SV-Recht ASW - 05 Beitragsrecht im ASVG
23 flashcards · Law · by Christina Niebrzydowski
Wie ist da Tarifsystem aufgebaut?
Beschäftigungsgruppen (Ang., Arb., Lehr.,...) Ergänzungen (Schlechtwetter, Nachtschwerarbeit,...) Abschläge / Zuschläge (ALV-Kürzung, NeuFöG,...)
Ermittlung der allgem. Beitragsgrundlage
Summe laufende Beüge (§ 49 Abs 1 ASVG) - beitragsfreies Entgelt (§ 49 Abs. 3 ASVG) = beitragspflichtiges Entgelt ABER Höchstbeitragsgrundlage
Aufgliederunge SV-Beiträge in %
AlV - DN 2,95 - DG 2,95 KV - DN 3,87 - DG 3,78 PV - DN 10,25 - DG 12,55 UV - DN 0,00 - DG 1,10 AK - DN 0,5 WF - DN 0,5 - DG 0,5 IE - DN 0,0 - DG 0,10 BV - DG 1,53
Befreiungen
gfg Beschäftigte: es wird nur UV abgeführt Lehrlinge: keine AK, WF oder IE Geschäftsführer: AK, ältere DN: ab 60 entfallen UV ( und DB, DZ und ab 55 DGA) und ab 63 bzw. erreichen des Frühpensionsaltes die AlV und der IE.
Alterspensionsbonus
Arbeitnehmer, die Anspruch auf Alterspension haben, diesen jedoch noch nicht geltend machen zahlen für die ersten 3 Jahre (60-63 bzw. 65-68) nur die Hälfte der Pensionsversicherungbeiträge ein, die Gutschrift auf dem Pensionskonto bleibt jedoch ungekürtz.
Wer zahlt das e-Card Service Entgelt?
Jeder am 15.11. nach ASVG krankenversicherte Beschäftigte. D.h. kein eCSE zahlen geringfügige Beschäftigte DN ohne Bezüge (Karenz, Wochengeld, Zivildiener,...) DN mit < 50% EFZ Personen, die im 1.Q des Folgejahres in Pension gehen können. Wird das SE bei einem Dienstnehmer mehrfach einbehalten oder stellt sich nachträglich ein Befreiungstatbestand heraus, muss der DN selbst die Rückerstattung beantragen.
Sind Sachbezüge auf das KV-Mindestgehalt anzurechne?
Nein, laut VwGH und LSD-BG gilt für das Mindestentgelt das Geldzahlungsgebot!
Was ist die 20% Regelung bei Sachbezügen?
Der SV-Anteil des Dienstnehmers (AV, KV und PV) darf 20% des Geldbezugs nicht überschreiten. Der überschießende Teil ist vom DG zu tragen.
Was sind Sonderzahlungen nach dem ASVG?
§ 49 Abs. 2 ASVG: Regelmäßig in größeren Abständen als dem Beitraszeitraum wiederkehrende Zahlungen. Einmalprämien sind keine Sonderzahlungen. Höchstbeitragsgrundlage jährlich 2024 € 12.120,-
Welche Beiträge sind für Sonderzahlungen abzufühen?
AV, KV UV PV und IE Es entfallen KU und WF.
Wie sind Jubiläumsgeschenke / -gelder in der SV zu verabgaben?
Freiwillige Zahlungen anlässlich eines Jubiläums sind als Einmalprämie als laufender Bezug zu verabgabe Jubiläumsprämien aufgrund von KV, BV oder DV gelten als Sonderzahlungen Sachgeschenke anlässlich eines Jubiläums sind bis zu € 186,- (zusäztlich zu jenen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen) abgabenbefreit. § 49 Abs 3 Z 17 ASVG. Bei Firmenjubiläum ab 20 (10er und 25er Schritte) Bei DN Jubilärum ab 10 (10er und ab 25 5er Schritte)
Beispiele für beitragsfreie Entgelte
Auslagenersatz Reisekostenersätze Schmutzzulage Umzugskostenvergütung Zuschuss zur Kinderbetreuung Vergütungen aus Anlass der Beendigung von Dienstverhältnissen (Abfertigung)
Mitarbeiterrabatte
Mitarbeiterrabatte gelten als ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis, sind aber bis zu 20% steuerfrei. Über die 20% hinaus gilt ein Freibetrag von € 1.000,-. Voraussetzung ist, dass der Rabatt allen oder einer Gruppe von Dienstnehmern gewährt wird und die Dienstnehmer die Sachen nicht weiterverkaufen (wird nur in bestimmter Menge gewährt, die Weiterverkauf ausschließt. Die SV folgt der Steuerpflicht $ 49 Abs 3 Z 49.
Urlaubsersatzleistung
Verlängerung der SV-Pflicht, Urlaubstage umrechnen auf SV-Tage. Anspruchprinzip, bei Verlängerung ins Folgemonat ist die SV entsprechend im Folgemonat abzuführen.
Nachzahlung
Aufgrund des Anspruchsprinzips muss die Nachzahlung soweit möglich in die entspechenden Beitragsmonate gerollt werden und die Meldungen (mbgms) entsprechend storniert und korrigiert werden.
Kündigungsentschädigung
Korrektur der Abmeldung, Aufrollung der KUE in die entsprechenden Perioden + Korrektur der mbgms
Vergleichszahlung
Strittige Ansprüche werden durch beiderseitiges Nachgeben bereinigt. Daraus entstehende SV-Beiträge müssen in jenen Zeitraum gerollt werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Verzugszinsen sind beitragsfrei.
Abgangsentschädigungen
Werden häufig bezahlt, damit die andere Partei der Auflösung des Dienstverhältnisses zustimmt. Z.B. EVL eines kündigungsgeschützten DV, gegen Einstellung eines Kündigungsanfechtungsverfahrens,... Aber auch die klassische Abfertigung, gesetzlich oder freiwillig zählt dazu. Abgangsentschädigungen sind beitragsfrei § 49 Abs. 3 Z 7.
Wer ist geringfügig Beschäftigt?
Wenn DN im Monat weniger als € 518,44 (2024) verdient. Ausnahmen: immer Vollversichert sind Hausbersorger n. Hausbesorgergesetz Lehrlinge DN in Kurzarbeit DN in gebrochener Periode bei ein und Austritt, wenn DV für > 1 Monat vereinbart und nur wg. aliquotem Gehalt die gfg-Grenze nicht überschreitet. Ist ein Dienstverhältnis für unter ein Monat vereinbart wird der Monatsverdienst in absoluten Zahlen mit der Grenze verglichen. Bei fallweisen Beschäftigten wird jeder Tag/jedes DV getrennt betracht…
Beiträge für geringfügig Beschäftigte.
Es sind nur UV, BV und gegebenfalls DGA (2024 19,4%) abzuführen. Der DG kann die Beiträge monatlich oder alle zusammen jährlich abführen (+2,5% Zuschlag vom BV-Beitrag).
Was passiert, wenn ein Dienstnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse hat?
Wenn ein Dienstnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse hat werden diese zusammengerechnet. Übersteigt er in Summe die Geringfügigkeitsgrenze, werden KV und PV pauschal nachverrechnet mit 14,12 % + 0,5% KU (max. HBGL).
Was ist ein Dienstleistungsscheck?
Für kurze, einfache haushaltstypische Dienstleistungen kann der "DG" online Dienstleistungsschecks kaufen und den "DN" damit bezahlen. Dieser muss die DLS bis spätstens zum Ende des Folgemonats bei der ÖGK einreichen und bekommt dann von dieser sein Entgelt. Bei einem DG darf in einem Monat die Geringfügigkeitsgrenze (+ SZ 25% + Url 9,6% = € 686,25) nicht übersteigen.
Wer kann kein freier Dienstnehmer sein?
wer aufgrund dieser Tätigkeit bereits nach GSVG versichert ist wenn es sich um eine Nebentätigkeit nach B-KUVG handelt wenn eine selbständige Tätigkeit mit Zugehörigkeit zu einer Kammer der freien Berufe ausgeübt wird Tätigkeit als Kunstschaffender