B V3 Überörtliches Raumordnungsrecht, örtliches Raumordnungsrecht, Entwicklungskonzepte
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Was ist das Örtliche Entwicklungskonzept und wozu dient es? (V3)
Definition: Darstellung der Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde Zweck: Bietet Orientierungs- und Handlungsrahmen Inhalte: Investitions- und Zeitplanung, angestrebte Ziele und erforderliche Maßnahmen
Welche Aufgaben umfasst das örtliche Entwicklungskonzept (OÖ)?
Struktur: Zeichnerischer Entwicklungsplan und Textteil Grundlagenforschung: Freiraum, Verkehr, Infrastruktur, Siedlung Planungsebenen: Entwicklungsplan, Detailpläne, Flächenwidmungsplan Gemeindeentwicklung: Siedlungsschwerpunkte, Abrundungs- und Auffüllungsbereiche Baulandentwicklungen für Betriebe und andere Nutzungen Frei- und Grünraumplanung Verkehrsplanung Technische und soziale Infrastruktur
Was umfasst der Flächenwidmungsplan?
Zweck: Gliedert das Gemeindegebiet und legt Nutzungsmöglichkeiten fest Rechtsform: Verordnung durch den Gemeinderat (Planteil & Text) Funktion: Ermöglicht verschiedene Grundstücksnutzungen; kann finanzielle Auswirkungen haben Grundlage: Kataster Einsehbarkeit: In der Gemeinde oder online Verbindliche Nutzung: Bund/Länder können Infrastruktur- und Naturschutznutzung festlegen Widmungskategorien: Bauland, Verkehrsflächen, Grünland
Mit wem muss ich klären, ob ich eine Tennisplatzanlage bauen darf, wenn diese nicht eindeutig ins Bauland-Wohngebiet passt? Was darf ich auf keinen Fall bauen?
Klärung mit: Baubehörde im Baubewilligungsverfahren Nicht zulässig: Gebäude mit schädlichen Auswirkungen auf die Umgebung, z. B. Großbetriebe, intensive Tierhaltung oder Anlagen, die laute oder stark riechende Emissionen verursachen
Welche Nutzungen sind im Betriebsgebiet (BE) zulässig?
Bauliche Anlagen für Betriebe: Die auch im erweiterten Wohngebiet zulässig sind Öffentliche Verwaltung: Bauliche Anlagen der öffentlichen Verwaltung Betriebsbedingte Wohnbauten: Wohnbauten und dazugehörige Nebenanlagen, die betrieblich bedingt sind
Welche Nutzungen sind im Gewerbegebiet (GG) zulässig?
Bauliche Anlagen: Für Betriebe, die die Umgebung nicht übermäßig beeinträchtigen Öffentliche Verwaltung: Bauliche Anlagen der öffentlichen Verwaltung Betriebsbedingte Wohnbauten: Wohnbauten und Nebenanlagen, die betrieblich bedingt sind
Welche Nutzungen sind im Industriegebiet (IG) zulässig?
Bauliche Anlagen: Für Betriebe, die eine übermäßige Beeinträchtigung der Umgebung verursachen (z. B. Betriebe mit Explosions- oder Strahlungsgefahr) Wohnungen/Wohnräume: Nur wenn sie für die unter lit. a fallenden Betriebe unerlässlich sind
Was sind Vorbehaltsflächen, und welche Regelungen gelten für sie?
Zweck: Für Gemeindebedarf reservierte Flächen Ausweisung: Nur auf Antrag möglich Nutzungspflicht: Wenn innerhalb von 5 Jahren nicht genutzt, besteht Anspruch auf Rückübereignung Enteignung: Antrag auf Enteignung möglich zur Umsetzung der Widmung
Was sind Sondergebiete/Sonderflächen, und welche Regeln gelten für sie?
Nutzungsspezifische Flexibilität: Zulässig im Bauland und Grünland Kennzeichnung: Muss im Flächenwidmungsplan kenntlich gemacht werden Zweck: Für Nutzungen mit besonderem Schutzbedarf, besonderem Standortbedarf oder die sich nicht in reguläre Zonen (Z1-5) einordnen lassen
Was sind Verkehrsflächen, und wie werden sie im Flächenwidmungsplan (Flwp) behandelt?
Definition: Flächen, die dem ruhenden und fließenden Verkehr sowie Sonderverkehren (z. B. Radverkehr) dienen Ausweisung im Flwp: Verkehrsflächen müssen im Flwp ausgewiesen oder kenntlich gemacht werden Bundesstraßen: Müssen nur ersichtlich gemacht werden, aber nicht ausdrücklich ausgewiesen
Was ist Grünland und welche Regeln gelten dafür?
Definition: Alle Flächen, die nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmet sind Bebauung: Teilweise möglich für Sondernutzungen (z. B. Gärtnereien, Landwirtschaft) Bauvorhaben: Nicht bewilligungsfähig, wenn eine Baulandwidmung erforderlich wäre Gewerbliche Nutzung: Erweiterung von gewerblichen Betrieben (z. B. Tankstellen) ist im Grünland nicht zulässig Systematische Unterscheidung: Verschiedene Arten der Grünlandnutzung hinsichtlich Bebauungsmöglichkeiten
Welche Rechtswirkung hat der Flächenwidmungsplan (Flwp)?
Bindung für kommunale Planungsbehörde und Baubehörde: Der Bebauungsplan und andere nachgeordnete Instrumente dürfen dem Flwp nicht widersprechen. Flwp legt die Rahmenbedingungen für örtliche Bauvorschriften fest. Prüfung im Bauverfahren: Überprüfung, ob das Bauvorhaben den im Flwp festgelegten Nutzungsarten entspricht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung. Keine Nutzungsverpflichtung: Keine Verpflichtung zur flächenwidmungsko…
Welche Rechtsform hat der Flächenwidmungsplan (Flwp)?
Rechtsform: Verordnung Charakteristik: Abänderbar, jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden
Unter welchen Voraussetzungen muss ein Flächenwidmungsplan geändert werden?
Änderungspflicht: Erforderlich durch geänderte Rechtslage Bei Aufstellung oder Änderung eines überörtlichen Entwicklungsprogramms Bei Aufstellung oder Änderung des örtlichen Entwicklungskonzepts Zur Vermeidung von Widersprüchen zu Bundes- oder Landesgesetzen und Verordnungen
Was umfasst die überörtliche Raumordnung, und wer ist der Träger?
Umfang: Planungsräume von Gemeinde- bis Landesebene Rechtliche Grundlage: Raumordnungsgesetze (ROG) der Länder Träger: Landesregierung Funktionen der Landesregierung: Planungsbehörde für überörtliche Raumordnung Aufsichtsbehörde für örtliche Planung Kooperative Beratung und Unterstützung der Gemeinden
Was sind Siedlungsgrenzen und Grünzonen, und welche Rolle spielen sie in der Raumordnung?
Funktion: Bekämpfung der Zersiedlung Ebenen: Einsetzbar auch auf regionaler Ebene Herausforderungen: Zuständigkeiten, Zielsetzung, Abgrenzungskriterien und Rechtswirkungen
Welche Zielsetzungen verfolgen Vorrang- und Grünzonen?
Freiraumfunktionen: Ernährungssicherheit und Landwirtschaft Biodiversität und Klimaschutz Schutz unversiegelter Böden und Naturgefahren Siedlungsgrenzen: Begrenzung von Baulandwidmungen Förderung kompakter Siedlungsstrukturen Priorität für Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Welche Elemente umfasst das Raumordnungsrecht, und wie sind überörtliche und örtliche Raumplanung strukturiert?
Überörtliche Raumordnung: Landesentwicklungsprogramme Regionale Raumordnungsprogramme Sachprogramme Örtliche Raumplanung: Örtliches Entwicklungskonzept