PR I - AGB

8 flashcards · Law · by Jacqueline Mazanec

  1. Wie sehen die Fallprüfungsschritte aus, um AGB und deren Klauseln zu überprüfen?

    (1) Einbeziehungskontrolle Ausdrückliche oder konkludente Willensübereinkunft Möglichkeit der Kenntnisnahme vor oder bei Vertragsabschluss (2) Geltungskontrolle § 864a ABGB Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts Nachteiligkeit für den Partner des Aufstellers Überraschungseffekt kein besonderer Hinweis des Aufstellers auf die ungewöhnliche Klausel (3) Inhaltskontrolle § 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG

  2. Was sind AGB?

    = vorformulierte standardisierte Vertragsbedingungen, die ein Vertragspartner für alle oder eine bestimmte Gruppe von Verträgen erstellt.

  3. Was wird im Falllösungsschritt der Einbeziehungskontrolle überprüft?

    Es wird überprüft, ob die Gesamtheit der AGB zum Inhalt des Vertrages werden konnte. AGB können durch ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung Vertragsinhalt werden. Mangels einer solchen Abrede setzt die Vereinbarung der AGB zumindest einen deutlichen Hinweis auf die AGB durch den Verwender und eine Unterwerfung durch den Kunden voraus. Dafür reicht aus, wenn ein Vertragspartner zu erkennen gibt, unter seinen AGB kontrahieren zu wollen und der andere daraufhin vom Vertragsabschluss keinen Ab…

  4. Welche Aspekte müssen nicht zwingend gegeben sein, damit AGB zum Vertragsinhalt werden (Einbeziehungskontrolle) ?

    Tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt der AGB ist nicht erforderlich sowie das Vorliegen der AGB zum Vertragsschlusszeitpunkt (jedoch müssen sie auf Verlangen des Unterworfenen vom Aufsteller ausgehändigt werden)

  5. Wie kann der Kunde einer AGB zustimmen? Was reicht für eine Annahme der Zustimmung schon aus?

    Annahme kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen konkludente Zustimmung kann angenommen werden, wenn der Kunde weiß oder wissen muss, dass der Partner unter Zugrundelegung der AGB abschließen will und daraufhin wiederspruchslos mit ihm kontrahiert → umso eher anzunehmen, je üblicher die Verwendung von AGB in bestimmten Branchen

  6. Wann spricht man von kollidierenden oder kreuzenden AGB?

    Zwei Geschäftspartner treffen aufeinander und beide wollen jeweils unter Verwendung ihrer eigenen AGB abschließen, welche punktuell nicht miteinander vereinbar sind. Nach hA liegt - soweit sich die AGB widersprechen bzw. vom dispositiven Recht abweichen - nur (Teil)Dissens vor.

  7. Wie wird die Gültigkeit des Restvertrages bzgl. kollidierender AGB beurteilt?

    Die allgemeinen Regeln über versteckten und offenen Dissens über Haupt- und Nebenpunkte sind heranzuziehen. Im Zweifel ist die Gültigkeit des Restvertrages anzunehmen, nachdem die Parteien mit der Vertragserfüllung begonnen haben.

  8. Was wird bei der Geltungskontrolle überprüft?

    Überprüft wird, ob eine Klausel wegen Verstoßes des § 864a ABGB unwirksam ist. Im Rahmen der Geltungskontrolle wird überprüft, ob die einzelne Klausel überraschend, nachteilig, ungewöhnlich ist iSd § 864 ABGB und kein besonderer Hinweis des Aufstellers auf die ungewöhnliche Klausel erfolgt ist - nur wenn alle vier kumulativen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, übersteht die Klausel die Geltungskontrolle nicht und ist unwirksam (=nicht Vertragsinhalt geworden).