Verfassung Trauner Kapitel 13-20 Zusammenfassung MMJUS
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Landesverfassungsgesetz
Wird von den Landtagen erlassen. Zur Beschlussfassung muss wenigstens die Hälfte der Abgeordneten des Landtages anwesend sein und eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gegeben sein Art. 99 Abs. 2 B-VG. Alle Landesverfassungsgesetzgeber ordnen eine Bezeichnungspflicht als Verfassungsgesetz an. Die Beurkundung und Gegenzeichnung erfolgt nach den Bestimmungen der Landesverfassung und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt Art. 97 Abs. 1 B-VG.
Nationalratswahl: allgemeine Vertretungskörper, Anfechtung, Wahlkreise, etc.
Das Parlament des Bundes ist ein Zwei-Kammern-System und besteht aus Nationalrat (Art 24ff B-VG) und Bundesrat. Er wird vom Bundesvolk gewählt und eine Legislaturperiode beträgt 5 Jahre. Die Legislaturperiode kann durch Selbstauflösung oder durch Auflösung durch den BP vorzeitig beendet werden. Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten und ist ein allgemeiner Vertretungskörper (durch Gesetz eingerichtetes Kollegialorgan, das die Interessen aller in einem bestimmen Gebiet wahrnimmt [NR, BR, L…
Abänderung von der Durchsetzbarkeit eines Grundrechts gesprochen, was denn wäre, wenn man den kompletten Rechtsschutz dagegen abschaffen würde?
Dies wäre eine Verfassungsänderung. Es bräuchte hierfür eine 2/3 Mehrheit im Parlament, und eine obligatorischen Volksabstimmung (→ da das rechtsstaatliche Prinzip angegriffen werden würde).
Was sind schlichte Parlamentsbeschlüsse?
Die Verfassung sieht für die Parlamente (Nationalrat, Bundesrat, Landtag) die Rechtsatzformen Gesetz und Beschlüsse vor. Über innere Angelegenheiten erlässt das Parlament nicht immer Gesetze, sondern beschließt manchmal auch in Form von schlichten Parlamentsbeschlüssen. → Innenrecht
Was sind allgemeine Vertretungskörper?
Allgemeine Vertretungskörper sind durch ein Gesetz eingerichtetes Kollegialorgan, das die Interessen aller in einem bestimmen Gebiet wahrnimmt (NR, BR, Landtag, Gemeinderäte).
Was sind Bundes/Landesgesetze? Wer erlässt diese? Stufenbau? Kompetenzen?
Bundesgesetze werden vom Parlament erlassen (also Nationalrat mithilfe des Bundesrates) und Landesgesetze vom Landtag. Bundesgesetze gelten am gesamten Bundesgebiet und Landesgesetze nur in den betreffenden Ländern. Im Stufenbau stehen einfache Bundes- und Landesgesetze auf derselben Ebene. Die Kompetenzen sind in Art 10ff B-VG geregelt.
Volksanwaltschaft
Die Volksanwaltschaft ist in den Art 148a-148j B-VG geregelt. Die Volksanwaltschaft ist ein Hilfsorgan des Nationalrats. Sie kontrolliert die Missstände in der hoheitlichen und nichthoheitlichen Bundesverwaltung Jeder kann sich – soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht – wegen eines ihn betreffenden Missstands oder Säumnisses des Gerichts bei der Volksanwaltschaft beschweren → Missstandsbeschwerde gem Art 148a Abs 1+4 B-VG Bei vermuteten Missständen kann die Volks…
Wo steht, wie viele Mitglieder jedes Bundesland in den Bundesrat schickt?
Art 34 Abs 2 B-VG – aktuell insgesamt 61 Mitglieder.
Der Nationalrat beschließt den Bundesrat abzuschaffen, in welcher Form hat der Bundesrat hier ein Mitspracherecht?
Art 34f B-VG soll abgeschafft werden, somit kommt dem Bundesrat nach Art 35 Abs 4 B-VG ein absolutes Veto zu.
Absolutes Veto Bundesrat, wann hat er das? Was ist das suspensive Veto? Was macht der Nationalrat dann? Mit welchem Präsenz-/Konsensquorum?
Hat das Nationalrat einen Gesetzesbeschluss gefasst, gibt der Präsident des NR den Beschluss an den BR weiter. Dieser kann entweder begründeten Einspruch erheben, beschließen keinen Einspruch zu erheben oder die für den Einspruch vorgesehene achtwöchige Frist verstreichen lassen – Art 42 B-VG. Diesen begründeten Einspruch des BR nennt man suspensives Veto – falls BR Einspruch erhebt, muss sich der NR erneut mit dem Gesetz befassen Nach dem suspensiven Veto des BR kann der NR jedoch einen Beharr…
Unterschied Bundesminister/Bundesministerium?
Bundesminister = Art 19 (1) B-VG, Oberstes Organ der Vollziehung, Behörde Bundesministerium = Amt des Bundesministers
Unterschied Misstrauensvotum/Ministerklage?
Misstrauensvotum: Art 74 (1) B-VG; Wenn NR der BReg das politische Vertrauen entzieht. Keine Begründung notwendig = politische Verantwortlichkeit Ministerklage: Art 76 (1) B-VG; Wenn ein Minister schuldhaft gesetzwidrig handelt. Begründung (=Gesetzwidrigkeit) notwendig. VfGH entscheidet gem. Art 142 (2) lit b B-VG = rechtliche Verantwortlichkeit
Auslieferung von einem Abgeordneten - Was versteht man darunter - Wo ist das geregelt?
Die Abgeordneten des NR, des BR und des LT sind in bestimmten Fällen vor behördlicher Verfolgung geschützt. Art. 57, 58 und 96 B-VG. Es gibt die berufliche Immunität – die Abstimmungsfreiheit des Abgeordneten. Ein Abgeordneter kann nicht wegen dem Abstimmungsverhalten und mündlichen oder schriftlichen Äußerungen im Parlament strafrechtlich oder zivilrechtlich sanktioniert werden. Aber das Parlament kann mittels Ruf zur Sache, Ruf zur Ordnung und dem Entzug des Wortes zur Ordnung rufen. Außerber…
Kollegialbehörde, was heißt das?
Art 69 (3) B-VG: Kollegialorgane entscheiden durch Beschluss. Mindestens die Hälfte der Stimmen dafür. Teilweise auch Einstimmig (zB. Regierungsvorlage). Es nehmen mehrere Organwalter an der Willensbildung teil.
Ab wann die Gesetze verbindlich sind?
Art 49 (1): Nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im BGBl bzw. am Tag, der im Gesetz bestimmt ist. Ausnahme bilden die Fälle der Legisvakanz – das Gesetz selbst ordnet etwas anderes an
Was ist der Untersuchungsausschuss? Für was braucht man ihn?
Die Bundesregierung ist dem Parlament politisch und rechtlich verantwortlich. Das B-VG gibt aufgrund dieser Tatsache dem Parlament verschiedene Rechte. Untersuchungsrecht (Art 53 (1) B-VG) Fragerecht/Interpellationsrecht (Art 52 B-VG) Entschließungsrecht (Art 52 B-VG) Misstrauensvotum (Art 74 B-VG) Ministeranklage (Art 76 B-VG) Art 53 (1) B-VG bestimmt, dass das Parlament alle Vorgänge in der Verwaltung untersuchen darf. Der Nationalrat kann auch aufgrund eines Viertels seiner MG einen Untersuc…
Wenn der NR die immerwährende Neutralität abschaffen möchte, braucht er da die Zustimmung des Bundesrates?
Nein, BR hätte hier nur ein suspensives Veto, weil keine Landesinteressen berührt werden
Was brauchen wir bei einem Verfassungsgesetz für Mehrheiten?
Gem. Art 44 (1) B-VG Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Präsenzquorum) und Mehrheit von zwei Dritteln der Abgegebenen Stimmen (Konsensquorum).
Was ist, wenn der BR ein suspensives Veto einlegt?
Gem. Art 42 (2) B-VG kann der BR ein mit Gründen versehenen Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf einbringen. (3) Der Einspruch muss dem NR binnen 8 Wochen schriftlich übermittelt werden. (4) Der NR kann dann seinen Beschluss mit Anwesenheit von mindestens der Hälft der MG wiederholen (=Beharrungsbeschluss). Daraufhin ist der Beschluss zu beurkunden und kundzumachen.
Was passiert bei Abänderung des Gesetzesbeschlusses durch den NR?
Neues Gesetzgebungsverfahren beginnt
Rechnungshof: Wo verankert, Aufgaben?
Art 121-128 B-VG; Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrats. Er kontrolliert die Gebarung (=geld- und vermögensrelevantes Handeln der Verwaltung) verschiedener durch Gesetz bestimmter Rechtsträger – ua. Verwaltung, Bund und Länder – auf die Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Nach der Überprüfung erstattet der Rechnungshof Bericht an den NR und an die LT – Zwangsmittel gegen die Einrichtungen hat er nicht – diese sind den Parlamenten vorbehalten
Landesrechnungshof. Ist das möglich? Wenn ja, wo steht das?
Art 127c B-VG.
Wo ist geregelt, wo und wie die Kundmachung von VO zu erfolgen hat?
Gem. § 4 (1) Z1 BGBlG im Bundesgesetzblatt II. bzw. auch OÖ GemO und OÖ Verlautbarungsgesetz
Regierungsvorlage?
Ist eine Gesetzesvorlage der BReg gem. Art 41 (1) B-VG, die vom Ministerrat (Bundesregierung) einstimmig angenommen wurde und an den NR weitergeleitet wurde. Die Regierung hat hier ein "Gesetz" schon ganz genau ausgearbeitet. Dem NR wird dieses dann vorgelegt und dieser entscheidet dann nur noch drüber. Ausarbeiten tut das alles aber die Regierung. Es ist also ein ganz genauer Antrag über ein Gesetz, den die Regierung da beschließt.
Wie nennt man die Bundesregierung noch? Wo kennen wir einen solchen noch?
Ministerrat EU → Rat der EU; Stimme der Minister der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten.
Wie viele Mitglieder hat der NR, wo sieht man das? Wie ist das beim Bundesrat? Wie wird der erneuert? Von wem wird er entsandt? Wie genau geschieht das?
§ 1 (1) NRWO → 183 Mitglieder. 61 MG. Wird partiell nach jeder Wahl gem. Art 35 (1) B-VG erneuert und werden vom Landtag entsandt
Es gibt einen Beschluss des Landtages, der eine Mitwirkung von Bundesorganen vorschreibt
Art. 97 Abs. 2 B-VG: die Bundesregierung muss zustimmen. Art. 15 Abs. 3 B-VG: keine Zustimmung notwendig, wenn die Mitwirkung von Verfassungswegen geboten ist wenn die Bundesregierung nicht zustimmt, muss der Landtag das Gesetz erneut beschließen bzw. anders neu beschließe
Aktives Wahlrecht Nationalrat? Passives Wahlrecht Nationalrat?
Art. 26 Abs. 1 B-VG: alle österr. Männer und Frauen, die spätestens am Wahltag, das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Art. 26 Abs. 5 B-VG: Ausschluss nur bei besonderen gerichtlichen Verurteilungen Art. 26 Abs. 4 B-VG: jeder aktiv Wahlberechtigte, der spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen ist. Art. 26 Abs. 5 B-VG: Ausschluss nur bei besonderen gerichtlichen Verurteilungen.
Was bedeutet Wahlkreis, wie kann man sich das vorstellen?
Gem. § 2 und § 3 NRWO gibt es 9 Landes- und 39 Regionalwahlkreise. Ein Wahlkreis ist der – idR geographisch zusammenhängende – Teilraum eines Wahlgebietes, in dem Wahlberechtigte über die Besetzung eines oder mehrerer Mandate abstimmen. Die zu wählende Versammlung kann das nationale Parlament oder das eines Gliedstaates sein
Immunität?
Abgeordnete des Nationalrats, Bundesrats und Landtags sind in bestimmten Fällen vor behördlicher Verfolgung und vor sonstiger rechtlicher Inanspruchnahme geschützt (Art. 57, 58 und 96 B-VG). Berufliche Immunität: schützt die Rede- und Abstimmungsfreiheit. Jede straf- und zivilrechtliche sowie verwaltungsbehördliche Sanktion ist ausgeschlossen. Mittel zur Disziplinierung im Parlament bei Beleidigungen: Ruf zur Sache, Ruf zur Ordnung und Entzug des Wortes. Außerberufliche Immunität: Soll ein Abge…
Parlamentarisches Regierungssystem (Verwirklicht? rechtliche + politische Kontrolle)
Das Parlament wählt die Regierung und kann sie auch abwählen. Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig und dem Parlament gegenüber verantwortlich. Das parlamentarische Regierungssystem gilt uneingeschränkt in den Ländern: das Landesparlament (Landtag) wählt die Landesregierung (Art. 101 Abs. 1 B-VG). Im Bund gilt ein parlamentarisches Regierungssystem mit präsidentiellem Einschlag: Bestellung und Abberufung der Bundesregierung obliegen dem Bundespräsidenten (Art. 70 Abs. 1 B-VG).…
Wer kann Bundeskanzler sein und wer kann Bundespräsident sein?
Bundeskanzler kann jeder sein, der vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wurde und spätestens am Ernennungstag das 16. Lebensjahr vollendet hat. Bundespräsident kann jeder sein, der spätestens am Wahltag das 35. Lebensjahr erreich hat und vom Volk gewählt wurde.
Ministerklage
Art. 76 B-VG. Die Ministerklage ist der Beschluss des Nationalrates, mit dem wegen rechtswidriger und schuldhafter Gesetzesverletzung eines Mitglieds der Bundesregierung Anklage beim Verfassungsgerichtshof erhoben wird. Anders als das Misstrauensvotum ist die Ministerklage an einen Grund (=Gesetzesverletzung) gebunden (=rechtliche Kontrolle). Der Verfassungsgerichtshof stellt in der Folge fest, ob das Regierungsmitglied schuldhaft rechtswidrig gehandelt hat und erkennt in schweren Fällen auf de…
Misstrauensvotum
Ist ein Beschluss des Nationalrates zur Abberufung der Bundesregierung oder eines einzelnen Bundesministers wegen Verlust des politischen Vertrauens Art. 74 Abs. 1 B-VG. Der Bundespräsident hat die Bundesregierung oder den betreffenden Bundesminister in der Folge des Amts zu entheben. Ein Misstrauensvotum bringt den Verlust des politischen Vertrauens des Nationalrates in die Regierung zum Ausdruck (=politische Kontrolle), eine Begründung ist nicht erforderlich. Dem Bundesrat kommt das Misstraue…
Klubzwang
Klubzwang bedeutet die Verpflichtung des Abgeordneten zur Abstimmung nach einem vom Klub bzw. der Klubführung vorher festgelegten Abstimmungsverhalten. Gemäß dem freien Mandat gibt es verfassungsrechtlich keinen Klubzwang, faktisch unterliegen alle Abgeordneten einem Klubzwang, weil ihre politische Karriere vom Wohlwollen ihrer Partei abhäng
Freies Mandat
Die Abgeordneten des Nationalrats, Bundesrats und der Landtage haben ein freies Mandat (u.a. Art. 56 Abs. 1 B-VG). Der gewählte Parlamentsabgeordnete als Träger des freien Mandats ist an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Parlamentsfraktion gebunden. Wenn er dennoch folgt, tut er dies freiwillig. Der Abgeordnete übt sein Mandat frei aus und ist für sein Handeln niemanden verantwortlich.
Kann die Volksanwaltschaft einen Flächenwidmungsplan anfechten?
Art. 139 (1) Z 6 B-VG ermächtigt die Volksanwaltschaft. Art. 148a B-VG spricht jedoch von der Bundesvolksanwaltschaft. Art. 148i B-VG: entweder Land sagt Volksanwaltschaft ist für Land auch zuständig oder richtet Landesvolksanwaltschaft ein. Wenn ein Land eine Landesvolksanwaltschaft hat, darf diese Verordnungen des Landes anfechten. Landesverordnung vs. Bundesverordnung → kommt darauf an wer nach Art. 10-15 B-VG vollziehen darf.
Wie wird ein Gesetz wirksam?
Mit seiner Kundmachung. Die Kundmachung erfolgt im RIS. Das B-VG ordnet die Kundmachung von Bundes(verfassungs)gesetzen und Staatsverträgen im Bundesgesetzblatt in Art. 49 B-VG an. Die Kundmachung von Landes(verfassungs)gesetzen hat im Landesgesetzblatt zu erfolgen siehe Art. 97 Abs. 1 B-VG. Die Kundmachung von Unionsrecht erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Union. Fehlen die Namen der den Gesetzesbeschluss beurkundenden Organe in der Kundmachung hat dies absolute Nichtigkeit zur Folge.
Es gibt einen Beschluss des Landtages, der eine Mitwirkung von Bundesorganen vorschreibt.
• Art. 97 Abs. 2 B-VG: die Bundesregierung muss zustimmen. • Art. 15 Abs. 3 B-VG: keine Zustimmung notwendig, wenn die Mitwirkung von Verfassungswegen geboten ist • wenn die Bundesregierung nicht zustimmt, muss der Landtag das Gesetz erneut beschließen bzw. anders neu beschließen
Was sind allgemeine Vertretungskörper? Wo im Gesetz kommt dieser Ausdruck vor? Welche allg. Vertretungskörper gibt es? Was ist mit dem Bundesrat? Warum problematisch?
Ein allgemeiner Vertretungskörper ist ein durch Gesetz eingerichtetes staatliches Kollegialorgan, das gebietsbezogen die Interessen aller, nicht nur bestimmter Personen, wahrnimmt. Art 117 Abs 1 lit a, 141 Abs 1 lit a und c B-VG,… Das B-VG nennt Nationalrat, Bundesrat, Landtag, Gemeinderat. Er besteht nicht aus vom Volk gewählten, sondern von den Landtagen entsandten Mitgliedern
Wie funktionieren Nationalratswahlen?
Bei den Nationalratswahlen aktiv wahlberechtigt sind alle österr. Staatsbürger, die spätestens am Wahltag das 16. LJ vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind (Art 26 (1) + (5) B-VG, § 21 NRWO); passiv wählbar sind alle aktiven Wahlberechtigten die spätestens am Wahltag das 18. LJ vollendet haben und nicht ausgeschlossen sind (Art 26 (4) und (5) B-VG, § 41 NRWO). Es gilt die Verhältniswahl gem Art 26 (1), 95 (1) B-VG: Österreich wird in 9 Landeswahlkreise, 39 Regionalwahlkreis…
Was passiert im GG-Verfahren im NR?
Die Gesetzgebung wird gemeinsam mit dem Bundesrat ausgeübt (Art 24 B-VG, Art 41 ff BVG). Das Gesetzgebungsverfahren beginnt mit einer Gesetzesinitiative. Antragsberechtigt sind gem Art 41 B-VG die Bundesregierung, die eine Regierungsvorlage beschließt, ein Nationalratsausschuss in einer ihm zugewiesenen Angelegenheit, Antrag von mind. fünf Abgeordneten des Nationalrats, der Bundesrat oder ein Drittel seiner Mitglieder, Volksbegehren durch 100.000 Stimmberechtigte oder je ein Sechstel der Stimm…
Was bedeutet Mehrheit bei 183 Abgeordneten?
Bei einfachen Gesetzen bedarf es zur Beschlussfassung der Anwesenheit von mind. 1/3 der Abgeordneten des NR und der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sind alle anwesend, müssten 92 dafür stimmen; ist nur die Mindestanzahl, also ein Drittel anwesend, müssten 31 dafür stimmen. Bei Verfassungsgesetzen bedarf es zur Beschlussfassung der Anwesenheit von mind. 1/2 der Abgeordneten und der 2/3-Mehrheit der abgegeben Stimmen. Sind alle anwesend, müssten 122 dafür stimmen; ist nur die Mindes…
Wie muss das Verfahren zu Ende gegangen sein?
Der Bundeskanzler legt gem Art 47 B-VG dem Bundespräsident den kundzumachenden Gesetzesbeschluss zur Unterschrift vor. Der Kanzler zeichnet die Beurkundung gegen. Anschließend ist das Gesetz durch den Kanzler im BGBl kundzumachen (Art 49 (1) B-VG).
Wo ist der Bundesrat geregelt? Was muss im NR Wesentliches passiert sein, damit der BR befasst wird?
Der Bundesrat ist in den Art 34 bis 37 B-VG geregelt. Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Bundesparlaments. Die Bundesländer wirken über die zweite Kammer an der Bundesgesetzgebung mit, er ist daher eine Länderkammer. Anlässlich jeder Neuwahl des Landtags entsendet dieser die Mitglieder in den Bundesrat. Er wird daher permanent und partiell bei jeder Landtagswahl erneuert und hat keine Legislaturperiode Der Nationalrat muss einen Gesetzesbeschluss fassen, dieser wird an den Bundesrat weiter…
Welches Veto hat der BR idR? Was ist das? Was ist ein Beharrungsbeschluss?
Der Bundesrat hat idR ein suspensives Veto. Er kann – von Ausnahmen (Art 42 (5) B-VG) abgesehen - gegen einen Gesetzesbeschluss des NR binnen 8 Wochen einen begründeten Einspruch erheben (Art 42 (2) und (3) B-VG). Der Einspruch schiebt den Gesetzesbeschluss – sofern dem BR nicht ausnahmsweise ein absolutes Veto (s.u.) zusteht - aber nur auf (= suspensiv). Konkret kann der NR einen Beharrungsbeschluss gegen das suspensive Veto des BR fassen (Art 42 Abs 4 B-VG); Voraussetzung ist die Anwesenheit…
Was ist ein Absolutes Veto? Grundlagen dafür?
Ausnahmsweise steht dem BR in folgenden Fällen bei Verfassungsgesetzen ein absolutes Veto zu, welches den Gesetzesbeschluss des NR endgültig, dh ohne die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses, zu Fall bringt: • Die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung wird eingeschränkt (Art 44 Abs 2 B-VG) • Wenn in einem Grundsatzgesetz des Bundes gem. Art 12 B-VG den Ländern eine Frist zur Ausführungsgesetzgebung gesetzt wird, die kürzer als 6 Monate oder länger als 12 Monate ist (Art 15…
Können Länder auch im RIS Kundmachen?
Gem. Art 101a BVG kann die Kundmachung der im LGBl zu verlautbarenden Rechtsvorschriften auch im Rahmen des RIS erfolgen. Seit 2015 erfolgt die Kundmachung aller Länder im RIS.
Müssen auch VO kundgemacht werden? Wo? Warum?
Der Rechtsstaat verlangt nicht nur die Kundmachung der Gesetze, sondern auch aller anderen generellen Rechtsnormen (vgl Art 139 Abs 3 Z 3 B-VG). Die Verordnungen werden im BGBl II kundgemacht.
Was muss bei einem Gesetz alles im BGBL stehen? Unterschied bei einfachem Gesetz/Verfassungsgesetz?
Aus dem Kundmachungstext muss für die Normadressaten erkennbar sein: • Inhalt des Gesetzes und die Bezeichnung als solches (s.u.) • der Autor des Gesetzes (gem Art 48 B-VG) • die Namen des Beurkundenden (Art 47 Abs 1 BVG) und des Gegenzeichnenden (Art 47 Abs 3 B-VG
Welche Gesetze sind bezeichnungspflichtig? Wo steht das?
Bundesverfassungsgesetze und einzelne Bundesverfassungsbestimmungen sind gem. Art 44 Abs 1 zweiter Halbsatz B-VG ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Gem. Art 12 Abs 2 BVG sind Bundesgrundsatzgesetze als solche zu bezeichnen.
Ab wann treten die Gesetze in Kraft? Dürfen sie rückwirkend ergehen?
Die verbindliche Kraft von Gesetzen beginnt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung (Art 49 Abs 1 B-VG). Ein späterer Zeitpunkt des Inkrafttretens kann vorgesehen werden (Legisvakanz), eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die sich schon vor der Kundmachung ereignet haben, ist grundsätzlich möglich. Für Strafgesetze gilt ein verfassungsgesetzliches Rückwirkungsverbot (Art 7 EMRK, Art 47 GRC), ansonsten setzt der Gleichheitssatz der Rückwirkung Schranken
Kann man anhand der Kundmachung erkennen, ob der BR ein suspensives Veto eingelegt hat? Ist eine nötige Zustimmung des BR daraus ersichtlich?
Es ist dann die Nummer der Bundesratssitzung sowie des Ausschussberichtes des Bundesrates auf der Kundmachung ersichtlich, wenn dieser ein Vetorecht hatte.
Wann kann es eine fakultative Volksabstimmung nach der Bundesverfassung geben? Um welche Gesetze geht es? Wer entscheidet es, ob es diese Volksabstimmung gibt? Kann es auch der BR verlangen?
Gem. Art 43 B-VG kann der NR mit Beschluss (oder die Mehrheit seiner Mitglieder) die Frage, ob ein beschlossenes einfaches Gesetz in Kraft treten soll, dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Gem. Art 44 Abs 3 B-VG können 1/3 der Abgeordneten des NR oder des BR im Parlament beschlossene Bundesverfassungsgesetzes dem Volk zur Abstimmung vorlegen (bei einer „Teiländerung“).
Geht es im Art 44 Abs 3 B-VG nur um eine Gesamtänderung?
Nein, Art 44 Abs 3 B-VG besagt, dass bei einer Gesamtänderung eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen und bei einer Teiländerung eine fakultative Volksabstimmung beantragt werden kann. - Gesamtänderung der Verfassung - was wäre das zB? Eine Gesamtänderung (Totaländerung) liegt vor, wenn besondere Charakteristika der Bundesverfassung (= Baugesetze, Grundprinzipien), in denen sich die wesentlichen politischen und rechtlichen Wertungen zum Staat und zu seiner Verfassung zeigen, stark ver…
Kontrollrechte des Bundesparlaments
Untersuchungsrecht; es ermächtigt das Parlament, alle Vorgänge in der Verwaltung durch Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gem Art 53 Abs 1 B-VG zu untersuchen. Fragerecht; die Abgeordneten können gem. Art 52 B-VG Anfragen zu allen Angelegenheiten der Verwaltung an die Regierung richten, die diese zu beantworten haben. Entschließungsrecht; die Abgeordneten können der Regierung Hinweise geben, wie das Amt zu führen und die Gesetze zu vollziehen sind (auch Resolutionsrecht) Misstrauensvotu…
Politische Verantwortung - wie kann der NR die BReg auflösen? Wie funktioniert diese Auflösung? Was ist ein Misstrauensvotum?
Verliert das Parlament das politische Vertrauen in die Regierung, kann es jederzeit die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder abberufen. Dies ist das Misstrauensvotum gem. Art 74 B-VG. Es bringt den Verlust des politischen Vertrauens des Parlaments in die Regierung zum Ausdruck und hängt von der einfachen Mehrheit im Parlament ab. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Bezüglich rechtlicher Verantwortlichkeit - wo wird angeklagt? Was macht der VfGH, wenn angeklagt wird? Was ist eine Ministeranklage?
Meint das Parlament, dass ein Regierungsmitglied schuldhaft rechtswidrig gehandelt und die Gesetze verletzt hat, kann es auch eine Ministeranklage gem. Art 76 B-VG an den VfGH (Art 142 Abs 1 B-VG) richten. Das Erkenntnis des VfGH kann auf Amtsverlust, bei erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Recte, bei geringfügigen Rechtsverletzungen nur auf Feststellung der Rechtswidrigkeit lauten (Art 142 Abs 4 B-VG). Die Ministeranklage ist an einen Grund gebunden – schuldhaft…
Sollen die Politiker nicht zumindest an ihre Wahlversprechen gebunden sein? Welche Idee steckt dahinter? Was spricht dagegen?
Nein, hinsichtlich der Grundsätze der repräsentativen Demokratie ist dies konsequent. Wenn die Abgeordneten an ihre Wahlversprechen gebunden sein würden, würde ein direkter Einfluss der Wähler auf die Gesetzgebung bestehen, was mit der parlamentarischen Demokratie unvereinbar ist. Außerdem sollten die Abgeordneten immer auf der Höhe ihres Wissens, ihrer politischen Einschätzung und ihrer Verantwortung entscheiden. Es kann auch sein, dass zur Mehrheitsfindung im Parlament Kompromisse eingegangen…
Freies Mandat - Was ist das? Wo ist das geregelt? Wovor schützt es?
Die Abgeordneten des NR, des BR und der Landtage sind gem. Art 56 B-VG „bei der Ausübung dieses Berufs an keinen Auftrag gebunden“, dh. sie sind weder ihren Wählern bzgl. der Wahlversprechen verpflichtet, noch sollen sie unter der Einflussnahme ihrer Partei leiden. Es schützt die Abgeordneten einerseits vor dem Willen ihrer Wähler, andererseits vor ihrer Parteiführung.
Ist der Schutz auch von praktischer Bedeutung? Wie erfolgt die Abstimmung im NR?
Bezüglich der Unabhängigkeit von den Wählern ja, bezüglich der Einflussnahme von der Parteiführung eher nein, da die Abgeordneten in den Parlamenten zur leichteren gemeinsamen Arbeit zu Parlamentsfraktionen bzw. (Parlaments)Klubs zusammengeschlossen werden, die in der Regel aus jenen Abgeordneten bestehen, die über eine gemeinsame Liste (= Wahlpartei) ins Parlament kamen. Infolgedessen wird das Abstimmungsverhalten des Klubs von der jeweiligen Parteiführung stark beeinflusst (= Klubzwang). Rech…
Was ist der Klubzwang für ein Phänomen? Steht im B-VG etwas vom Klubzwang?
Dies ist die Verpflichtung eines Abgeordneten zur Abstimmung nach einem vom Klub bzw. der Klubführung vorher festgelegten Abstimmungsverhalten. Dies ist ein Phänomen der politischen Praxis. Die Abgeordneten unterliegen diesem faktisch und freiwillig (im eigenen Interesse), weil ihre politische Karriere vom Wohlwollen ihrer Partei abhängt. (Verfassungs- )Rechtlich ist der Abgeordnete ja gerade durch das freie Mandat gem. Art 56 B-VG von der Einflussnahme der Parteiführung geschützt.
Wie glauben Sie, spielt sich das mit dem Klubzwang ab?
Wenn sich ein Abgeordneter mit seiner Partei oder der Parteifraktion überwirft, hat das idR den Ausschluss aus dem Klub zur Folge. Nach seiner Zeit als „wilder Abgeordneter“ ist es unwahrscheinlich, dass er wieder ins Parlament gewählt wird und letztlich beendet das Zerwürfnis seine politische Karriere. Insofern wird sich der Abgeordnete schon freiwillig eher nicht gegen die Parteifraktion stellen.
Was passiert, wenn die Parteiführung einen unbeliebten Abgeordneten "hinausschmeißt"? Was passiert mit dem Mandat? Warum? Wo geregelt?
Der Abgeordnete nimmt sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode weiter wahr („wilder Abgeordneter“), weil gem. Art 56 B-VG das freie Mandat gilt und die Abgeordneten nicht an die Parteien gebunden sind. - Hat ein wilder Abgeordneter Bestand bei den nächsten Wahlen? Da der „wilde“ Abgeordnete wegen des Zerwürfnisses mit seiner Partei nicht mehr auf der Liste der Partei bei der nächsten Wahl aufscheinen wird, sind die Chancen auf einen erneuten Einzug des „wilden“ Abgeordneten äußerst gering…
Inkompatibilität/Unvereinbarkeit
Damit ist die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in einem Parlament mit bestimmten anderen staatlichen Ämtern und Funktionen gemeint. So darf gem. Art 59 B-VG ein Abgeordneter zum Nationalrat, zum Bundesrat oder zum Europäischen Parlament nicht gleichzeitig einem der beiden anderen Vertretungskörper angehören. Weiters sind Funktionen in einem allgemeinen Vetretungskörper und im EP mit der Funktion des Rechnungshofpräsidenten (Art 122 B-VG), mit einem Richteramt beim OGH (Art 92 Abs 2 B-VG), ein…
Volksanwaltschaft - was hat sie für Aufgaben? Welches Verhalten wird kontrolliert?
Sie prüft Missstände (zB Menschenrechtsverletzung) und Säumnisse in der gesamten (hoheitlichen und nicht-hoheitlichen) Verwaltung des Bundes gem. Art 148a B-VG. Sie kann entweder von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden betroffener Menschen prüfen
Die Missstände in der Verwaltung welcher Gebietskörperschaft kontrolliert die Volksanwaltschaft?
Grundsätzlich nur die hoheitliche und nicht-hoheitliche Bundesverwaltung, jedoch können die Landesverfassungen den Zuständigkeitsbereich auf ihr Land bzw. ihre Gemeinden erweitern. Missstände und Säumnisse in der hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Verwaltung.
Gibt es im Land keine Missstandskontrolle?
Das hängt davon ab, ob die Landesverfassung die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft auf das Land (und auch auf die Gemeinde) ausgedehnt hat. Wenn die Länder die Zuständigkeit nicht ausdehnen, müssen sie eine eigene Landesvolksanwaltschaft einrichten (vgl. Art 148i Abs 3 B-VG). Alle Länder bis auf Tirol und Vorarlberg haben die Zuständigkeit ausgedehnt. Tirol und Vorarlberg haben Landesvolksanwaltschaften gem. Art 148i Abs 2 B-VG
Das Landesparlament - Wie funktionieren Landtagswahlen?
Die Grundsätze zu den Landtagswahlen sind in Art 95 B-VG geregelt. Der Landesgesetzgeber darf die für die Nationalratswahlen geltenden Altersgrenzen des aktiven und passiven Wahlrechts herab-, jedoch nicht hinaufsetzen. Es gelten wiederum die Wahlrechtsgrundsätze und die Verhältniswahl. Wahlberechtigt bei der Wahl zum Oö. Landtag sind gem Art 16 Abs 2 Oö L-VG alle oö. Landesbürger (gem. Art 3 Oö L-VG), die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und nicht ausgeschlossen sind. Wählbar…
Deregulierung
Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte sammelten sich viele Gesetzte an und es werden ständig mehr. Die Staaten sollten daher regelmäßig überprüfen, ob die einzelnen Rechtsvorschriften nicht verständlicher, allgemeiner formuliert sein könnten, ob sie aktuell anwendet und notwendig sind. Konkret fallen darunter: • Rechtsbereinigung: Es wird geprüft, ob die Rechtsvorschriften noch Bedeutung haben. Ist dies nicht der Fall, werden sie vom Gesetzgeber entfernt. • Klare und eindeutige Texte: Der Gesetzgeb…
Bundespräsident: rechtliche und politische Verantwortung, Absetzung, wo ist das alles im B-VG geregelt?
Der Bundespräsident ist eines der obersten Verwaltungsorgane (Art 17 (2) B-VG. Er wird vom Bundesvolk gewählt und seine Wahlperiode dauert 6 Jahre (einmalige Wiederwahl für die unmittelbar folgende Periode ist zulässig). Er ist dem Bundesvolk politisch und der Bundesversammlung (also NR und BR) rechtlich verantwortlich. Politische Verantwortung: die Bundesversammlung kann auf Initiative des NR eine Volksabstimmung zur Absetzung des BP verlangen. Entscheidet sich das Bundesvolk gegen die Absetzu…
Können sie Bundespräsident werden?
wird für 6 Jahre direkt vom Volk gewählt Wiederwahl nur einmal zulässig Art. 60 (5) B-VG Zum NR wahlberechtigt und spätestens am Wahltag Vollendung des 35. Lebensjahres Art. 60 (3) B-VG Österreichische Staatsbürgerschaft Keine Wahlausschlussgründe Bundespräsidentenwahlgesetz
Angenommen der BP ernennt Sie zum Bundeskanzler - funktioniert das?
Der BP kann – frei von jedem Vorschlag – jeden passiv zum Nationalrat wahlberechtigten Art. 26 Abs. 4 B-VG zum Bundeskanzler ernennen Art. 70 Abs. 2 B-VG
Würden Sie lange Bundeskanzler sein?
Nein - Misstrauensvotum im Parlament
Welche Aufgaben hat der Bundespräsident? Wo steht das?
Die wichtigste Aufgabe ist die Ernennung (und die Entlassung) der Bundesregierung. Der Präsident ernennt den Bundeskanzler (Art 70 Abs 1 BVG) und daraufhin auf dessen Vorschlag die Bundesminister und Staatssekretäre. Bei der Ernennung des Kanzlers ist er gänzlich frei, er kann jeden passiv zum Nationalrat Wahlberechtigten ernennen (Art 70 Abs 2 B-VG) und ist an keine Vorschläge gebunden. Er kann den Kanzler und auch die Minister und Staatssekretäre jederzeit grundlos entlassen. Formal hängt dam…
Bundespräsident: rechtliche und politische Verantwortung, Absetzung, wo ist das alles im B-VG geregelt?
Der Bundespräsident ist eines der obersten Verwaltungsorgane (Art 17 (2) B-VG. Er wird vom Bundesvolk gewählt und seine Wahlperiode dauert 6 Jahre (einmalige Wiederwahl für die unmittelbar folgende Periode ist zulässig). Er ist dem Bundesvolk politisch und der Bundesversammlung (also NR und BR) rechtlich verantwortlich. Politische Verantwortung: die Bundesversammlung kann auf Initiative des NR eine Volksabstimmung zur Absetzung des BP verlangen. Entscheidet sich das Bundesvolk gegen die Absetzu…
Was ist die Landesregierung?
Ist das oberste Organ der Landesverwaltung. Die Landesregierung isst für alle politischen Aufgaben (Bsp.: Gesetzesvorschläge) und alle Sachmaterien der Hoheitsverwaltung (Art 11, 12 und 15 B-VG) und der nicht-hoheitlichen Verwaltung (Art 17 B-VG) auf Landesebene zuständig. Sie besteht aus dem Landeshauptmann und den weiteren Mitgliedern, die Landesräte genannt werden. Stellvertreter des Landeshauptmanns werden aus dem Kreis der Landesräte bestimmt. Grundsätzlich entscheidet die Landesregierung…
Wo sieht man, wie viele Bundesminister es gibt?
Art 77 Abs 2 B-VG. Die Anzahl wird im Detail durch ein Bundesgesetz bestimmt → Bundesministeriengesetz (BMG)
Verordnungen allgemein?
Unter einer Verordnung versteht man jede von einer Verwaltungsbehörde erlassene generelle Rechtsnorm.
Welche Verordnungs-Typen gibt es?
Durchführungsverordnungen, selbstständige Verordnungen und Verwaltungsverordnungen
Was ist eine Durchführungs-Verordnung, wo ist das geregelt und was bedeutet "nur auf einfach-gesetzlicher Ermächtigung" ?
Durchführungsverordnung sind Verordnungen die auf gesetzlicher Grundlage nach Art. 18 Abs. 2 B-VG ergehen. Das heißt man benötigt eine gesetzliche Grundlage. Sie konkretisiert ein Gesetz. Das Gesetz, welches zur Verordnungserlassung ermächtigt muss ausreichend determiniert sein. Fällt die gesetzliche Grundlage für die Verordnung weg so fällt auch die Durchführungsverordnung automatisch weg (=Herzog-Mantel-Theorie).
Was ist eine selbstständige Verordnung? Welche 3 Typen gibt es? Was ist eine ortspolizeiliche Verordnung (+ wo geregelt?)
Selbstständige Verordnungen ergehen unmittelbar aufgrund der Verfassung und ohne gesetzliche Determinierung. Das können gesetzesergänzende (ortspolizeiliche VO), gesetzesvertretenden (GO der LReg Art. 103 Abs. 1 B-VG, VO der Bundesminister Art. 104 Abs. 2 B-VG) oder sogar gesetzesändernde Verordnungen (Notverordnung Art. 18 Abs. 3 – 5 B-VG) sein. Voraussetzungen der ortspolizeilichen VO: Art. 118 Abs. 6 B-VG ermächtigt die Gemeinde zur Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen in den Angelegenhe…
Was ist das Gegenstück zur Rechtsverordnung - wen bindet sie?
Ist eine Verwaltungsverordnung. Eine generelle Weisung. Ein Erlass. Bindet nur die Verwaltung – die Bediensteten.
VO und Bescheide: Unterschied vom Adressatenkreis?
• VO: Genereller Adressatenkreis; An alle gerichtet. • Bescheid: Individueller Adressat; An eine spezifische (=namentliche) Person gerichtet
Unterschied Weisung und Aufsicht, wann hat man was?
Weisung: Interne hierarchische Bindung der Verwaltungsorgane an die übergeordneten Organe. „Im Vorhinein“, Pro-Aktiv. Aufsicht: Überprüfung der Ausführung der Gesetze/Weisungen. „Im Nachhinein“, Re-Aktiv.
Maßnahme
Damit ist die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemeint Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG.
Mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung
Unmittelbare Bundesverwaltung liegt vor, wenn für die Besorgung der dem Bund vorbehaltenen Aufgaben eigene Bundesbehörden eingerichtet sind. Welche Aufgaben direkt von Bundesbehörden besorgt werden können, ergibt sich aus Art. 102 (2) B-VG. Diese Aufgaben können jedoch auch dem Landeshauptmann bezüglich der Vollziehung übertragen werden Art. 102 (3) B-VG → mittelbare Bundesverwaltung. Die Errichtung von eigenen Bundesbehörden für andere als die im Absatz 2 bezeichneten Angelegenheiten bedarf de…
Wer ist zuständig für die Sicherheitsverwaltung?
Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (§ 2 (2) SPG) zählen in wesentlichen Teilen ZUR Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte, weil die Sicherheitsverwaltung in erster Instanz in weiten Bereichen von Bezirksverwaltungsbehörden besorgt werden (Art. 78a B-VG) → mittelbare Bundesverwaltung.
Justizverwaltung
Die Justizverwaltung administriert die Rechtsprechung der Gerichte. Die Gerichtsorgane nehmen die Justizverwaltung weisungsgebunden wahr. Die Besorgung von Justizverwaltungssachen durch ein Richterkollegium wird nicht der Justizverwaltung sondern der Gerichtsbarkeit zugeordnet, weil das Kollegium weisungsfrei handelt (Erlassung der Geschäftsordnung).
Bundespolizei
Die Bundespolizei ist ein bewaffneter Wachkörper des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z 14 B-VG), der für die Sicherheitsbehörden des Bundes, aber auch für die anderen allgemeinen staatlichen Behörden die bewaffnete Macht des Staats bereitstellt. Der Wachkörper untersteht der FBM für Inneres. Im Bereich jeder LPD sind BPKs bzw. SPKs eingerichtet.
Hoheitliches Handeln Nichthoheitliches Handeln
Bescheid, Verordnung, Maßnahme, schlicht-hoheitliches Handeln, verwaltungsrechtlicher Vertrag Privatrechtliches Handeln
Weisungsbefugnis - Unterschiede bei den Staatsteilgewalten in diesem Zusammenhang?
Die Gesetzgebung unterliegt keiner Weisungsbindung. Innerhalb der Vollziehung unterliegt die Gerichtsbarkeit ebenfalls keiner Weisungsbindung (und auch keiner Aufsicht). Richter sind in ihrer Ausübung weisungsfrei, unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar. Innerhalb der Verwaltung gilt grundsätzlich eine strenge Weisungsbindung zwischen unteren und oberen Verwaltungsebenen (ebenfalls eine Aufsicht). Einzig die Gemeinde in ihrem eigenen Wirkungsbereich ist von der Weisungsbindung (nicht in der (…
Gilt die Gesetzesbindung der Verwaltungsbehörden nur für die Verwaltung oder auch für die Gerichtsbarkeit? Warum steht das nicht im Art 18 B-VG?
Das Gesetzmäßigkeitsgebot (Legalitätsprinzip) des Art 18 B-VG gilt nicht nur für die Verwaltung, sondern auch bzw. erst recht für die Gerichtsbarkeit. Da zu Zeiten des Erlasses des B-VG neu war, dass man auch die Verwaltung streng an die Gesetze binden soll, wurde die Verwaltung in Art 18 explizit erwähnt. Der Verfassungsgesetzgeber setzte das Gesetzmäßigkeitsgebot für die Gerichtsbarkeit als gegeben und zweifelsfrei voraus, da die Gerichtsbarkeit sowieso nie ohne eine gesetzliche Grundlage Rec…
Rechtsverordnungen - Wie schaut das mit der Außenwirkung/Wirkung auf Bürger aus?
Darunter sind Verordnungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen, die Rechte und Pflichten für Personen außerhalb der Verwaltung festlegen. Darunter fällt die Durchführungsund die selbstständige Verordnung (s.o.) Im Gegensatz zur Verwaltungsverordnung wirkt sie nach außen, bindet also die Bürger.
Was gibt es da bzgl. Kundmachung (Rechtsverordnung)?
Da Rechtsverordnungen nach außen wirken, müssen die Bürger Kenntnis davon erlangen können. Durch die Kundmachung wird die Rechtsverordnung rechtlich existent. Wird die Verordnung gar nicht oder in derart gesetzeswidriger Weise kundgemacht, dass nicht einmal ein Mindestmaß an Publizität erreicht wird, die Normadressaten also überhaupt keine Kenntnis vom Inhalt erlangen können, wird die Verordnung rechtlich nicht existent, sie ist absolut nichtig. Aus dem Kundmachungstext müssen neben dem Inhalt…
Was ist das Gegenstück zur Rechtsverordnung? Wie wirken sie?
Die Verwaltungsverordnung; sie ist eine von einer Verwaltungsbehörde verwaltungsintern an Verwaltungsorgane gerichtete Verordnung, ist daher nur für Verwaltungsorgane intern verbindlich. Da sie keine Rechte und Pflichten für Bürger festlegt, muss sie auch nicht allgemein kundgemacht werden. Häufig werden sie auch als „Erlass“ bezeichnet; Abgrenzung zur generellen Weisung ist fraglich. Sie binden nur Verwaltungsorgane, wirken also nur intern in der Verwaltung.
Ortspolizeiliche Verordnungen - Welche Voraussetzungen?
Diese selbstständige, gesetzesergänzende Verordnung ergeht zwar unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung (Art 118 Abs 6), darf aber nicht gegen bestehendes Bundes- oder Landesrecht verstoßen und darf nur in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde (örtliche Verwaltungs- und örtliche Sicherheitspolizei) zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände ergehen. Bsp. für Missstände: Alkoholverbot an ö…
Warum gibt es solche ortspolizeilichen Verordnungen? Was wird geregelt?
Da Gemeinde ein autonomer Selbstverwaltungskörper ist, demnach losgelöst von der Verwaltung des Bundes und der Länder ist, muss sie selbst fähig sein, gegen örtliche Missstände vorzugehen. Insofern ermöglicht ihr die ortspolizeiliche Verordnung die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs rechtlich (und daher einheitlich) zu regeln. ISd. Art 118 Abs 2 B-VG alle Angelegenheiten die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelege…
Wer erlässt diie ortspolizeilichen Verordnungen?
Die jeweiligen Gemeindeorganisationsgesetze bestimmen, dass der Gemeinderat (in Wien der Magistrat) für den Erlass ortspolizeilicher Verordnungen zuständig ist. Für OÖ etwa § 41 Abs 1 Oö GemO 1990
Kann eine Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich auch Strafen einheben?
Nein, da das Verwaltungsstrafrecht keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist, sind die Gemeinden nicht ermächtigt, Strafhöhe festzulegen, eine Strafbestimmung zu erlassen oder Strafen einzuheben. Unbeschadet davon, sind sie allerdings befugt, die Nichtbefolgung einer ortspolizeilichen Verordnung zur Verwaltungsübertretung zu erklären. (118 (6) B-VG)