B V8 Ablauf Baugenehmigungsverfahren

13 flashcards · Other · by Anonym

1. Welche Unterlagen sind dem Bauansuchen beizufügen? (V8)

   Baupläne Baubeschreibungen Grundbuchauszug Bauplatzerklärung Parteienverzeichnis Energieausweis und Schallschutznachweis

2. Was bedeutet 'verhinderte Parteien' im Baubewilligungsverfahren? (V8)

   Verlust der Parteistellung ist ausnahmsweise nicht gegeben, wenn: Unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis  Kein Verschulden oder nur minderer Grad des Versehens Dann aber maximal 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses möglich

3. In welchen Bundesländern ist eine Bauverhandlung grundsätzlich erforderlich? (V8)

   Grundsätzlich erforderlich in Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und Wien; nach Ermessen der Behörde in Salzburg, Steiermark, Vorarlberg und Tirol; nicht erforderlich in NiederÖsterreich Parteien (Bauwerber*in, Grundeigentümer*in, Nachbar*innen) + Planverfasser*in und Bauführer*in sind zu laden

4. Welche Einwendungen können Nachbarn im Bauverfahren erheben? (V8)

   Wertminderung eigener Liegenschaft keine Einsehbarkeit von vis-a-vis Abstand der Fluchtlinie wird nicht eingehalten der Neubau zerstört die Struktur des Einfamiliengebiets

5. Wie beginnt das Baubewilligungsverfahren? (V8)

   1. Bauansuchen: schriftlicher Antrag des Bauwerbers 2. Vorprüfung: Ist das Bauvorhaben genehmigungsfähig? 3. Bauverhandlung und Ortsaugenschein: Kundmachung und Gutachten 4. Bescheid: Genehmigung oder Untersagung 5. Anzeige der Bauausführung Parteien (insb. Nachbar*innen) können rechtserhebliche Einwendungen erheben

6. Was bedeutet Präklusion der Parteistellung? (V8)

   Verlust der Rechte von Nachbarn, wenn Einwendungen nicht spätestens am Tag vor der Bauverhandlung schriftlich oder mündlich während der Verhandlung erhoben wurden Vorrausetzung Kundmachung mit: Persönlicher Verständigung Doppelt qualifizierte Kundmachung

7. Wer hat Parteistellung im Baubewilligungsverfahren? (V8)

   Beteiligte sind Personen mit einem rechtlichen Interesse; Nachbarn haben oft subjektiv-öffentliche Rechte wie z. B. Immissionsschutz und Abstandsvorschriften

8. Was sind die subjektiv-Öffentlichen Rechte der Nachbarn? (BauO) (V8)

   Rechte, die zum Schutz der Nachbarn dienen, wie z. B. (Auch Interessen der Nachbarn) Immissionsschutz Gebäudehöhe Abstandsvorschriften bestimmte Bestimmungen im B-Plan (Rein) Öffentliche Interessen Orts- und Landschaftsbildschutz Stadtbildschutz Denkmalschutz Verkehrsverhältnisse

9. Welche Rechte haben Parteien im Baubewilligungsverfahren nach dem AVG? (V8)

   Akteneinsich Parteiengehör Verständigung von der mündlichen Verhandlung Stellungnahme zum Ergebniss der Beweisaufnahme Bescheidzustellung bzw. Verkündung auf erhebung von Rechtsmittel auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht Das AVG gibt aber keine Auskunft darüber, wer welche „Rechtsansprüche“ und „rechtliche Interessen“ -> Dies ergibt sich aus der auf den Sachverhalt anwendbaren materiellen Rechtslage, im Baubewilligungsverfahren

10. Was wird in der Vorprüfung des Bauverfahrens Überprüft? (V8)

    Ob das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist, insbesondere nach Fwlp, B-Plan, Bauplatzerklärung und eventuellen Bauverboten

11. Kann eine Nachbarin in Österreich gegen eine Baubewilligung vorgehen, wenn sie die geplante Fassade als "furchtbar" empfindet?

    Nein, rein ästhetische Einwände sind kein rechtlich geschütztes Interesse. Nur objektive, gesetzlich geschützte Interessen zählen (z. B. Belichtung, Abstände). Ästhetische Unzufriedenheit allein reicht nicht zur Anfechtung.

12. Welche Merkmale hat ein Baubewilligungsbescheid im österreichischen Bau- und Planungsrecht?

    Rechtsanspruch auf Bewilligung, wenn kein Versagungsgrund Auflagen möglich Erlöschen nach Fristablauf (je nach Bundesland 2-5 Jahre) Erlöschen bei nicht fristgerechter Vollendung Berechtigt zur Ausführung und konsensmäßigen Nutzung des Baus Bauführer schriftlich bekanntzugeben

13. Welche Schritte umfasst das Kollaudierungsverfahren im österreichischen Bau- und Planungsrecht?

    Fertigstellungsanzeige bei der Behörde erforderlich Teilweise Antrag auf Benutzungsbewilligung Prüfung durch Baubehörde: Bau entsprechend der Bewilligung? Ergebnis: Bescheid mit Benutzungsbewilligung oder Auftrag zur Mängelbehebung