Arbeitsrecht ASW - 03 Betriebsvereinbarungen

13 flashcards · Law · by Christina Niebrzydowski

1. Was ist eine Betriebsvereinbarung?

   Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen die zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat abgeschlossen werden.

2. Wo sind Betriebsvereinbarungen geregelt?

   in den §§ 29 ff ArbVG

3. Abschluss und Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung.

   BV müssen für alle Arbeitnehmer sichtbar im Betrieb aufgelegt oder angeschlagen werden. Wenn nicht anders geregelt tritt ihre Wirkung mit dem auf die Unterzeichnung folgenden Tag ein. Nach Wirskamwerden muss eine Ausfertigung an die zuständigen Interessensvertretungen von AN und AG übermittelt werden. § 30 ArbVG

4. Kann ein DN eine von der BV abweichende Einzelvereinbarung treffen?

   Nur wenn diese für den AN günstiger ist.

5. Was passiert mit einer BV, wenn der Betrieb auf einen anderen Betriebsinhaber übergeht?

   Die BV bleibt wirksam bestehen.

6. Wie erlischt eine BV?

   Sie kann unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist von jedem Vertragsteil zum Monatsende gekündigt werden. § 32 ArbVG Ausnahme: Wenn durch Schlichtungsstelle errichtet

7. Welche Themen kann eine BV regeln?

   Eine BV kann nur Themen regeln, die durch Gesetz oder KV einer Regelung durch BV zugänglich gemacht werden.

8. Wann ist eine Schlichtungsstelle einzurichten?

   Bei Streitigkeiten über Abschluss/Änderung/Aufhebung von BV in Angelegenheiten, in welchen das Gesetz die Entscheidung durch Schlichtungsstelle vorsieht auf Antrag eines der Streitteile.

9. Aus wie vielen Leuten besteht eine Schlichtungsstelle?

   Aus 5 - einem Vorsitzenden und vier Beisitzern

10. Welche Arten von Betriebsvereinbarunen gibt es?

    Notwendige BV, nicht erzwingbar: § 96 ARbVG, einigen sich BI und BR nicht - keine Regelung. Bsp.: Kontrollmaßnahmen welche die Menschenwürde berühren. Jederzeit kündbar, keine Nachwirkung Notwendige BV, erzwingbar: § 96a ArbVG, Die Zustimmung eines Teils kann von der Schlichtungsstelle ersetzt werden. keine Kündigungsmöglichkeit, keine Nachwirkung. Bsp.: Einführung von Systemen zur Automationsunterstützten Ermittlung personenbezogener Daten. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen: § 97 Abs. 1 Z 1-6…

11. Wann ist zwingen ein Betriebsrat einzurichten?

    Ab 5 familienfremden, dauernd beschäftigten, volljährigen Mitarbeitern.

12. Welche Agenden werden vom Gesetz dem BR zugewiesen?

    Allgemeine Überwachungs-, Interventions,- Informations- und Beratungsrechte die Mitwirkung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

13. Wie und für wie lange wird ein Betriebsrat gewählt?

    aktiv wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer welche das 16 Lebensjahr vollendet haben. passiv wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die seit mind. 6 Monaten im Betrieb sind, das 18. LJ vollendet haben und nicht mit dem Betriebsinhaber verwandt sind. Der BR wird auf 5 Jahre gewählt