VU Strafrecht I - 1. Klausur (JKU, Austria)
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Poena naturalis = natürliche Strafe
Nach § 34 Abs 1 Z 19 StGB ein Strafmilderungsgrund; z.B.: der Tod der Ehefrau erinnert den Mann permanent an das Unrecht; es besteht kein spezialpräventives Strafbedürfnis
Diversion
Kriminalstrafrechtliche Reaktion ohne Verurteilung Unschuldsvermutung bleibt Aufrecht Einstellung des Strafverfahrens unter gewissen Voraussetzungen Zahlung eines Geldbetrags, gemeinnützige Leistungen, Tatausgleich
Materielles vs Formelles Strafrecht
Materiell: Voraussetzungen und Folgen der mit Strafe bedrohten Verhaltensweise Rechtsquellen: StGB, strafrechtliche Nebengesetze Formell (= Strafprozessrecht): Verfahren, also Aufklärung von Straftaten und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs StPO, JGG
Was sind die 4 Schritte des Subsumtionsvorgangs?
Aufwerfung der Fragestellung Obersatz Definition eines Tatbestands(merkmal)s Untersatz Feststellung ob ein Sachverhalt(selement) dem Tatbestand entspricht Schlusssatz = Ergebnis
Was sind die Juristischen Auslegungsmethoden?
Wortlaut (grammatische Interpretation) Betrachtung der Norm in ihrem Normzusammenhang (systematische Interpretation) Entstehung der Norm (historische Interpretation) Erforschung des Normzwecks (teleologische Interpretation) Rechtsvergleich
Begriffskern
Alle Tatbestände die klar definiert sind (restriktive Auslegung)
Begriffshof
Tatbestände die nicht klar definiert sind, aber argumentiert werden können mittels Auslegung (extensive Auslegung)
Wortlautsgrenze
Die inhaltliche Grenze eines Begriffs. Auslegung kann nur innerhalb dieser Grenze stattfinden.
Gibt es eine Rangfolge der Auslegungsmethoden des Subsumtionsvorgangs?
Strittig, ob es eine Rangfolge gibt Überzeugungskraft der Argumente ist ausschlaggebend
Was ist ein Sachverhalt?
Ein tatsächliches Geschehen, das auf seine rechtliche Relevanz zu untersuchen ist.
Was ist die Auslegung?
nähere Erklärung des Inhalts eines Begriffs durch andere Begriffe.
Was bedeutet "subsumieren"?
Untersuchen, ob ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte abstrakte Regelung in allen ihren Elementen erfüllt.
Welche zwei Arten von Maßnahmen können Strafgerichte verhängen?
Strafen und vorbeugende (präventive) Maßnahmen
Was ist eine Strafe? Was ist die Voraussetzung und Grenze einer Strafe?
Mit Tadel verbundenes Übel Voraussetzung und Grenze: Schuld des Täters. Maß der Strafe darf Maß der Schuld nicht übersteigen
Welche 3 Arten von Straf(rechts)theorien gibt es?
absolute Straftheorien: Strafe als Vergeltung, keine rationale Begründung relative Straftheorien: bemühen sich um Prävention Spezialprävention: Täter soll von künftigen Strafhandlungen abgehalten werden Generalprävention: Begehen strafbarer Handlungen anderer soll verhindert werden negative GP: Abschreckung durch Furcht vor Strafe positive GP: Stärkung in Vertrauen auf Rechtsdurchsetzung Vereinigungstheorien: Verbinden Vergeltung, Spezial und Generalprävention
Was ist eine vorbeugende Maßnahme? Was ist die Begründung, was die Voraussetzung? Was ist der Zweck?
Nicht mit Tadel verbundenes Übel. Begründung: besondere Gefährlichkeit des Täters, nicht die Schuld Kann nur wegen einer strafbaren Handlung (Anlasstat) gesetzt werden. Zweck: Spezialprävention (Bekämpfung der künftigen Gefährlichkeit)
Welche Arten von Vorbeugenden Maßnahmen gibt es? Was sind die Rechtsgrundlagen?
§ 21-23 StGB Unterbringung in Anstalt für: geistig abnorme Rechtsbrecher entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gefährliche Rückfallstäter
Wann wird eine vorbeugende Maßnahme statt einer Strafe gesetzt? Können Strafe und vorbeugende Maßnahme gleichzeitig gesetzt werden?
Entfällt Schuld wegen Zurechnungsunfähigkeit, kann statt Strafe eine vorbeugende Maßnahme gesetzt werden Ja, können nebeneinander angeordnet werden
Was ist das Prinzip des Vikariierens? Für wen gilt es nicht? Was ist die Rechtsgrundlage dazu?
§ 24 StGB Vorbeugende Maßnahme ist grundsätzlich (unter Anrechnung auf die Strafe) vor dieser, mithin gewissermaßen stellvertretend für die Strafe zu vollziehen. Gilt nicht für gefährliche Rückfalltäter
Was ist ein Delikt? Wie wird es in StPO genannt?
Delikt ist die gesetzliche Beschreibung eines strafrechtlich verbotenen Verhaltens einschließlich Strafdrohung. Delikt = Tatbestand + Strafdrohung Straftat
Wie werden Delikte eingeteilt? Welche 2 Arten gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 17 StGB Nach Höhe der Strafdrohung Arten: Verbrechen: "schwere Straftat", mehr als 3-jährige Freiheitsstrafe Vergehen: alle anderen Delikte Alle Fahrlässigkeitsdelikte sind auch bei hoher Strafdrohung nur Vergehen
Was sind Rechtsgüter?
sind strafrechtlich geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind.
Welche 2 Arten der Rechtsgüter gibt es?
Individualrechtsgüter: Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Freiheit, Vermögen, ... ) Universalrechtsgüter: Rechtsgüter der Allgemeinheit (Rechtspflege, Sicherheit des Straßenverkehrs, Unbestechlichkeit von Beamten, ... )
Was ist ein Tatobjekt? Wie wird es noch genannt?
jener Gegenstand (auch Person), an dem sich der Angriff auf das geschützte Rechtsgut in concreto auswirkt. Auch genannt: Angriffsobjekt, Deliktsobjekt
Was ist das Strafrecht? Welche Gesetze umfasst es?
jener Teil der Rechtsordnung, in welchem für bestimmte Rechtsverletzungen Strafen und vorbeugende Maßnahmen angedroht werden. StGB sowie Nebenstrafrecht (SuchtmittelG, MilStG, ... )
Wer verhängt Kriminalstrafen?
Ausschließlich Strafgerichte
Was ist die Aufgabe des Strafrechts? Was steht an der Spitze?
Schutz von Rechtsgütern § 75 StGB (Mord) steht an der Spitze
Was sind die objektive und subjektive Tatseite? Welche Tatseite(n) sind für ein Delikt notwendig?
objektive Tatseite: äußere böse Handlung subjektive Tatseite: innerliches Vorhaben (Vorsatz) Delikt benötigt sowohl objektive als auch subjektive Tatseite.
Was sagt die personale Unrechtslehre (herrschende Lehre) zum Vorsatz?
Vorsatz ist nicht Schuldform, sondern Teil des Tatbestands. Vorsatz = subjektives Tatbestandselement
Was ist der Grundsatz des Strafrechts? Was sind die 4 fundamentalen Prinzipien des Strafrechts? Was ist die Rechtsgrundlage dazu?
§ 1 StGB Grundsatz: Keine Strafe Ohne Gesetz (nulla poena sine lege) 4 Prinzipien: Rückwirkungsverbot Bestimmtheitsprinzip Verbot von Analogie zu Ungunsten des Angeklagten Verbot strafbegründenden oder strafverschärfenden Gewohnheitsrechts
Was ist das Rückwirkungsverbot? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 1 StGB, Verfassungsrang durch Art. 7 Abs. 1 EMRK Keine Rückwirkung des Strafrechts Für vorbeugende Maßnahmen erheblich abgeschwächt § 1 Abs 2 StGB
Was ist das Bestimmtheitsprinzip? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 1 StGB, Verfassungsrang durch Art. 18 Abs. 1 B-VG, Art. 7 Abs. 1 EMRK Strafrecht erfordert ausreichende tatbestandliche Bestimmtheit.
Wie wird das Verbot von Analogie zu Ungunsten des Angeklagten noch genannt? Kann Analogie zu Gunsten des Angeklagten verwendet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 1 StGB Gesetzlichkeitsprinzip Analogie zu Gunsten ist nicht ausgeschlossen (z.B.: rechtfertigender Notstand ist über Analogie abgeleitet)
Was ist das Verbot strafbegründenden oder strafverschärfenden Gewohnheitsrechts? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 1 StGB Gewohnheitsrecht hat weder Rang noch Funktion als eigenständige Rechtsquelle. Aber: Strafbarkeitsbeschränkungen im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung zulässig
Was ist die richterrechtliche Rechtsfortbildung?
Anwendung der Rechtswissenschaften die über Gesetzesauslegung hinausgeht Der Richter schafft dadurch geltendes Recht
Was ist Unrecht? Wann ist eine Strafhandlung kein Unrecht?
Eine Handlung, die gegen die Rechtsordnung als Ganzes verstößt Strafhandlung kein unrecht wenn Rechtsordnung sie billigt. Verstöße wie Notwehr, Einwilligung, Anhalterecht, ...
Was ist der Tatbestand? Wie wird er noch genannt?
Die gesetzliche Beschreibung einer Handlung, die strafrechtliches Unrecht ist. Unrechtstypus
Was sind Rechtfertigungsgründe?
Voraussetzungen, unter denen tatbestandsmäßige Handlungen von der Rechtsordnung gebilligt werden.
Wo finden sich geschriebene Rechtfertigungsgründe? Ist der Ursprung relevant? Beispiele?
In der gesamten Rechtsordnung (StGB, ABGB, StPO, ...) Es spielt keine Rolle, in welchem Gesetz sie geregelt sind Beispiele: Notwehr, elterliches Erziehungsrecht (§ 161 ABGB), Einwilligung (§ 90 StGB)
Was ist der wichtigste ungeschriebene Rechtfertigungsgrund, warum wird er als solches gesehen? Welche weiteren gibt es?
rechtfertigender/übergesetzlicher Notstand, weil er aus dem Rechtsganzen abgeleitet wird Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung, allgemeines Selbsthilferecht
Was ist das Regel-Ausnahme-Prinzip?
Regel: Wer tatbestandsmäßig handelt, handelt unrecht Ausnahme: Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, entfällt das Unrecht
Wofür steht RFG?
Rechtfertigungsgrund
Wie wirken die Rechtfertigungsgründe? Was ist die Folge?
Sie beseitigen nicht die Tatbestandsmäßigkeit, sondern nur das Unrecht. Die Handlung wird von der Rechtsordnung gebilligt, es darf keine Strafe oder vorbeugende Maßnahme verhängt werden.
Was ist das allgemeine Fallprüfungsschema?
0. Handlungsbegriff (nur zu prüfen wenn indiziert!) I. Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld
Was ist der strafrechtliche Handlungsbegriff?
Eine Handlung iSd strafrechtlichen Handlungsbegriffs ist ein vom Willen beherrschbares menschliches Verhalten.
Was ist die Ausschlussfunktion des strafrechtlichen Handlungsbegriffs? Was gilt es, besonders bei kurzzeitigem Bewusstseinsverlust, zu beachten?
Für Schlafende und Bewusstlose, bei Körperreflexen und bei vis absoluta fehlt die Möglichkeit der willensmäßigen Beherrschung -> keine Bestrafung. Es darf bei Schlafenden und Bewusstlosen nicht übersehen werden, dass sie möglicherweise bereits früher strafbar gehandelt haben: z.B: Verkehrsunfall durch Sekundenschlaf -> erfüllt Handlungsbegriff, weil trotz Müdigkeit weitergefahren wurde.
Was ist vis absoluta? Erfüllt sie den strafrechtlichen Handlungsbegriff?
willensausschließende, in diesem Sinn unwiderstehliche Gewalt. Der Gezwungene ist physisch nicht in der Lage Widerstand zu leisten, daher wird der strafrechtliche Handlungsbegriff nicht erfüllt. z.B: jemand wird vor ein Auto gestoßen, die Hand wird zum Testieren gewaltsam geführt.
Was ist vis compulsiva? Erfüllt sie den strafrechtlichen Handlungsbegriff?
willensbeugende Gewalt Der Zwang ist nicht stark genug um den Willen des Gezwungenen auszuschließen, aber intensiv genug um den Willen zu beugen. Z.B.: Jemand wird solange bedroht/verprügelt/eingesperrt, bis er die verlangte strafbare Handlung begeht. Gem § 34 (4) StGB ist vis compulsiva nur ein Milderungsgrund.
Was sind Tun und Unterlassen? Erfüllen Sie den strafrechtlichen Handlungsbegriff?
die beiden Erscheinungsformen der Handlung Beide erfüllen den Handlungsbegriff
Was ist Unterlassen im strafrechtlichen Sinn?
Die Nichtvornahme eines gebotenen Tuns. z.B.: Eltern lassen Ihr Kind verhungern erfülllt den strafrechtlichen Handlungsbegriff.
Was ist der objektive Tatbestand? Wie wird er noch bezeichnet? Was umfasst er?
Die äußere Tatseite, die Summe aller objektiven Tatbestandsmerkmale eines Delikts auch Tatbild genannt Umfasst das äußere Erscheinen des deliktischen Geschehens: Tathandlung Tatobjekt Erfolg Person des Täters
Was ist der subjektive Tatbestand? Worauf bezieht er sich? Was umfasst er?
Innere Tatseite, die Summer aller subjektiven Tatbestandselemente eines Delikts bezieht sich auf Umstände die im seelischen Bereich des Täters liegen. umfasst beim Vorsatzdelikt den Tatbildvorsatz und falls verlangt den erweiterten Vorsatz.
Was muss der Tatbildvorsatz umfassen?
Alle Merkmale des objektiven Tatbestands.
Was ist der erweiterte Vorsatz?
Über den Tatbildvorsatz hinaus auf bestimmte Ziele gerichtet, die der Täter mit der Begehung der strafbaren Handlung verfolgt (z.B.: Bereicherungsvorsatz)
Was sind deskriptive Tatbestandselemente?
Sinngehalt ist verständlich bedürfen keiner Erklärung oder Auslegung z.B.: Mutter, Bruder, beweglich, töten
Was sind normative Tatbestandselemente?
sind auslegungsbedürftig Bedürfen der Ausfüllung anhand einer Werteordnung manchmal enthält das Gesetz selbst Legaldefinitionen z.B.: geschlechtliche Handlung, fremd, Bereicherungsvorsatz
Was ist teleologische Reduktion?
Tatbestandsmerkmale sind mehr oder weniger auslegungsbedürftig. Teleologische Reduktion ist jene Auslegung, welche den Anwendungsbereich eines strafrechtlichen Tatbestands bzw. einzelner Tatbestandsmerkmale mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung hinter den sprachlichen Wortsinn zurückführt. Der Gesetzeswortlaut wird also eingeschränkt.
Was sind Begehungsdelikte?
Delikte, bei denen das Gesetz ein bestimmtes Tun mit Strafe bedroht.
Was sind echte Unterlassungsdelikte?
Delikte, bei denen das Gesetz die Nichtvornahme eines gebotenen Tuns mit Strafe bedroht (z.B. Imstichlassen eines Verletzten § 94, Unterlassung der Hilfeleistung § 95)
Was sind (schlichte) Tätigkeitsdelikte?
Delikte, deren Tatbestand sich in der Vornahme eines bestimmten Tuns erschöpft, Erfolg wird nicht vorausgestetzt Sie können nicht durch Unterlassen begangen werden.
Was sind Erfolgsdelikte?
Delikte, die den Eintritt einer von der Tathandlung, zumindest gedanklich, abtrennbaren Wirkung (Erfolg) in der Außenwelt voraussetzen.
Was sind erfolgsqualifizierte Delikte? Welches Prinzip (Rechtsgrundlage) gilt bezüglich der Strafbarkeit?
Untergruppe der Erfolgsdelikte Gesetz sieht eine höhere Strafe vor, wenn durch die Verwirklichung des Grunddelikts (z.B.: Raub, Brandstiftung) zusätzlich eine besondere Folge der Tat herbeigeführt worden ist (= Erfolgsqualifikation) § 7 Abs 2 StGB: Bestraft kann nur werden, wer die Folge zumindest Fahrlässig herbeigeführt hat.
Was sind Vorsatzdelikte?
Das Gesetz bedroht vorsätzliches Handeln mit Strafe, d.h. es verlangt Vorsatz.
Was sind Fahrlässigkeitsdelikte? Was ist die Rechtsgrundlage?
Das Gesetz bedroht fahrlässiges handeln mit Strafe. Nach § 7 Abs. 1 ist fahrlässiges Handeln nur dann strafbar wenn der Gesetzgeber dies für ein bestimmtes Delikt ausdrücklich anordnet z.B.: es gibt keine fahrlässige Sachbeschädigung
Was ist eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination?
Das Gesetz verlangt für die Tathandlung Vorsatz, für die Herbeiführung des Erfolgs genügt aber Fahrlässigkeit. z.B.: §§ 83/2, 92/2 sowie erfolgsqualifizierte Delikte
Was ist ein Grunddelikt? Wovon ist es Teil?
Jede Deliktsfamilie basiert auf einem Grunddelikt Teil der Abstufung der Strafdrohung
Was ist ein qualifiziertes Delikt?
Delikte, bei denen das Gesetz an die Abwandlung des Grunddelikts eine höhere Strafe knüpft. Das Grunddelikt ist bei Qualifikationen mitanzuführen.
Was ist ein privilegiertes Delikt?
Delikte, bei denen das Gesetz an die Abwandlung des Grunddelikts eine mildere Strafe oder sonstige Vergünstigung knüpft. Das Grunddelikt ist bei Privilegierungen mitanzuführen.
Wo geschieht die Abwandlung der Delikte?
idR durch qualifizierende/priviligierende Tatbestandsmerkmale Manchmal auch erst auf der Stufe der Schuld vorgenommen
Was sind mehraktige Delikte?
Delikte welche sich aus mehreren Tathandlungen zusammensetzen, z.B.: Einbruchsdiebstahl, Raub
Was sind Dauerdelikte? Wann gelten sie als rechtlich vollendet? Können andere Delikte zu Dauerstraftaten werden?
Das Unrecht der Tat beginnt mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit dem Aufhören. z.B. § 99 Freiheitsentziehung Rechtlich vollendet aber schon ab Vornahme Durch prolongation der Tathandlung können andere Delikte zu Dauerdelikten werden.
Was sind die Folgen von Dauerdelikten hinsichtlich: größe des Unrecht? Verjährung? freiwilliger Beendigung?
Größe des Unrechts steigt mit Dauer der Handlung Verjährung: Beginnt erst ab Beendigung der Handlung Freiwillige Beendigung: Täter kann sich nicht auf Rücktritt (§ 16) berufen.
Was sind Zustandsdelikte? Wann sind sie rechtlich vollendet? Wann beginnt die Verjährung?
Unrecht der Tat erschöpft sich mit der Herbeiführung des rechtswidrigen Zustands. Sind ab Eintritt des rechtswidrigen Zustands rechtlich vollendet und die Verjährung beginnt.
Was sind Verletzungsdelikte?
Der Eintritt einer Schädigung gehört zum Tatbestand. z.B.: Tötung, Willensbeugung bei § 105, Vermögensschädigung bei §§ 144, 146, 153
Was sind Gefährdungsdelikte? Welche 3 Arten werden unterschieden?
Tatbestand ist die Herbeiführung einer bestimmten Gefahr für das Tatobjekt bzw. Rechtsgut. konkrete Gefährdungsdelikte: Tatbestand setzt Herbeiführung einer tatsächlichen Gefahr für das Tatobjekt voraus, z.B. § 89 abstrakte Gefährdungsdelikte: blose gedankliche (=theoretisch/abstrakte) Möglichkeit das Tatobjekt bzw. Rechtsgut zu beeinträchtigen. Die Gefährdung wird ex lege unwiderleglich vermutet. z.B.: § 91 (Teilnahme an Schlägerei) potentielle Gefährdungsdelikte: Gefährdungsdelikte sui generi…
Was ist ein Mischdelikt? Welche 2 Arten werden unterschieden?
Dasselbe Delikt fasst mehrere Begehungsformen wahlweise zusammen, die mit derselben Strafe bedroht sind. alternative Mischdelikte: das Gesetz umschreibt den Unwert der Tat alternativ durch Sinn- und Wertgleiche Begehungsformen kumulative Mischdelikte: das Gesetz fasst unter derselben Bezeichnung Begehungsformen mit unterschiedlichem Sinn- und Wertgehalt zusammen, mit dem Ziel auch solche Begehungsformen derselben Strafdrohung zu unterwerfen
Was sind Allgemeindelikte?
Delikte, die von jedermann Begangen werden können. Die meisten Delikte im StGB sind Allgemeindelikte.
Was sind Sonderdelikte? Welche 2 Arten werden unterschieden?
Verlangen ein bestimmtes Tatsubjekt. eigentliche Sonderdelikte: Tatsubjekt ist für die Begründung der Strafbarkeit erforderlich uneigentliche Sonderdelikte: Tatsubjekt kann den Strafsatz beeinflussen, wirkt also qualifizierend oder privilegierend. Beispiel: Missbrauch der Amtsgewalt.
Was ist ein zentrales Element des objektiven Tatbestands? Ist dieses üblicherweise geschrieben oder ungeschrieben?
Kausalität. Wird im Gesetz nur ausnahmsweise angesprochen, zählt normalerweise zu den ungeschriebenen Merkmalen.
Was ist der Kern jeden Tatbestands?
Die Tathandlung
Was ist der Erfolg einer Tathandlung? Ist der Erfolg Teil der Handlung?
Die zumindest Gedanklich von der Handlung abtrennbare Wirkung in der Außenwelt. Der Erfolg ist nicht Teil der Tathandlung, die Handlung muss den Erfolg aber herbeigeführt haben.
Was können Tatobjekte sein?
Personen körperliche und unkörperliche Sachen
Was ist die Kausalität?
Wenn ein bestimmtes Verhalten einen bestimmten Erfolg verursacht hat.
Was ist die Äquivalenztheorie der Kausalität?
Ein Tun ist kausal für einen Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfällt.
Was ist der tatsächliche Kausalverlauf?
Der wirkliche Geschehensablauf und Erfolg in seiner konkreten Gestalt. Hypothetische Verläufe bleiben außer Betracht.
Was ist Mitkausalität?
Kausalität (Ursächlichkeit) wird nicht dadurch beseitigt, dass der Erfolg erst im Zusammenwirken mit anderen Umständen eingetreten ist. Bloße Mitkausalität genügt.
Was ist die Gleichwertigkeit der Ursachen?
Alle Ursachen sind gleich (äquivalent). D.h.: Jeder Umstand, der auch nur das Geringste dazu beigetragen hat, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt eingetreten ist, war für diesen Erfolg kausal, also ursächlich
Was ist alternative Kausalität? Was ist die Folge?
Eine Sonderform der realen/nachweislichen Mitkausalität Der Erfolg wurde durch Handlungen zweier Täter gemeinsam und gleichzeitig herbeigeführt. Die Gleichzeitigkeit des Erfolgseintrittes ist idR problematisch bzw. nicht nachweisbar Beide Täter sind nach dem Grundsatz in dubio pro reo nur wegen des versuchten Delikts zu bestrafen (nicht wegen Erfolg)
Was ist kumulative Kausalität?
Der Erfolg tritt durch das (gleichzeitige) Zusammenwirken mehrerer Handlungen ein. Damit ist jede dieser Handlungen kausal. Beispiel: Zwei Täter schießen exakt zur gleichen Zeit auf ein Opfer und beide Treffen es zeitgleich tödlich.
Was ist überholende Kausalität?
Ein später vorgenommenes Tun holt das frühere ein und führt unabhängig von jenem den Erfolg herbei. Das frühere Tun wird damit nicht für den Erfolg wirksam und ist nicht kausal.
Was ist die objektive Zurechenbarkeit des Erfolgs?
Der Erfolg ist in spezifisch normativer Weise mit der Handlung verknüpft
Wie unterscheiden sich Kausalität und Schuld? Was ist vorher zu prüfen?
Kausalität: es geht darum, ob eine bestimmte Handlung einen bestimmten Erfolg verursacht hat. Hat weder Wertung noch Vorwurf Schuld: es geht darum, ob dem Täter der verursachte Erfolg auch rechtlich vorgeworfen werden kann. Kausalität ist vor Schuld zu prüfen. Mit Verneinung der Kausalität erübrigt sich die Schuldfrage.
Was ist eine vorsätzliche Handlung? Was ist die gesetzliche Grundlage?
Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 5 Abs 1 StGB)
Was muss der Vorsatz umfassen?
Tathandlung Tatobjekt allfällige Tatmodalitäten Erfolg Kausalverlauf in groben Zügen etwaige Deliktsqualifikationen (z.B.: Wertqualifikationen)
Aus welchen 2 Komponenten besteht der Vorsatz? Wie sind diese in der Legaldefinition geregelt?
Wissens- (kognitives Element) und Wollenskomponente (voluntatives Element) § 5 Abs 1 1. HS erwähnt nur die Wollenskomponente, die Wissenskomponente ist denknotwendig mitenthalten
Was umfasst die Wissenskomponente? Was ist die Mindestanforderung an Wissen?
Kenntnis aller Tatsachen, auf welche sich der objektive Tatbestand bezieht. Bereits undeutliche und unreflektierte Vorstellungen genügen den Anforderungen des Wissens
Wie unterteilen Lehre (und Praxis) die Wissenskomponente?
Aktualwissen: Der Täter hat an die Verwirklichung des Tatbestands oder eines bestimmten Tatbestandsmerkmals explizit gedacht. Begleitwissen (Mitbewusstsein): Dem Täter war die Verwirklichung des Tatbestands oder eines bestimmten Tatbestands aus den Begleitumständen oder sonst latent bewusst. z.B.: Brieftaschendieb wirft Personalausweis aus gestohlener Tasche weg. Er denkt nicht daran, dass er eine fremde Urkunde unterdrückt, die Tatsache ist ihm jedoch latent Bewusst und er ist zu strafen.
Was ist die Besonderheit der Wissenskomponente in Hinblick auf das Wissen des Täters über das Gesetz?
Der Täter muss die Wertungen des Gesetzes nachvollziehen und in ihrem sozialen Bedeutungsgehalt erfassen. Dazu ist keine juristisch korrekte Beurteilung notwendig, die sogenannte Parallelwertung in der Laiensphäre reicht aus.
Was ist die Parallelwertung in der Laiensphäre?
Die Wissenskomponente erfordert keine juristisch korrekte Beurteilung, es genügt, wenn die laienmäßige Einschätzung des Tatbestandes sowie dessen sozialer und rechtlicher Bedeutung jener des Rechts parallel läuft. Beispiel: Täter muss nicht wissen, dass das Herauslassen von Luft aus Autoreifen bereits Sachbeschädigung ist, es genügt zu wissen, dass es einige Mühe kostet, das Auto wieder fahrbereit zu machen.
Wie Verhält sich der Vorsatz zum Kausalverlauf? Wie sieht die hL dies im Detail?
Vorsatz muss sich auch auf den Kausalverlauf (Teil des objektiven Tatbestands) beziehen. hl sagt: Kenntnis des Kausalverlaufs in wesentlichen Zügen genügt, Kenntnis der Einzelheiten nicht erfordert.