SteuerR - Prüfungsaufgaben - FinStrG

4 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Ab wann ist im Finanzstrafverfahren die gerichtliche Zuständigkeit gegeben?

   gem § 53 (1) FinStrG bei Vorsätzlichen Finnazvergehen, wenn Wertgrenze überschritten wird grds 100.000€ für zollrechtliche Delikte wird gem § 53 (2) auf 50.000 gesenkt gem § 53 (2a) Für Grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug iSd § 40 FinStrG ist stets das Gericht zuständig

2. Anton schenkt seinem verschuldeten Freund am 10.10.2019 € 20.000 in bar. Er weiß zwar, dass die Schenkung grundsätzlich beim Finanzamt zu melden wäre, ist aber der Meinung, dass es niemanden etwas angehe wem er etwas schenke. Hat Anton mit finanzstrafrechtliche Konsequenzen zu rechnen, falls es Finanzamt Kenntnis von der Schenkung erlangt?

   Die vorsätzliche Verletzung der Schenkungsmeldungspflicht erfüllt den Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit des § 49 a (1) FinStrG Diese wird meiner Geldstrafe bis zu 10 % des gemeinen Wertes des durch die nicht angezeigten Vorgänge übertragenen Vermögens geahndet Zusatzpunkt: die bloß fahrlässige Verletzung der Schenkung Meldepflicht wäre straffrei

3. Welche Art von Delikt ist die Abgabenhinterziehung?

   Erfolgsdelikt - siehe Wortlaut des § 33 FinStrG "bewirkt" und die Definition von "bewirkt" in (2)

4. Erläutern sie unter welchen Umständen der Versuch einer strafbaren Handlung im Sinne des FinStrG sanktionslos bleibt!

   § 14 FinStrG: Täter wird wg Versuch nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt, oder wenn mehrere beteiligt sind, verhindert oder den Erfolg abwendet