des NR gem Art 30 (6) B-VG -> Bescheide und VO, üblicher Rechtsschutz dagegen
dynamische/statische Verweisung bzw. Verweisung auf EU-Recht, ist das zulässig oder nicht?
statischer Verweis: auf eine bestimmte Fassung eines Gesetzes zulässig, wenn die verwiesene Norm hinreichend bestimmt ist also nicht: "Alle VO des X" und verwiesene Norm in einem den Gesetzblättern gleichwertigen Publikationsorgan kundgemacht wurde dynamischer Verweis: Verweist auf die jeweils aktuelle Fassung Verfassungwidrig, wenn auf Norm eines anderen Gesetzgebers zb Bund verweist dynamisch auf Land kommt Kompetenzabgabe gleich, weil Land damit indirekt Inhalt von Bundesregelung bestimmt gr…
Antrag auf Gesetzprüfung beim VfGH auch von Bürgermeister möglich?
Ja, beim Individualantrag einer Gemeinde Da Bürgermeister die Gemeinde nach außen Vertritt vgl § 58 Oö GemO
Gesichtspunktetheorie (Jugendschutz)
ein bestimmter SV kann von sowohl Bund als auch Land geregelt werden, wenn es unter verschiedenen Gesichtspunkten geschieht Beispiel Jugendschutz Kompetenz zur Erlassung von TabakG ist KompetenzTB Gesundheitswesen, fällt also in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zu in Gewissen Fällen liegt die Zuständigkeit aber bei den Ländern zb bei Tabakkonsum von Jugendlichen - Kompetenzbereich Jugendschutz und damit Landessache
Dissenting Opinion beim VfGH: Was stellen diese dar? Gibt es diese derzeit beim VfGH? Gesetzgeber möchte hier eine Gesetzesänderung vornehmen, wie kann er diese Umsetzen?
Andere Rechtsansichten von Richtern, die nicht die einhellige Meinung des Plenums ist. Git es derzeit nicht Gesetzesänderung: Art 10 B-VG Gerichtsbarkeit in GG und VZ Bundessache, VfGG kann durch einfaches Bundesgesetz geändert werden.
Amtsverschwiegenheit: Wo gilt sie?
Art 20 (3) B-VG grds in der Verwaltung, für Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit im jeweiligen Gesetz geregelt.
Greift die Amtsverschwiegenheit beim Interpellationsrecht des NR an die BReg?
Ja, weil Ausnahme im Art 20 (3) letzter Satz nur greift für Funktionäre, die von dem allgemeinen Vertretungskörper bestellt wurden, der das Fragerecht ausübt. Bundesregierung wird aber nicht vom NR bestellt, sondern vom BPräs, daher keine Ausnahme von der Amtsverschwiegenheit.
Greift die Amtsverschwiegenheit beim Interpellationsrecht des Landtages?
Allg. Vertretungskörper Landtag, dieser bestellt LH und Landesreg., daher greift hier die Ausnahme des Art 20 (3) letzter Satz.
was ist, wenn einem Bürger eine Information von der BH verwehrt wird?
gem Art 20 (4) B-VG besteht Auskunftspflicht, wenn keine Verschwiegenheitspflicht (Art 20 (3) B-VG) besteht. Aber: Kein subjektives Recht aus Art 20 (4) B-VG Mögliche Ansätze: Wenn Auskunft mit Bescheid verwehrt wird, Bescheidbeschwerde Aufsichtsbeschwerde Beschwerde an Volksanwaltschaft
Wie können Weisungsfreie Institutionen kontrolliert werden? Warum ist diese Wichtig?
Art 52 Abs 1a B-VG Wichtig: Demokratische legitimierung!
Wie kann der VfGH Erkenntnisse erledigen?
Zurückweisung als unzulässig, wenn Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen Sachentscheidungen: Abweisung wenn inhaltlich nicht folge gegeben wird Aufhebung des Erkenntnis wenn inhaltlich folge gegeben wird Ausnahme Bloße Feststellung der Rechtsverletzung bei Verletzung der angemessenen Verfahrensdauer Ablehnung der Behandlung wenn keine Erfolgsaussicht Abtretung an VwGH wenn er die Behandlung ablehnt oder die Beschwerde abweist und Antrag gestellt wurde gem § 87 VfGG
Landesräte: wer sind diese, wie werden diese beschickt?
= Die Mitglieder der LReg Beschickung: Siehe Frage Beschickung der LReg Kurz: Gewählt von Landtag, entweder Konzentrationsregierung wenn L-V dies vorsieht, oder keine verbindliche Zusammensetzung
Staatssekretäre - allg
Unterstützen die Geschäftsführung der BM und Vertreten sie im Parlament gem Art 78 (2) B-VG Werden wie die BM bestellt und abberufen Sind dem jeweiligen BM weisungsgebunden gem Art 78 (3) B-VG daher entgegen des Art 19 (1) B-VG keine obersten Organe außerdem nicht Mitglieder der BReg
was bedeutet in den Erkenntnissen das Wort "Willkür"?
Wenn VwG: Rechtsgrundlos handelt aber auch bei gehäuftem Verkennen der Rechtslage oder bei schweren Verfahrensfehlern wie, Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeiten fehlen der mündl Verhandlung ohne Vorliegen der Entfallsgründe fehlende Begründung
Was ist ein Gliedstaatsvertrag? Ist er direkt anwendbar?
gem Art 15a B-VG öffentl-rechtlicher Vertrag zw Bund und Ländern (1), oder zw Ländern untereinander (2) Ist nie unmittelbar anwendbar. landesgesetzlicher Anordnung direkter Anwendbarkeit ist gem VfGH verfassungswidrig ("Geschlossenheit des Rechtsquellensystems" -> Gliedstaatsvertrag ist keine Rechtsquelle) erfordert also Umsetzung durch Gesetz oder VO
Kompetenz des VfGH zu Gliedstaatvertrags?
VfGH kann gem Art 138a B-VG prüfen ob so eeine Vereinbarung vorliegt und ob sie erfüllt ist sowie gem Art 137 B-VG (Kausalgerichtsbarkeit) über vermögensrechtliche Ansprüche erkennen Aufheben kann er nicht!
Unterschiede zum Gliedstaatsvertrag zum Staatsvertrag?
Staatsvertrag ist völkerrechtlicher Vertrag zw Staaten abgeschlossen durch BP Gliedstaatsvertrag ist öff-rechtl zw Bund und Land bzw Land und Land für Bund abgeschlossen von BM oder BReg (je nach Gegenstand) gem Art 15a (1) B-VG für Land vom LH (zugewiesen durch die jeweilige L-Verf)
Welchen Rang hat ein Staatsvertrag in Ö.?
Staatsvertrag bindet zunächst nur den Staat auf völkerrechtlicher Ebene. Muss dann ins innerstaatliche Recht transformiert werden. ob er dann unmittelbar anwendbar ist hängt davon ab ob er "self executing" ist also, hinreichend bestimmt wenn nicht, muss er durch innerstaatliche Rechtsakte umgesetzt werden Rang in der Rechtsordnung hängt davon ab, wie in der NR behandelt hat Verfassungsändernd oder ergänzend: Verfassungsrang Gesetzesändernd oder ergänzend: Gesetzesrang sonst: Verordnung
Gibt es noch Staatsverträge in Verfassungsrang?
Seit der B-VG Novelle 2008 nicht mehr zulässig Verfassung durch Staatsvertrag zu ändern dh Staatsvertrag muss durch BVG in Verfassungsrang gehoben werden, wenn er Verfassungsrang haben soll.
Kann der VfGH Ermessensfehler aufgreifen, wenn willkürlich gehandelt wurde?
VfGH kann Ermessensfehler aufgeifen, wenn sie in die Verfassungssphäre reichen zb bei: willkürlichem Begründungsmangel bei Ermessensausübung also ja!
Amt der Landesregierung, Unterschied zum Bundesministerium
Geregelt in BVG ÄmterLREG sowie L-VG (zb Art 53 oÖ L-VG) ist Hilfsapparat von LH und LReg Unterschied zu BM: Es gibt mehrere BM, jedoch nur ein Amt der LReg je Land Diese hat dafür Abteilungen für verschiedene Angelegenheiten
Was ist eine Gebietskörperschaft?
juristische Person des öffentlichen Rechts, weil sie durch Hoheitsakt (Verfassung) eingerichtet werden In ihr sind Personen in einem gewissen Gebiet zwangsweise zusammengefasst und sie übt über diese Menschen Staatsgewalt aus Es gibt: Bund, Länder Art 17 B-VG Gemeinden Art 116 (2) B-VG
Kann VfGH Staatsvertrag aufheben?
Prüfung von Staatsverträgen gem Art 140a B-VG kann den Staatsvertrag nicht aufheben, weil er eine völkerrechtliche Norm ist aber für Rechtswidrig erklären -> wird innerstaatlich unanwendbar
Was ist ein Grundrecht?
verfassungsgesetzlich gewährleistetes subjektives Recht
Kann der Landesgesetzgeber Grundrechte schaffen? Was müsste man für dieses Landesgesetz rechtstechnisch machen?
Grundrechte sind durch Verfassung gewährleistet -> müsste ein Verfassungsgesetz sein Achtung: Relative Verfassungsautonomie, darf nicht der Verfassung widersprechen
Nach der GewO soll die Veranstaltung von Ländern eine Gewerbeberechtigung erfordern. Länder behaupten, dass es nicht in die GewO fällt. Wie kann man herausfinden, ob es dazu gehört hat bzw wie geht man das praktisch an?
Versteinerungstheorie! Praktisch heißt das: Was war 1925 Gewerberecht? Man sucht alle Normen die damals das Gewerberecht gebildet haben also jedenfalls die GewO in der Fassung Wenn die GewO für den Bereich damals nicht gegolten hat, dann fallen sie nicht in den modernen Kompetenzbegriff des Art 10 (1) Z8 B-VG -> Man muss schauen ob es damals in die GewO gefallen ist und/oder ob es eine Ausnahme gab!
Was heißt es iSd Versteinerungstheorie, wenn man nichts zu der Sache findet?
Dann war es 1925 jedenfalls nicht in Bundesrecht geregelt -> fällt in Art 15 B-VG -> somit Landeskompetenz
Welcher Teilgewalt sind StA zugeordnet?
Gerichtsbarkeit
A1 soll auf Grund einer Demonstration gesperrt werden – geht das?
Staat hat Schutzpflicht hinsichtlich Versammlungsfreiheit. Muss aber Interessensabwägung treffen: Grundrecht Versammlungsfreiheit vs Interesse der Nutzung der A1 (Wirtschaftliche, ... ) Schutzpflichten des Staates; Verhältnismäßigkeit; welche Interessen können dafür herangezogen werden?
Kann man mit Staatsverträgen Grundrechte schaffen?
Beispiel EMRK Aber: man kann seit 2008 keine Verfassungsändernde Staatsverträge mehr abschließen, erfordert also BVG um sie in Verfassungsrang zu heben
Welche Arten der Transformation von Staatsverträgen gibt es gibt es? Was ist der Unterschied? und wie wurde die EMRK transformiert?
generelle: idR wird diese verwendet Staatsvertrag tritt innerstaatlich mit Kundmachung in Kraft muss "self-executing" sein, damit er Innerstaatlich angwendet werden kann spezielle bei Staatsverträgen die nach Art 50 (1) Z1 B-VG vom NR zu genehmigen sind kann NR gem Art 50 (2) Z4 B-VG beschließen, den StVer durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen dh StVer nicht unmittelbar anwendbar BPres kann gem Art 65 (1) B-VG für nicht Art-50-StVer anordnen, dass sie durch VO zu erfüllen sind EMRK wurde gen…
Kann man neue Grundrechte schaffen, bzw sie abschaffen?
Verfassungsänderung -> Kann Grundrechte schaffen. Abschaffen: Möglich, aber Achtung: Rechtsstaatliches Grundprinzip beeinträchtigt -> Gesamtänderung -> obligatorische Volksabstimmung
Was ist die Landesregierung? wie ist sie beschickt und wie kann man sie noch beschicken? gibts das in der Bundesregierung auch?
Was? Oberstes Verwaltungsorgan des Landes gem Art 101 B-VG Beschickung Von Landtag zu wählen entweder Konzentrationsregierung (Proporz) = nach Verhältnis der Abgeordneten im Landtag in NÖ, OÖ und Wien von LVerf vorgesehen oder ohne Vorschrift in LVerf dann sind Allein/Koalitionsregierung möglich Gibts das in der Bundesregierung auch? Verfassung lässt Zusammensetzung offen Konzentrationsregierung (Proporz), Alleinregierung oder Koalitionsregierung möglich Allein Frage der politischen Stabilität…
100 er Beschränkung wegen IG-L (Immissionsschutzgesetz-Luft). Man bekommt zwei Strafbescheide. Einmal wegen Überschreitung, einmal wegen Umweltschutz. Gibt es da Probleme?
Gesichtspunktetheorie -> Berücksichtigungsgebot verletzt, die beiden Gesetzgeber müssen sich "etwas übrig lassen" Verbot der Doppelbestrafung Art 4 7.ZP EMRK Lesen und genau auf Wortlaut eingehen Strafbare Handlung (liegt vor) Kernpunkt ist: Wurde er in beiden Verfahren RK verurteilt oder freigesprochen?
Kann der LH einem anderen Mitglieder der Landesregierung (Landesrat) eine Weisung erteilen?
LH hat Vorsitz de LReg, ist den anderen Mitgliedern aber nicht übergeordnet -> keine Weisungshierarchie Außnahme: mittelbare BV durch LH Gem Art 103 (2) B-VG kann in GO Angelegenheiten der mittelbaren BV an Landesräte übertragen diese sind dann in diesen Sachen dem LH weisungsgebunden (und der LH wie immer in der mBV dem Minister/der BReg)
Verfassungsrechtliches zum Verbot der Sterbehilfe
Art 2 EMRK - Recht auf Leben Schutzpflicht des Staats Spricht gegen ein Zulassen der Sterbehilfe Auch keine der genannten Ausnahmen greifen Art 8 EMRK - Achtung des Privatlebens Schützt auch die Selbstbestimmung Abwägung gegen Art 2 EMRK -> hier kann man für ein Zulassen der Sterbehilfe argumentieren, wie es auch VfGH gemacht hat.
Eine Freundin hat gerade mit dem Jus-Studium begonnen und versteht gar nicht, was es mit dem materiellen und dem formellen Verfassungsrecht auf sich hat. Und wo gehört denn nun die Geschäftsordnung des NR dazu? Beispiele!
formelles Verfassungsrecht: Ist nach den Kriterien des B-VG für Verfassungsrecht zustandegekommen Bezeichnung als V-G Erhöhte Quoren materielles Verfassungsrecht: Beschäftigt sich Inhaltlich mit Themen die "in die Verfassung gehören würden" = rechtliche Grundordnung des Staates Die beiden sollten Deckungsgleich sein, sind es aber nicht immer! Beispiele: BG über das BGBl ist einfaches Gesetz - regelt aber Kundmachung -> Gesetzgebungsverfahren -> materielles VerfR GOG-NR ist einfaches Gesetz - re…
Was ist "Gebarung"?
Jedes Verhalten, das finanzielle Auswirkungen hat
Der Rechnungshof will Studien im Auftrag des Finanzamts prüfen. Kann er das überhaupt? von Amts wegen?
Rechnungshof wird grds von Amts wegen tätig. und kann dann Einrichtungem gem Art 126b (1) und (2), 126c, 127a und 127b B-VG prüfen. Das Finanzamt kann ihn jedoch nicht beauftragen! Gem Art 126b (4) B-VG wird er nur auf Auftrag von: NR / NR- Abgeordneten BReg / BM tätig
Wer entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zw Rechnungshof und geprüftem Rechtsräger? ?
Art 126a B-VG: Über Zuständigkeit des RH entscheidet auf ANtrag vn RH oder BReg/LReg der VfGH
Was kann der RH machen mit den Ergebnissen seiner Prüfung?
Er ist auf Berichterstattung ans Parlament beschränkt
Beleihung
Die Betrauung von natürl Personen und jurist. Personen des Privatrechts mit Aufgaben der Hoheitsverwaltung = Beleihung im engeren Sinn VfGH lässt unter gleichen Voraussetzungen aber auch eine Betrauung von jur. Personen des öff Rechts zu = Beleihung im weiteren Sinn Beleihung (iWs und iEs) liegt nur dann vor wenn die Betrauten im eigenen Namen handeln können. Handeln sie im fremden Namen (des Namen des Betrauuenden) liegt keine Beleihung vor dies wird oft als "Indienstnahme" bezeichnet VfGH Kri…
Ist der RH eine Behörde?
Behörde ist ein staatliches Organ dem hoheitliche Aufgaben zukommen. Ob ein Organ eine Behörde ist legt der Gesetzgeber fest, indem er hoheitliche Aufgaben zuweist. hoheitliche Aufgabe = Imperum = kann verbindliche Rechtsnormen erlassen oder Zwangsakte setzen. Subsumtion: RH ist Bundesorgan aber kann weder RN erlassen noch Zwangsakte setzen er ist bloßes Kontrollorgan, keine Behörde
Welche Aufgaben hat die Gemeindeaufsichtsbehörde?
Gemeindeaufsicht ist in Art 119a (1) B-VG geregelt. Gemeindeaufsichtsbehörde hat zu prüfen, ob Gemeinde im eWB Gesetze und Verordnungen nicht verletzt
Volksanwaltschaft hat Verdacht dass eine VO rechtswidrig ist. Kann die VA diese aufheben?
Nein, aber antragslegitimiert für VO-Prüfung beim VfGH
Staatsverträge: kann ich einen Individualantrag stellen?
Art 140a B-VG normiert analoge Anwendbarkeit von Art 139 und 140 B-VG, daher ja! Aber: Nur wenn unmittelbar anwendbar, sonst kann ja kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre vorliegen
OÖ LandesGB möchte das Verwaltungsstrafverfahren an die Gemeinde übergeben
Art 118 (2) B-VG schreibt für den eWB ausschließliches oder überwiegendes Interesse der Gemeinde vor. Rsp des VfGH: Verwaltungsstrafverfahren sind jedenfalls immer überörtliche Interessen -> können nicht in eWB verwiesen werden.
Ist der Katalog der Sachen des eWB demonstrativ oder taxativ?
Art 118 (3) B-VG "insbesondere" -> demonstrativ
Architekt verstößt gegen Bebauungsplan und beruft sich auf Kunstfreiheit - Beurteilung?
Bebauungsplan ist kein intentionaler Eingriff in die Kunstfreiheit -> Adressaten sind nicht überwiegend Grundrechtsträger Es gibt die sogenannten Immanenten Grundrechtsschranken: Der Künstler ist an die allg Gesetze gebunden
Kann der Bundespräsident VO erlassen?
Ja, BP ist Verwaltungsbehörde -> kann VO erlassen -> nennt man dann "Entschließung". Außerdem: Art 18 (3) B-VG: Notverordnungen sind selbständige (verfassungsunmittelbare) VO nur auf Vorschlag der BReg Art 34 (3) B-VG: Festlegen der Anzahl der Bundesräte selbständige VO
Welche politische und rechtliche Kontrolle hat der Landtag über die Landesregierung?
Art 34 Oö L-VG: Interpellationsrecth, Resolutionsrecht Art 35a Oö L-VG: Untersuchungskommision Art 44 Oö L-VG: Misstrauensantrag
Haus soll unter Denkmalschutz gestellt werden Welches Grundrecht wird verletzt?
Eigentumsfreiheit Art 5 StGG / Art 1 1. ZP EMRK Hat formellen Gesetzesvorbehalt dh prüfen: im öff Interesse? geeignet? erforderlich / gelindestes mittel auch sonst sachlich gerechtfertigt
Welche Arten von Verordnungen gibt es?
Durchführungsverordnungen iSd Art 18 (2) B-Vg basieren auf Gesetz = Regelfall Selbständige VO basiert direkt auf Verfassung = Ausnahme Arten: Gesetzesvertretend zb Art 34 (3) B-VG: Festlegung der Abzahl der Bundesräte durch BP Gesetzesergänzend zb Art 118 (6) B-VG: Ortspolizeiliche Gesetzesändernd zb Art 18 (3) B-VG: NotVO des BP
Welche Gemeindeorgane muss es aufgrund des B-VG zwingend geben?
Art 117 (1) B-VG Gemeinderat Gemeindevorstand/Stadtrat/Stadtsenat Bürgermeister
Was darf der Landesverfassungsgesetzgeber regeln und was nicht und wie nennt man das dann?
Regelungsfreiheit solange er nicht gegen die Bundesverfassung verstößt = relative Verfassungsautonomie des Landes
Kann der VfGH ein Gesetz das nicht an die EU Notifiziert wurde aufheben?
Fehlende Notifizierung führt nicht zur Verfassungswidrigkeit VfGH hebt nicht auf - es kann aber zum Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH kommen.
Ein Umweltschutzgesetz wird nun zwar beschlossen, jedoch sind die Emissionsgrenzwerte viel zu hoch. Wie kann man sich dagegen wehren, wenn man will das es ernsthaft dem Umweltschutz dient?
Individualantrag Welches Grundrecht? -> Schutzpflicht aus Art 8 EMRK Muss körperliche Integrität vor Eingriffen Dritter schützen
Legisvakanz und Erklärung wann ein Gesetz für Bürger Rechte und Pflichten entfaltet?
Gem Art 49 (1) B-VG treten Gesetze mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft Einfacher Gesetzgeber kann aber Abweichen bestimmen Legisvakanz = Gesetzgeber ordnet einen ZP für das in Kraft treten des Gesetzes an, der nach der Kundmachung liegt Rückwirkung = ZP vor Kundmachung Anwendung auf bereits verwirklichte Sachverhalte im B-VG nicht ausdrücklich verboten aber VfGH verbietet nachteilige und schwerwiegende Eingriffe, wenn nicht besondere Gründe eine Rückwirkung erforderlich machen Art 7 (…
Woher bezieht der Landesgesetzgeber seine Kompetenz für die Gemeindeorganisation?
Einerseits aus Art 15 (1) B-VG denn Art 10 gibt Bund nur Kompetenz zur Einrichtung von Bundesbehörden daher Generalklausel Art 115 (2) B-VG bekräftigt dies und nennt ausdrücklich das Land
Was ist eine Stadt mit eigenem Statut?
Art 116 (3) B-VG hat neben Gemeindeverwaltung auch Bezirksverwaltung zu besorgen
Wer ist in einer Statutarstadt für die mittelbare Bundesverwaltung zuständig?
Der BGM als Bezirksverwaltungsbehörde gem Art 119 (2) B-VG = Übertragener WB
Kann der VfGH ein Gesetz von sich aus prüfen? Unter welchen Voraussetzungen? Beispiel dafür?
Art 140 (1) Z1 lit b B-VG Wenn es er bei einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte = Präjudizialität Bsp: Bescheid wird aufgrund von Verfassungswidrigem Gesetz erlassen. Betroffener stellt Bescheidbeschwerde an VwG, welches aber gegen ihn Erkennt Betroffener erhebt Erkennntisbeschwerde Nun ist das Gesetz präjudiziell, weil der VfGH es anwenden müsste -> kann es stattdessen Aufheben
Der Gesetzgeber ist bei Erlassung eines Gesetzes säumig. Als Rechtsunterworfener wünscht man sich, dass der Gesetzgeber mehr zum Thema Klimaschutz/Umweltschutz tut. Wie kann man das nun durchsetzen bzw. voranbringen? (Sie wollte bei diese Frage explizit meinen Gedankengang dazu hören, das hat sie auch gesagt, selbst wenn ich zu dem Schluss käme, dass man hier eben nichts machen könne.) Könnte das über die Amtshaftung gehen?
Verwaltung (Säumnisbeschwerde) und Gerichte (Fristsetzungsantrag) kann man zum Handeln zwingen. Für die Gesetzgebung gibt es kein derartiges Mittel Volksbegehren wäre Denkbar - NR muss sich damit beschäftigen - aber kein Umsetzungszwang dadurch. Amtshaftung erfasst die Gesetzgebung nicht, daher auch nicht möglich. Argumentationen mit Grundrechten könnte man zwar Richtung Klimaschutz andenken (Schutzpflicht für körperliche Integrität aus Recht auf Privattleben gem Art 8 EMRK ), aber keine Umsetz…
Zwei Lebensgefährten wollen ein Kind adoptieren. Bezirksgericht weist Antrag ab, da Adoption nur Ehepartnern erlaubt ist. Was kann man machen? Welche Grundrechte sind verletzt? Vergleiche VfGH G 30/2022-12
Rechtsweg: Berufung an das Landesgericht einlegen und im Zuge dessen Parteiantrag gem Art 140 (1) Z1 lit d B-VG an den VfGH Grundrechte: Gleichheitssatz ist es sachlich gerechtfertigt zw LG und EP zu unterscheiden dahingehend? Abwägung mit Kindeswohl Art 8 EMRK: Achtung des Privatlebens
Geschwindigkeitsbeschränkung wurde 60m vom eigentlichen Standort entfernt aufgestellt, A wird geblitzt & Verwaltungsbehörde überlegt nun, was sie machen kann, Hat sie die VO anzuwenden?
Geschwindigkeitsbegrenzung ist VO VwGH Rsp: 5m Falsch ist bereits nicht mehr geseztmäßig Kundgemacht. Aber: iSd Fehlerkalküls ist sie dennoch anzuwenden. Nur die VwG müssen dann gem Art 135 iVm 89 B-VG einen Antrag zur VO-Aufhebung an den VfGH stellen.
Geschwindigkeitsbeschränkung wurde 60m vom eigentlichen Standort entfernt aufgestellt, A wird geblitzt und erhält einen Strafbescheid Was kann A gegen den Strafbescheid machen?
Bescheidbeschwerde - VwG muss dann gem Art 135 iVm 89 B-VG einen Antrag zur VO-Aufhebung an den VfGH stellen.
Geschwindigkeitsbeschränkung wurde 60m vom eigentlichen Standort entfernt aufgestellt, A wird geblitzt und erhält einen Strafbescheid und geht dagegen vor. Was kann das VwG machen?
Fehlerhaft Kundgemacht, aber mindestmaß an publizität erreicht -> rw VO liegt vor VwG muss dann gem Art 135 iVm 89 B-VG einen Antrag zur VO-Aufhebung nach Art 139 B-VG an den VfGH stellen.
Geschwindigkeitsbeschränkung wurde 60m vom eigentlichen Standort entfernt aufgestellt, A wird geblitzt und erhält einen Strafbescheid und geht dagegen vor Was passiert, wenn der VfGH nun die VO aufhebt? Was gilt für andere Personen, die auch geblitzt wurden?
Anlassfallwirkung: Gem Art 139 (6) B-VG ist der Anlassfall nach bereinigter Rechtslage zu entscheiden = rückwirkende Aufhebung der VO DH Aufhebung des Bescheids durch das VwG Für die anderen Personen: Quasi-Anlassfallwirkung wenn sie bis vor mündl Verhandlung des VfGH eingebracht haben, sonst ist die VO auf sie anzuwenden
Was sind immanente Grundrechtsschranken?
= allg Gesetze können beschränkende Wirkung auf Grundrecht haben -> nur zulässig, wenn die Beschränkung verhältnismäßig ist Beispiel: Kunstfreiheit nach Art 17a StGG ist Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt Gesetze zum Schutz der Nachtruhe das Lautes Verhalten in der Nacht verbietet ist aber dennoch zulässig weil Regel allgemeiner Natur (nicht überwiegend an Künstler adressiert) vorausgesetzt die Regelung ist verhältnismäßig