KS Privatrecht I - 1. Test (JKU, Austria)

Kapitel 1-15 Lehrbuch/DVD Riedler, Zivilrecht I Allgemeiner Teil

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1. Was ist eine Sitte? Was sind die Sanktionen einer Verletzung? Was ist die Wechselwirkung mit dem Gesetz?

   Eine allgemein geübte Verhaltensweise (Brauch) einer bestimmten Gruppe. Sanktionen: lediglich gesellschaftliche Sanktionen wie Verlust der Akzeptanz, Einbuße des Ansehens Der Gesetzgeber nimmt auch auf die Sitten Bezug: § 879 ABGB, § 1295 ABGB

2. Was ist Religion? Was sind die Sanktionen bei Verletzung der Regeln?

   ist ein allein ausgeübter oder mit anderen Mitgliedern der Religionsgemeinschaft geteilter Glaube an naturwissenschaftlich nicht bewiesene höhere Mächte, die auf das irdische Leben Einfluss nehmen und den Menschen nach seinem Ableben zur Rechenschaft ziehen. Sanktionen: lediglich Meidung durch Gesellschaft oder Religionsgemeinschaft

3. Was ist Moral? Was sind die Sanktionen bei Verletzung?

   ist die eigene Wertordnung jedes Rechtsubjektes, mit der es nach eigenen Wertvorstellungen moralische von unmoralischen Verhaltensweisen abgrenzt. Die Einhaltung der Gebote der Moral fordert das eigene Gewissen. Sanktionen: Verletzungen der Moral muss das einzelne Gruppenmitglied nur vor dem eigenen Gewissen verantworten

4. Was ist die Rechtsordnung?

   ist eine staatliche Zwangsordnung und besteht auf der Summe all jener Normen, deren Einhaltung mit staatlicher Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann. Dem einzelnen Rechtssubjekt können (durchsetzbare) Rechte eingeräumt werden oder (durchsetzbare) Verhaltenspflichten auferlegt werden.

5. Was sind die drei Abgrenzungstheorien?

   Interessentheorie (Jurist Ulpian): öffentliches Recht dient den Interessen der Allgemeinheit, Privatrecht den Interessen des Einzelnen. Subjektionstheorie: Während beim Privatrecht einander gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen (§ 1 JN), stehen einander im öffentlichen Recht der Rechtsunterworfene und der Hoheitsträger gegenüber. Subjektstheorie: Es handelt sich um öffentliches Recht, wenn zumindest ein Hoheitsträger am Rechtsverhältnis beteiligt ist, der in Ausübung der Hoheitsgewal…

6. Was ist ein Anspruch?

   Ein Anspruch berechtigt eine Person (Berechtigter oder Gläubiger) dazu, von einer anderen Person (Verpflichteten oder Schuldner) ein aktives Tun oder passives Unterlassen fordern zu können.

7. Was sind die 5 Voraussetzungen für ein Angebot?

   Willenserklärung (Willensäußerung oder –handlung, Rechtsfolgewille, Kundgabezweck) Bestimmtheit der Willenserklärung Bindungswille des Erklärenden Zugang der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger Kein Widerruf durch den Erklärenden = Bindungsproblem

8. Was ist der Zugang der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger?

   Erst mit dem Zugang an den Oblaten (= Erklärungsempfänger) wird das Angebot wirksam. Davor existiert das Angebot zwar, ist aber nicht wirksam, ohne rechtliche Relevanz. Hier ist die Empfangstheorie zu beachten.

9. Was sind Empfangsboten?

   werden nach der Verkehrsauffassung vom Empfänger als zur Entgegennahme, von Schriftstücken bestellt anzusehen. z. B.: Ehegatte, Sekretärin im Büro;

10. Was sind Erklärungsboten?

    Alle die nicht Empfangsboten sind. Sie können die Erkärung nur weitergeben, nicht empfangen. Die Erklärung ist dem Empfänger nur dann zugegangen, wenn sie wirklich in dessen Machtbereich gelangt. z.B.: Post, Kinder;

11. Was ist die Empfangstheorie?

    Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der internen Erklärungsbindung (A denkt sich, er schreibt B) an, auch nicht auf den Zeitpunkt der Äußerung der Erklärung (A schreibt den Brief), und auch nicht auf die Absendung der Erklärung, sondern den Eintritt der Erklärung in die Machtsphäre des Empfängers!

12. Was ist der Bindungswille des Erklärenden?

    Der Willenserklärung muss ein Bindungswille des Antragstellers entnehmbar sein. Bindungswille liegt vor, wenn aus der Erklärung hervorgeht, dass der Erklärende dem Adressaten das Recht einräumen will, durch einfaches „Ja“ bzw. einseitige Annahme den Vertrag zustande zu bringen (Gestaltungsrecht). Kein Bindungswille: z. B. Kataloge, Muster,…

13. Was ist die Bestimmtheit der Willenserklärung? Was ist die rechtliche Grundlage?

    § 869 ABGB Das Angebot muss inhaltlich ausreichend bestimmt sein, d.h. die wesentlichen Punkte (Ware und Preis müssen bestimmt oder bestimmbar sein) des abzuschließenden Vertrages müssen, jedenfalls der Mindestinhalt (essentialia negotii) muss bestimmt sein.

14. Was ist eine Willenserklärung?

    Eine Willenserklärung ist eine Willensäußerung oder –handlung, die auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist und mit der ein Kundgabezweck verfolgt wird.

15. Willenserklärung: Willensäußerung und Handlung

    Der Handlungswille des Rechtssubjektes ist unabdingbarer Bestandteil für das Vorliegen einer Willenserklärung. Das Verhalten soll willentlich sein (Reflexe, Gewalt, ... gilt nicht)

16. Willenserklärung: Rechtsfolgewille (Geltungswille)

    Der Handelnde ist an seiner Erklärung gebunden, wenn er in dem Bewusstsein handelt, rechtliche verbindliche Handlungen zu setzen, die erforderlichenfalls mit staatlichen Zwang durchsetzbar sind (gemäßigte Rechtsfolgentheorie).

17. Willenserklärung: Kundgabezweck

    Das Rechtssubjekt muss die Handlung nach „außen kundtun“, dem Erklärungsempfänger zur Kenntnis bringen.

18. Was bedeutet "Kein Widerruf durch den Erklärenden" bzw. das Bindungsproblem? Was sind die Voraussetzungen und deren Rechtliche Grundlage?

    Vor dem Zugang ist die Erklärung noch nicht wirksam und kann daher vom Erklärenden noch widerrufen werden, es liegt hier noch keine Bindungswirkung vor. Voraussetzung für einen gültigen Widerruf ist nur, dass der Widerruf vor oder spätestens gleichzeitig mit der zu widerrufenden Erklärung zugeht (§ 862a ABGB).

19. Strenge Rechtsfolgentheorie zu Rechtsfolgewille

    Es ist nicht erforderlich, dass der Erklärende einen genauen Überblick über alle konkreten Rechtsfolgen hat.

20. Geschäftswille als Rechtsfolgewille

    Es reicht aus, wenn der Handelnde den Willen hat, ein rechtlich verbindliches Geschäft zu schließen.

21. Was ist die Privatautonomie?

    ermöglicht jedem Rechtssubjekt durch eigene willentliche Entscheidung seine Rechtsverhältnisse nach Belieben im Rahmen der Gesetze zu gestalten Genießt Verfassungsrang

22. Was ist ein Rechtsgeschäft?

    Rechtsgeschäfte sind (private) Willenserklärungen von Rechtssubjekten, die rechtlich durchsetzbar und von einem Rechtsfolgewillen getragen sind.

23. Was ist die Rechtsfähigkeit?

    gibt jedem Rechtssubjekt die Macht, seine Belange (seine eigene Rechtssphäre) nach freiem Belieben zu regeln.

24. Was sind die 7 Inhalte der Privatautonomie?

    Abschlussfreiheit (ob, wann und mit wem Vertrag geschlossen wird) Inhaltsfreiheit Typenfreiheit (neue Vertragstypen zu schaffen) Beendigungsfreiheit Änderungsfreiheit Formfreiheit Testierfreiheit (ob und wie der Verstorbene letztwillig testiert)

25. Welche drei Arten der Grenzen der Privatautonomie gibt es?

    Gesetzliche Vorschriften / zwingendes Recht Begrenzung der Abschlussfreiheit durch Kontrahierungszwang Drittwirkung der Grundrechte

26. Was ist der Kontrahierungszwang? Wodurch kann er entstehen?

    Zwang zum Vertragsabschluss Entsteht durch: Gesetzliche Anordnung (z.B.: bei Monopol, Gefährdung der Nahversorgung) Auch ohne ausdrückliche Gesetzliche Vorschrift bei faktischer Monopolstellung eines Vertragspartners (Nichtabschluss würde sonst rechtswidriges/sittenwidriges Verhalten darstellen)

27. Wann begrenzen Drittwirkungen der Grundrechte die Privatautonomie?

    Keine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte, aber: Interpretation von Generalklauseln (z.B. Sittenwidrigkeit) können in die Interpretation privatrechtlicher Normen einfließen Fiskalgeltung der Grundrechte: Gebietskörperschaften sind an die Grundrechte gebunden, auch wenn sie privatrechtlich Handeln.

28. Was ist ein Rechtsgeschäft im juristischen Sinn?

    Ein Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willensäußerungen von Rechtssubjekten besteht, an welche die Privatrechtsordnung den Eintritt von Rechtsfolgen knüpft.

29. Was sind Ein-, Zwei- und mehrseitige Rechtsgeschäfte?

    Differenzierung anhand der Anzahl der erforderlichen Willenserkärungen Ein: Testament, Auslobung, Kündigung, ... Zwei: Kaufvertrag, ... Mehr: Gesellschaftsvertrag

30. Was sind Einseitig/Zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte?

    Einseitig: Nur ein Partner zur Leistung verpflichtet (Schenkung) Zweiseitig (ABGB nennt diese Gegenseitige Verträge): Beide Seiten verpflichtet (Kaufvertrag, ... )

31. Was sind empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Rechtesgeschäfte?

    Testament nicht empfangsbedürftig Kündigung, Angebotserklärung/Annahme, etc sind Empfangsbedürftig -> Empfangstheorie

32. Was sind Rechtsgeschäfte unter Lebenden, und von Todes wegen?

    Lebenden: Wirkung tritt zu Lebzeiten der Partner ein (Kaufvertrag, Mietvertrag, .. ) von Todes wegen: Tritt nach dem Tod mindest einer Partei ein (Erbvertrag, Testament, ... )

33. Was sind Entgeltliche/Unentgeltliche/Entgeltfremde Rechtsgeschäfte? Was ist die Rechtsgrundlage für Entgeltliche Rechtsgeschäfte?

    entgeltlich: immer Zweiseitig, jede Partei bringt die eigene Leistung um die Gegenleistung zu erhalten (§ 917 ABGB). Leistung muss nicht Geld sein. unentgeltlich: Ein Partner erhält keine Gegenleistung (Schenkungsvertrag) entgeltsfremd: liegen vor, wenn ein Bürge nachträglich einem existierenden Darlehensvertrag beitritt, ohne dass sich die Konditionen für den Hauptschuldner ändern.

34. Wie nennt man entgeltliche Rechtsgeschäfte noch? Was ist die Bedeutung?

    Synallagmatische Verträge Erbringt ein Teil seine Leistung nicht, muss auch der andere seine nicht erbringen

35. Was sind Konsensualverträge/Realverträge?

    Konsensual: Kommen durch bloße Einigung zustande (Kaufvertrag, Mietvertrag, ...) Real: Erfordert zum Abschluss auch Sachübergabe (Darlehensvertrag, Leihvertrag und Verwahrungsvertrag)

36. Was sind Ziel- und Dauerschuldverhältnisse?

    Ziel: Ansprüche erlöschen durch die intendierte einmalige Leistungserbringung (Kaufvertrag: Lieferung + Bezahlung) Dauer: Wiederkehrende Leistungserbringung ohne Erlöschen der Ansprüche ist vorgesehen (Strom, Zeitungsabo, unbefristeter Mietvertrag)

37. Was sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte?

    Verpflichtung: geben dem Gläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch (Forderung) auf Lieferung der Sache, aber noch kein dingliches (Eigentums-)Recht an der Sache. z.B: Käufer wird erst Eigentümer, wenn die Sache durch Verfügungsgeschäft vom Verkäufer übergeben wird. Verfügung: Führt die Verschiebung des (sachenrechtlichen) Eigentumsrecht von Verkäufer an Käufer herbei.

38. Was ist das Prinzip der kausalen Tradition (Lehre von Titel und Modus)? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 380 ABGB, §§ 424ff ABGB, § 1053 ABGB, Zum Erwerb des Eigentumsrechts muss zum gültigen Verpflichtungsgeschäft (Titel) auch ein Verfügungsgeschäft (Modus) hinzutreten. -> Man wird nicht bereits mit Abschluss des Kaufvertrages Eigentümer.

39. Was sind Abstrakte/Kausale Rechtsgeschäfte?

    abstrakt: Wenn sich der Zweck (Rechtsgrund, causa) einer Verpflichtungserklärung nicht entnehmen lässt, sind idR ungültig. kausal: wenn sich aus ihnen der Rechtsgrund entnehmen lässt

40. Was sind Verbrauchergeschäfte?

    § 1 KSchG: Wenn an einem zweiseitigen RG einerseits ein Unternehmer, für den das RG zum Betrieb seines Unternehmens gehört, und andererseits ein Verbraucher, auf den das nicht zutrifft, beteiligt -> Anwendung des KSchG

41. Was sind die Schutznormen des KSchG? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 3-6 KSchG, §§ 11ff FAGG Verbraucher kann von einem sog. Haustürgeschäft zurücktreten (grundlos innerhalb bestimmter Fristen) (§ 3 KSchG) besonderes Rücktrittsrecht (§ 3 KSchG, §§ 11ff FAGG) Kostenvoranschlag gegenüber Verbraucher gilt als Garantie (§ 5 KSchG) Bestimmte Klauseln in AGBs sind Unwirksam (§ 6 KSchG)

42. Welches weitere Gesetz definiert Unternehmensformen die für die Auslegung des KSchG relevant sind?

    UGB 2007 (Unternehmensgesetzbuch)

43. Was sind die 2 Grundvorraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrags? Was ist die Rechtsgrundlage?

    §§ 861 ff ABGB Angebot + Annahme

44. Was sind die 4 Voraussetzungen für die Annahme eines Angebots durch Willenserklärung? Was ist die Rechtliche Grundlage?

    § 863 ABGB Ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung Zugang der Willenserkärung Rechtzeitigkeit der Annahme Kein Widerruf der Annahme

45. Was kann eine stillschweigende/konkludente Willenserklärung sein? Kann ein Unterlassen eine Willenserklärung sein? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Eindeutige Handlung nach Verkehrssitte ohne vernünftigen Grund daran zu zweifeln (z.B.: verzehren des aus dem Korb entnommenen Brots) passives Unterlassen (§ 863 ABGB ): Schweigen gilt nicht als Zustimmung, außer es besteht eine Redepflicht aus: Gesetz Verträgen Übung des redlichen Verkehrs (z.B.: ständige Geschäftsverbindungen) vorvertragliche Aufklärungspflichten

46. Angebotsannahme: Rechtzeitigkeit der Annahme

    § 862 ABGB: Angebot erlischt nach Geltungsdauer, diese muss eruiert werden: Vom Erklärenden gesetzt (im Rahmen von §§ 902f ABGB) Sonst gesetzliche Frist nach § 862 S2 ABGB (inkl Postlauf des Angebots, Überlegungsfrist und Postlauf der Annahme) Ausnahme § 862a ABGB: Verzögerung der nachweislich rechtzeitig abgesendeten Annahmeerklärung am Postweg (=Übermittlung) Der Antragsteller kann aber unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zurücktreten

47. Was sind die 5 Voraussetzungen für Angebotsannahme durch Willensbetätigung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 864 ABGB Willenserklärung nicht zu erwarten (Natur des Geschäfts, Verkehrssitte, Verzicht durch Anbieter) Annahmehandlung: Annehmender Verfügt über die Sache in einer Weise, zu der er nur berechtigt ist, wenn er das Angebot annehmen will (z.B: Versand der bestellten Ware). Annahmewille (Vertragsabschlusswille) Rechtzeitigkeit der Annahme: Während der Geltungsdauer des Angebots; Willensbetätigung ist aber nicht zugangsbedürftig -> es zählt Zeitpunkt der Annahmehandlung. Kein Widerruf der Wille…

48. Was ist eine Wissenserklärung?

    Nur auf Kundgabe von Fakten oder Kenntnissen gerichtet (Quittung, Mitteilung des Kontostantds, ... ) Vorschriften für Rechtsgeschäfte weitgehend auf Wissenserklärung angewandt, aber Angebot/Annahme durch Wissenserklärung nicht möglich

49. Was ist eine Willensmitteilung?

    Willenshandlungen ohne Rechtsfolgewillen (z.B. Mahnung zeigt dass Zahlung erwünscht ist) Rechtsfolgen treten unabhängig von Rechtsfolgewillen des Handelnden ein (z.B.: Mahnung bewirkt Fälligkeit) Willensmitteilung kann kein Angebot/Annahme sein.

50. Was sind Realakte?

    Handlungen ohne Kundgabezweck die auch ohne Geschäftsfähigkeit und Rechtsfolgewillen Rechtsfolgen auslösen (z.B.: Urheberrechte durch Schaffen von Kunstwerk, Rechte und Pflichte durch Fund)

51. Was ist eine Realofferte? Was die Rechtsgrundlage?

    § 864 Abs. 2 ABGB Behalten, Verwenden, Verbrauchen einer Sache gilt nicht als Annahme eines Angebots, wenn sie dem Empfänger ohne dessen Veranlassung übersandt wurde.

52. Was ist der unterschied zwischen "Angebot an unbekannte Person" und "invitatio ad offerendum"?

    Angebot an unbekannt: Bindungswille: Verkäufer gibt zu erkennen das präsentierte, reale Waren zum Verkauf an jeden stehen, solange Vorrat reicht (z.B.: Getränkeautomat) Kann idR durch Willensbetätigung angenommen werden (Annahmehandlung nach § 864 ABGB) Konkreter Unterschied: Beschränkung des Angebotes auf den real vorhandenen Vorrat Invitatio ad offerendum: Erklärender will sich erkennbar nicht gegenüber jedermann binden (z.B.: Flugblatt, Katalog)

53. Was bedeutet "Protestatio facto contraria valet"? Welche rechtlichen Fragen stellen sich daraus?

    Protest entgegen den Fakten schadet nicht Fragen: Kann faktische Inanspruchnahme einer Leistung einen Vertrag zustandekommen lassen? Auch wenn er klar äußert, dass er keinen Vertrag abschließen will? Beispiel: Einsteigen in Öffentliches Verkehrsmittel, Benutzen von Parkplatz

54. Kann faktische Inanspruchnahme einer Leistung einen Vertrag zustandekommen lassen? Auch wenn er klar äußert, dass er keinen Vertrag abschließen will? Was bedeutet dies für "Protest entgegen den Fakten schadet nicht" in Ö?

    § 863 ABGB: Konkludente Handlung nur, wenn kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln Rechtslehre sagt: Nur ausdrückliche oder konkludente WE führt zu Vertrag Daher bei Klarstellung das kein Wille zum Vertrag -> kein Vertrag Zahlungen für Inanspruchnahme daher nicht aus Vertrag, aber z.B.: Bereicherungsrecht, Schadenersatzrecht. -> Protest gegen die Fakten schadet in Österreich!

55. Was ist ein Angebot "ohne Obligo" (unverbindliches, freibleibendes Offert)? Ist es gültig?

    Beschränkung der Bindung an den Vertragsabschluss durch einseitige Annahme durch Klausel Anbieter behält sich vor bis zur Annahme durch Widerruf das Angebot zu zerstören Üblicherweise Widerruf nur bis Zugang bei Annehmenden, Klausel versucht also Widerrufzeitraum zu verlängern Frage: Darf der Anbieter das? Im Zweifel nach § 915 ABGB vorgehen: Anbieter kann nach Zugang nicht mehr widerrufen, d.h. Angebot ist gar kein wirkliches Angebot da kein Bindungswille. Annahmeerklärung des Annehmenden ist…

56. Wie funktioniert das Widerrufsrecht im Konsumentenschutz? Was ist die Voraussetzung?

    Nach § 3 KSchG: Verbraucher hat das Recht Angebot bis Vertragsabschluss durch einseitigen Widerruf zu zerstören. Voraussetzung: Vertragserklärung außerhalb des Geschäftsraumes des Unternehmens.

57. Was ist eine Kreuzofferte? Was ist die Auswirkung?

    "Überkreuzung" am Postweg: Zwei künftige Vertragspartner übermitteln einander Angebote auf An- und Verkauf derselben Sache die inhaltlich identisch sind. Vertrag wird mit Zugang der letzten Offerte perfekt; wenn Parteirollen zusammenpassen (Verkäufer+Käufer)

58. Was ist der Einfluss eines Kaufmännischen Bestätigungsschreiben auf einen Vertrag?

    Grundsätzlich keine vertragsändernde Wirkung Schweigen des Empfängers gilt nicht als Zustimmung zu Vertragsabschluss- oder Änderung, außer: Bestätigungsschreiben ergänzt bloß geringfügige Punkte, die beim Vertragsabschluss bewusst von beiden Parteien offen gelassen wurden Empfänger wird nur begünstigt.

59. FAGG

    Fern- und Auswertsgeschäfte-Gesetz

60. Was regelt das FAGG? Was ist in Bezug auf Vertragsschluss besonders zu beachten? Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es?

    §§ 1 - 11 FAGG § 1 Abs 1 FAGG -> Fern- und Auswärtsgeschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Beachten: Informationspflichten vor Vertragsschluss Art und Umfang der Informationserteilung abhängig von Vertragstypen und Vertragsschlusssituation (§§ 4 - 9 FAGG)

61. Welche gesetzlichen Grundlagen regeln Vertragsabschluss im E-Commerce?

    Elektronische Willenserklärung -> es gelten grundsätzlich die allgemeinen Regelungen §§ 861ff ABGB §§ 10 -12 ECG: Sondervorschriften über Abgabe einer Vertragserklärung Vertragsbestimmungen Geschäftsbedingungen Zugang elektronischer Erklärungen.

62. ECG

    E-Commerce-Gesetz

63. Was ist ein Vorvertrag? Wann und wie Lange ist er gültig? Worauf kann geklagt werden? Was die gesetzliche Grundlage?

    § 936 ABGB: Vertrag über den künftigen Abschluss des von den Parteien in Aussicht genommenen Hauptvertrages. Gilt nur: Parteien haben sich über den wesentlichen Inhalt (z.B.: Ware und Preis) des Hauptvertrages geeinigt. Zeitpunkt für Hauptvertrag-Abschluss ist fixiert. Gilt max 1 Jahr ab fixiertem Zeitpunkt für Abschluss des Hauptvertrags. Klage nur auf Abschluss des Hauptvertrags, nicht auf Leistungen aus dem Hauptvertrag.

64. Was ist die Punktation? Rechtliche Grundlagen? Was sind die Voraussetzungen? Was die rechtlichen Folgen?

    § 885 ABGB: Vorläufige (nicht formelle) verbindliche Fixierung der Hauptpunkte eines Vertrages -> Vertrag kommt zustande. Voraussetzungen Unterliegt der Schriftform (Schriftlich + Unterschrift), erfordert also Bindungswillen beider Parteien Rechtsfolgen: Klage auf vertraglich geschuldete Leistungen möglich Zeitlich nicht begrenzt (anders als Vorvertrag) -> normale Verjährungsjahre

65. Was ist die Option/Optionsvertrag? Was die rechtlichen Folgen?

    Eine Partei räumt der anderen, oder einem Dritten, das Recht ein (unabhängig von einer weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärung des Verpflichteten), ein inhaltlich im Vorhinein bestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen Rechtsfolge: Der Optionsberechtigte kann nach Ausübung der Option unmittelbar die vertragliche Hauptleistung einklagen.

66. Was sind die 3 (wichtigsten) gesetzlichen Rücktrittsrechte des Käufers (insb. Verbrauchers)?

    Rücktritt vom Haustürgeschäft Rücktritt wegen Nichteintritts maßgeblicher Umstände Rücktritt von Fernabsatzverträgen

67. Was sind die Voraussetzungen für den Rücktritt vom Haustürgeschäft? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 3 KschG Weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen Noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand

68. Was sind die Voraussetzungen für einen Rücktritt wegen Nichteintritts maßgeblicher Umstände? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 3a KschG Maßgebliche Umstände treten nicht oder nur in erheblich geringerem Maß als vom Unternehmer dargestellt ein

69. Was sind die Voraussetzungen für einen Rücktritt von Fernabsatzverträgen? Was ist die Rechtsgrundlage?

    §§ 11-18 FAGG § 11 - Voraussetzungen § 18 - Kein Rücktrittsrecht

70. Wo finden sich gesetzliche Rücktrittsrechte außerhalb von KschG und FAGG?

    Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (§ 13 HIKrG) Verbraucherkreditgesetz (§ 13 VKrG) Teilnutzungsgesetz (§ 8 TNG) Bauträgervertragsgesetz (§ 5 BTVG) ...

71. Was ist die Inhaltskontrolle der AGB? Was sind die drei Ebenen und deren Rechtsgrundlage?

    Soll den Kunden vor überschießenden AGB Schützen -> die Unterlegenheit des Kunden ausgleichen. Diese zivilrechtliche Kontrolle wird durch eine vorhergehende aufsichtsbehördliche Genehmigung oder Kontrolle nicht ausgeschlossen. 3 Ebenen: Einbeziehungskontrolle: Prüfung ob die AGB in ihrer Gesamtheit von den Parteien erhoben wurde (Parteieneinigung, z.B.: Unterschriften) Geltungskontrolle: Alle Einzelbestimmungen der AGB, die tatsächlich Vertragsinhalt geworden sind, werden der Geltungskontrolle…

72. Einbeziehungskontrolle: Was ist für die Geltung von AGB erforderlich/für den Abschluss?

    Soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung anders angeordnet, gelten AGB nur kraft ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung der Parteien (Willenseinigung § 861 ABGB)

73. Einbeziehungskontrolle: Wie müssen AGB einbezogen werden?

    ausdrücklicher Hinweis reicht: "ich verweise auf meine AGB" (AGB müssen nicht real vorliegen)

74. Einbeziehungskontrolle: Wie kann ein Kunde den AGB zustimmen? Können AGBs "Nachgeschoben" werden?

    Ausdrücklich oder Konkludent Einseitiges "Nachschieben" durch den Aufsteller der AGB reicht nicht aus, eine Parteieneinigung zur nachträglichen Einbeziehung von AGB ist aber nicht ausgeschlossen.

75. Einbeziehungskontrolle: Was sind kollidierende oder kreuzende AGB? Was sind die Folgen?

    Die AGB zweier Geschäftspartner sind punktuell nicht vereinbar Folgen: Teildissens über die widersprüchlichen Punkte Die Beurteilung der Gültigkeit des Restvertrags folgt den Regeln über versteckten und offenen Dissens über Haupt- und Nebenpunkte. Nicht geregelte Punkte sind mit dispositivem Recht und ergänzender Vertragsauslegung zu ermitteln.

76. Wie funktioniert die Geltungskontrolle der AGBs? Welche 4 Tatbestandselemente sind notwendig? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Jede konkrete Einzelklausel der AGB wird betrachtet 4 kumulative Tatbestandselemente für § 864a ABGB: Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts Nachteiligkeit für den Partner des Aufstellers Überraschungseffekt Kein besonderer Hinweis des Aufstelleres auf die ungewöhnliche Klausel

77. Geltungskontrolle: Wie wird ungewöhnlicher Inhalt bestimmt?

    Objektiv ungewöhnlich: Wenn eine derartige Bestimmung in einem derartigen Vertrag üblicherweise (im redlichen Verkehr) nicht enthalten ist Subjektiv ungewöhnlich: Eine objektiv nicht ungewöhnliche Klausel kann subjektiv ungewöhnlich sein, wenn sie für den konkreten Vertragspartner im konkreten Zusammenhang, aus Sicht eines redlichen Aufstellers, überraschend sein musste und der Aufsteller nicht mit der Unterwerfung des Partners rechnen durfte.

78. Geltungskontrolle: Wann ist eine Bestimmung Nachteilig für den Partner des Aufstellers?

    Weicht zulasten des Unterworfenen vom dispositiven objektiven Recht ab Oder Stellt den Unterworfenen im Vergleich zum Aufsteller der AGB schlechter (aus der Sicht eines redlichen Vertragspartners)

79. Geltungskontrolle: Was ist der Überraschungseffekt (Überrumpelungs- bzw. Übertölpelungseffekt)

    Versteckte Klauseln die für den Unterworfenen überraschend sind. Entfällt wenn diese Klauseln hervorgehoben sind (fett, farbig, unterstrichen, ... ) oder mündlich erklärt werden. Entscheiden ist, ob dem Leser die ungewöhnliche Bestimmung aus dem Gesamteindruck der Urkunde auffällt.

80. Geltungskontrolle: Was sind die Rechtsfolgen eines Verstoßes einer Klausel gegen § 864a ABGB? Wann wird die Unwirksamkeit von Amts wegen geprüft, wann nur auf Einwand (des Unterworfenen)?

    Klausel ist nicht Vertragsbestandteil Der Restvertrag gilt (Restgültigkeit des Vertrags), nur die Klausel selbst ist nichtig. Erscheint die Klausel nach dem Verfahrensstadiums des Zivilprozesses nicht offenkundig bedenklich, so wird die Unwirksamkeit nicht amtswegig sondern nur bei darauf gerichteter Einwendung geprüft.

81. Inhaltskontrolle: Abweichungen vom objektiven Recht

    Es wird nach § 879 Abs 3 und § 6 KSchG geprüft, ob Klauseln sachlich nicht gerechtfertigte unangemessene Abweichungen vom objektiven Recht zulasten des unterworfenen enthalten.

82. Inhaltskontrolle: Nichtigkeit gemäß § 879 Abs 3: Was sind die zwei Voraussetzungen? Was ist die Rechtsfolge?

    Voraussetzungen: Keine Hauptleistung (= Nebenbestimmungen) Gröbliche Benachteiligung des Unterworfenen: Bloße Benachteiligung reicht nicht aus. Gröblich z.B.: Verdünnte Willensfreiheit, oder AGB weichen von Wertung des objektiven dispositiven Rechts stark ab. Klausel nicht Vertragsbestandteil, also nichtig. Restvertrag gilt (Restgültigkeit des Vertrags) Relative Nichtigkeit einer Klausel ist nur auf Einwendung wahrzunehmen.

83. Inhaltskontrolle: Wie wird das Transparenzgebot § 6 Abs 3 KSchG verstanden?

    Die Vertragsbestimmungen müssen den Verbraucher zuverlässig über seine Rechte und Pflichten informieren. Er soll möglichst durchschaubar, klar verständlich und angepasst an die Vertragsart so aufgeklärt werden, dass er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, und ihm auch keine unberechtigten Pflichten auferlegt werden.

84. Inhaltskontrolle: Wie kann die Nichtigkeit von AGB für Verbraucher durchgesetzt werden?

    Einzelprozess (Auch ohne Vorbringen des Verbrauchers) Verbandsklage von den Interessenverbänden §§ 28-29 KSchG Abmahnung -> Konventionalstrafe (§ 28 Abs 2 KSchG) Überschießende Klauseln in AGB: Bei Verstoß gegen § 6 Abs 1 und 2 KSchG wird von der Fortgeltung der Klauseln ausgegangen, wenn sie (für den Konsumenten) vorteilhafte Bestimmungen enthalten.

85. Wie funktionieren die 3 Ebenen der Inhaltskontrolle in der Übersicht?

    Scheitern AGB an Einbeziehungskontrolle -> Bedingungswerk (gesamte AGB) wird nicht Teil des Vertrags Scheitern einzelne Bestimmungen an der Geltungskontrolle, so sind nur diese Bestimmungen nichtig Scheitern einzelne Bestimmungen an der Inhaltskontrolle, so sind nur diese nichtig Alle übrigen Bestimmungen bleiben Vertragsinhalt.

86. Wie verhalten sich Individualvereinbarungen zu den AGB?

    Spezielle Individualvereinbarungen, selbst mündliche, verdrängen die AGB.

87. Was ist der natürliche Konsens?

    Der innere Wille beider Parteien stimmt überein

88. Was ist der normative Konsens?

    Der Erklärungsempfänger vertraut auf den objektiven Erklärungswert, aber der Vertragsinhalt entspricht nicht dem subjektiven Willen der anderen Partei (-> Fehler bei Angebotslegung)

89. Was ist der objektive Erklärungswert?

    Der in den Vertrag eingesetzte Wert (z.B.: Preis), kann irrtümlich vom subjektiven Willen des Anbieters abweichen

90. Was ist die Abgrenzung zwischen Konsens, Dissens und Erklärungsirrtum?

    Konsens: subjektiver Wille (der Parteien) oder objektiver Erklärungswert (der Erkärungen) stimmt überein. Dissens: Weder subjektiver Wille noch objektiver Erklärungswert stimmen überein Erklärungsirrtum: Der subjektive Wille einer Partei weicht vom objektiven Erklärungswert ab.

91. Was wird höher bewertet, übereinstimmender subjektiver Wille, oder übereinstimmender objektiver Erklärungswert?

    Der übereinstimmende Subjektive Wille, der objektive Erklärungswert kann nämliich irrtümlich vom subjektiven Willen des Anbieters abweichen.

92. Kann es Erklärungsirrtum bei natürlichem Konsens geben?

    Nein, der Vertragsinhalt besteht nur aus dem subjektiven Willen beider Parteien (es gibt keinen objektiven Erklärungswert der abweichen könnte)

93. Welche 3 Arten des Dissens gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 869 S2 ABGB Dissens wegen Unvollständigkeit der Vereinbarung: z.B.: Haupt oder Nebenpunkte sind offen Dissens wegen Diskrepanz der Erklärungen: Angebot- und Annahmeerklärung stimmen im Wortlaut nicht überein, und können auch durch Auslegung nicht zur Deckung gebracht werden Dissens wegen Mehrdeutigkeit oder Unverständlichkeit der Erklärungen: Angebot und Annahme stimmen zwar im Wortlaut überein, sind aber objektiv mehrdeutig und werden von den Parteien unterschiedlich verstanden.

94. Was kann (offener und versteckter) Dissens betreffen?

    Haupt- oder Nebenpunkte im Vertrag

95. Was ist offener Dissens?

    Beide Parteien wissen, dass sie sich noch nicht einig sind

96. Was ist versteckter Dissens?

    Zumindest eine Partei glaubt, dass in allen Punkten einigung erzielt wurde

97. Was ist die Folge von Dissens über Hauptpunkte? Was ist die Rechtsgrundlage? Ist es relevant ob offener oder versteckter Dissens?

    § 869 S2 ABGB Kein Vertrag kommt zustande. Unabhängig ob offener oder versteckter Dissens

98. Was ist die Folge von verstecktem Dissens über die Nebenpunkte? Wie wird gegebenenfalls eine derart entstandene Lücke gefüllt?

    Es kommt drauf an, ob angenommen werden kann, dass der Vertrag auch ohne Einigung über die offenen Nebepunkte geschlossen worden wäre. Dies ist idR der Fall, wenn die Nebenpunkte durch Gesetz oder Verkehrssitte ergänzbar sind, und von den Parteien kein Vorbehalt diesbezüglich gemacht wurde. Diese Lücke wird mittels dispositivem Recht oder ergänzender Vertragsauslegung gefüllt.

99. Worum geht es bei der Interpretation von Erklärungen und Verträgen?

    Um die Ermittlung des Inhalts einer einzelnen Vertragsabschlusserklärung Um die Ermittlung des Vertragsinhalts

100. Was ist die Rechtsgrundlage für die Auslegungsregeln für Verträge?

     §§ 863 Abs 2, 914, 915 ABGB § 346 UGB