ÖR 1 (2) Trauner (Altklausuren)

36 flashcards · Law · by Bine Rabl

  1. Rechtsgrundlage: Welche Gebietskörperschaft für Asyl-Gesetzgebung und Vollziehung zuständig?

    Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG Gesetzgebung und Vollziehung Bund

  2. Darf Asylgesetz in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden?

    Art 102 (3) B-VG: Bund bleibt vorbehalten, ob in Abs 2 aufgezählten Angelegenheiten der Landeshauptmann mit der Vollziehung beauftragt wird Bund darf Asyl auch dem Landeshauptmann in mittelbarer Bvw überlassen

  3. Darf muss Asylgesetz aufgrund B-VG in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden?

    Art. 102 Abs. 2 BVG ausdrücklich Asyl zählt taxativ auf, für die die Bundesgg unmittelbare Bundesverwaltung vorsieht (nicht muss)

  4. Unterschied zwischen mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung

    mittelbare Bvw: Art 10 (1) B-VG - Wahrnehmung hoheitl. Bvw durch den/dem BM nachgeordneten LH und ihm unterstelle Landesbehörden unmittelbare Bvw: Wahrnehmung hoheitl. Bvw duch dem BM nachgeordnete - eigene Bund-esbehörden und Bundesämter unmittelbar: Art 102 (2) B-VG genannten Sachmaterien darüber hinaus nur mit Zustimmung der Länder Art 102 (2) + (4) B-VG

  5. Was ist eine Koalitionsregierung?

    Zusammenwirken zwei oder mehrerer Part-eien, die die Regierung stellen und mind. 1Par-tei in der Opposition Grund: Erreichung einer Mehrheit im Parlament

  6. Ist die Bundesregierung ein Einzelorgan oder ein Kollegialorgan ?

    Kollegialorgan: staatliches (Verwaltungs)Organ, dem mehrere Personen gemeinsam als Organwalter zugeordnet sind; Einzelorgan: bloß eine Person als Organwalter zugeordnet

  7. Was unterscheidet ein Einzelorgan von einem Kollegialorgan ?

    Bundesregierung ist Kollegialorgan

  8. Wie kommen Entscheidungen der Bundesregierung zustande ?

    Art. 69 Abs. 3 B-VG: "Die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse einstimmig.

  9. Welches Konsensquorum und welches Präsenzquorum gilt für die Willensbildung der Bundesregierung ?

    Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Regierungsmitglieder (Art 69 Abs 3 B-VG)

  10. Nennen Sie zwei bundesverfassungsgesetzlich verankerte Aufgaben der Bundesregierung (= Regierungsakte) !

    Vorschlagsrecht für die Ernennung bestimmter EU-Organe (Art 23c B-VG) Anordnung der Nationalratswahl (Art 27 Abs 2 B-VG) Vorschlagsrecht für Akte des Bundespräsidenten (Art 67 Abs 1 B-VG) Regierungsvorlagen an das Parlament (Art 41 Abs 1 B-VG) Vorschlagsrecht für Ernennung von VfGH-Richterinnen (Art 147 Abs 2)

  11. Können auch nicht-österreichische Unionsbürgerinnen der Bundesregierung angehören ?

    Bundesregierungsmitglied kann nur werden, wer zum Nationalrat (passiv) wählbar ist (Art 70 Abs 2 iVm Art 26 Abs 4 B-VG) nein, Regierungsmitglieder müssen österreichische Staatsbürgerinnen sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben

  12. Gilt ein bestimmtes Mindestalter für die Mitglieder der Bundesregierung ?

    Art 26 Abs 4 B-VG: "Wählbar sind die zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben."

  13. Welche Bedeutung haben die Mehrheiten im Nationalrat bei Bildung der Bundesregierung ?

    Nationalrat kann – ohne Angabe von Gründen – mit Mehrheit der Abgeordneten Bundesregierungsmitglieder jederzeit abberufen (Misstrauensvotum; Art 74 Abs 1 B-VG) diese Kompetenz des Nationalrats „zwingt“ Bundespräsidentin bei Auswahl der Bundeskanzlerin auf politische Mehrheiten im Nationalrat Rücksicht zu nehmen würde Bundespräsidentin Regierung ernennen, welche die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat gegen sich haben, würde Nationalrat diese Bundesregierung wieder abberufen

  14. Wie nennt die österreichische Bundesverfassung derartige z.B. Genfer Flüchtlingskonvention „Übereinkommen zwischen Staaten“ ? Wie werden solche Übereinkommen im internationalen Recht bezeichnet ?

    Staatsverträge (etwa Art 3 Abs 2, Art 9 Abs 2, Art 10 Abs 1 Z 2, Art 16, 48, 49, 50, 65, 66, 140a B-VG) völkerrechtliche Verträge (internationale Verträge)

  15. Welche Gebietskörperschaft war nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung zum Abschluss der Genfer Flüchtlingskonvention zuständig ?

    Art 10 Abs 1 Z 2 B-VG („Abschluss von Staatsverträgen, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder nach Art. 16 Abs. 1“ Bund

  16. Welches Organ war nach der Bundesverfassung zuständig, die Genfer Flüchtlingskonvention (für Österreich) abzuschließen ?

    Art 65 Abs 1 B-VG: „Der Bundespräsident […] schließt die Staatsverträge ab.“ Art 67 Abs 1 B-VG: „Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen, soweit nicht verfassungsmäßig anderes bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung […]“ Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung oder von ihr bestimmten BM (Art 65 Abs 1 iVm Art 67 Abs 1 B VG)

  17. Was verstehen wir unter der „politischen Verantwortung“ des Bundespräsidenten ?

    Bundespräsidentin ist dem Bundesvolk politisch verantwortlich Bundesversammlung kann Volksabstimmung zu ihrer Absetzung beschließen, politische Initiative geht vom Nationalrat aus (Art 60 Abs 6 B-VG)

  18. Was verstehen wir unter der „rechtlichen Verantwortung“ des Bundespräsidenten ?

    Bundespräsidentin ist rechtlich der Bundesversammlung verantwortlich Bundesversammlung kann zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Verantwortlichkeit wegen Verletzung der Bundesverfassung Anklage beim VfGH erheben Beschluss der Bundesversammlung bedarf Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder (NR+BR) und Zweidrittelmehrheit (Art 68 iVm 142 Abs 2 lit a B-VG)

  19. Für welches Grundprinzip der Bundesverfassung spielt der Bundespräsident eine besondere Rolle ? Erläutern Sie dieses Grundprinzip („Baugesetz“) der Bundesverfassung !

    Republik (Art 1 B-VG) bei republikanischer Staatsform ist Staatsoberhaupt (Bundes)Präsidentin Staatsoberhaupt – für zeitlich begrenzte Funktionsperiode – ernannt oder gewählt, ist für seine Tätigkeit verantwortlich

  20. Welche Rechtsnormen darf der Bundespräsident erlassen und warum? Wie werden die Rechtsakte des Bundespräsidenten bezeichnet ?

    Bundespräsidentin ist Teil der Verwaltung als Verwaltungsbehörde darf sie Bescheide und Verordnungen erlassen diese werden Entschließungen genannt

  21. Welcher Gesetzgeber ist nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung zur Regelung des Grundstücksverkehrs mit Ausländern zuständig ? Welcher Verwaltungsorganisation gehören die Grundverkehrsbehörden an ? (Sind es Bundes-, Landes- oder Gemeindebehörden ?) Nennen Sie die bezügliche/n Kompetenzbestimmung/en !

    Landesgesetzgeber; „Grundstücksverkehr mit Ausländern“ vom Begriff „Zivilrechtswesen“ in Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG ausdrücklich ausgenommen und keiner anderen Materie zugeordnet; Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG; Landesvollziehung, Grundverkehrsbehörden sind Landesbehörden ....

  22. Welches Verfahrensgesetz haben die Grundverkehrsbehörden bei Genehmigung des Grundstückskaufs anzuwenden ? Welcher Gesetzgeber hat dieses Verfahrensgesetz erlassen ?

    Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG (vgl Art I Abs 2 Z 1 EGVG: das Grundverkehrsverfahren ist ein „behördliches Verfahren“, die Grundverkehrsbehörde ist „Verwaltungsbehörde“); Bundesgesetzgeber

  23. Nennen Sie die Kompetenzgrundlage dieses Verfahrensgesetzes und erläutern Sie die bezügliche Kompetenzlage !

    Art 11 Abs 2 B-VG; Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich Annexmaterie, die aber von Bedarfskompetenz des Bundes überlagert wird

  24. In welcher Form (Kategorie) des Verwaltungshandelns entscheiden die Grundverkehrsbehörden über den Antrag der H auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung ? (Begründung !)

    Bescheid; grundverkehrsbehördliche Genehmigung ist individuell-konkrete hoheitliche (behördliche) Anordnung einer Verwaltungsbehörde .

  25. Die Grundverkehrsbehörde hat über den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Grundstückskaufs nach sieben Monaten noch immer nicht entschieden. Welches Rechtsmittel (Rechtsbehelf) kann man ergreifen und welche Behörde/welches Gericht entscheidet darüber?

    Säumnisbeschwerde an das (Landes)Verwaltungsgericht OÖ gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 iVm Art 132 Abs 3 B-VG

  26. Die Grundverkehrsbehörde verweigert H schließlich die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, weil es schon genug Holländer in Österreich gebe und es mit Holländern immer Ärger gibt. Begründen Sie, warum der Gleichheitssatz verletzt sein könnte ! In welchen beiden Bestimmungen ist er verankert ? Kann sich H als Niederländerin tatsächlich auf ihn berufen ?

    Gleichheitssatz bindet Verwaltung, ihre Entscheidungen sachlich und nicht willkürlich zu treffen (Willkürverbot); Entscheidung der Grundverkehrsbehörde war willkürlich; Art 7 Abs 1 B-VG und Art 2 StGG; Gleichheitssatz ist Staatsbürgerrecht; H ist als niederländische Staatsbürgerin eine Unionsbürgerin), kann sich wegen Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV (im Anwendungsbereich von Unionsrecht) auch auf bloße Staatsbürgerrechte berufen (seine Anwendung führt zu Ausdehnung des Adressatenkreises…

  27. Welches Rechtsmittel könnte H gegen die abweisende Entscheidung der Grundverkehrsbehörde erheben und welche Behörde/welches Gericht entscheidet darüber ?

    Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG an das (Landes)Verwaltungsgericht (OÖ) ....

  28. Was verstehen wir unter „Justizstrafrecht“ ?

    (Strafrecht ist materielles Recht, das den Menschen ein bestimmtes Verhalten bei Strafe verbietet); Justizstrafrecht ist jener Teil des Strafrechts, den der Gesetzgeber zur Vollziehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Strafgerichte) überantwortet ..

  29. 1] Welcher Gesetzgeber ist nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung zur Festlegung von Justizstraftatbeständen zuständig ? (Nennen Sie den Kompetenztatbestand !)

    Bundesgesetzgeber; Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG (Strafrechtswesen) .

  30. Was ist ein „Gericht“ ?

    Gericht ist ein mit den richterlichen Privilegien der Weisungsfreiheit, der Unversetzbarkeit und der Unabsetzbarkeit ausgestattetes Vollziehungsorgan

  31. Nach welchem Verfahrensgesetz ahnden die Gerichte Straftaten ?

    Strafprozessordnung (StPO)

  32. Was verstehen wir unter „Verwaltungsstrafrecht“ ?

    Strafrecht ist materielles Recht, das den Menschen ein bestimmtes Verhalten bei Strafe verbietet); Verwaltungsstrafrecht ist jener Teil des Strafrechts, den der Gesetzgeber zur Vollziehung den Verwaltungsbehörden überantwortet

  33. Welcher Gesetzgeber legt die Verwaltungsstraftatbestände fest ? (Erklären Sie die Kompetenzlage !)

    Verwaltungsübertretungen legt als Annexmaterie sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber in den Materiengesetzen des Bundes und der Länder fest, bezogen auf die jeweilige Sach(Haupt)Materie

  34. Was ist eine „Verwaltungsbehörde“ ?

    Zur Erlassung von Rechtsnormen (Bescheid, Verordnung) befugtes Verwaltungsorgan

  35. Nach welchem Verfahrensgesetz ahnden die Verwaltungsbehörden Straftaten ?

    Verwaltungsstrafgesetz (VStG), §§ 24 ff

  36. Welches Grundrecht könnte durch Verhängung der Geldstrafe, welches Grundrecht könnte durch Verhängung der Freiheitsstrafe verletzt sein ? Nennen Sie sämtliche Rechtsgrundlagen !

    verhängte Geldstrafe: Eigentumsfreiheit gemäß Art 5 StGG und Art 1 1. ZPzEMRK; verhängte Freiheitsstrafe: Recht auf persönliche Freiheit; Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG) und Art 5 EMRK