VO Römisches Sachenrecht I (JKU, Austria)

160 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Iusta Causa = Erwerbsgrund Der V schuldet dem K nur die Verschaffung des ungestörten Besitzes (Rechtsposition wird dadurch nicht geändert)
Was ist ein Verfügungsgeschäft?
Ämderung der Rechtsposition Unmittelbar Rechtsübertragend. Es wandern die Positionen nur wirksam mit der Berechtigung des Verfügenden.
Besitz
faktische Sachherrschaft, verbunden mit Herrschaftswillen (Wille die Sache für sich selbst zu behalten, auch in Zukunft)
Eigentum
Umfassendes, grundsätzlich unbeschränktes Herrschaftsrecht an einer Sache Nutzung, Vernichtung, Verfügung über die Sache und Ausschließung
Innehabung/Detention (Inhaber/Detentor)
bloße Innehabung, kein Eigenbesitzwille (Mieter, Pächter, ...)
In welche zwei Schienen kann das Schuldrecht geteilt werden?
Vertragliches Schuldrecht Außervertragliches Schuldrecht Delikt Rechtsgrundlose Leistungen Bereicherungsrecht Geschäftsführung ohne Auftrag (z.B.: Auto eines dritten aus der Donau retten oder sogar auf Kosten retten Lassen)
Welche Arten von Leistungsstörungen gibt es?
Nichterfüllung Schlechterfüllung
Welche Arten von Störfällen gibt es bei Verträgen?
Wurzelmängel: Scheitern des Vertragsabschlusses Leistungsstörungen: Störfälle in der Vertragsabwicklung
Welche Arten der Nichterfüllung eines Vertrages gibt es?
Endgültiges Ausbleiben der Leistung Nachträgliche (nach Vertragsabschluss) Unmöglichkeit der Leistung (Sklave stirbt zwischen Vertragsabschluss und Übergabe) Verzug: Leistung möglich, bleibt aber aus
Was ist die Schlechterfüllung eines Vertrages bzw. welche Arten der Mängel gibt es?
Sachmängel: liegt vor, wenn die gewöhnlich vorausgesetzten oder bedungenen Eigenschaften fehlen Rechtsmängel: Verkäufer verkauft fremde, pfandbelastete, servitutsbelastete Sache
Irrtum vs Dissens?
Irrtum: Vertragsvorstellungen stimmen zwar unter den Vertragsparteien überein, aber nicht mit der Realität. Dissens: Vertragsvorstellungen stimmen zwischen den Vertragsparteien nicht übrein (Sie sprechen von unterschiedlichen Sklaven)
Was ist der quiritische Eigentümer?
Ziviler Eigentümer Eigentümer nach dem ius civile
Was ist der bonitarische Eigentümer?
prätorischer Eigentümer vom Prätor geschaffenes Eigentum
Was ist Eigentum nach vollem Recht (dominium pleno iure)
Quiritisches Eigentum + Bonitarisches Eigentum
Was ist für derivativen Eigentumserwerb notwendig?
Verpflichtungsgeschäft (vom berechtigten Vormann) + Verfügungsgeschäft
Was ist originärer Eigentumserwerb?
Beim Erwerber entsteht das Recht neu (Ersitzung, Schatzfund, Vermengung, Verarbeitung, ... )
Was ist die Dereliktion? Was ist die Folge?
Der Eigentümer gibt die Sachherrschaft auf, weil er sie nicht mehr behalten will Er verliert Besitz und Eigentum
Was ist Occupatio? Was ist die Folge?
Aneignung herrenloser sachen (Wichtig: Aneignungsabsicht) Erlangen von Besitz und Eigentum
Was ist Usucapio?
= Ersitzung Erweb zivilen Eigentums durch fortgesetzte qualifizierte Besitzausübung.
Ist die Aneignungsabsicht von derelinquierten Sachen furtum (Diebstahl)? Von verlorenen Sachen?
Nein, ist nach Dereliktion ohne Eigentümer Von verlorenen Sachen: Ja! Redlicher Finder müsste Eigentümer ausfindig machen
Was ist Verlust / Verlorene Sache?
Besitz geht verloren, aber Eigentum bleibt aufrecht
Wie verhalten sich Occupatio und Usucapio zueinander?
Occupatio gibt Finder prätorisches (bonitarisches) Eigentum Usucapio nach Ersitzung auch ziviles (quiritisches) Eigentum
Was ist Mancipatio?
Libralakt vor 5 Zeugen bei der Eigentumserwerber die Eigentumsbehauptung aufstellt -> Überträgt Eigentum und andere Herrschaftsrechte
Was ist Traditio? Was kann sie Übertragen?
Formlose Übergabe Eigentum, Besitz, Detention
In iure cessio
Scheinprozess, der legis actio sacramento in rem nachgebildet ist.
Was bedeutet Miteigentum? Was ist die Auswirkung auf das Recht der Einzelnen? Welche Unterscheidung gibt es?
Nicht die Sache körperlich ist geteilt, sondern das Recht an der Sache. Das Recht jedes Einzelnen ist durch das Recht der anderen beschränkt. Arten: Miteigentum nach Quoten Gesamthandeigentum
Was ist Miteigentum nach Quoten? Was bedeutet es für Verfügungsgeschäfte über Anteile und über das Ganze?
Jeder Einzelne kann über seinen Anteil frei verfügen. Verfügungsgeschäfte über Anteil: von jedem Miteigentümer Über das Ganze: nur durch Zusammenwirkung aller Miteigentümer
Was ist der lateinische Beriff für die Klage des Miteigentümers?
Vindicatio Pro Parte
Was ist Gesamthandeigentum? Was bedeutet es für Verfügungsgeschäfte über Anteile und über das Ganze?
Keine frei verfügbaren Anteile der einzelnen Miteigentümer Verfügungsgeschäfte über Anteile sind nicht möglich Über das ganze: Können von jedem Einzeln alleine wirksam vorgenommen werden (Vertrauensprinzip zwischen den Erben)
Was sind Sachenrechte?
Verleihen dem Berechtigten unmittelbare Herrschaftsbefugnis über eine Sache
Welche Rechte an fremden Sachen gibt es?
beschränkte dingliche und absolute Rechte Dienstbarkeiten Pfandrecht Erbpacht
Was passiert mit rechten an fremden Sachen, wenn die belastete Sache Eigentümer wechselt?
Die Rechte bleiben bestehen
Was sind privatrechtsunfähige Sachen? Welche 3 Arten gibt es?
Sind kein Gegenstand privater Rechtsgeschäfte res divini iuris: Sachen göttlichen Rechts (Tempel, Altäre, .. ) res communes omnium: zum Gemeingebrauch (Luft, fließende Wasser, Meer und Ufer) res publicae: öffentliche Sachen die jedermann in üblicher Weise gebrauchen darf (öffentliche Straßen, Theater, Bäder, ... )
Was sind privatrechtsfähige Sachen?
Gegenstände privater Rechtsgeschäfte
Was sind res mancipi? Was sind res nec mancipi?
res mancipi: werden förmlich durch mancipatio oder in iure cessio übereignet (Grundstücke, Sklaven, Großvieh, ... ) res nec mancipi: formlos übereignet (Geld, übrige Sachen)
Was sind res mobiles? Was sind res immobiles? Was sind rechtliche Unterschiede?
res mobiles: bewegliche Sachen (können ohne Verletzung der Substanz versetzt werden) res mobiles: unbewegliche Sachen (Grundstücke, ... ) Geringe Unterschiede, Ersitzungsfrist kürzer bei res mobiles.
Was sind vertretbare Sachen? Was sind unvertretbare Sachen?
Vertretbar: Nach Maß, Zahl, Gewicht bestimmbar (Ziegel, Geld, Getreide, ... ) Unvertretbar: Individuelle Merkmale (Sklave Titius, Kunstwerk, ... )
Was sind verbrauchbare Sachen?
Werden durch bestimmungsmäßigen Gebrauch verbraucht Verbrauch muss kurzfristig erfolgen (Lebensmittel, Wein, Brennstoff) nicht über lange Zeit.
Was sind unteilbare Sachen?
Können nicht ohne Untergang geteilt werden (Sklaven, Tiere, Kunstwerke)
Was sind Einheitssachen? Was sind zusammengesetzte Sachen?
Einheitssache: Ihre Bestandteile sind nicht sonderrechtsfähig (gefärbter Stoff) Zusammengesetzte Sache: Man kann zwischen den Rechten an der Sache und den Teilen unterscheiden (Schiff, Kasten, Haus)
Was ist Zubehör?
Bewegliche Sachen, welche für die Zwecke der Hauptsache bestimmt sind ( Vorräte zum Heizen )
Welche Arten von fructus gibt es? Wie Verhalten sie sich rechtlich?
fructus naturales (Früchte): werden durch Bewirtschaftung aus Muttersache (Baum, Tier) gewonnen (Obst, Getreide, Jungtier) fructus ziviles: Erträge aus Vermietung oder Verpachtung Bis zur Trennung von Muttersache sind sie deren Bestandteil, dann selbständige Sachen
Was ist die Elastizität des Eigentums?
Freiwillige Dispositionen des Eigentümers beschränken das Eigentum vorübergehend (Verfügungen, beschränkt dingliches Recht), fällt die Beschränkung weg erlangt er das Eigentum wieder im vollen Umfang.
Was ist Possessio? Woraus besteht es im ius civile?
Besitz ius civile: corpus + animus possidendi + iusta causa
Was ist corpus?
Die tatsächliche Gewalt über eine Sache
Was ist animus possidendi? Ist er bei Miete gegeben?
Der Wille die Sache zu behalten Bei Miete nicht gegeben, da er permanent sein muss.
Was ist iusta causa?
ein Erwerbsgrund, der einen Eigentumserwerb rechtfertigt
Was ist rei vindicatio?
Eigentumsklage nicht besitzender Kläger behauptet quiritischer Eigentümer zu sein und begehrt die Herausgabe seiner Sache
Was ist actio negatoria?
Eigentumsfreiheitsklage Eigentümer fordert die Freigabe seines Eigentums von einer behaupteten Einschränkung (Servitut, Fruchtgenussrecht) durch einen dritten
Was ist actio publiciana?
Ersitzungsbesitzer dem eine Sache ex iusta causa tradiert wurde, und der nach der Ersitzungsfrist Eigentümer geworden wäre, klagt nach Besitzverlust den (schlechter berechtigten) Besitzer auf Herausgabe der Sache.
Was sind interdicta?
Dienen zur Erhaltung des Besitzes bei Störung sowie zur Wiedererlangung des entzogenen Besitzes. Der Praetor untersagt (interdictum) Gewaltanwendung durch den Beklagten (wenn dieser inustus possessor ist)
Was ist interdictum uti possidetis?
Schützt den Besitz von Grundstücken vor Störungen Es gewinnt der iustus possessor (verurteilt wird der iniustus possessor) Haben beide Besitz gestört, ist der iustus possessor, dessen Besitz zuletzt fehlerfrei war (= wer als erster vom anderen gestört wurde)
Was ist interdictum utrubi?
Schützt den Besitz von beweglichen Sachen vor Störungen Es gewinnt, wer innerhalb des letzten Jahres den längeren fehlerfreien Besitz hatte (Besitzzeit eines Vorbesitzers mit derivativem Erwerb von iustus possessor wird angerechnet)
Was sind die Voraussetzungen für usucapio?
possessio: fehlerfreier Besitz (kein vi, clam oder precarium) res habilis: ersitzungsfähige Sachen (res mancipi oder res nec mancipi, keine durch furtum erworbenen) Erwerb durch traditio ex iusta causa maßgeblichen Erwerbstitel bona fides: guter Glauben, dass der Vormann Eigentümer/verfügungsbefugt ist. tempus: Ersitzungsfrist, res mobiles 1 Jahr, resimmobiles 2 Jahre.
Was passiert bei (temporärem) Besitzverlust bei usucapio?
Unterbricht die Ersitzung Ersitzung beginnt bei Wiedererlangen neu, wenn der Besitzer weiterhin redlich ist.
Was sind Grunddienstbarkeiten (Realservitut/Prädialservitut)?
Berechtigen den Eigentümer des herrschenden Grundstücks zur beschränkten Nutzung des dienenden (belasteten) Grundstücks Der Eigentümer des dienenden Grundstücks muss etwas dulden oder unterlassen
Was sind iura praediorum rusticorum? Welche gibt es?
ländliche Servituten: iter (Fußweg) via (Fahrweg) actus (Viehtrieb) aquae ductus (Wasserleitung)
Was sind iura praediorum urbanorum? Welche gibt es?
Gebäudeservituten in den Städten: Regenwasser auf Nachbargrundstück abtropfen lassen Balken in eine fremde Wand einfügen eigenes Gebäude auf bauliche Einrichtungen des Nachbargebäudes zu stützen
Was sind die 7 Servitutengrundsätze?
Der Eigentümer des belasteten Grundstücks muss etwas dulden oder unterlassen, Servitut erfordert nie positives Tun Servitut ist schonend auszuüben utilitas: Das dienende muss dem herrschenden Grundstück nützlich sein (vorteilhaftere oder bequemere Benützung ermöglichen) vicinitas: Grundstücke müssen benachbart sein perpetua causa: Ausübung des Servituts muss zeitlich unbegrenzt möglich sein Servituten können nicht am eigenen Grundstück bestehen, sind an Eigentum am herrschenden Grundstück gebun…
Was passiert, wenn ein für ein Servitut herrschendes Grundstück geteilt wird?
Das Servitut bezüglich dem belasteten Grundstück besteht zugunsten aller Teile des herrschenden.
Was sind Personendienstbarkeiten (Personalservituten)
Eine Person (also nicht der Eigentümer eines herrschenden Grundstücks) ist berechtigt, eine fremde Sache zu gebrauchen.
Welche 3 Arten von Personalservituten gibt es?
ususfructus: Recht, fremde Sachen unter Wahrung der Substanz zu benützen und Früchte zu ziehen. Kann nicht veräußert oder vererbt werden usus: das dingliche Gebrauchsrecht berechtigt zu weniger als ein ususfructus. habitatio: dingliches Wohnrecht, Sonderform von usus
Was ist die actio confessoria?
Der Nutzungsberechtigte klagt den Eigentümer (oder andere Besitzer) um die Nutzung ungestört und ohne Zustimmung des Eigentümers vornehmen zu können. Umkehr der actio negatoria
Was ist possessorischer Schutz?
Schützt den Besitz und folgt aus dem faktischen Besitz. Er ist unabhängig davon ob der Besitzer ein Recht zum Besitz hat.
Erfordert petitorischer Schutz den Beweis des Rechts (z.B.: Eigentumsbeweis)?
Ja, da sich dieser Schutz, anders als der possessorische vom Recht ableitet, dieses muss also auch bewiesen werden.
Was ist petitorischer Schutz? Welche Klageform bildet die Basis für den petitorischen Schutz? Ist er stärker oder schwächer als possessorischer Schutz?
Schützt den Besitz und leitet sich aus dem Recht zum Besitz ab. Gehen zurück auf die actio publiciana Verdrängen possessorische Besitzansprüche
Wie wird possessorischer Schutz durchgesetzt?
Durch ein Interdikt des Praetors
Was ist das Sicherungseigentum im Pfandrecht?
Mittel der Kreditsicherung Der creditor (Gläuber, Kreditgeber) kann sich aus einer bestimmten Sache vor allen anderen Gläubigern des Schuldners befriedigen, wenn die Verbindlichkeit nicht erfüllt wird.
Was ist fehlerfreier Besitz?
nec vi: nicht mit Gewalt nec clam: nicht heimlich (gestohlen) nec precario: Nicht durch Bittleihe erlangt
Was ist actio empti?
Klage des Käufers auf herausgabe der gekauften Sache
Was ist die exceptio doli?
Einrede der Arglist
Was ist die exceptio rei vendita et tradita?
Einrede der verkauften und übergebenen Sache
Wer kann eine Sache rechtlich besser oder schlechter stellen (mit Servitut belasten bzw. über ein belastetes Grundstück herrschen lassen)?
Nur der Eigentümer, z.B. Ersitzungsbesitzer kann nicht!
Was bedeutet pleno iure dominus?
Eigentümer mit vollem Recht (quiritisch + bonitarisch)
Was ist die Rechtsfolge, wenn eine nachträgliche Unmöglichkeit vom Schuldner herbeigeführt wird (Auto vor Übergabe an Käufer an die Wand gefahren)? Wie nennt man diese nachträgliche Unmöglichkeit noch?
Der Schuldner haftet: Schadenersatz! Eine vom Schuldner zu vertretende nachträgliche Unmöglichkeit
Was ist die Rechtsfolge, wenn eine nachträgliche Unmöglichkeit zufällig herbeigeführt wird?
Der Schuldner wird frei von der Vertragspflicht
Was ist Rechtsbesitz?
Possessio an einem Recht, das einer dauernden Ausübung möglich ist, wie eine Servitut.
Kann ein Scheinservitutsberechtigter Rechtsbesitz an der Servitut haben?
Ja, wenn er die Servitut ohne Eingriff erlangt hat: nec vi, nec clam, nec precario Wichtig ist also die gutgläubigkeit!
Kann possessorischer Schutz auch für Rechtsbesitz geltend gemacht werden?
Ja - zum Beispiel für eine Servitut
Kann ein Rechtsbesitz an einer Servitut auch gegenüber dem störenden Eigentümer des dienenden Grundstücks durchgesetzt werden? Wenn ja, wie? Welche Probleme können auftauchen?
Ja, über den possessorischen Schutz mit einem Interdikt. Probleme: Der Eigentümer kann selbst possessorisch per Interdikt die Störung seines Grundstücks durch die Ausübung der Servitut verhindern. Der Eigentümer kann petitorisch per Klage infrage stellen, ob die Servitut überhaupt besteht -> actio negatoria
Was ist das Interdikt de itinere actuque?
Ein possessorische Interdikt zur Verteidigung eines Rechtsbesitzes an einem Wegerecht
Was ist die Aktivlegitimation? Wer hat es bei der Actio Negatoria?
Das Recht zu klagen. Der Eigentümer
Was ist eine actio in rem? Was sind Beispiele?
Eine Klage zur Durchsetzung eines dinglichen Rechts. Sie schützt also vor Beeinträchtigung des Rechts. Actio negatoria Actio confessoria
Was ist Eviktion?
Durchsetzung eines Anspruches auf eine Sache, durch eine Person die ein besseres Recht hat, als der Besitzer. D.h. der Besitzer verliert Rechte an der Sache.
Was ist ein Eviktionsregress?
Wenn der Käufer einer Sache Rechte an der Sache durch Eviktion verliert, und der Verkäufer am zugrunde liegenden Rechtsmangel schuld ist, so kann der Käufer vom Verkäufer Rückersatz fordern
Was ist die stipulatio duple?
Der Verkäufer verspricht dem Käufer im Falle eines Recktsmangels der Kaufsache den doppelten Kaufpreis rückzuerstatatten
Was ist lex commissoria?
Der Rücktrittsvorbehalt bei einem Verkauf Verkäufer kann von Kreditkauf zurücktreten, wenn Käufer nicht vollständig bezahlt.
Was ist ein Barkauf, was ein Kreditkauf?
Barkauf: Sache und volle Bezahlung werden sofort ausgetauscht Kreditkauf: Sache wird sofort übergeben (Vorleistung), Bezahlung erfolgt später oder in Raten
Was ist res inempta esto?
Die Sache soll nicht mehr gekauft sein. Rücktrittsvorbehalt wurde wirksam gemacht
Was ist die actio venditi?
Klage des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises
Wofür kann die actio venditi neben der Forderung der Zahlung des Kaufpreises noch eingesetzt werden?
Zur Durchsetzung von Nebenabreden
Wie kann ein Grundstück für einen Verkauf übergeben werden?
z.B.: indem man die Grenzen zeigt
Wie nennt man das bonitarische Eigentum, wenn der Kaufvertrag auflösend bedingt ist (lex commissoria)
auflösend bedingtes bonitarisches Zwischeneigentum
Kann eine Manzipation bedingt sein? (z.B.: Lex commissoria)
Nein, Manzipation ist bedingungsfeindlich Manzipation ist vor Zeugen und soll direkt Eigentum übertragen
Was ist stärker? bloßes ziviles Eigentum, oder bloßes bonitarisches Eigentum?
Immer das bonitarische Eigentum
Warum gibt es Ersitzung (Usucapio)?
Für Konflikt zwischen Schutz von Eigentum und Schutz der Funktion des redlichen Rechtsverkehrs z.B.: Verkäufer verkauft Sache, die einem anderen gehört Ist ein Kompromiss: Für eine gewisse Frist (res mobiles 1 Jahr, res immobiles 2 Jahre) wird Eigentum geschützt Dann die Funktion des Rechtsverkehrs -> Eigentum wechselt
Wie nennt man einen Besitzer der nur Corpus hat (also nicht einmal Ersitzungsbesitzer ist)
Eigenbesitzer
Wie nennt man es, wenn eine falsche Sache geliefert wird?
Aliud-Lieferung (="Anderes"-Lieferung)
Mit welcher Klage kann eine nicht geschuldete Leistung zurückverlangt werden?
Condictio Indebiti (Condictio weil Rückforderung)
Was passiert wenn der Beklagte einer Condictio Indebiti die Sache nicht mehr zurückleisten kann (weil er sie nicht mehr hat und nicht mehr bekommen kann)?
Er muss Wertersatz leisten