Arbeitsrecht ASW - 01 Grundbegriffe

15 flashcards · Law · by Christina Niebrzydowski

1. Was sind die Grundprinzipien der Verfassung?

   Demokratisches Prinzip Republikanisches Prinzip Bundesstaatliches Prinzip Rechtsstaatliches Prinzip

2. Was ist das Demokratische Prinzip?

   Die Macht geht vom Volk aus, jeder Bürger muss sich an Wahlen beteiligen können. Trennung zw. direkter und indirekter Demokratie. Die Gund- und Freiheitsrechte gelten unmittelbar nur zwischen Bürger und Staat.

3. Was ist der Gleichheitsgrundsatz im Arbeitsrecht?

   Der Gleichheitsgrundsatz verbietet die Diskriminierung einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit aus sachfremden Gründen. (Gleichbehandlungsgesetz, AZG [VZ/TZ], ArbVG)

4. Was ist das Republikanische Prinzip?

   Der Staat wird von den Bürgern gemeinsam gebildet. An der Spitze steht ein aus ihrer Mitte gewähltes Staatsoberhaupt, dessen Regierungszeit zeitlich begrenzt ist und das politisch und rechtliche zur Verantworung gezogen werden kann.

5. Was ist das Bundesstaatliche Prinzip?

   Österreich besteht aus 9 Bundesländern welche in ihren eigenen Bereichen Gesetzgebung und Verwaltung selbständig ausüben (Kompetenzverteilung). Die Gerichtsbarkeit ist hingegen dem Bund vorbehalten.

6. Was ist das Rechtsstaatliche Prinzip?

   Die Staatliche Tätigkeit kann nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden. Gewaltenteilung: Legislative - Exekutive - Judikative Instanzenzug im AR: LG bzw. ASG Wien - OLG - OGH

7. Wie werden Gesetze ausgelegt?

   Wortinterpretation Grammatikalische Interpretation Logisch-systematische Interpretation Teleologische Interpretation Interpretation anhand der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers EU-Recht-konforme Auslegung planwidrige Gesetzeslücken werden mit Analogien geschlossen

8. Wie kann das Recht gegliedert werden?

   öffentliche - privat nachgiebiges Recht - relativ zwingendes Recht - absolut zwingendes Recht AR ist privates, großteils relativ zwingendes Recht

9. Nach welchen Kriterien kann zwischen öffentlichem Recht und privatem Recht unterschieden werden?

   Regelungsbereich: gleichgestellte Rechtssubjekte vs. Über-/Unterordnung Entscheidung: Urteil (PR) vs. Bescheid (ÖR) Zuständigkeit: Gerichte (PR) vs. Behörden (ÖR) Einleitung eines Verfahrens: Klage (PR) vs. Antrag/Anzeige (ÖR) Merksatz: "Wo kein Kläger da kein Richter" (PR) vs. "Vorschrif ist Vorschrift" (ÖR)

10. Welche Klagsarten gibt es?

    Leistungsklagen Feststellungsklagen Rechtsgestaltungsklagen

11. Welche Rechtsquellen des Arbeitsrechts gibt es und wie ist ihr Stufenbau?

    EU-Recht Verfassung Gesetze Verordnungen Kollektivverträge Betriebsvereinbarungen Arbeitsvertrag Arbeitgeberweisung

12. Wie glieder sich das EU-Recht?

    Primärrecht: Verträge (EUV, AEUV) Sekundärrecht: Verordnungen (unmittelbare Gelung) und Richtlinien (müssen im nationalen Recht umgesetzt werden)

13. Wie ist bei der Konkurrenz von Gesetzen vorzugehen?

    lex superior: die höhergestellte Norm geht der niederrangigen vor lex specialis: die speziellere Norm geht der allgemeineren vor lex posterior: die später erlassene Norm verdrängt die ältere Norm

14. Bedeutung der Judikatur

    Richter sind an Gesetze gebunden Richter entscheiden Einzelfälle zum abweichen von der ständigen Rechtsprechung benötigen OGH und VwH einen verstärkten Senat

15. Was ist das Gewohnheitsrecht?

    Durch längere Übung aus welcher der Arbeitnehmer ableiten kann ein Recht erworben zu haben wird der Arbeitsvertrag schlüssig ergänzt bzw. abgeändert. Eine betriebliche Übung wirkt auch gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.