B V7 Geltungsbereich Baurecht: Abgrenzung anderer Rechtsmaterien

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1. Was ist das vereinfachte Baubewilligungsverfahren? (V7)

   Verfahren für bestimmte Bauvorhaben unter Berücksichtigung von Schwellenwerten (Große, Höhe) Erleichterungen: z.B. verkürzte Entscheidungsfrist, reduzierter Prüfaufwand der Behörde

2. Welche Vorhaben zählen zu freien Bauvorhaben? (V7)

   Bauvorhaben ohne Berührung Öffentlicher Interessen oder Nachbarn Beispiele: bestimmte Innenausbauten, Fensteraustausch, Zirkuszelte, kleine PV-Anlagen

3. Was ist eine Bauplatzerklärung und welche Kriterien gibt es? (V7)

   • Bauplatzerklärung: Grundstück wird als Bauplatz geeignet erklärt • Kriterien: Lage (z.B. keine Hochwassergefahr), Gestalt, Erschließbarkeit • Ein-Parteien-Verfahren (vor Baubewilligung oder im Zuge dessen)

4. Was umfasst der Geltungsbereich des Baurechts? (V7)

   Bauvorhaben umfassen Errichtung, Änderung, Erhaltung und Beseitigung von Bauwerken Ausnahmen: Eisenbahn, Schifffahrt, Bergwerke, Öffentliche Straßen, Wasserleitungen, Schutzanlagen, u.a. Sowie alle Rechtsvorschriften die die Errichtung von Bauwerken regeln, soll für Sicherheit, Ortsbild, Umweltschutz, Barrierefreiheit sorgen beinhaltet allgemeine Bebauungsregeln, baupolizeiliche Normen, bautechnische Normen

5. Wie definiert der Verwaltungsgerichtshof 'Bauwerk'? (V7)

   Bauwerk: Ein Bauwerk bedarf bautechnischer Kenntnisse, ist mit dem Boden verbunden und geeignet, Öffentliche Interessen zu berühren

6. Welche Ausnahmen gelten im Geltungsbereich der Bauordnung? (V7)

   Kompetenzrechtliche Gründe ("unechte Ausnahme") Öffentliche Interessen finden durch andere Rechtsvorschriften Berücksichtigung Bagatellanlagen (Gartenzaun, Jagdsitz, Gerätehütte)

7. Was sind bewilligungspflichtige Bauvorhaben? (V7)

   Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden Verwendungszweckänderungen Bautechnische änderungen Abruch unter bestimmten bedingungen Vorschlag für klimaneutrales Bauen und Abbruchverbot ->

8. Welche Bauvorhaben sind anzeigepflichtig? (V7)

   Kleinere bauliche Änderungen wie Balkonverglasungen, Stützmauern oder PV-Anlagen Bau kann nach Ablauf der Anzeigefrist begonnen werden

9. Welche Kompetenzen gibt es im Baurecht? (V7)

   Baurecht ist Landessache (Gesetze) Vollziehung ebenfalls Landessache, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde Zuständigkeiten: örtliche Baupolizei, Bürgermeister/Magistrat, Bezirksverwaltungsbehörden

10. Was ist der Unterschied zwischen Raumordnungs- und Baurecht? (V7)

    Raumordnungsrecht: planmäßige Gestaltung eines Gebiets, nachhaltige Nutzung und Sicherung des Lebensraums Baurecht: Bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen Bauvorhaben durchgeführt werden können Ziel: Sichere, Ökologische und dem Ortsbild entsprechende Bauten

11. Was sind mitteilungspflichtige Bauvorhaben? (V7)

    Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung ohne baupolizeiliches Interesse Bau kann ohne Frist sofort begonnen werden, z.B. kleinere Äderungen wie Parabolantennen oder Einfriedungen

12. Welche Abgrenzung gibt es zu anderen Rechtsmaterien im Baurecht? (V7)

    Betriebsanlagengenehmigung Naturschutz- und umweltrechtliche Genehmigungen (Artenschutz, Ökologische Bauaufsicht) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für städtebauliche Projekte

13. Welche Arten von Bauführung gibt es? (V7)

    1. Bewilligungspflichtig (Bauantrag und Baubewilligungsverfahren) 2. Vereinfachte Baubewilligung 3. Anzeigepflichtig 4. Mitteilungspflichtig 5. Freie Bauvorhaben

14. Definition Bauwerk VwGh

    gewisses Maß an bautechnischer Kenntnis mit dem Boden in einer gewissen Verbindung gebracht geeignet, öffentliche Interessen zu berühren