SteuerR - Theorie - Verfahren (BAO)

18 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Wie sind Anbringen einzubringen?

   § 85 (1) BAO grds schriftlich § 85 (3), 86 in diesen fällen auch mündlich möglich § 86a elektronisch

2. Wie hat die Behörde mit Mängeln umzugehen?

   gem § 85 (2) BAO keine Zurückweisung, sondern Mängelbehebungsauftrag Das ist Verfahrensleitender Bescheid daher gem § 244 BAO kein Rechtsmittelf

3. Wo sind Erledigungen in der BAO geregelt?

   § 92

4. Was ist der Bescheidinhalt nach BAO?

   § 96ff

5. Wo ist die Abgabenerhebung geregelt?

   § 114-160 BAO

6. Welche Anzeigepflichten gibt es?

   § 120 - 121a BAO insb Schenkungen

7. Was ist die Folge einer Verletzung der Anzeigepflicht?

   § 49a FinStrG, ist eine Finanzordnungswidrigkeit

8. Fristen zur Einreichung der Abgabenerklärung?

   § 134 BAO bis Ende April des Folgejahres einzureichen bis Ende Juni des Folgejahres wenn elektronisch eingereicht

9. Was ist die Folge einer verspäteten Abgabe der Erklärung?

   § 135 BAO wenn nicht Entschuldbar: Verspätungszuschlag bis zu 10% ist Ermessensentscheidung iSd § 20

10. Wo ist das Ermittlungsverfahren für die Abgaben geregelt?

    § 161-184 BAO

11. Wann müssen Abgaben geschätzt werden?

    § 184 BAO Wenn die Berechnungsgrundlage nicht ermittelt werden kann schwer zu ermitteln reicht nicht aus!

12. Was passiert, wenn der Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung sich von dem ZP des Enstehens der Abgabenschuld unterscheidet?

    § 205 BAO Anspruchsverzinsung verschuldensunabhängig gleicht Zins Vor/Nachteile aus, die sich aus den Zeitlichen Differenzen ergeben können gem § 205 (4) durch freiwillige Anzahlung vermieden werden Nur anwendbar, wenn Zinssumme min 50€

13. Was ist wenn ein Abgabebetrag oder eine Anspruchsverzinsung mehr als 2 Nachkommastellen (= nicht durch Cent abdeckbar) ergibt=

    § 204 (1) BAO - auf/abrunden

14. Wann verjähren Abgaben?

    § 207ff Festsetzungsverjährung § 238 Einhebungsverjährung

15. Was ist bei mehreren Verlängerungshandlungen iSd § 209 (1) BAO zu beachten?

    Mehrere Handlungen innerhalb der Grundfrist führen nicht zu mehreren Verlängerungen. Nur eine erneute Verlängerungshandlung im "Verlängerungsjahr" (dh nach der Grundfrist) verlängert erneut

16. Was passiert wenn Abgabe nicht rechtzeitig gezahlt?

    § 217 BAO Säumniszuschlag (2%, dann nochmal 1%, dann nochmal 1%) zwingend - kein Ermessen

17. Wo ist das Rechtsmittelverfahren gg Abgaben geregelt?

    § 243 - 300 BAO

18. Welchen Rechtsschutz gibt es im Abgabeverfahren?

    Ordentliches RM Bescheidbeschwerde Außerhordentliche RM Revision Beschwerde an VfGH Vorlageantrag an EuGH (nur durch Gericht) Sonstige Maßnahmen (§ 293ff) Berichtigung Änderung/Zurücknahme Ersatz eines Folgebescheides Abänderung Aufhebung Wiederaufnahme Wiedereinsetzung