B V1 Einführung - Recht

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1. Wie ist die Zuständigkeit für Raumordnung in Österreich geregelt? (V2)

   Grundsätzliche Zuständigkeit: Liegt bei den Ländern, nicht beim Bund Kein Bundesraumordnungsgesetz: Raumordnung ist Landesangelegenheit Internationale Besonderheit: In vielen Ländern ist Raumordnung zentral geregelt, in Österreich jedoch nicht Ländergesetze: Raumordnungsgesetze der Länder stammen aus den 60er/70er Jahren Ausnahmefälle: Länderzuständigkeit entfällt, wenn Sachbereiche unter Bundeskompetenz fallen oder wenn durch übertragene Bundesmaterien bestimmte Regelungen notwendig sind

2. Welche Bedeutung hat das Raumplanungs- und Baurecht für die Gesellschaft? (V2)

   Gesellschaftsordnung: Recht dient als Instrument zur Strukturierung und Ordnung der Gesellschaft Regelungen im Bauwesen: Bauen ist an zahlreiche rechtliche Vorgaben gebunden Eingeschränkter Gestaltungsspielraum: Öffentliche Planungs- und Bodenrechtsvorgaben begrenzen die freie Gestaltung

3. Welche Rechtsquellen gibt es im Raumplanungsrecht und wie sind sie differenziert? (V2)

   Nominelles Raumordnungsrecht: Gesetzliche Regelungen von Bund und Ländern (z. B. Raumordnungsgesetze, Raumplanungsgesetze) Überörtliche Regelungen Funktionelles Raumordnungsrecht: Rechtsnormen zur Nutzung von Boden, Luft und Wasser (z. B. Gewerberecht, Wasserrecht, Straßenrecht, Forstrecht, Denkmalschutz, Naturschutzrecht) Begriffliche Unterschiede: Verschiedene Bezeichnungen je nach Bundesland (z. B. Raumplanungsgesetz in Burgenland/Vorarlberg, Gemeindeplanungsgesetz in Kärnten, WBO in Wien)

4. Welche Aufgaben hat die Raumordnung? (V2)

   Interessen- und Nutzungsabgleich: Ausgleich im Gesamtraum, überörtlich und fachübergreifend Raumpläne: Definieren Ziele, Maßnahmen und Prioritäten für die Entwicklung Planungsverfahren: Bestandsaufnahme: Erfassung relevanter Interessen Interessenabwägung: Bewertung und Abstimmung Planungsmaßnahmen: Konkrete Maßnahmen für die Raumgestaltung

5. Wie wird der Begriff 'Raumordnung' definiert und welche Ziele verfolgt er? (V2)

   Definition: Raumordnung befasst sich mit der räumlichen Entwicklung und Planung eines Gebiets Aufgabe: Gesamtheit der Maßnahmen öffentlicher Gebietskörperschaften zur Strukturierung und Gestaltung des Raums

6. Welche Rolle spielen Gemeinden in der Raumordnung und welche Voraussetzungen gibt es? (V2)

   Verwaltungsaufgaben: Gemeinden haben Aufgaben in der Raumplanung und Baupolizei, jedoch keine Gesetzgebungskompetenz. Eigener Wirkungsbereich: Sie übernehmen Aufgaben, die überwiegend im Interesse der Gemeinde liegen und für die ihre Organe geeignet sind. Abstrakte Einheitsgemeinde: Dieses Konzept gewährleistet die Gleichbehandlung aller Gemeinden in der Raumordnung, unabhängig von ihrer Größe und Leistungsfähigkeit.

7. Welche Ansprüche verfolgt die Raumplanung bei der Siedlungsentwicklung? (V2)

   Entscheidungs- und Gestaltungsbezug: Steuerung von Entwicklungen und Vorbereitung von Entscheidungen Koordinierungs- und Optimierungsanspruch: Priorisierung und Abstimmung unterschiedlicher Interessen Rationalitätsanspruch: Entscheidungen basieren auf Ziel-Mittel-Überlegungen Gemeinwohlorientierung: Öffentliche Interessen haben Vorrang vor individuellen Interessen Berücksichtigung steigender Raumansprüche: Anpassung an wachsende Anforderungen in Raum und Siedlung

8. Was umfasst die Raumordnungssystematik und wie ist das hierarchische Planungssystem aufgebaut? (V2)

   Völkerrechtliche und EU-Vorgaben Verfassungsrechtliche Vorgaben Raumordnungsgrundsätze und -ziele Überörtliche Raumplanung: Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene Örtliche Raumplanung: Örtliches Entwicklungskonzept Flächenwidmungsplan Bebauungsplan Ausnahmeregelungen Bauverfahren: Umsetzung der Planungen im Genehmigungsverfahren Individuelle Bautätigkeit: Konkrete Baumaßnahmen

9. Welche Behörden sind in der Raumplanung tätig und wie unterscheidet sich die Vollziehung? (V2)

   Vollziehung auf verschiedenen Ebenen: Unterscheidung zwischen Landes- und Gemeindeebene Überörtliche Raumplanung: Zuständigkeit liegt bei der Landesregierung Örtliche Raumplanung: Zuständig sind der Gemeinderat, der Vorstand oder der Stadtsenat Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz: Anwenden der verbindlichen Raumpläne Auslegung und Anwendung der Flächenwidmungen in konkreten Bauvorhaben

10. Was ist das Österreichische Raumentwicklungskonzept (ÖREK 2030) und welche Ziele verfolgt es? (V2)

    Definition: Formuliert Grundsätze und Ziele zur Kooperation zwischen Bund und Ländern Ziele: Stärkung von Orts- und Stadtkernen Synergienutzung: Förderungen zur Unterstützung von Orts- und Stadtkernen Baukulturelle Qualitätskriterien: Entwicklung von Standards für die Vergabe öffentlicher Mittel Unterstützung für Städte und Gemeinden: Einrichtung von Informations-, Beratungs-, Koordinations- und Umsetzungsprojekten

11. Rechtswirkung eines überörtlichen Raumplanes

    Erlass als Verordnung: Überörtliche Raumpläne werden als Verordnung erlassen Selbstbindung für Länder: Bescheide und Verordnungen der Länder müssen mit dem Plan übereinstimmen Bindungswirkung für privatwirtschaftliche Verwaltung: Verbindlichkeit für öffentliche Planungs- und Verwaltungsmaßnahmen Geringe Bindungswirkung für Grundeigentümer: Eigentümer sind nur eingeschränkt gebunden

12. Verfahren zur Erstellung eines überörtlichen Raumplanes

    Ausarbeitung eines Entwurfs Durchführung einer strategischen Umweltprüfung Begutachtungsverfahren Beschlussfassung durch die Landesregierung Kundmachung des Plans