FP Rechtsgeschichte
25 flashcards · Law · by Lio Bauer
Definition Neoabsolutismus
Politischer Absolutismus mit scheinkonstitutionellen Einrichtungen Verbindungen mir wirtschaftlichen Liberalismus. Träger ist König, Beamte, Heer Kirche Das "Neue" sind die scheinkonstitutionellen Einrichtungen und Fortschritte in der Rechtsentwicklung Beginn mit der oktroyierten Märzverfassung oder Silvesterpatenten.
Scheinkonstitutionalismus
= Staat bestimmt durch monarchisches Legitimitätsprinzip. Mitbestimmungsrechte des Volkes gering und unbedeutend. Es kann nicht von einer konstitutionellen Monarchie gesprochen werden. Statt formeller Verfassung vom Kaiser aufgestellte Verfassungsgrundsätze Kaiser trägt die Staatsgewalt Konstitutionell-rechtsstaatliche Einrichtungen außen vor Bsp.: Februarpatent 1861 Es fehlt: Formelle GG zur Prärogative der Krone Volksrepräsentation durch Reichsrat und Landtage Grundrechtskatalog Gewaltentrenn…
Wirtschaftsliberalismus
= wirtschaftliche Ausprägung des Liberalismus Wirtschaftlicher Eigennutzen in Gesellschaft und Staat wird notwendig. Wirtschaft ohne staatlichen Eingriff, die sich durch den Markt selbst regelt. Negativer Freiheitsbegriff -> Freiheit ist die Abwesenheit staatlicher Einschränkung. Im Gegensatz zu Freit des politischen Liberalismus: Freiheit ist die Möglichkeit zu einem menschenwürdigen Leben verstanden. Der wirtschaftliche Aufschwung war in Ö geringer als in anderen Ländern. Ursache waren ein ph…
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch 1862
Erstes umfassend kodifiziertes einheitliche geltendes Handelsgesetzbuch im Deutschen Bund. Vorgänger des heutigen HGB. Inhaltsgleiches Recht der Einzelstaaten des Deutschen Bundes. Verfolgt europäisches Einheitlichkeit, trotz Konkurrenz der Einzelstaaten. Tritt auch in Habsburgermonarchie in Kraft.
Soziale Strukturen des Neoabsolutismus
Grundentlastung der Bauern -> Grundherrschaftliche Verwaltung wurde aufgegeben. Es entstand durch Erneuerungen in der Landwirtschaft die Nahrungsmittelindustrie. Bauern nahmen Kredite von Banken für Ausgleichszahlungen an ihren ehemaligen Grundherrn. Grundherren investierten die Zahlungen und wurden Vorsitzende von Banken => Neue Abhängigkeit. Im Arbeitsschutz gab es keine gesetzlichen Verbesserungsmaßnahmen -> Streik- und Koalitionsverbot unterbanden die gesellschaftliche Willensbildung. Gesch…
Silvesterpatente 1851
Die drei von Kaiser Franz Joseph erlassene Anordnungen beendeten die Monarchie und den Frühkonstitutionalismus und begründeten die Rückkehr zum Absolutismus. Hintergrund: Kaiser Franz Joseph siegt über ungarische Revolutionäre. Meint Staat iSd Neoabsolutismus ohne Verfassung regieren zu können. Ordnet 2 Patente und ein allerhöchstes Kabinettschreiben an. Patent Aufhebung der oktroyierten Märzverfassung Gleichheit aller Staatsangehörigen vor dem Gesetz Aufhebung der bäuerlichen Untertänigkeit 2.…
Konkordat 1855
= Völkerrechtliche Einigung zwischen Kirche und Staat. Grund: Bündnis mit Kirche war wichtig für neoabsolute Politik des Kaisers. Einfluss der Kirche wurde vergrößert. Schulwesen, Eherecht und Klerus wurden dem staatlichen Machtbereich entzogen und der Kirche zugewiesen. => Abkehr vom Josephinischen Staatskirchensystem und Rückkehr zur Autonomie der Kirche. Konkordat wurde durch Maigesetze 1868 modifiziert.
Oktoberdiplom 1860
Grund: militärische Niederlagen und Widerstand gegen Silversterpatente. Erneuter Eingriff in die Organisation der Staatsgewalt. -> Soll innere staatsrechtliche Verhältnisse regeln Verweisung auf die in pragmatischer Sanktion festgelegten Unteilbarkeit der österreichischen Erbländer. Ungarn erhielt Verfassung, Hofkanzlei und oberstes Gericht zurück Beteiligung der Völker an Verwaltung und Gesetzgebung. Zweck: Beruhigung der ungarischen Länder -> Ungarischen Adel zurück auf die Seite des Kaisers…
Februarpatent 1861
Erging nach Scheitern des Oktoberdiploms 1860. Wandelte Oktoberdiplom inhaltlich ab. 2 Beilagen zu Gesetzgebung und Landesordnung. Beilage: Landesordnung und Landtagwahlordnung Reichsvertretung -> Reichstag aus Herrenhaus und Abgeordnetenhaus, der einmal im Jahr vom Kaiser einberufen wird. Reichstag beriet nicht mehr, er beschloss. Dazu Zustimmung beider Häuser und Sanktionen des Kaisers zur Gültigkeit des Gesetzes notwendig. Nach Fehlschlagen des Oktoberdiploms Versuch des Kaisers bürgerlich-l…
Konstitutionalismus
= Zeitraum zw. Ausgleich der ungarischen und deutschen Länder der Habsburger Monarchie 1867 bis zum Zusammenfall derer nach dem ersten WK 1918. Aus dem Kaisertum wurde die österr.- Ungar. -Monarchie -> Doppelmonarchie. Die ungarische Reichsverfassung 1848 wurde modifiziert und zur Dezemberverfassung 1867. Mit dem Ausgleich kommt Optimismus und wirtschaftlicher Aufschwung bis zum Börsenkrach 1873. österreichischer Teil ist Industrie, ungarischer Teil fördert Landwirtschaft. Kennzeichen des Konst…
Ausgleich mit Ungarn
= Verfassungsrechtliche Vereinbarung mit der das Kaisertum Österreich in die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn umgebaut wurde. Rechtliche Grundlage: Pragmatische Sanktion, Gesetzesartikel XII von 1867 für Ungarn und Delegationsgesetz 1867 für Österreich Bezweckt: Realunion zweier sonst selbstständiger Staaten. Ausgangslage: Scheitern des Februarpatents, Niederlage gegen Preußen. Kaiser befürchtet Staatszerfall => gesteht Ungarn seine Reichsverfassung 1848 1867 wieder zu. Kaiserreich Österreich…
Dezemberverfassung 1867 - Die StGG
Mit dem Ausgleich mit Ungarn wurde die Dezemberverfassung 1867 erlassen, die Österreich zum Verfassungsstaats macht. Sie führt den Umbau zur Doppelmonarchie herbei. Kein einheitliches Verfassungsdokument. Besteht aus: Gesetz zur Ministerverantwortlichkeit Gesetz über die Reichsvertretung 4 StGGs und Delegationsgesetz Die Dezemberverfassung besteht aus 4 StGGdie den Aufbau des Staates Österreich regelten und Neuregelungen der Ministerverantwortlichkeit und dem Grundgesetz über die Staatsvertretu…
Maigesetze 1868
Drei Kirchengesetze, die vom Reichsrat beschlossen und vom Kaiser bestätigt wurden. Über das Verhältnis zwischen Staat und Kirche -> Hob das Konkordat 1855 auf -> Betont Vorrangstellung der Verfassungsgesetze. Weltliche Gerichte übernahmen Ehegerichtsbarkeit -> Notzivilehe möglich, wenn religiöse, aber keine zivilrechtlichen Ehehindernisse vorlagen. Unterrichts- und Erziehungswesen wurde unter die Leitung des Staats gestellt. Ab 14. LJ Möglichkeit zum Kirchenaustritt
Nationalitätenkonflikt/ Dualistische und trialistische Lösung
Mit Ausgleich kommt Wunsch anderer Nationalitäten zu ähnlichen Lösungen. Dualistische Lösung -> Teilung der Monarchie in zwei Staaten, in denen die pragmatischen Angelegenheiten gemeinsam mit den, nach regelmäßig zu vereinbarenden Grundsätzen zu behandelnden, dualistischen Angelegenheiten geregelt waren. Lösung wie Ausgleich mit Ungarn Trialistische Lösung -> Dreistaatenlösung -> Kroatien, Serbien und Slowenien wollten Ausgleich wie Ungarn.
Wahl des Abgeordnetenhauses
Die Wahl des Abgeordnetenhauses erfolgte mittels Entsendung durch die ständischen Landtage. Kaiser konnte Volkswahlen anordnen, wenn Landtage Entsendung verweigern.
Entwicklung des Wahlrechts
Drei grundlegende Wahlrechtsprinzipien: Zensuswahlrecht -> Wahlrecht war von Steuerleistung abhängig. Politische Mitwirkung setzte wirtschaftliche Unabhängigkeit voraus. Privilegierung der bürgerlichen Oberschicht. Kurienwahlrecht -> Wahlberechtigten besaßen kein gleiches Wahlrecht -> wurden in Wählerklassen gebündelt. Den Kurien kamen demnach verschiedene Mandatszahlen zu. Großgrundbesitzer, städtische Gemeindemitglieder, Mitglieder Handels- und Gewerbekammern, Mitglieder der Landgemeinden Aus…
Außer-/Ordentliche GG im Konstitutionalismus
KWEG 1917
= Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz; Regierung der österreichischen Hälfte wurde bemächtigt zur Linderung der Notlange Notverordnungen im 1. WK für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung zu erlassen.
Staatsgerichtshof vs. Reichsgericht
StGH = VfGH -> Ministeranklagen/-verurteilungen RGH = Öffentlich-rechtliche Gerichtshof, der im Reichsrat vertretenen Länder
Gründung der sozial-demokratischen Partei
Entstehung der Republik Deutsch-Österreich
Mach Kriegsende Untergang der österreichisch-ungarischen Monarchie und des Österreichischen Staates. Nationalversammlung beschloss 1918 per Gesetz die Gründung Deutsch-Österreichs als eine demokratische Republik. Auflösung der Habsburger Monarchie, Auflösung der k.u.k-Armee, verheerende Versorgungslage und Unzufriedenheit der Volksmassen führten zu Vorrevolutionärer Situation, die nur durch Einführung der Demokratie und Republik, sowie Adelsabschaffung und Einführung von Arbeit- und Sozialgeset…
Oktoberverfassung 1918
Oktober 1918; 1911 gewählte Reichsratsabgeordnete der sozialdemokratischen, christlichsozialen und deutschnationalen Partei traten zur provisorischen Nationalversammlung zusammen und verkündeten den Beschluss über grundlegende Einrichtungen der Staatsgewalt
Dezembernovelle 1918
Regelt Verhältnis zw. den drei Präsidenten der prov. NV, sowie zw Staatsrat und NV. Staatsrat erhielt suspensives Veto gegen Beschlüsse der NV. Diese konnte jene aber mit einem Beharrungsbeschluss durchsetzen. Verordnungsmonopol des Staatsrates hat sich nicht als praktisch erwiesen und wurde aufgehoben. Aufgaben der prov. NV: Schaffung eines vorübergehenden Verfassungswerks und Vorbereitungen auf die Wahl einer konstituierenden NV, an die sie dann die Geschäfte übergeben konnten. Konzentrations…
Staatsvertrag von St. Germain 1919
Friedensvertrag zw. 17 Alliierten und assoziierten Ländern, der formell den 1. WK beendet. Regelt Auflösung der österreichischen Hälfte des Staates, sowie Friedensbedingungen für den neuen Staat. Auffassung der Diskontinuität konnte Alliierte nicht überzeugen: DÖ ist Rechtsnachfolger der Österreichisch-ungarischen Monarchie und des Staates Österreich DÖ musste Schuld anerkennen und Wiedergutmachung auf sich nehmen Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und Jugoslawien mussten als eigene Staaten anerka…
De-/Zenralisitischer Einheitsstaat