Arbeitsrecht ASW - 02 Das Kollektivvertragswesen

20 flashcards · Law · by Christina Niebrzydowski

1. Was sind Kollektivverträge?

   Kollektivverträge sind schriftliche Vereinbarungen zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Rechtsbeziehungen der KV-Parteien und die gegenseitig aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten. Sie bestehen aus einem obligatorischen und einem normativen Teil.

2. Wie ist der normative Teil eines Kollektivvertrages auszulegen?

   Wie ein Gesetz also gem. §§ 6 und 7 ABGB.

3. Können die Bestimmungen des Kollektivvertrages durch eine Einzelvereibarung zw. DG und DN abgeändert werden?

   Nur zu Gunsten des Arbeitnehmers (Günstigkeitsprinzip). Der KV kann jedoch Sondervereinbarungen ausschließen, wodurch die Bestimmung absolut zwingend wird.

4. Welche kollektivvertragsfähigen Verbände gibt es?

   Kraft Gesetz: DG-Seite: WKO, ÖAK, RAK, KSW, ÖApK DN-Seite: AK Durch Entscheidung des Bundeseinigungsamtes: DG-Seite: Bankenverband, Versicherungsverband,... DN-Seite: ÖGB

5. Was sind die Regelungsmöglichkeiten eines Kollektivvertrags?

   Ein KV kann nur jene Ansprüche regeln, die zum typischen, regelmäßig wiederkehrenden Inhalt eines Dienstvertrages gehört.

6. Was ist der Geltungsbereich eines Kollektivvertrages?

   Räumlicher Geltungsbereich: ganz Österreich, nur ein Bundesland oder auch nur ein Unternehmen (Bsp. AUA) Fachlicher Geltungsbereich: erstreckt sich idR auf einen Wirtschaftszweig (Branche). Es kommt also auf die Organisationszugehörigkeit des Arbeitgebers an. Persönlicher Geltungsbereich: Welche Gruppen von Arbeitnehmern werden vom KV umfasst. Arbeiter/Angestellte, Handelsr. GF? Zeitlicher Geltungsbereich: Der KV tritt mit dem auf die Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung folgenden Tag in…

7. Was ist die Außenseiterwirkung?

   Ist ein Dienstnehmern nicht Mitglied der kollektivvertragsschließenden Interessensvertretung (z.B. ÖGB) aber sein Dienstgeber ist kollektivvertragsangehörig, dann gilt der KV auch für ihn.

8. Was gilt, wenn ein Unternehmen mehrere Gewerbeberechtigungen hat?

   sind die Betriebsabteilungen organisatorisch und fachlich getrennt gilt für jede Abteilung der jeweils einschlägige KV (Tarifvielfalt). Sind sie nicht getrennt gilt der KV für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der die größte wirtschaftliche Bedeutung für das Unternehmen hat (Tarifeinheit). oder wenn diese nicht ermittelt werden kann jener, der in Österreich die meisten Arbeitnehmer umfasst.

9. Wie ist in einem Mischbetrieb vorzugehen, wenn der wirtschaftlich überwiegende Teil keinen KV hat?

   Dann gilt der KV des wirtschaftlich nicht überwiegenden Teils.

10. Nach welchen Aspekten entscheidet sich, welcher Bereich wirtschaftlich überwiegt?

    Umsatz Gewinn Betriebsmitteleinsatz Zahl der Arbeitnehmer Außenauftritt

11. Was ist die Nachwirkung des Kollektivvertrages?

    Erlischt ein Kollektivvertrag durch Zeitablauf oder Kündigung, bleiben seine Rechtswirkungen für alle Arbeitnehmer, welche vor Erlöschen von ihm erfasst waren solange erhalten, bis ein neuer KV zur Anwendung kommt oder eine neue einzelvertragliche Vereinbarung getroffen wird.

12. Wie kann ein Kollektivvertrag erlöschen?

    Nach Ablauf von einem Jahr durch Kündigung einer der Vertragsparteien mittels eingeschriebenen Brief, Kündigungsfrist sind 3 Monate Fristablauf

13. Was it das Ordnungsprinzip?

    Ein später abgeschlossener Kollektivvertrag hebt den früheren auf, auch wenn die neuen Regeungen ungünstiger sind als die alten.

14. Was ist ein Generalkollektivvertrag?

    Generalkollektivverträge gelten für alle DN von wirtschaftskammerangehörigen Betrieben. Beispiel: GeneralKV über den Entgeltbegriff nach EFZG, GeneralKV über den Entgeltbegriff des UrlG

15. Was sind Mindestlohntarife?

    Mindestlohntarife können vom Bundeseinigungsamt für Gruppen von Arbeitnehmern erlassen werden, für die es mangels kollektivvertragsfähiger Körperschaft auf Arbeitgeberseite keinen KV geben kann. (Bsp: Hausgehilfen, Hausbesorger, Privatlehrer,...)

16. Was sind Satzungen?

    Das Bundeseinigungsamt kann durch Satzungserklärung einen Kollektivvertrag auch für Nichtmitglieder der abschließenden Interessensvertretung gültig erklären. Zweck: Wettbewerbsgleichheit Beispiel: KV d. Ö. Roten Kreuzes

17. Was gilt für einen ausländischen Arbeitgeber ohne Sitz und Mitgliedschaft in Österreich, der Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt?

    Für diese Dienstverhältnisse sind die kollektivvertraglichen Entgeltvorschriften denen vergleichbare DN bei vergleichbaren DG unterworfen wären anzuwenden.

18. Was passiert, wenn in einem nicht getrennten Mischbetrieb MLT/Satzung und KV aufeinander treffen?

    Ein für die AN des wirtschaftlich maßgebenden Bereichs anzuwendender MLT verdrängt einen für die AN des untergeordneten Bereichs anzuwendenden KV.

19. Was ist die Anrechnungsklausel?

    Wenn der Ist-Lohn wesentlich (40%) über dem Mindestlohn liegt kann vereinbart werden, dass bis zu den nächsten 3 KV-Istlohnerhöhungen angerechnet werden.

20. Was versteht man unter dem Rosinenprinzip?

    Wird im DV die Geltung eines anderen als dem anzuwendenden Kollektivvertrags vereinbart gilt für jede einzelne Angelegenheit die jeweils für den Arbeitnehmer günstigere Regelung.