Kapitel 3: Politische Grundsätze und Staatsziele

20 flashcards · Other · by Judo Juergen

1. Was hat Umweltschutz mit der Verfassung zu tun? Wo steht das noch?

   Der Umweltschutz ist ein Staatsziel. Im Staatsziel B-VG und unter anderem auch in der OÖ-Landesverfassung.

2. Welche Staatsziele gibt es? Was ist das? Für wen sind sie verbindlich? Sind Menschen davon betroffen?

   Ein Staatsziel ist ein Verfassungsauftrag, der den Staatsorganen die Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreibt bzw. die Beachtung materieller Wertvorstellungen vorgibt. Staatsziele sind verfassungsgesetzlich verankert, aber sie geben dem Einzelnen kein auf dem Rechtsweg durchsetzbares verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht. Staatszielbestimmungen sind u.a. • Sozialstaat • Gleichstellung von Frau und Mann • Gleichbehandlung von Behinderten und Nicht-Behinderten • Achtung der autochthonen Vo…

3. Welches ist eines der ältesten Staatsziele?

   Die Gleichbehandlung von Mann und Frau.

4. Warum ist die Gleichbehandlung von Mann und Frau ein Staatsziel, wenn es den Gleichheitssatz gibt?

   Da ein positives Hinwirken angedacht ist.

5. Warum besteht die Wehrpflicht für Männer, wenn es doch den Gleichheitssatz gibt?

   Da sowohl Art 7 B-VG und Art 9a (3) B-VG im Verfassungsrang stehen ist dies unbedenklich.

6. Kann der VfGH ein Staatsziel aufheben?

   Der VfGH hat das Monopol bezüglich Aufhebung von generellen Rechtsnormen. Staatsziele stehen im Verfassungsrang und auch Verfassungsgesetze können durch den VfGH grundsätzlich aufgehoben werden. Staatsziele räumen aber keine subjektiven Rechte für Einzelne ein.

7. Politische Grundsätze?

   • Antimonarchismus (Art 149 (1) B-VG) • Laizismus (Art 149 (1) B-VG iVm Art 15 StGG) • Antifaschismus (VerbotsG 1947 iVm Art 9 StV v. WIEN) • Neutralität (Art 9a B-VG iVm Neutralitätsgesetz) • Atomwaffen und Atomenergiefreiheit (BVG Atomfreies Ö) Politische Grundsätze sind Anordnungen in der Verfassung, welche so präzise sind, dass man sie unmittelbar befolgen kann.

8. Was ist Laizismus? Wo finden wir die Regelungen dazu im Gesetz? Was bedeutet das jetzt wirklich?

   Laizismus meint den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat. Der Staat verfügt über die gesamte Staatsgewalt, und auch die Kirchen sind der Staatsgewalt unterworfen. Kirchen und Religionsgemeinschaften können als Organisationen bestehen. Dies bedeutet gleichzeitig auch Säkularismus. Das heißt, dass sich die Kirche aus staatlichen Angelegenheiten heraushalten muss. Normiert ist dies in Art 15 StGG.

9. Neutralität, erzählen Sie mir was darüber. Wo ist das überall geregelt?

   Ein neutraler Staat beteiligt sich nicht an militärischen Konflikten anderer Staaten, leistet in solchen Fällen keinen Beistand und betreibt keine Außenpolitik, die eine der Konfliktparteien politisch oder wirtschaftlich begünstigt. Im Neutralitätsgesetz 1955 und Art 9a B-VG verpflichtet sich Österreich zur Neutralität.

10. Art 7 Abs (2) B-VG was ist das, was ist eine Staatszielbestimmung? Was ist mit einem Gesetz, welches gegen eine Staatszielbestimmung verstößt?

    Ein Staatsziel ist ein Verfassungsauftrag, der den Staatsorganen die Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreibt bzw. die Beachtung materieller Wertvorstellungen vorgibt. Staatsziele sind verfassungsgesetzlich verankert, sie geben den Einzelnen aber kein auf dem Rechtsweg durchsetzbares verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht. Ein einfaches Gesetz wäre verfassungswidrig und würde durch den VfGH aufgehoben werden.

11. Was ist Art 7 (1) B-VG? Was ist Art 7 (2) B-VG? Ist das auch ein Grundrecht? Warum brauch ich Art 7 (2) B-VG, wenn Art 7 (1) dem Einzelnen einen Grundrechtschutz gewährt?

    Art. 7 Abs. 1 B-VG: allgemeiner Gleichheitssatz, Verbot der Benachteiligung Behinderter, und gleichzeitig Staatszielbestimmung betreffend der Gleichbehandlung von Behinderten Art. 7 Abs. 2 B-VG: Staatszielbestimmung betreffend Gleichstellung von Männern und Frauen

12. Autochthone Volksgruppen Art. 8 B-VG

    Eine in Teilen Österreichs beheimatete Gruppe österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum. Art. 8 Abs. 2 B-VG verpflichtet Staatsorgane im Sinne eines Staatsziels zur Achtung und Förderung der autochthonen Volksgruppen in Österreich. Staatsvertrag von Wien und St. Germain gewähren den Volksgruppen spezifische Grundrechte (Minderheitenrechte). Bsp: Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, …

13. Können wir aus Staatszielbestimmungen Rechte ableiten?

    Sie sind verfassungsgesetzlich verankert, sie geben dem Einzelnen aber kein auf dem Rechtsweg durchsetzbares verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht.

14. Wofür brauchen wir die Staatsziele?

    Ein Staatsziel ist ein Verfassungsauftrag, der den Staatsorganen die Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreibt bzw. die Beachtung materieller Wertvorstellungen vorgibt.

15. Kann VfGH Gesetze aufgrund der Staatszielbestimmungen aufheben?

    Die neure Rechtsprechung des VfGH hebt Regelungen auf, die einen „Verfassungsauftrag“ unvollkommen ausführen. Ein völliges Untätigbleiben des Gesetzgebers kann der auf Aufhebung der Gesetze begrenzte VfGH jedoch nicht sanktionieren. Des weiteren dürfen einfache Gesetze den Staatszielbestimmungen nicht widersprechen (da diese im Verfassungsrang stehen).

16. Können wir so ein Gesetzesprüfungsverfahren einleiten?

    Ein Individualantrag auf Gesetzesprüfung kann gem. Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG nur gestellt werden, wenn eine Person unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet. Es muss eine Verletzung von subjektiven Rechten vorliegen. Da Staatszielbestimmungen jedoch keine Grundrechte sind, reicht eine alleinige Verletzung dieser Bestimmungen nicht. Wurden jedoch auch subjektive Rechte verletzt, kann jede Rechts- und Verfassungswidrigkeit geltend gemacht werden. S…

17. Was ist genau autochthon? Was ist darunter zu verstehen?

    Es handelt sich um historisch gewachsene ethnische Minderheiten, die einen eigenständigen kulturellen Hintergrund besitzen, jedoch österreichische Staatsbürger sind. Autochthon bedeutet beheimatet.

18. Welche Volksgruppen gibt es? Gehören Türken auch dazu?

    Unter die autochthonen Volksgruppen fallen nach dem Volksgruppengesetz die kroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische und die Volksgruppe der Roma. Für die durch Migration erst in jüngerer Zeit entstandenen Volksgruppen, wie die türkische, gelten die Verfassungsgarantien nicht.

19. Wie sind die autochthonen Gruppen entstanden?

    Sie entstanden durch Einwanderung und sind historisch gewachsen.

20. Welche Gesetze zu den Volksgruppen? Handelt es sich um ein objektives oder subjektives Grundrecht?

    In Art 8 Abs 2 B-VG ist ein Bekenntnis zur gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck komme, verankert. Sprache, Kultur, Bestand und Erhalt dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Auch in den Staatsverträgen von Wien und St. Germain sind Rechte der Volksgruppen enthalten. Während sich der StV St. Germain auf alle in Österreich existierenden Minderheiten bezieht, betrifft der StV von Wien nur die slowenischen un…