Verwaltungsrecht - Altfragen (von September 2022 bis Juni 2023) - Fister

94 flashcards · Law · by daniel-eder

Antrag auf Änderung der Flächenwidmung - Gemeinderat trifft keine Entscheidung?
Rechtsschutzlücke - FWP ist eine VO VO erlass kann nicht erzwungen werden -> nur Inhalt einer bestehenden Angefochten (zb via IA) -> VfGH kann dann nur aufheben
Elektronische Zustellung mit/ohne Zustellnachweis unterschied?
mit Zustellnachweis Zustelldienst hat den Empfänger unverzüglich an seine el Zustelladresse (email, sms, fax) zu verständigen, dass Dokument zur Abholung bereit liegt Dokument wird dann vom Empfänger vom Server des Zustelldienstes abgeholt muss dazu Identität mittels Bürgerkarte nachweisen Die Daten über Verständigung und Abholung sind an die Behörde weiterzuleiten und bilden den Zustellnachweis gem + ohne Zustellnachweis gem § 36 ZustG gelten die gleichen Regeln wie für mit Zustellnachweis nur…
Elektronische Zustellung Grundsätze
§ 35ff ZustG el Zustellung kann grds nur über Zustelldienst erfolgen formlose Mails oder Faxe grds keine Zustellung iSd ZustG Benachrichtigung Zustelldienst muss gem § 35 (1) ZustG nach übergabe des zuzustellenden Dokuments Benachrichtigung an die dem Zustelldienst bekannt gegebene el Adresse senden. bei mehreren Adressen, an alle Wird es nicht binnen 48h abgeholt so hat eine 2. el Verständigung stattzufinden Rechtswirkung der Zustellung gilt spätestens mit Abholung als zugestellt gem § 35 (5)…
Behörde verweigert Akteneinsicht an Parteivertretung mit der schlichten Begründung „Datenschutz“, was tun?
§ 17 AVG normiert Recht auf Akteneinsicht der Parteien § 17 (3) AVG regelt, wann es verweigert werden darf Schädigung berechtigter Interessen Dritter Gefährdung der Aufgaben der Behörde Beeinträchtigung des Zwecks des Verfahrens Jedenfalls muss es aber eine Weigerung nachvollziehbar begründet werden in casu nur "Datenschutz" könnte also Schädigung berechtigter Interessen sein, aber nicht begründet, also jedenfalls eine unzulässige Weigerung. Was kann man tun? in laufendem Verfahren ergeht die W…
Polizei kontrolliert einen Wirt, der in seinem Gasthaus keine Maske trägt. Weisen ihn darauf hin, dass er Maske tragen soll und gehen wieder. Kommen später wieder zurück, Wirt trägt weiterhin keine Maske. Ist das ein Dauerdelikt oder zwei einzeln zu ahndende Verwaltungsübertretungen?
Dauerdelikt - aufrechterhaltung eines RW zustandes
Polizei kontrolliert einen Wirt, der in seinem Gasthaus keine Maske trägt. Weisen ihn darauf hin, dass er Maske tragen soll und gehen wieder. Kommen später wieder zurück, Wirt trägt weiterhin keine Maske. Der Wirt ging in der Zwischenzeit kurz nach Hause. Wie ist das zu beurteilen?
Fortgesetztes Delikt Zwei einzelhandlungen, aber gleichartig (gleiches Delikt) auch enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang und Gesamtvorsatz des Täters
Schließung des Ermittlungsverfahrens - Möglichkeiten bereits vorgebrachte Einwendungen danach zusätzlich weiter zu vertiefen?
Schließung soll Verschleppung des Verfahrens durch Parteien verhindern, nova reperta dürfen nur noch unter besonderen Voraussetzungen eingebracht werden Schließung erfolgt gem § 39 (3) AVG mit Verfahrensanordnung -> ist nicht separat anfechtbar Gem § 39 (4) AVG kann es auf Antrag fortgesetzt werden wenn Tatsachen oder Beweismittel ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und voraussichtlich dadurch anders lautender Bescheid Aber: Die Behörde wird nicht von Grundsatz der…
Müssen Parteivorbringen begründet werden?
Die Einwendung ist nur eine Behauptung einer Verletzung in einem subjektiven öffentlichen Recht Eine Begründung ist gerade nicht notwendig, da dies im Verfahren geklärt werden soll.
Kann ein Verstoß gg EU Recht vor dem VwG geltend gemacht werden?
Ja, aber nur im Rahmen der Prüfungsbefugnis des VwG Sache des Verfahrens bei trennbaren Spruchteilen, nur die bekämpften Spruchteile Themenkreisjudikatur(Nachbarn): für Parteibeschwerden, nur wenn deren subjektive Rechte berührt sind - rein öffenttliche Rechte können nicht durchgesetzt werden
Wo kann man überall einen Verstoß gg EU Recht geltend machen?
VwG VwGH nicht aber VfGH - kein Prüfungsgegenstand Ausnahme: EU-Grundrechtecharta in deren Anwendungsbereich
Gibt es im Verwaltungsstrafverfahren ein Ermessen?
ja, Strafbemessung gem § 19 VStG Bzgl VwG: abweichend vom Administrativverfahren muss das VwG Ermessensentscheidungen jedenfalls selbst treffen, weil es immer selbst in der Sache entscheiden muss gem § 50 VwGVG kann also nicht aufheben und zurückverweisen damit Behörde erneut Entscheidet
Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat das VwG bei Beschwerden im Verwaltungsstrafverfahren?
mittels §50 VwGVG zu beantworten zurückweisen, einstellen, in der Sache selbst entscheiden
Welche Ermessensfehler gibt es?
Formelle: Ermessensanmaßung Anmaßung eines Ermessensspielraums, wo es kein Ermessen gibt Ermessensnichtgebrauch Behörde geht von Gebundenheit ihrer Entscheidung aus, obwohl es Ermessensspielraum gibt Ermessensmissbrauch ( = Exzess) Ermessen nicht iSd Gesetzes ausgeübt dH Materielle: zb mangelhafte Begründung der Ermessensausübung im Bescheid -> aus Sicht des VwGH liegt dann inhaltliche RW vor
In welchen Fällen liegt Ermessensmisbrauch vor?
zu berücksichtigende Umstände nicht beachtet unsachliche Ermessenskriterien herangezogen gebotene Abwägung unterlassen Gewicht der abzuwägenden SV-Elemente grob verkannt
Wenn in der Bescheidbeschwerde kein Antrag enthalten ist. Was macht die Behörde?
Sie darf nicht zurückweisen sondern muss einen Verbesserungsauftrag erteilen gem § 13 (3) AVG Also es sind auch inhaltliche Mängel verbesserungsfähig!
Was ist eine "angemessene Frist" iSd § 13 (3) AVG ?
Mindestens 2 Wochen
Polizist beschimpft jemanden. Rechtsmittel ?
Verhaltensbeschwerde Art 130 (2) Z1 B-VG
Wie bzw, welche Anträge würden sie bei der BB stellen, ausformulieren?
stelle die Anträge, das VwG möge: eine mündl Verhandlung durchführen den angefochtenen Bescheid ... ersatzlos aufheben [oder] den angefochtenen Bescheid ... dahingehend abändern, dass ... [zb Strafhöhe reduziert wird] [oder] den angefochtenen Bescheid ... aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an [die belangte Behörde] zurückverweisen
Was versteht man unter einer Beschwerdemitteilung?
-> § 10 VwGVG "Werden in einer Beschwerde neue Tatsachen oder Beweise, die der Behörde oder dem Verwaltungsgericht erheblich scheinen, vorgebracht, so hat sie bzw. hat es hievon unverzüglich den sonstigen Parteien Mitteilung zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist vom Inhalt der Beschwerde Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern."
In welchen Bereichen kommt die Privatwirtschaftsverwaltung vor?
Beschaffungswesen, Förderungswesen
Welcher Rechtschutzt besteht bei der Privatwirtschaftsverwaltung?
Staat handelt mit Vertrag, wie die Rechtsunterworfenen -> also ordentliche Gerichte
Was sind notwendige Ermittlungen iSd § 28 (3) S2 VwGVG
VfGH ist sehr streng "notwendige Ermittlungen" fehlen nur dann, wenn wirklich erhebliche Lücken bestehen
Was ist beim Inhalt der Revision besonders wenn die belangte Behörde Revision erhebt?
§ 28 VwGG regelt Inhalt der Revision Z4 Rechtsverletzung = Revisionspunkte entfällt mangels subj Recht in dem die Behörde in der Sache verletzt werden kann Stattdessen enthält sie eine Anfechtungserklärung
Wie ist eine Anfechtungserklärung bei Revision durch die belangte Behörde formuliert?
= Erklärung über den Umfang der Anfechtung Rsp sagt es reicht: "wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des VwG wegen Rechtswidrigkeit angefochten wird".
Fall aus seiner Kanzlei: seine Partei, die Einwendungen in einem Verfahren erhoben hatte, bekommt 2 Jahre später den bewilligenden Bescheid zugestellt mit neuer Beweislage – was kann man machen?
§ 45 (3) AVG Partei ist Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme stellung zu nehmen -> Verletzung von Verfahrensvorschriften -> Bescheidbeschwerde
rechtmäßiger Bestand im Baurecht?
§ 49a Oö BauO ähnliche Bestimmungen in anderen Bauordnungen Baukonsens = erforderliche Genehmigung zur Errichtung oder Änderung eines Baus leg cit betrifft vorschriftswidrige Gebäude ("Abweichung vom Baukonsens"), die unter den Bedingungen der Z1 und Z2 dennoch rechtmäßig sind
Bauwerber wird Bewilligung nicht erteilt - was bedeutet die aufschiebende Wirkung eines RM in diesem Fall?
Aufschiebende Wirkung kann nicht zu einer Bewilligung führen weil das Recht ja nie bestanden hat
Bauwerber wird Bewilligung erteilt, Nachbar legt RM ein - was bedeutet die aufschiebende Wirkung eines RM in diesem Fall?
Bescheid erteilt Bewilligung Aufschiebende Wirkung bedeutet aber, dass die Bescheidwirkungen bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht eintreten Dh Bewilligung gilt als noch nicht erteilt - darf nicht bauen!
Wie sieht es im Vw-Strafverfahren mit Ermessen aus?
Art 130 (3) B-VG, § 50 AVG VwG soll grundsätzlich Ermessensübung nur auf Ermessensfehler und nicht auch auf Zweckmäßigkeit kontrollieren dh auch wenn VwG das Ermessen selbst anders handhaben würde, muss es die Beschwerde abweisen Im Vw-Strafverfahren muss es jedoch selbst eine Ermessensentscheidung treffen und nicht bloß Ermessensfehler kontrollieren
Revision: was steht in der Zulässigkeitsbegründung und wo wird diese im Schriftsatz angeführt?
Inhalt: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Beschwerdegegenstand: Erkenntnis Beschwerdelegitimation = Rechtsverletzung Frist Ort: Nach Deckblatt und SV
Revision: wo wird die „Frage von grundsätzlicher Bedeutung“ im Schriftsatz angeführt?
In der Zulässigkeitsbegründung
Was ist das Günstigkeitsprinzip?
Grundsatz: Strafgesetze dürfen nicht rückwirken § 1 (2) VStG normiert eine Ausnahme, das Günstigkeitsprinzip. Demnach ist Rückwirkung zulässig, wenn: die Gesamtwirkung für den Täter günstiger ist die Änderung nach Abschluss der Tat eingetreten ist die Änderung sich auf die Strafbarkeit oder die Strafdrohung bezieht
Verfahrensgrundsätze im AVG?
§ 37 AVG: materielle Wahrheit (maßgebl Sachverhalt feststellen) Parteiengehör (Geltendmachung der Rechte und rechtl Interessen) § 39 (2) - (2b) AVG: (2) Offizialmaxime (Rsp: auch Mitwirkungspflicht), Effizienzprinzip GrundS der Arbiträren Ordnung (Bestimmung des Verfahrensganges) (2a) Verfahrensförderungspflicht (2b) Verfahrenskonzentration § 40 (1) AVG: bloße Berteiligtenöffentlichkeit § 45 AVG: Freie Beweiswürdigung § 46 AVG: Unbeschränktheit der Beweismittel
Grundsatz der materiellen Wahrheit?
§ 37 AVG Behörde hat maßgeblichen SV zu erforschen Von Amts wegen - sie ist nicht an die Parteivorbringen gebunden!
Was ist dingliche Bescheidwirkung?
Grds wirken Bescheide nur gg den Verfahrensteilnehmern und denen ggü der Bescheid erlassen wurde -> übergangene Partei hat keine Rechtswirkungen, ihr ggü wird der Bescheid auch nicht rechtskräftig Ausnahme: dingliche Wirkung es kommt nur auf bestimmte Umstände von Sachen an ( statt auf persönliche des Berechtigten/Verpflichteten) ZB: Baubewilligung es kommt nur aufs Bauwerk an dh die Rechte und Pflichten (aus Auflagen) betreffen immer den jeweiligen Inhaber, auch wenn er nicht Teilnehmer am Ver…
Fall aus seiner Kanzlei: die mündliche Verhandlung ist am 15. Februar und das Gericht fordert aber von allen Parteien ihre Beweise und alle Unterlagen bis zum 1. Februar dem Gericht vorzulegen. Ist das rechtlich erlaubt und warum? Wo ist das im Gesetz verankert?
Dies basiert auf § 11 bzw 17 VwGVG iVm § 41 (2) 3. Satz AVG Aufforderung, vor mV Tatschen und Beweismittel einzubringen
Fall aus seiner Kanzlei: die mündliche Verhandlung ist am 15. Februar und das Gericht fordert aber von allen Parteien ihre Beweise und alle Unterlagen bis zum 1. Februar dem Gericht vorzulegen. Was, wenn er oder eben eine Partei sich weigert und erst bei der mündlichen Verhandlung mit den Beweisen daherkommt? Was ist dann mit der materiellen Wahrheit?
§ 41 (2) 3. Satz AVG verweist auf § 39 (4) AVG -> Partei muss glaubhaft machen, dass ohne ihr Verschulden Tatsache oder Beweise nicht geltend gemacht werden konnten -> Aber Partei weigert sich, also definitiv ihr Verschulden Es gibt vor dem VwG aber kein Neuerungsverbot, das kann nicht hier "durch die Hintertür" eingeführt werden. Dh Beschwerdevorbringen iSd Rechtliche Vorbringen der Partei müssen dennoch vom Gericht behandelt werden und iSd materiellen Wahrheit müssen Beweise aufgenommen werde…
Wie kann man einen formell rechtskräftigen Bescheid noch bekämpften?
§ 68 AVG Behebung von Amts wegen per anbringen verlangen § 69 AVG Wiederaufnahme des Verfahrens benötigt Grund nach (1) Z1-Z4 leg cit zb nova reperta § 71 AVG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Grund nach (1) Z1-Z2 insb unvorhergesehenes Ereignis
formelle und materielle Rechtskraft von Bescheiden?
formelle RK: = Unanfechtbarkeit bei: Ablauf der RM Frist RM-Verzicht / RM-Rückzug oder Entscheidung des VwG über Beschwerde materielle RK Sammlung mehrerer Wirkungen Unabänderlichkeit/Unwiderrufbarkeit treten mit Erlassung des Bescheids ein Unwiederholbarkeit (eigentlich Teil der Uabänderlichkeit) tritt mit formeller RK ein Verbindlichkeit ebenso mit der formellen Rechtskraft
Die Wirkungen der Materiellen Rechtskraft?
Unabänderlichkeit Unwiderrufbarkeit Unwiederholbarkeit Verbindlichkeit
Wo steht das mit entschiedener Sache im AVG?
§68 Abs 1 AVG
Entscheidungen der Revision?
Mit Beschluss Zurückweisen gem § 34 VwGG Verfahrenseinstellung wg Klaglosstellung oder Zurückziehung der Revision gem § 33 VwGG Mit Erkenntnis gem § 42 (1) VwGG unbegründet Abweisen angefochtene Entscheidung aufheben oder in der Sache selbst Entscheiden
VStG - Inlandprinzip, Tatortprinzip, kurz erklären und wo das steht
gem § 2 (1) VStG: Territorialprinzip Strafverfolgung nur für im Inland begangenen Verwaltungsübertretungen gem § 27 (1) VStG: Tatortprinzip örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsstrafverfahren jene Behörde, in deren Sprengel die Übertretung begangen worden ist auch wenn der Erfolg wo anders eingetreten ist Bei Unterlassungsdelikten: Der Ort an dem der Täter hätte handeln sollen
Wer erlässt Veordnungen? Wo ist dies geregelt? Was wenn man keine Regelung findet, wo schaut man dann nach?
Erlassen von Verwaltungsbehörden DurchführungsVO in Art 18 (2) B-VG geregelt, und braucht dann jeweils eine einfachgesetzl Grundlage Wenn man keine Regelung findet - in der VO die Promulgationsklausel lesen, dort hat die gesetzl Bestimmung auf die sie sich gründet zu stehen
§ 42 Abs 2 Z 3 lit a bis lit c VwGG erklären und jeweils ein Beispiel dazu geben
Revisionsgrund "Verletzung von Verfahrensvorschriften" a) SV aktenwidrig angenommen VwG ist in der Entscheidung von anderem SV ausgegangen als die Aktenlage wiedergibt. Bsp: Beweiswürdigung gibt einen bestimmten Immissionswert X an, VwG geht aber von Y aus. b) SV hat Ergänzungsbedarf = VwG hat nicht ausreichend ermittelt und dies zulasten der Partei Bsp: Partei behauptet, der Brunnenbau hat keine Auswirkungen auf das Grundwasser, VwG nimmt an es tut schon - holt aber kein Gutachten ein c) VwG h…
Verfahren zum Flächenwidmungsplan
1) 4 Wochen Kundmachung der Planungsabsicht gem § 33 (1) Oö ROG an der Gemeindeamtsttafel 2) Beschluss eines Planentwurfs gem § 33 (2) und öffentliche Auflage des Entwurfs gem § 33 (3) 3) Raumverträglichkeitsprüfung gem § 33 (5) Oö ROG = bei Europaschutzgebiet 4) Umweltprüfung gem § 33 (7) Oö ROG bei voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen 5) Beschlussfassung Folgt den Rechtsvorschriften für VO-Erlassung § 43 (1) iVm § 58 (2) Z1 Oö GemO: von Gemeinderat 6) Genehmigung durch Land als Au…
Revision der belangten Behörde?
Ein Fall der Amtsrevision -> besondere Revisionslegitimation, da die Behörde ja keine subjektiven Rechte an der Sache hat Art 133 (6) Z 2 B-VG räumt in dem Sinne der belangten Behörde in jedem Fall Revisionslegitimation ein.
Muss im Verwaltungsstrafverfahren der Beschuldigte mitwirken? Wenn ja, wie? und dazu wieder ein eigenes Beispiel geben
Im Verwaltungsstrafverfahren herrscht wie im Administrativverfahren die Offizialmaxime gem § 25 VStG und § 24 VStG iVm 39 AVG Dennoch gilt die Mitwirkungspflicht, abgeleitet uA aus § 41 (1) Z2 und § 42 (1) Z2 VStG ("alle der Verteidigung dienlichen Tatsachen und Beweismittel der Behörde bekanntgeben") Dh es reicht nicht, wenn der Beschuldigte konkrete Erhebungsergebnisse für unrichtig erklärt, er muss konkrete Behauptungen entgegnen und entsprechende Beweise anbieten Beispiel: Verfahren wg Gewe…
Festnahme ?
§ 35 VStG ermächtigt Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts erfordert betreten auf frischer Tat und Festnahmegrund iSd leg cit Betreten auf Frischer tat muss das Sicherheitsorgan unmittelbar selbst wahrnehmen VwGH: es reicht, mit gutem Grund annehmen zu können, das eine Vw-Übertretung begangen wird diese Beurteilung muss nicht in der Tat richtig sein
Folge wenn Mitwirkungspflicht im Vw-Strafverfahren nicht eignehalten wird?
Wenn die Behörde in Folge den SV unrichtig oder unvollständig feststellt, kann die Partei das im RM Verfahren nicht mehr geltend machen. Darüber hinaus kann die Behörde das Nicht-Vorbringen von nur der Partei bekannten Beweisen in die Beweiswürdigung einbeziehen
Ein Anrainer wurde von der Polizei aufgefordert umzudrehen, als gerade Corona-Demos in der Straße stattfanden, wo er durch musste. Wie kann die Behörde gegen die Maßnahmenbeschwerde argumentieren?
Könnten Gefahrenabwer nach § 21 SPG einwenden Oder Wegweisung nach § 38 SPG Aber inhaltlich nicht wirklich erfüllt
Behörde ist nicht zur Verhandlung vor Landesverwaltungsgericht erschienen, was hat das für Auswirkungen? Kann sie dennoch gegen die Erkenntnis vorgehen?
Fernbleiben einer ordnungsgemäß geladenen Partei hindert weder Durchführung der Verhandlung noch Fällung des Erkenntnisses gem § 33 (1) VwGVG ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, wenn mV wegen unvorhersehbarem Ereignis verpasst Gegen Erkenntnis vorgehen? Amtsrevision nach Art 133 (6) Z 2 B-VG ist möglich
Wie kann Behörde gegen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vorgehen?
Amtsrevision nach Art 133 (6) Z 2 B-VG Nicht aber Erkenntnisbeschwerde -> Behörde hat keine Grundrechte
Steht Behörde Erkenntnisbeschwerde vor den VfGH zu?
Nein, Behörde hat keine Grundrechte die sie geltend machen könnte
Baugenehmigungsverfahren, Bescheidbeschwerde durch Nachbarn. Neuerungserlaubnis, §10 VwGVG, darf man hier alles Vorbringen?
Nein, es gilt die Bindung an die Präklusion bzw an die rechtzeitigen rechtserheblichen Einwendungen - ich kann nur Beweise und Tatsachen vorbringen die mit meiner Einwendung iZm stehen, keine neuen Einwendungen
Bescheid wurde 2015 an Hauptpartei erlassen, 2017 hat jemand gesehen, dass er Übergangene Partei war. Stellt Antrag. Behörde weist Antrag ab weil Parteistellung nicht gegeben. -> Bescheidbeschwerde um die Frage der Parteistellung. LVwG Wien stimmt Beschwerdeführer zu. -> Hauptpartei gibt Revision an VwGH VwGH weist Revision ab, LVwG Wien hatte recht. Man kriegt Abweisung der Revision zugestellt, was geschieht weiter?
Ursprünglicher Bescheid ist nur Hauptpartei gegenüber rechtskräftig Behörde muss Ursprünglichen Bescheid an die übergangene Partei schicken Diese kann nun Bescheidbeschwerde stellen Alternativ kann man gem § 8 (3) VwGVg auch direkt Bescheidbeschwerde erheben, weil der ursprüngliche Bescheid schon einer anderen Partei (der Hauptpartei) zugestellt wurde
Die Rechtslage bzw Bewilligungskriterien, hat sich geändert, welche Rechtslage ist maßgeblich für die Bescheidbeschwerde?
VwG entscheidet gem. Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der VwG-Entscheidung. VwG muss also ggf geänderten SV und Rechtslage beachten! Somit ist der alte Bescheid idR rechtswidrig, weil mittlerweile das anzuwendende Recht/Bewilligungskriterien ganz andere sind
Diskussion im Verfahren, das da eigentlich eine VO und G anzuwenden wäre. Gegen VO gibt es Normbedenken, nach Ansicht der Literatur, war diese Gesetzeswidrig. Wie müsste Behörde mit so einem Anbringen der Partei umgehen?
Behörde muss VO anwenden und Bescheid mit VO als Basis erlassen -> gegen Bescheid kann dann BB ans VwG erhoben werden, welches gem Art 135 iVm 89 B-VG VO-Aufhebung vom VfGH begehren kann
Gesetzwirdige VO wird von Behörde angewandt. Es gibt 10 Parallelverfahren in der Causa. Richter von 5 dieser Verfahren hat Aufhebungsantrag an VfGH gestellt, der Richter der anderen 5 nicht. Konsequenz wenn VfGH VO aufhebt?
In den Fällen wo Antrag gestellt wurde darf VO nicht mehr angewendet werden -> Anlassfallwirkung (+ Quasi-Anlassfallwirkung) Wenn VO rückwirkend aufgehoben wurde, darf VO überhaupt nicht mehr angewendet werden Wenn VO mit Übergangsfrist aufgehoben wurde, dann haben die restlichen (Nichtanlass-) Fälle die VO anzuwenden.
Wo ist das Verwaltungsstrafverfahren vor dem VwG geregelt?
§ 37ff VwGVG Entscheidung: § 50 VwGVG
Belangte Behörde hat SV nicht vollständig festgestellt, was könnte da das VwG hier in einer administrativen Sache und in einer Verwaltungsstrafsache machen?
§28 VwGVG: bei (krassen) Ermittlungslücken kann aufgehoben und zurückverwiesen werden. Bei Verwaltungsstrafverfahren darf nicht zurückverwiesen werden - selbst entscheiden gem § 50 VwGVG
Unter welchen Voraussetzungen kann das VwG die Entscheidung mündlich verkünden?
§ 29 (2) VwGVG: bei Verhandlung in Anwesenheit der Parteien Muss gem (2a) Niederschrift ausstellen!
VwG Entscheidung wird mündlich verkündet und man verliert, was muss man als Anwalt der Entscheidung bekämpfen will, beachten? Wie lange hat man Zeit?
Antrag auf schriftliche Ausfertigung gem § 29 (4) VwGVG, ansonsten kann man kein Rechtsmittel erheben gem § 29 (2a) Z2 VwGVG Frist: Ab Zeitpunkt der Verkündigung bis 2 Wochen später ist schriftlicher Antrag möglich gem § 29 (2a) Z1 VwGVG
Fällt eine Email unter § 37 ZustG?
Satz 1 "elektronische Zustelladresse" das kann eine E-mail Adresse sein, da § 2 Z5 ZustG das nur als "angegebene elektronische Adresse" definiert. Insoweit ist mail zulässig, Behörde wird aber nicht nachweisen können falls man sagt, dass mail nicht angekommen ist.
Entscheidungspflicht der Behörde. Wie lange hat die Behörde Zeit einen Bescheid nach einem Antrag Zeit zu entscheiden und was macht man wenn die Behörde säumig wird?
Ohne unnötigen Aufschub, spätestens nach 6 Monaten gem § 73 AVG Subsidiaritätsklausel -> MaterienG kann abweichende Frist festlegen. Devolutionsantrag, oder wenn Gemeindeinterner Instanzenzugausgeschlossen ist direkt Säumnisbeschwerde
Wenn einem die Behörde sagt, sie werde den Bescheid auf keinen Fall erlassen, muss die Partei dann die vollen 6 Monate abwarten bis zum Säumnisbehelf?
Ja. Keine Ausnahmen. Amtshaftungsrechtlich jedoch ist dies für Schadensersatz relevant.
warum könnte trotz Ausspruch der Möglichkeit der ordentlichen Revision durch VwG, trotzdem die ordentliche Revision zum VwGH nicht funktionieren?
Aufgrund der mangelnden Zulässigkeit durch eine pro forma Zulässigkeitsausführung des VWG = keine ausreichende Begründung des VWG
Ist Beirat (BauO) eine eigene Behörde?
Nein, ein Sachverständigengremium
Kann im Bauverfahren das Ortsbild eingewendet werden?
Nein, Nachbarn können nur Verletzung in subj Rechten geltend machen Ortsbild ist rein öffentliches Recht
Wie kann das Ortsbild im Bauverfahren gewahrt werden?
§ 5 (1) und (3) Oö BauO (1) Bauplatzbewilligung nur wenn mit Orts- und Landschaftsbild vereinbar (3) ermöglicht Auflagen und Bedingungen dazu Behörde fkann im Rahmen der Vorprüfung für die Baubewilligung dann nach § 30 (7) einen SachV Beirat beiziehen, um übereinstimmung des Bauvorhabens mit Orts- und Landschaftsbild zu prüfen
Sind die Verwaltungsverfahrensgesetze auf die VO Erlassung anwendbar?
Nein nur auf Bescheiderlassung VO Erlassung in jeweiligen Materiengesetzen geregelt
Bauverfahren: AmtsSachV gibt ein für den Bauwerber schlechtes Gutachten ab. Was kann der Bauwerber tun?
Gegengutachten könnte grds nach § 52 (3) AVG einsetzung eines nichtamtlichen SachV anregen, erfordert aber Aussicht auf wesentliche Verfahrensbeschleunigung, was wohl nicht gegeben ist. daher einen PrivatsachV einsetzen das ist kein SachV iSd § 52 AVG aber ist ein normales Beweismittel, somit gleicher Beweiswert wie amtlicher/nichtamtlicher SachV
Bauverfahren: AmtsSachV gibt ein für den Bauwerber schlechtes Gutachten ab. Wer trägt die Kosten für das Gegengutachten?
Der Bauwerber
Bauverfahren: AmtsSachV gibt ein für den Bauwerber schlechtes Gutachten ab. Bauwerber hat selbst hohes Fachwissen, kann er selbst ein Gegengutachten verfassen?
Bauwerber muss dem AmtsSachV Gutachten "auf gleicher Ebene" entgegentreten. Dh er muss auch einen SachV für das Gegengutachten heranziehen. eigenes "hohes Fachwissen" ist nicht ausreichend (wenn jemand selbst SachV ist könnte es aber zulässig sein)
Bauverfahren: AmtsSachV gibt ein für den Bauwerber schlechtes Gutachten ab. Der Bauwerber tut nichts und es wird ein negativer Bescheid erlassen. Kann er im Bescheidbeschwerdeverfahren noch ein Gegengutachten vorbringen?
Ja kann er -> es gibt kein Neuerungsverbot vor dem VwG - vgl § 10 VwGVG (Mitteilungspflicht bei neuen Tatsachen oder Beweisen in der Bescheidbeschwerde)
Bauverfahren: AmtsSachV gibt ein für den Bauwerber schlechtes Gutachten ab. Der Bauwerber tut nichts und es wird ein negativer Bescheid erlassen. Auch die Bescheidbeschwerde wird abgewiesen Kann er in der Revision noch ein Gegengutachten vorbringen?
Nein - Neuerungsverbot gem § 41 VwGG ("auf Grund des vom VwG angenommenen Sachverhalts ... zu überprüfen") Ausnahme: Das Gutachten des AmtsSachV wurde Bauwerber nie bekannt gemacht.
Was kann man gegen einen seit Jahren rechtskräftigen Bescheid tun?
§§68ff und insb Wiederaufnahme des Verfahrens
Seit Jahren Rechtskräftiger Bescheid Was wäre wenn der Bescheidadressat (weil der Bescheid für ihn ungünstig ist) einfach einen neuen Antrag stellt?
Das würde als Abänderung interpretiert werden und müsste unter den Voraussetzungen von §68 (1) AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden.
Seit Jahren Rechtskräftiger Bescheid (es gibt keine Mitbeteiligten) Was wäre wenn der Bescheidadressat (weil der Bescheid für ihn ungünstig ist) einfach einen neuen Antrag stellt und dieser fälschlicherweise durchgeht?
Der Aufhebungs/Änderungsbescheid der Behörde kann vom Adressaten auf dem Rechtsmittelweg der betreffenden Verwaltungssache bekämpft werden = Berufung/Bescheidbeschwerde. (vgl S 149 Grabenwarter/Fister Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit) Die Behörde hat aber keine Möglichkeit diesen irrtümlich genehmigten Antrag nach Rechtskraft aufzuheben oder abzuändern keiner der Absätze des § 68 AVG ist einschlägig (weder Grabgenwarter/Fister noch Hauer Verwaltungsverfahrensrecht behan…
Rechtsmittel gegen das sonstige Verhalten der Behörde? Bsp am Gemeindeamt beschimpft ein Beamter jmd.
Verhaltensbeschwerde an VwG gem Art 130/2/1 B-VG iVm § 53 VwGVG und den Bestimmungen über die Massnahmenbeschwerden. Wichtig: nur in wenigen MaterienG zB SPG ist diese Möglichkeit eröffnet. § 88 (2) SPG
Wenn Erkenntnis mündlich ausgesprochen - kann man sofort bzw. ab wann Revision?
§ 26 (1) Z1 VwGG -> wenn nur mündl Verkündet, ab Tag der Verkündung
Wenn Gericht aufhebt und zurückverweist - was muss belangte Behörde machen?
§ 28 (2) und (4) VwGVG: Muss sich an rechtl Beurteilung des VwG halten § 28 (5) VwGVG Muss unverzüglich den der Rechtsanschauen des VwG entsprechenden Rechtszustand herstellen dh: einerseits neuen Bescheid erlassen aber auch Folgenbeseitigunganspruch für den Betroffenen
Wer ist eig aller an die rechtliche Beurteilung des VwG gebunden, wenn es zurückverweist?
im Falle der Zurückverweisung die Behörde gem § 28 (4) VwGVG Aber gem Rsp des VwGH auch das VwG selbst, und VwGH und VfGH! Dh Begründung des zurückverweisenden Erkenntnis gut lesen, und wenn unglücklich damit gleich anfechten! Wenn man gegen den erneuten Bescheid wieder Bescheidbeschwerde einlegt sind sonst alle an die rechtl Beurteilung gebunden!
VwG erlässt Erkenntnis die Bescheid aufhebt und zurückverweist. Was ist, wenn gegen diese Erkenntnis die anderen Partei Revision stellt - kann belangte Behörde das Ergebnis abwarten?
§ 28 (5) VwGVG muss "unverzüglich" Handeln - darf nicht abwarten!
Kostenersatz?
Grundsatz der Kostenselbsttragung vor Behörde: § 74 (1) AVG VwG: § 17 VwGVG iVm § 74 (1) AVG vor VwGH: § 58 (1) VwGG vor VfGH: § 27 VfGG Vereinzelt sind Kostenersatzansprüche vorgesehen: vor Behörde 75ff AVG (Ersatzanspruch der Behörde) § 64, 66 VStG für VwStrafverfahen (§ 75, 78ff AVG nicht anwendbar) in den Materiengesetzen vor VwG § 35 VwGVG für das Maßnahmenbeschwerdeverfahren § 53 ivM 35 VwGVG für das Verhaltensbeschwerdeverfahren in den Materiengesetzen vor VwGH gem § 47 (1) VwGG Aufwande…
Was kann man tun wenn die Frist die der VwGH dem VwG beim Fristsetzungsantrag setzt ungenützt verstreicht?
Frist kann einmal verlängert werden, wenn VwG dies sachlich begründet Entscheidet das VwG nicht innerhalb der vom VwGH gesetzten (und ggf verlängerten) Frist kann KEIN erneuter Fristsetzungsantrag gestellt werden = es gibt keine gesetzl Grundlage für erneuten Antrag Das Erkenntnis des VwGH nach § 42a VwGG (= Entscheidung über Fristsetzungsantrag) beendet das Verfahren Die Missachtung der Frist kann aber Amtshaftungs-, Disziplinar- und Strafrechtliche Folgen haben
Welchen Rechtsschutz gibt es gegen schlichthoheitliche Verwaltung?
Gesetze können Verhaltensbeschwerde nach Art 130 (2) Z1 B-VG vorsehen Nur vereinzelt umgesetzt, zb § 88 (2) SPG und § 89 SPG für den Bereich der Sicherheitsverwaltung Wo nicht angeordnet -> keine Beschwerdemöglichkeit mit Erledigungsanspruch
Welche Bescheide können von Amts wegen aufgehoben werden iSd § 68 (2) AVG, welche nicht?
Wortlaut "aus denen niemanden ein Recht erwachsen ist". Aber: Rsp sagt, eine für den Bescheidadressaten günstige Abänderung ist zulässig, während eine negative das nicht ist. Wichtig ist aber: In Mehrparteienverfahren ist das problematisch, weil positiv für eine Partei fast immer negativ für die andere ist, darum ist es dort selten
Bauwerber wird Bewilligung erteilt, Nachbar legt RM ein. Die aufschiebende Wirkung wird ausgeschlossen. Was bedeutet das in diesem Fall?
Ausschluss der Aufschiebenden Wirkung bedeutet, dass die Bescheidwirkungen in Kraft treten - es darf Gebaut werden. Wird aber der Bescheid im Rechtsmittel aufgehoben so muss zurückgebaut werden!
Wann liegt eine Verfolgungshandlung iSd § 32 (2) VStG vor? Was ist ein Beispiel einer Verfolgungshandlung? Was sind Beispiele die KEINE Verfolgungshandlung sind?
Charakterisiert durch: Handlung einer Behörde, die Verfolgungswillen ausdrückt Gerichtet gegen bestimmte individuelle Person Bezogen auf konkrete Verwaltungsübertretung Muss die Sphäre der Behörde verlassen zb: Aufforderung zur Rechtfertigung Keine Verfolgungshandlungen sind zb: Anonymverfügung (nicht gg bestimmte individuelle Person) Organstrafverfügung (mangels Verfolgungswille -> Mit Organstrafverfügung ist die Sache erledigt) Einholung bloßer Erkundigungen Vernehmung durch Exekutivorgane
Wann liegt ein "auf frischer Tat betreten" iSd § 35 VStG vor?
Das Sicherheits organ muss unmittelbar selbst wahrnehmen VwGH: es reicht, mit gutem Grund annehmen zu können, das eine Vw-Übertretung begangen wird diese Beurteilung muss nicht in der Tat richtig sein
Welche Arten von Fristen gibt es und wie verhalten sie sich zu § 32, 33 und 71 AVG?
formelle (Verfahrensrechtliche) sind bei Setzung von Verfahrensakten zu beachten und haben prozessuale Rechtswirkungen = geben an, das bestimmter Verfahrensakt nur in bestimmten Zeitraum oder nach ablauf einer bestimmten Frist gesetzt werden kann zb Berufungsfrist, Entscheidungsfrist für Behörden § 32 und 33 AVG sind anwendbar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 AVG ist möglich materiell-rechtliche Zeiträume, an die das materielle Recht wirkungen knüpft zb: Rechtsanspruch auf Staatsb…
Bescheidbegriff B-VG?
VfGH: Jede hoheitliche Erledigung einer Verwaltungsbehörde die individuelle Rechtsverhältnisse verbindlich gestaltet oder feststellt
Bescheidbegriff AVG?
(nicht gesetzlich definiert) Außenwirksamer Akt einer Verwaltungsbehörde in der Hoheitsverwaltung ggü individuellem Adressat mit normativer Inhalt