ÖR II - Grundrechte Prüfungsformeln etc
15 flashcards · Law · by daniel-eder
Welche Grundrechte sind absolut gewährleistet?
Folterverbot gem Art 3 EMRK Verbot der Sklaverei Art 4 EMRK Verbot der Todesstrafe gem Art 85 B-VG Nulla poena sine lege gem ARt 7 EMRK Verbot von Ausweisung und Einreiseverbot von eigenen Staatsbürgern gem Art 3 4.ZP EMRK Verbot der Kollektivausweisung von Fremden gem Art 4 4.ZP EMRK Verbot der Vorzensur gem Art 13 (2) StGG
Prüfformel: einfaches Gesetz verletzt Gleichheitssatz bzw Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
Ein einfaches Gesetz verletzt den Gleichheitssatz, wenn es (1) unsachliche Differenzierungen vornimmt (2) gebotene Differenzierungen unterlässt (3) sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen trifft
Prüfformel: Verordnung verletzt Gleichheitssatz bzw Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
Eine Verordnung verletzt den Gleichheitssatz, wenn sie (1) auf einem gleichheitswidrigen Gesetz beruht oder (2) unsachliche Differenzierungen vornimmt (3) gebotene Differenzierungen unterlässt (4) sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen trifft -> 2-4 sind identisch mit der Gesetzesprüfformel
Prüfformel: einfaches Gesetz schränkt Freiheitsrecht mit Eingriffsvorbehalt ein
Beschränkungen von Freiheitsrechten mit EVB durch einfache Gesetze sind nur zulässig, wenn sie (1) den Wesensgehalt des Grundrechts nicht verletzen (2) verhältnismäßig sind Ziel liegt im öffentliche Interesse Mittel zur Zielerreichung geeignet Mittel notwendig = gelindestes Mittel Mittel adequat = angemessenes Verhältnis zwischen öff Interesse und Eingriff auch sonst sachlich gerechtfertigt
Prüfformel: Enteignung (durch Gesetzgeber, oder durch Bescheid oder Erkenntnis aufgrund eines Gesetzes)
Enteignung ist nur zulässig, wenn (1) ein konkreter Bedarf vorliegt, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, (2) das Objekt der Enteignung geeignet ist, diesen Bedarf unmittelbar zu decken; und (3) es unmöglich ist, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken. -> Stellt eine Präzisierung der Formel für Freiheitsrechte unter EVB (= in casu Eigentumsfreiheit) dar
Prüfformel: allgemeines Gesetz schränkt Freiheitsrecht ohne Gesetzesvorbehalt (absolut schützendes Freiheitsrecht) ein
(1) intentionale Beschränkungen sind unzulässig (2) allgemeine Regelungen zum Schutz an derer Rechtsgüter sind zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind und sie der Vollziehung ausreichend Spielraum für die Abwägung zwischen Grundrecht und dem durch den Eingriff geschützten Rechtsgut erlauben
Wann begeht ein VwG gravierende Verfahrensfehler?
etwa (1) Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeiten in einem entscheidenden Punkt (2) Unterlassen des Ermittlungsverfahrens überhaupt (3) fehlende oder völlig unzureichende Begründung
Prüfformel: Erkenntnis verletzt Freiheitsrecht mit Eingriffsvorbehalt
Ein Erkenntnis eines VwG verletzt ein Grundrecht (= leidet an in die Verfassungssphäre reichenden Fehler) (1) wenn es gesetzlos, also ohne Rechtsgrundlage ergangen ist (2) wenn es auf einer verfassungswidrigen/gesetzwidrigen Rechtsgrundlage beruht oder (3) wenn die Rechtsgrundlage denkunmöglich angewendet wurde -> sog Grobprüfungsformel
Prüfformel: Erkenntnis/Beschluss verletzt Gleichheitssatz bzw Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
Entscheidung eines VwG verletzt den Gleichheitssatz, wenn sie (1) auf einer gleichheitswidrigen generellen Rechtsnorm beruht; (2) das Verwaltungsgericht der (rechtmäßigen) generellen Rechtsgrundlage der Entscheidung (fälschlicherweise) einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder (3) das Verwaltungsgericht beim Erlass Willkür übt
Wann übt ein VwG Willkür bei der Entscheidung?
wenn es (1) subjektiv willkürlich handelt (absichtliche Benachteiligung); (2) rechtsgrundlos entscheidet; (3) die Rechtslage völlig oder gehäuft verkennt; (4) gravierende Verfahrensfehler
Wann wendet ein VwG die Rechtsgrundlage denkunmöglich an?
(1) wenn der rechtmäßigen Rechtsgrundlage es einen (grund)rechtswidrigen Inhalt unterstellt (2) wenn es eine Rechtsgrundlage anwendet, die offenkundig unmittelbar anwendbarem Unionsrecht widerspricht (3) wenn es gravierende Verfahrensfehler begeht
Prüfformel: Erkenntnis verletzt Freiheitsrecht ohne Gesetzesvorbehalt (absolutes Freiheitsrecht)
Ein Erkenntnis eines VwG verletzt ein absolutes Freiheitsrecht, wenn (1) wenn es gesetzlos, also ohne Rechtsgrundlage ergangen ist (2) wenn es auf einer verfassungswidrigen/gesetzwidrigen Rechtsgrundlage beruht oder (3) es der Rechtsgrundlage einen rechtswidrigen Inhalt unterstellt insb wenn es einen verfassungswidrigen intentionalen Eingriff unterstellt (4) es die verfassungsgesetzlich gebotene Abwägung zwischen dem Grundrecht und dem durch den Eingriff geschützten Rechtsgut nicht vornimmt
Was sind die zwei wichtigsten Freiheitsrecht ohne Gesetzesvorbehalt?
Kunstfreiheit und Wissenschaftsfreiheit
Prüfformel: Erkenntnis verletzt Grundrecht auf Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
Ein Erkenntnis eines VwG verletzt das Recht auf gesetzlichen Richter, wenn (1) es eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (2) in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit ablehnt (3) es nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt ist zb Widerspruch zur festen Geschäftsverteilung, Einzelrichter statt Senat, fehlende Laienrichter, ...
Welche Bereiche ("Kernbereiche des öffentlichen Rechts") fallen nicht unter die "civil rights" des Art 6 EMRK?
Asyl und sonstige Aufenthaltsberechtigungen Staatsbürgerschaft Wehr- bzw Zivildienst Schulpflicht Steuerpflicht politische Rechte