Patentrecht - sonstige Grundlagen

LVA von Dr. Michael Stadler See also https://www.memcode.com/courses/11691 for old exam questions that cover more topics

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1. Wann fällt ein Gegenstand unter einen Patentanspruch?

   Wenn der Gegenstand alle Merkmale eines Patentantspruchs aufweist. Dazu wird Anspruch1 des Patents in Merkmale unterteilt.

2. Was bedeuten mehrere Patentansprüche in einem Patent?

   Der erste Anspruch ist am weitesten gefasst. Weitere Ansprüche, auch: Abhängige Ansprüche, sind enger und enger (also: Genauer!), und dienen als Sicherung, falls der erste Anspruch bei der Erteilung nicht anerkannt wird oder nachträglich nichtig erklärt wird. Die weiteren Ansprüche referenzieren oft den ersten Anspruch und fügen weitere Merkmale hinzu. Es können aber auch anders formulierte Ansprüche als weitere Ansprüche eingesetzt werden.

3. Was kann alles durch Patent geschützt werden?

   Vorrichtung (also, zb eine Maschine) Verfahren Stoffe als solches (zb: Arzneimittel)

4. Wie lange läuft ein Patent maximal, und ab wann?

   Max 20 Jahre ab dem Anmeldetag gem § 28 PatG -> solange Inhaber die Jahresgebühren zahlt gem § 46 (1) PatG (Gebühren geregelt im Patentamtgebührengesetz) Also Tag an dem es Eingericht wurde, nicht ab dem es Erteilt wurde!

5. Was sind Schutzzertifikate?

   Verlängert die Schutzdauer für Patente für Arznei-/Pflanzenschutzmittel (aufgrund der Langen Genehmigungsprozesse die effektive Nutzungsdauer einschränken) Maximal: 15 Jahre ab Genehmigung 25 Jahre ab Anmeldetag des Patent früher ablaufende Frist ist maßgeblich

6. Was sind Gebrauchsmuster?

   Dem Patent sehr ähnlich, aber vereinfacht! Schutzrecht idR ohne Prüfung auf Neuheit gem § 18 GMG kurze Verfahrensdauer aber daher Rechtsunsicherheit für die Beteiligten sowie für Dritte verkürzte maximale Laufzeit von 7-10 Jahren Unterscheidet sich zum Patent durch Neuheitsschonfrist von 6 Monaten gem § 3 (4) GMG kein Schutz für biologisches Material gem § 2 Z3 GMG Nicht in allen Ländern erhältich bzw mit Länderweisen unterschieden zb in DE kein Schutz für Verfahren Achtung: nicht zu verwechsel…

7. Was ist die Neuheitsschonfrist?

   § 3 (4) GMG Gewisse Veröffentlichungen zählen nicht zum Stand der Technik, wenn sie auf den Gebrauchsmusterinhaber selbst zurückgehen -> gilt nur bei Gebrauchsmustern

8. Was ist der Stand der Technik?

   gem § 3 (1) PatG: Alles, was der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung oder durch Bentzung zugänglich gemacht worden ist. -> wächst stetig

9. Wann ist eine Veröffentlichung "Unschädlich" iSd Stand der Technik?

   missbräuchliche Veröffentlichung Veröffentlichung auf anerkannter Ausstellung (diese sind selten) -> idr nicht praxisrelevant beim Gebrauchsmuster, nicht aber beim Patent, sind eigene Veröffentlichungen durch den Gebrauchsmusterinhaber unschädlich -> 6 Monate Neuheitsschonfrist

10. Wann gilt eine Veröffentlichung nicht als öffentlich iSd Stand der Technik

    bei beschränktem Personenkreis, zb: Vertragsverhandlungen Offenbarung unter Geheimhaltungspflicht Weitergabe an Anwalt -> wichtig ist, dass nicht jedermann hingehen kann gleiches gilt für schriftliches, nicht öffentlich sind zb: Gesperrte Diplomarbeit Internet-Dokument mit Passwort Eingereichter, aber noch nicht veröffentlichter Journal-Abstract

11. Was ist die Kernvoraussetzung das eine Veröffentlichung (die auch als öffentlich gilt) zum Stand der Technik zählen kann?

    Ausführbarkeit = Funktionstauglichkeit! bloßer Wunsch ist noch nicht SdT konkrete Realisierung erforderlich

12. Welcher Tag zählt für den Stand der Technik bei der Patentanmeldung?

    Alles was vor dem Anmeldetag veröffentlicht ist gleicher Tag oder später: nicht Stand der Technik! -> schadet dem Patent nicht mehr Veröffentlichung nach Anmeldung also unproblematisch

13. Was bedeutet "sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem SdT ergeben" im § 1 (1) PatG?

    -> Erfinderische Tätigkeit. Es reicht nicht wenn ein Patent neu ist, es muss auch erfinderisch/nicht naheliegend sein. Beispiel: Ich möchte Krapfen patentieren, aber die sind schon SdT, also nicht neu. Daher fülle ich sie mit Papaya-Marmelade. Jetzt sind sie Neu - aber die Schwelle "nicht naheliegend" ist nicht erfüllt.

14. Welche Ausnahmen von der Patentierbarkeit gibt es?

    § 2 PatG Verstöße gegen Gute Sitten und öffentliche Ordnung das so ein Verstoß möglich ist, reicht nicht aus für fehlende Patentierbarkeit zb Waffen darf man patentieren solange legitime Anwendungen möglich sind Pflanzensorten, Tierarten und Züchtungsverfahren ein einziger biologischer Schritt reicht um das gesamte Verfahren nicht patentierbar zu machen Medizinische Verfahren ein einziger therapeutischer/chirurgischer Schritt reicht um das ganze Verfahren nicht patentierbar zu machen

15. Warum werden ästhetische Formschöpfungen gem § 1 (3) Z4 PatG nicht als Erfindungen angesehen?

    Weil es dafür die Geschmacksmuster als Schutzrecht gibt, Patent nicht notwendig

16. Was kann im Medizinischen Umfeld patentiert werden?

    Vorrichtungen und Stoffe Betäubungsmittel Skalpell, Herzschrittmacher, ... Nicht chirurgische/therapeutische Verfahren Autopsie Operationen an Tieren die anschließend getötet werden Verfahren zum Schlachten von Tieren Sowie auch Teilschritte von diagnostische Verfahren, Vorrichtungen und Stoffe zu Diagnosezwecken Verfahren zur Blutabnahme, zur Bestimmung von weißen Blutkörperchen, zur Erstellung von MR-Bildern Vorrichtung zur Detektion von Leukämie Kontrastmittel für MR -> nicht aber das gesamt…

17. Was entsteht mit der Einreichung eines Patents?

    Patentanmeldung Prioritätsrecht Vermögensrecht (über das auch verfügt werden kann)

18. Wann wird die Patentanmeldung veröffentlicht?

    Nach 18 Monaten ab dem Anmeldetag vorher auf Antrag des ANmelders -> ab Veröffentlichung ist es SdT und neuheitsschädlich gg andere Anmeldungen

19. Was ist das Prioritätsrecht?

    Ermöglicht es später in einem weiteren Land das Patent anzumelden, und es wird aber rückdatiert auf den Tag an dem es im ersten Land angemeldet wurde -> Zwischenveröffentlichungen nach der Erstanmeldung und vor der weiteren Anmeldung sind unschädlich max 12 Monate

20. Wie funktioniert das Europäische Patent?

    Ist im Grunde nur eine Verfahrensvereinfachung bei der Anmeldung. Das Patent wird beim Europäischen Patentamt angemeldet und dort geprüft, zerfällt dann aber in Länder-Patente für die die Länder-Patentämter zuständig sind. Dh die Durchsetzung, Jahresgebühren oder auch Nichtigerklärung von Patenten muss dann im jeweiligen Land vorgenommen werden wie für ein "normales" Patent -> erfordert auch ggf Übersetzung in die Landessprache ca 40 Mitgliedsländer

21. Wie funktioniert das Einheitspatent (Patent mit einheitlicher Wirkung)?

    Mit einem Einzigen Patent wird Schutz in mehreren Ländern erreicht (2023: 17 Mitgliedsländer). Im Unterschied zum Europäischen Patente "zerfällt" es nicht in Landespatente - es gilt automatisch in allen Mitgliedsländern, wird aber bei Nichtigerklärung auch in allen Ländern nichtig. -> auch fällt nur eine (aber dafür höhere) Gebühr an, nicht in jedem Land. Übersetzung in die Landessprache entfällt, es kann stattdessen in Englisch, Deutsch oder Französisch beantragt werden. seit 1.6.2023

22. Was ist das UPC (Thema Patente)?

    United Patent Court, ein für das Einheitspatent geschaffenes Gericht. Es gibt ein Gericht erster Instanz (mit Sitz in Paris und München), und mit lokalen Kammern in mehreren Mitgliedsländern ein Berufungsgericht in Luxemburg Kanzlei für Verwaltungs- und Verfahrensaufgaben mit Nebenstellen in allen Kammern seit 1.6.2023

23. Was ist die Äquivalente Patentverletzung?

    Soll Umgehung von Patenten verhindern, dehnt also den Patentschutz aus Ist relevant vor wenn keine wörtliche Verletzung des Patents vorliegt = min 1 Merkmal nicht erfüllt

24. Wann liegt eine Äquivalente Patentverletzung vor

    Voraussetzungen: Gleiche Wirkung zb Epilierer: drehender flexibler Teil, der Haare ausreisst Naheliegende Abwandlung wie bei erfinderischer Tätigkeit zu prüfen zb Epilierer: (Metall-Spiral-)Feder vs (Gummi)Walze aus elastischem Material Keine ausdrückliche Einschränkung (durch Patentinhaber) Wollte sich der Patentinhaber auf das Merkmal (SPiral-Feder) einschränken? zb Epilierer: Patent spricht selbst immer von einer Feder -> Fall Eplierer: in verschiedenen Ländern ca 50:50 unterschiedliche Erge…

25. Wie wirkt (materielle) Nichtigkeit auf eine Patentverletzung?

    Nichtigkeit bezieht sich immer auf die einzelnen Patentansprüche, nicht aufs ganze Patent. zb Nichtigkeitsgrund "nicht neu" -> es muss für jeden Anspruch geschaut werden wie er sich zum SdT verhält. -> Selbst wenn Patentanspruch 1 nichtig ist kann der Verletzungsgegenstand noch unter Anspruch 2...n fallen und eine Patentverletzung bestehen. Nur wenn alle Patentansprüche, unter die der Verletzungsgegenstand fällt, nichtig sind, besteht keine Patentverletzung der Weiterbestand von Patentansprüche…

26. Welche Patentnichtigkeitsgründe gibt es?

    Fehlende Neuheit oder Erfinderische Tätigkeit Fehlende sonstige Patentierbarkeitsvoraussetzungen Fehlende Ausführbarekeit Unzulässige Änderungen

27. Wie wirkt Patentnichtigkeit?

    -> Rückwirkend, dh der Patentanspruch hat nie bestanden

28. Was ist das Verhältnis zwischen Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren?

    Sind getrennt! Patentverletzung in 1. Instanz vor Handelsgericht WIen über Nichtigerkärung entscheidet Patentamt Die Verfahren werden aber idr parallel geführt -> weil Nichtigkeit kann ja Einwand in Patentverletzungsverfahren sein Gericht entscheidet zunächst als Vorfrage über Nichtigkeit hält es Nichtigerklärung für wahrscheinlich ist Verfahren gem § 156 PatG zu unterbrechen nach Klärung durch Patentamt fortsetzen

29. Wie startet das Nichtigkeitsverfahren?

    keine Amtswegige Einleitung Patentamt kann ab Erteilung nicht mehr Amtswegig gegen das Patent vorgehen im Anmeldungsverfahren kann gem § 101b PatG können Dritte Einwendungen gg die Patentierbarkeit erheben (ohne das sie dadurch Parteistellung erhalten), aus diesen kann das Patentamt agieren -> nur auf Einwand zb im Patentverletzungsverfahren

30. Was ist das Vorbenutzerrecht?

    § 23 PatG Einwand gegen Patentverletzungsklage, die keinen Nichtigkeitsgrund für das Verletzte Patent darstellt. liegt vor, wenn: A und B erfinden denselben Gegenstand unabhängig voneinander B macht dieselbe Erfindung bevor A anmeldet (vielleicht sogar bevor A erfindet!) B veröffentlicht aber erst nach Anm des A -> A hat gültiges (weil neues) Patent -> aber B wird ein Vorbenutzerrecht zuerkannt B darf die Erfindung weiter benutzen, aber nur in dem (materiellen) Umfang in dem er es Vorher benutz…

31. Was sind die Voraussetzungen für das Vorbenutzerrecht?

    § 23 PatG (Identische) Erfindung des B vor Anmeldetag des A irrelevant wer zuerst erfunden hat Betriebsmäßige Benutzung bis zum Anmeldetag bloße Erfindung reicht nicht Achtung: Verkauf erst nach Anmeldetag / vor Erteilungstag -> sonst wäre ja die Erfindung des B SdT Guter Glaube B hat kein Wissen von der Anmeldung des A Vorbenutzungshandlung im Inland B stellt her/benutzt/verkauft im Inland

32. Was kann der beklagte im Patentverletzungsverfahren einwenden?

    Nichtigkeit Vorbenutzerrecht Erlöschen des Patents (§ 46 PatG) Verjährung ( § 154 PatG)

33. Wie unterscheiden Sich Patent- und Markenrecht hinsichtlich fortgesetzter Verletzung?

    Beim Patentrecht gibt es keine Verwirkung! Dh die dauernde Verletzung zu dulden führt nicht zum Verlust der Klageberechtigung für die Unterlassungsklage Beim Markenrecht gibt es diese Verwirkung (5 Jahresfrist) Im Patentrecht ist es noch nicht ausjudiziert, aber die Lehre vermutet es gibt keine Verwirkung. Aber Achtung: Die Geldansprüche verjähren gem § 154 PatG mit 3 Jahren ab Kenntnis dh es kann zwar immer auf Unterlassung geklagt werden, aber auf Geld immer nur für die letzten 3 Jahre der (D…

34. Wie funktioneren Diensterfindungen?

    § 6ff PatG AG hat Recht auf die Erfindung (darf sie selbst anmelden) sonst ja nur der Erfinder selbst! AN hat Recht auf Vergütung - Erfindervergütung

35. Was sind die Voraussetzungen für eine Diensterfindung?

    Arbeitsverhältnis in Ö also im Inland und Arbeitsvertrag, freier Dienstvertrag nicht Werkvertrag Arbeitsverhältnis zum ZP der Erfindung Erfindungen vor Beginn oder nach Ende gehören dem Erfinder oder dem alten/neuen AG Vorangehende Regelung hinsichtlich Diensterfindung vertraglich oder kollektivvertraglich (in allen KV vorgesehen derzeit!) oder durch Gesetz zb bei öffentlichen Bediensteten Erfindung betreffend Gegenstand des Unternehmens Nicht alle Erfindungen gehören dem AG Aber auch nicht nur…

36. Welche Pflichten hat der AN bei einer Diensterfindung?

    muss die Erfindung melden muss Erfindung geheim halten -> Sonst wird AN schadenersatzpflichtig und AG kann Anmeldung/Patent auf sich übertragen lassen AG hat 4 Monate Frist sie in Anspruch zu nehmen, dann bleibt das Recht beim AN

37. Welche Rechte hat der AN bei einer Diensterfindung?

    Anspruch auf Vergütung Höhe der Vergütung hängt ab von wirtschaftl Bedeutung für AG Verwertung der Erfindung Vorleistung durch AG Höhe kann nachträglich angepasst werden, wenn der Wert der Erfindung steigt oder fällt, es gibt aber nie eine Rückzahlung vom DN an den DG Als Erfinder angestellte Personen erhalten auch weniger! Vergütung auch bei Nichtbenutzung Sperrpatent: zur Behinderung der Konkurrenz Vorratspatent: zur späteren Verwertung DG kann sich der Vergütung entziehen, wenn er auf die Er…

38. Aberkennung des Patents?

    § 49 PatG unberechtigte Entnahme zb Dieb findet neue Maschine und entwendet sie, meldet dann Patent an Patentinhaber hatte keinen Anspruch auf Erteilung des Patent zb Diensterfinder meldet Erfindung im eigenen Namen an zb meherere Erfinder machen eine gemeinsame Erfindung. Erfindung steht daher nur allen gemeinsam zu - aber einer meldet sie alleine an

39. Unterschiede Europäisches Patent vs Internationale Patentanmeldung (PCT)

    Internationales Patent Einmalige Anmeldung für ca 150 Staaten Int. Recherchebehörde erstellt Recherchebericht dann Überleitung zu den einzelnen Ländern - die nationalen Ämter prüfen das Patent = kein Weltpatent, sondern einzelne diese Entscheiden dann in jedem Land einzeln ob erteilt oder nicht auch in jedem Land einzeln Gebühren zu zahlen Europäisches Patent Ein Verfahren für 38 Länder eine einzige Recherche und ein einziges Prüfverfahren alle Länder erkennen diese an also kein Prüfungsverfahr…

40. Was ist ein therapeutisches Verfahren?

    Zweck Vorbeugen, Heilen Vermeidung von pathologischen Nebenwirkungen unmittelbar am Leben erhalten Wie: Einwirkung auf den Körper Verabreichung von Medikamenten irgendeine Änderung eines Körperzustands irrelevant, ob diese Einwirkung einem Arzt vorbehalten ist

41. Was ist ein chirurgisches Verfahren?

    Definition: erheblicher Eingriff, der ärztliche Kenntnisse erfordert Nicht notwendig: Schädigung von Körperzellen durch Schneiden medizinisch unkritische Eingriffe sind hingegen nicht erfasst (Blutabnahme, Injektion, ...)

42. Was ist ein diagnostisches Verfahren?

    Voraussetzung für diagnostische Verfahren sind: Ermittlung von physikalischen, chemischen Zuständen des Körpers (ggf mit Eingriff) Treffen einer Aussage über pathologische Zustände Bloße Feststellung von Werten reicht nicht aus