VL Geschichte des Öffentlichen Rechts (JKU, Austria)
Siehe auch VL Geschichte des Privaten Rechts (JKU, Austria) Sowie Rechtsgeschichte DVD: Definitionen + Fragen (JKU) (PR + ÖR)
210 flashcards · Law · by daniel-eder
Welchen Zeitraum umfasst das Mittelalter?
500-1500 n. Chr.
Was ist libertas affectandi?
Freie Wahl des Erben bei Kinderlosigkeit
Was sind Kurfürsten (in Hinsicht auf die Goldene Bulle)?
Ein bevorrechteter Kreis von Königswählern (Erzbischofe, Pfalzgrafen und Herzoge ohne Bayern)
Was ist die goldene Bulle?
Die goldene Bulle war ein in Urkundenform verfasstes kaiserliches Gesetzbuch von 1356-1806 das wichtigste der Grundgesetze des Heiligen Römischen Reichs Es regelte vor allem die Modalitäten der Wahl und der Krönung der römisch-deutschen Könige und Kaiser durch die Kurfürsten. schriftliche Fixierung des sich gewohnheitsrechtlich herausgebildeten Wahlrechts. Aktiv wahlberechtigt waren ausschließlich die drei geistlichen und die vier weltlichen Kurfürsten. Festgelegt wurden das Majoritätsprinzip u…
Wie war das Wahlrecht vor der Goldenen Bulle?
Das Wahlrecht bewegte sich im Spannungsfeld zwischen dem Wahlrecht des hohen Adels, Geblütsrecht einer bestimmten Dynastie und kirchlichen Ansprüchen. Vor der Goldenen Bulle wurde der Kaiser vom Papst in Rom gekrönt, dem deutschen König kam eine Anwartschaft auf diese Kaiserkrönung zu. Daraus leitete das Papsttum eine Reihe umstrittener Rechte ab Approbation der deutschen Kaiserwahl Reichsvikariat solange der Thron unbesetzt war Depositionsrecht bzgl. des Königs/Kaisers Recht, das Imperium auf…
Was war der Augsburger Religionsfriede?
1517 Martin Luthers 95 Thesen Reform der Kirche -> v.a. gegen Ablasshandel u.a. Kirchliche Regierungsgewalt für Landesherren Karl V verhängt Reichsacht über Luther Protestanten (evangelische Reichsstände) formen Schmalkaldischen Bund -> Krieg mit Kaiser und Katholiken Kaiser erkennt, dass Protestantismus nicht militärisch besiegt werden kann 1552 vorläufiger Frieden mit Passauer Vertrag 1555 Augsburger Reichstag: Langfristiger Friede nach langen Verhandlungen Freie Religionsausübung für jeden F…
Was ist der geistliche Vorbehalt im Zusammenhang mit dem Augsburger Religionsfrieden?
Der reservatum ecclesiasticium verhängte über die den Katholizismus aufgebenden geistlichen Territorialherren (Erzbischöfe, Bischöfe, Äbte, Prälaten) den ipso facto (durch diese Tatsache) eintretenden Verlust ihrer Territorien und Kirchenämter.
Was ist das ius foederis?
Das Recht der Fürsten, Bündnisse zu schließen, sofern sie sich nicht gegen den Kaiser richten
Was ist Inhalt und Kontext des Ermächtigungsgesetzes von 1933?
Kontext Grundsätze der Weimarer Reichsverfassung sollten beseitigt werden Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag und Marinus van der Lubbe wurde als vermeintlicher Täter verhaftet. Die Nationalsozialisten nahmen dies zum Anlass, um das Schreckensbild einer kommunistischen Revolution heraufzubeschwören. Verhaftung aller KPD Abgeordneten Reichspräsident Hindenburg erlässt Verordnung zum Schutz von Volk und Staat Aufhebung der wichtigsten Grundrechte Ende März: Reichstag erlässt Gesetz zur Behe…
Unter welchem Rechtsmakel ist das Ermächtigungsgesetz von 1933 zustande gekommen?
Gem. Artikel 76 der Weimarer Reichsverfassung mussten mindestens 2/3 der Abgeordneten für eine Verfassungsänderung stimmen. Dieses erhöhte Konsensquorum wurde auch bei der Abstimmung erzielt, allerdings verhinderte die vorangegangene Verhaftungswelle der gewählten KPD-Mitglieder ein rechtskonformes Zustandekommen dieses Gesetzes.
Was ist Inhalt und Kontext des Ermächtigungsgesetzes von 1934?
Die Verfassung von 1934 wurde zwei Mal erlassen 1. Mal: VO gestützt auf KWEG (Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz) gesamte Verfassung Inhalt der VO Verfassungswidrig: KWEG ermächtigt nicht zum Erlass neuer Verfassungen Volksabstimmung Art 44 (2) nicht stattgefunden 2. Mal: Geschäftsordnung des NR mit Notverordnung basierend auf KWEG geändert NR einberufen - "Rumpfparlament" mit 76 Abgeordneten Erlassen das ErmächtigungsG 1934 Verfassungswidrig: Min 83 NR Abgeordnete notwendig Volksabstim…
Was ist Inhalt und Kontext der Dezemberverfassung 1867?
Kein Bekenntnis zum Konstitutionalismus: Es wurde keine Verfassung erlassen. Sammlung aus mehreren Gesetzen. Viele Rückgriffe zur Verfassung von 1849 Die vom Reichsrat ausgearbeiteten Gesetze stellten einen Kompromiss zwischen den monarchischen Ansprüchen des Kaisers und den liberalen-konstitutionellen Ideen der Abgeordneten dar. Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister Regierungsakte des Kaisers waren von dem verantwortlichen Minister gegenzuzeichnen. Dieser konnte durch vorsätzliche od…
Wie zeigte sich die Ministerverantwortlichkeit in der Dezemberverfassung von 1867?
Jeder der Kammern hatte die Möglichkeit, einen Minister wegen behaupteter Gesetzesverletzung vor einem neu einzurichtenden Staatsgerichtshof anzuklagen.
Wie wurde das Notverordnungsrecht in der Dezemberverfassung von 1867 geregelt?
Noch im Juli 1867 wurde das Notverordnungsrecht des Grundgesetzes über die Reichsvertretung präzisiert und die Geltung der Notverordnungen auf den Zeitraum bis zum nächsten Zusammentritt des Reichsrates beschränkt. Wenn die Notverordnungen nicht binnen vier Wochen vorgelegt wurden, erlosch die Rechtskraft. Dem kaiserlichen Notverordnungsrecht wurden materielle Schranken gesetzt. So durften keine Verordnungen erlassen werden, die Staatsgrundgesetze verändern, den Staatsschatz dauernd belasten od…
Was sind die konstitutionellen Elemente der Dezemberverfassung von 1867?
In Anknüpfung an die Verfassung von 1849 wies die Dezemberverfassung einige konstitutionelle Elemente auf: Ministerverantwortlichkeit (politische und rechtliche Kontrolle) Gewaltentrennung Verbindung der Volkssouveränität mit der monarchischen Legitimität Notverordnungen mussten genehmigt werden Notverordnungsrecht des Kaisers materiellen Schranken unterworfen Auch wenn nur deklaratorischer Charakter, Überprüfung der Gesetze
Skizzieren Sie die Entwicklung des Wahlrechts
Februarpatent 1861 Einrichtung von Reichsrat, eine Art Parlament aus Abgeordneten und Herrenhaus Herrenhaus von Kaiser bestellt Abgeordnetenhaus von Landtagen bestellt, dies gewählt. Landtagswahlrecht: Kurienwahlrecht (4: Großgrundbesitzer, Städte + Märkte + Industriestandorte, Handels + Gewerbekammern, Landgemeinden) + Zensuswahlrecht Kurienwahlrecht Zusammenfassung der Wähler in Wählerklassen, denen unterschiedliche Mandate zukommen. Zensuswahlrecht Wahlrecht von der Steuerleistung abhängig,…
Was kennzeichnet die Verfassungsnovelle von 1929?
Auslöser BVG 1920 war parteipolitischer Kompromiss zw. Sozialdemokraten und Christlichsozialen die bürgerlichen Lager waren unzufrieden damit Insb. Stellung/Wahl des BPräs Inhalt Kompetenzverschiebung zugunsten Bund BPRäs hat Recht zu Einberufung und Auflösung des NR sowie Neuwahlen BReg nicht mehr von NR gewählt BP BP vom Volk gewählt (Statt Bundesversammlung) Absetzung durch Volksabstimmung Ernennt BK, und auf dessen Vorschlag BReg Entlässt BReg Notverordnungsrecht des BP nur auf Vorschlag de…
Wie wurde der BP vor der Verfassungsnovelle 1929 gewählt?
Durch die Bundesversammlung
Was ist der Westfälische Friede?
beendete 1648 den 30-jährigen Krieg Zwei Verhandlungsorte: Münster: zwischen Kaiser, den Reichsständen und Frankreich. Osnabrück: zwischen Kaiser, den Reichsständen und Schweden. Ergebnis: zwei getrennte, aber juristisch als Einheit betrachtete Urkunden trat 1649 in Kraft Konfessionelle Bestimmungen: Das reformierte Bekenntnis (Calvin) wurde dem augsburgischen (Luther) gleichgestellt Augsburger Religionsfriede bestätigt Toleranzklausel für Andersgläubige Normaltags- und Normaljahrsregelung ergä…
Was unterscheidet den Augsburger Religionsfrieden vom Westfälischen Frieden?
Der Augsburger Religionsfrieden bezog sich lediglich auf die Augsburger Konfession (Luther). Der westfälische Friede bezog sich nun auch auf das reformierte Bekenntnis (Calvin)
Was ist der österreichisch-ungarische Ausgleich?
1867 Verfassungsrechtliche Vereinbarung, durch die das Kaisertum Österreich zur österreichisch-ungarischen Monarchie wurde. Rechtliche Grundlagen: Pragmatische Sanktion Gesetzesartikel XII von 1867 für Ungarn Delegationsgesetz 1867 für Österreich. Ungarn ging dabei von einer abänderbaren Verpflichtung aus, Österreich von einem Vertrag. Die Rechtsnatur „Realunion besonderer Art zweier ansonsten selbstständiger Staaten“ . 2 Staaten pragmatischen Angelegenheiten gemeinsam dualistische nach regelmä…
Was war der Reichstag, was der Reichsrat in Österreich-Ungarn?
Reichstag: Parlament in Ungarn Reichsrat: Parlament in Österreich (Eselsbrücke: Österreichsrat)
Was ist eine Realunion?
Völkerrechtliche Verbindung selbständiger Staaten durch ein gemeinsames Staatsoberhaupt Mit weiteren gemeinsamen Institutionen, also Staatsorganen und Verwaltungseinrichtungen
Was war der Investiturstreit?
1076 bis 1122 (Wormser Konkordat) Die Durchsetzung des libertas ecclasiae (Kirchenfreiheit) durch Papst Gregor VII. Konflikt zwischen geistlicher und weltlicher Macht bzgl. Amtseinsetzungen von Geistlichen durch die weltliche Macht Kirche gegen Laieninvestitur, Heinrich IV für. Eskalation: Heinrich IV lässt Papst durch Bischofsversammlung in Worms absetzen. 1076: Papst Gregor VII exkommuniziert Heinrich IV, untersagt Regierung und löst Treueeide -> schränkt politische Handlungsfähigkeit stark e…
Was war das Wormser Konkordat?
1122: Wormser Konkordat zwischen Heinrich V und Papst Calixt II Unterscheidung von Temporalien (weltliche/materielle Güter) und Spiritualien (geistliches Amt) Heinrich verzichtet auf Investitur mit Ring und Stab (Ehe mit Kirche + priesterliches Hirtentum) -> keine Laieninvestitur in geistliche Ämter mehr. Papst gestand zu: Wahl von Bischöfen und Äbten des deutschen Reiches in Gegenwart des Kaisers Konsequenzen: Kaiser verliert Personalhoheit über Reichskirche Bischöfe und Äbte unabhängig von Ka…
Was war das Rumpfparlament in Österreich 1934?
Stark verkleinertes Parlament da: Sozialdemokraten aufgrund von Parteiverbot nicht teilnehmen konnten großdeutsche (Nationaler Wirtschaftsblock) größtenteils aus Protest boykottierten
Was sind die Genfer-Protokolle?
1922 Ö Wirtschaft -> starke Inflation Lösungsansatz: Auslandskredite 650 Mio Goldkronen vom Völkerbund Verbürgt von England, Italien, Tschechoslovakei, Frankreich Drei Genfer Protokolle: enthalten Bedingungen der Anleihe Erneute Verpflichtung von Ö zur Unabhängigkeit iSd Vertrag von St Germain Anschlussverbot bekräftigt 20 Jahre keine finanzielle/wirtschaftliche Verpflichtungen die Unabhängigkeit konterkarieren Reform- und Sanierungsprogramm Verwaltungsreform Einnahmeerhöhung durch diverse Steu…
Was war der Zollunionsplan?
ab 1929 wurde die Schaffung eines einheitlichen deutsch-österreichischen Zoll- und Wirtschaftsgebietes gefordert. Von Deutscher Seite als Reaktion auf französischen Vorschlag eines europäischen Staatenbundes vertreten. Eine solche europ. Verbindung hätte den politischen und territorialen Status der europ. Staaten festgesetzt -> Ende der Deutschen Revisions- und Großmachtpolitk Um dies zu verhindern: Deutschland strebt Großmachtstellung an, Ö als Sprungbrett Geheime Verhandlungen werden publik f…
Was ist das Toleranzpatent von Joseph II?
Am 13.10.1781 von Joseph II für Ö erlassen Nur eines von vielen, da die Maßnahmen auch Länderweise erlassen werden mussten Betraf: evangelische Bekenntnisse (Augsburgerisch und Helvetisch) nicht unierte, orthodoxe Christen Erlaubt wurde das Privatexercicium (nicht-öffentliche Religionsausübung Errichtung von Bethäusern und Kirchen, solange nicht nach außen als solche erkennbar Ausübung wurde unter staatliche Aufsicht gestellt z.B.: Schulmeister in Schulen der Religionsgemeinden Juden waren nich…
Was versteht man unter der Stagnation im Vormärz und was erhofften sich die Menschen und worin wurden sie enttäuscht?
Vormärz: 1792 bis 1848 - Französische Revolution bis Märzrevolution. Motivation der franz. Revolution: Befreiung von autoritären Herrschern, Einkehr der Grundsätze der Aufklärung In Ö gaben sich Joseph II und Leopold II als aufgeklärt und konnten sich mit Teilen der revolutionären Ideen identifizieren Franz II - Gegner der Revolution und der innerstaatlichen Öffnungstendenzen seiner Vorgänger Mit Amtsantritt startete Stagnation (Ende der Zeit der Reformen) Striktes Festhalten an der monarchisch…
Was war der Pauperismus?
Verelendung großer Bevölkerungsteile unmittelbar vor der Industrialisierung zunehmender Verarmung vor allem der Arbeiterschicht
Was war die Jakobinerverschwörung?
1793/1794 formierten sich in Ö die Jakobiner aus Schriftstellern, Intellektuellen und Beamten die Joseph II und Leopold II wohlgesonnen gegenüberstanden Vor allem diejenigen, die an den Reformen von Joseph II mitgewirkt haben und von der Restaurationspolitik von Franz II enttäuscht waren Sie organisierten sich im geheimen Standen im Austausch mit französischen Jakobinern Die Komplotte kamen aber nie zur Ausführung Die österr. Jakobiner versuchten (anders als Josephinismus) die Revolution von Un…
Was waren die Jakobinerprozesse?
Trotz Bemühungen um Geheimhaltung der österr. und ungar. Jakobiner konnten die Polizei Spitzel einschleusen Verhaftungswelle im Juli 1794 Führende Köpfe wie Martinovics und Riedel Exempel statuieren Anzeige wegen Majestätsbeleidigung oder Landesverrat Todesstrafe für ungarische Bürger und Militärpersonen Für österreichische Zivilisten war keine Todesstrafe möglich Sondergericht um Todesstrafe zu ermöglichen von Jurist Karl Anton von Martini verhindert Stattdessen: schwerer Festungsarrest
Was waren die innenpolitischen Folgen der Jakobinerprozesse?
Aufdeckung der Verschwörung gemeinsam mit Hinrichtung Ludwig XVI und Marie Antionette führte endgültig zu reaktionärer Linie Franz II Hetze gegen alle, die nicht seiner Meinung folgten Intellektuelle und Beamte denen man Sympathie für Aufklärung nachsagte -> aus öffentlichem Leben entfernt Revolutionäre Propaganda und Geheimbünde verboten Jakobinerprozesse waren eine Bruchstelle in der aufgeklärten Entwicklung der Ö. Politik Wiedereinführung Todesstrafe 1795 neue General-Zensurverordnung um öff…
Was wurde auf dem Wiener Kongress geregelt?
territoriale und politische Neuordnung Kontinentaleuropas. revolutionären Bestrebungen + napoleonischen Kriege -> kleinere Mächte untergegangen, Europa in Chaos Nach Niederlage Napoleons: Aufteilung der Gebiete unter Siegermächten. Zur Lösung: Wiener Kongress unter Leitung Metternichs von November 1814 bis Juni 1815 Neben territorialer Neuordnung auch: Revolutionäre Ideen (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) klein halten. Absolutistische Machtgefüge stabilisieren / neu aufbauen. Auseinanderse…
Was war der Rheinbund?
1806: Zusammenschluss von 16 deutschen Fürsten unter dem Protektorat Napoleons. Mit Gründung des Staatenbundes Austritt aus Hl. Röm Reich Deutscher Nation Rheinbund blieb faktisch ein militärisches Zweckbündnis zwischen Rheinbundstaaten und Napoleons Frankreich. Ausbau in Bundesstaat mit gemeinsamen Organen scheitert am Widerstand der Mitglieder Ende 1813 nach Niederlage Napoleons in Völkerschlacht bei Leipzig
Was war die Mediatisierung?
"Mittelbarmachung" im Hl. Röm Reich Verlust der selbständigen Herrschaft (Souveränität) der Grafen und Fürsten, v.A. kleinerer Reichsstände Unterordnung unter größere Territorien
Was war der Reichsdeputationshauptschluss?
1803 Abfindung der weltlichen Fürsten für linksrheinische Gebietsverluste an Frankreich Geschah durch: Säkularisation kirchlicher Herrschaften und Mediatisierung kleinerer weltlicher Herrschaften bisheriger Reichsstände rechts des Rheins
1804/1806 im Detail
1804 erklärte sich Franz II unter Eindruck der Kaiserkrönung Napoleons zum Kaiser von Österreich, da er einen Machtverlust im Hl. Röm. Reich antizipierte. Juli 1806: Rheinbund zwischen 16 deutsche Fürsten unter Protektorat Napoleons geschlossen. August 1806: Napoleon fordert Niederlegung der Kaiserkrone des Hl. Röm. Reichs von Franz II -> Franz II kommt dem nach -> Bleibt aber Kaiser von Ö! Mit Niederlegung des Kaiseramts: Entbindung der Reichsstände vom Reich Institutionelles Ende des HRRDN Re…
Was ist die Märzrevolution 1848
Märzrevolution 1848 Studenten + Bürger -> Petition an Kaiser für überfällige Reformen wie Aufhebung der Zensur Demonstranten stürmen nach Enttäuschung über Behandlung durch NÖ Landtag das Landhaus Staatsmacht versucht Metternichs Repressionspolitik aufrechtzuerhalten -> direkter Widerspruch zu den Forderungen Nachdem Arbeiter sich dem Protest angeschlossen haben -> Druck auf Kaiser steigt -> bringt Metternich zum Rücktritt Kaiser verspricht Konstitution zu erlassen Beteiligung des Bürgertums in…
Wie wurde die aufgezwungene Märzverfassung 1849 bezeichnet?
Oktroyierte Märzverfassung 1849
Was ist der Neoabsolutismus?
1851-1867 Genauer Beginn hängt ab was als entscheidend angesehen wird: Verfassungswirklichkeit 1851 Für Patente von April und August spricht: offener Widerspruch zur Verfassung Für Silvesterpatente spricht: Heben formell von Verfassung 1849 auf Oktroyierte Märzverfassung 1849 Für diese spricht: wurde nie umgesetzt Das Neue: Scheinkonstitutionelle Elemente und teilweise inhaltlich liberale Gesetzgebung → Absolutheit der Herrschaftsmacht gemildert Merkmale: Zentralismus Versuch Nationalitätskonfl…
Was sind die Silvesterpatente von 1851?
31.12.1851 vom Kaiser erlassen endete formell die frühkonstitutionelle Phase → keine Verfassung mehr → Absolutismus Patent: Märzverfassung von 1849 außer Kraft Ausdrücklich bestätigt: Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz Aufhebung der Untertänigkeit der Bauern Patent: Aufhebung des Grundrechtspatents von 1849 bestätigt aber ausdrücklich religiöse Grundrechte allerhöchstes Kabinettsschreiben Schreiben von Kaiser an Ministerpräsident Schwarzenberg 36 Grundsätze für organisatorische Einrichtunge…
Wie ist (im Neoabsolutismus) die Stellung des Reichsrates?
Militärische Niederlagen und Widerstand gegen Silvesterpatente 1851 zwingen Kaiser zum erneuten Eingriff in Organisation der Staatsgewalt Entgegen erwarteter innenpolitischer Wende erweitert er mit Patent von März 1860 den Reichsrat außerordentliche Reichsräte alle der Monarchie wohlgesonnen = verstärkter Reichsrat Aufgaben: Agenden des Staatshaushaltes allgemeine wichtige Gesetzesangelegenheiten von Landtagen eingebrachte Vorlagen Erneute Kompetenzerweiterung im Juli 1860 erlaubt Sanierung des…
Was sind die Stützen von Franz Joseph im Neoabsolutismus?
Beamtentum Heer Kirche
Wer war (im Neoabsolutismus) die Zentralfigur der öffentlichen Verwaltung?
Der Gendarm Dem Einfluss des Innenministers entzogen Umfassende Rechte an Gendarm übertragen
Welche Rolle spielte die Kirche im Neoabsolutismus? (gedrucktes Canossa)
Konkordat von 1855 um sich in Europa als katholische Großmacht zu profilieren Erhoffte Prestigegewinn bei katholischen Fürsten im Deutschen Bund, als Gegengewicht zu Preußen Schulterschluss mit Kirche soll legitimatorische Mängel des Reichszentralismus verstecken und über fehlende demokratische/konstitutionelle Legitimation hinwegtäuschen Katholischer Klerus ursprünglich für nationale Bewegungen, erst nach Konkordat für absolutistischen Gesamtstaat. Durch betonten Katholizismus sollen nationale…
Was war das handelspolitische Königgrätz?
Die Konkurrenz zwischen Österreich und Preußen fügte Österreich schwere wirtschaftliche Schäden zu. Preußen zwang Staaten des Deutschen Bundes ab 1862 in Zollverein mit Frankreich und Großbritannien
Was war der Kulturkampf in Österreich?
Kritik der Liberalen am Konkordat von 1855 Maigesetze 1868 durchgesetzt von der liberalen Abgeordneten nutzten innen- und außenpolitische Niederlagen des Kaisers (-> Königgrätz!) Ehe und Schule dem Staat unterstellt 1870: Regierung kündigt Konkordat Anlass: Von Papst erlassenes Unfehlbarkeitsdogma 1874 Staatl. Aufsicht über Kirche verstärkt Gleichberechtigung der Konfessionen
Wie gliederte sich die Gewerbeordnung im Neoabsolutismus?
Gewerbeordnung von 1859 wirtschaftsliberal Sollte Betriebsamkeit erleichtern. Inhalt: Behebung der Rechtszersplitterung Beseitigung des Konzessionssystems Nicht alle Gewerbe wurden frei, aber nur noch 14 im Gesetz taxativ aufgezählte Kaum noch gesetzliche Preisbindung freie Vereinbarkeit der Arbeitsverhältnisse
Was war das Oktoberdiplom von 1860?
Verwaltungsreform ohne tatsächlich was zu ändern Ziel: Ungarische Adelige auf Seite des Kaisers bringen Ungarische Länder beruhigen Inhalt: Verweis auf die Erbfolgeordnung der pragmatischen Sanktion Unteilbarkeit der habsburgischen Länder Beteiligung der Völker in Gesetzgebung und Verwaltung Zusammenwachsen der Völker durch Staatsbürgerliche Gleichheit Gleiche Wehr- und Steuerpflicht Religionsfreiheit Gleicher Ämterzugang Weitere Info: Eher weniger wichtig Kontext: Versuch durch Verweis auf die…
Was war der Februarpatent von 1861?
Ausführungsgesetz zum Oktoberdiplom Änderte das Oktoberdiplom inhaltlich weitgehend ab Kombination der Beilagen (Grundgesetze + Wahlordnungen) wurde als Verfassung verkündet. Erste Verfassung seit 1849, aber nur auf Gesetzgebung bezogen (keine anderen konstitutionellen Elemente) Zuständigkeit der Landesgesetzgebung: Landesfinanzen Der Landwirtschaft Öffentliches Bauwesen Weitere Aufgaben konnten den Ländern zugewiesen werden, wenn Landesinteressen berührt wurden Die Landtage wurden aus 4 Kurien…
Wie war die Rolle der Grundrechte im Neoabsolutismus?
Grundrechte/Grundfreiheiten von Bürgern immer wieder durch Kaiser betont Aber kein Katalog aufgezählter Rechte, sondern eher Staatsziele Inhaltlich entweder gar nicht garantiert, oder mittels einfacher Gesetze
Was war die Obstruktionspolitik?
Trotz Betonung der Landtage und Zugeständnisse des Monarchen, verweigerten die Ungarn die Beschickung des Reichsrates. Ungarischer Landtag (auf Basis von Februarpatent 1861 gewählt) lehnt Zentralparlament ab -> fordert Rückkehr zur revolutionären Verfassung von 1848 Kroatien und Siebenbürgerische Rumänen erhoffen sich durch Annäherung an Ungarn Vorteile, und tragen Obstruktionspolitik mit Auf Dauer schrumpfte Reichsrat (mangels Entsendung) auf Versammlung von Politikern der deutschen Verfassung…
Was war der aufgeklärte Absolutismus?
Verbindung von Absolutismus und Aufklärung im 18. Jahrhundert Herrscher handeln nach Grundsätzen der Vernunft und zum Wohl der Untertanen und des Landes, nicht nach eigenem Willen. Reformen: soziale Missstände beseitigen Wissenschaft, Kultur, Bildung, Handel und Gewerbe fördern Erster Diener des Staates - Kontrast zum Gottesgnadendum In Ö vor allem gezeigt durch Toleranzpolitik Joseph II. Obwohl Liberalisierung der Religionspolitik weniger aus idealistischen Gründen, eher zur Steigerung der Wir…
Von wann bis wann bestand die konstitutionelle Doppelmonarchie?
Auch Konstitutionalismus genannt Von Ö-U Ausgleich 1867 bis Zusammenbruch nach 1. WK 1918
Was ist die pragmatische Sanktion?
Von Kaiser Karl VI 1713 veröffentlichte Urkunde Unteilbarkeit und Untrennbarkeit der habsburgerischen Erbländer gemeinsamer Landesfürst als Monarch der Union Erbfolge: Primogenitur im Mannesstamm, falls keine männlichen Nachfolger subsidiär Erbrecht der Töchter ab 1720 Karl VI keine Hoffnung auf männl. Nachkommen bemühte sich um innen+außenpolitische Anerkennung zugunsten Tochter: Maria Theresia außenpolitische Vorgeschichte: der Spanische Erbfolgekrieg Spanische männliche Linie ausgestorben Ko…
Wodurch wurde der Konstitutionalismus geprägt?
Parlamentarismus Massenparteien Kampf um ein allgemeines Wahlrecht Nationale Forderungen (größte Belastung der Innenpolitik)
Wie hängen die Maigesetze von 1868 und das Konkordat von 1855 zusammen?
Maigesetze von 1868 sowie damit verbundene Änderungen des ABGB beendeten das Konkordat von 1855 Eherecht für Katholiken wiederhergestellt Ehesachen wieder weltlicher Gerichtsbarkeit zugeordnet Notzivilehe, wenn Kirche Trauung verweigert Reaktion der Bevölkerung: bürgerlich-liberal: Zustimmung ländliche Regionen: Kritik 1874 weitere Maigesetze: Verhältnis von Staat und Kirche weiter zugunsten liberaler Öffnung konkretisiert Katholikengesetz zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der Kirche…
Was war der eiserne Ring?
Die Regierung unter Eduard Graf von Taaffe bildete gestützt auf feudale Kreise den Eisernen Ring, ab 1879 Suchte Annäherung an die katholisch-konservativen Rechten im Parlament neue Gesprächsbasis mit österr. Bischöfen
Wer war Teil der Mittelmächte?
K+K Deutsches Kaiserreich
Wer waren die Entente-Mächte?
Frankreich Russland Großbritannien
Was ist der Panslawismus?
Streben nach kulturellem und politischem Zusammenschluss aller slawischen Völker. Zerschlagung von Österreich-Ungarn.
Was sind frühkonstitutionelle Elemente der Dezemberverfassung 1867?
Macht beim Kaiser konzentriert oberster Träger von Regierungs + Vollzugsgewalt absolutes Veto Notverordnungsrecht Herrenhaus von Kaiser ernannt Abgeordnetenhaus Ausschusslandtag -> keine Volksvertretung
Was ist die Monarchie auf Widerruf?
Budget und Wirtschaftspolitik in K. u. K Monarchie benötigte ständige Verhandlungen zwischen Ö und U und war vom Versuch der Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Wirtschaft geprägt Diese Verhandlungen in Konferenzen und Deputationen waren oft Austragungsort von Machtdemonstrationen und Einsatz von Druckmitteln zur Lösung diverser Konflikte Aufgrund des immanenten Konfliktpotentials entstand die Bezeichnung "Monarchie auf Widerruf"
Was waren die utraquistischen Schulen
Bestimmte Unterrichtsgegenständen mussten in einer, und andere Gegenstände in der anderen Sprache unterrichtet werden
Was ist der Trialismus?
Ein Schlagwort in der Nationalitätenfrage in der Doppelmonarchie Beide Seiten wollten jeweils eine andere Gruppe als dritte Kraft im Staat Im Kern: Erweiterung der Doppelmonarchie um einen dritten Reichsteil
Nennen Sie markante Entwicklungsschritte für den Reichsrat und die Reichsratswahlen.
1867: Änderung des GG über die Reichsvertretung 1873: Wahlrechtsreform und die Beendigung der Beschickung durch die Landtage 1882: Taaffesche Wahlrechtsreform und die Senkung des Zensus 1896: Badenische Wahlrechtsreform und die Erweiterung um eine 5. Kurie 1907: Beck’sche Wahlrechtsreform und das allgemeine Männerwahlrecht
Welche Verfassung wird durch die Dezemberverfassung von 1867 außer Kraft gesetzt?
Die Verfassung von 1861. keine ausdrückliche, sondern nur materielle Derogation alte Vorschriften nicht explizit gestrichen werden, sondern werden durch die neuen unanwendbar
Welchen Geltungsbereich hatte die Verfassung von 1861 und welche die von 1867?
1861: Gesamtstaat 1867: Cisleithanien
Aus welchen Gesetzen besteht die Dezemberverfassung von 1867?
Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit Grundgesetz über die Reichsvertretung StGG über die Staatsbürgerrechte StGG über das Reichsgericht StGG über die richterliche Gewalt StGG über Regierungs- und Vollzugsgewalt Delegationsgesetz
Wann wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs gegründet?
SD Arbeitervereine und Bewegungen waren staatlichen Repressionen ausgesetzt und führten interne Kämpfe über Ausrichtung Konflikte im Einigungskongress 1847 nicht ausgeräumt, aber: Gründung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Ö. 1880er vermehrt Spannungen und Konflikte über Ausrichtung zwischen gemäßigten und radikalen Kräften 1888/89 Einigung am Hainfelder Parteitag "eigentliche Geburtsstunde" der Partei
Was war der Kriegsabsolutismus?
Einschränkung von Grundrechten Zensur Unterstellung von Zivilpersonen und Behörden unter Armeekommando Aussetzung der 1917 anstehenden Neuwahlen
Was ist das Notverordnungsrecht und was das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917?
Kaiserliche Verordnung 1914 gab Regierung Notverordnungsrecht Wirtschaftsleben fördern, Versorgung sichern, Schäden abwenden können Führte zu Kriegsabsolutismus 1914-1917 Reichstag bis 1917 vertagt Wiedereinberufung des Reichsrates 1917 Bestätigung des Notverordnungsrechts mittels Gesetzesbeschluss als KWEG Kaiserliche Notverordnung von 1914 außer Kraft. Begleitet von heftiger Kritik wegen vorhergehender Aussetzung des Reichsrates und exzessiver Notrecht Nutzung. Aber: Genehmigung einzelner Reg…
Was versuchte Karl I 1918? Wann?
Erlassen 16. Oktober 1918 Manifest "An meine getreuen österreichischen Völker" Umbau der K u K Monarchie Bundesstaat unter Berücksichtigung nationaler Siedlungsgebiete mit autonomer Selbstbestimmung (Föderalismus) 2-Faches Problem: Zu spät: Monarchie in Auflösung begriffen Völker versuchten bereits staatliche Selbstbestimmung Inhaltlich nicht tiefgreifend genug: Ungarn nicht einbezogen Ungarn sah in Bildung von Bundesstaaten einen Bruch des Ö-U Ausgleichs
Von wann bis wann bestand die Republik Deutschösterreich?
1918-1920
Warum gründete sich Deutschösterreich?
Ende des 1. WK -> Ende der Doppelmonarchie Vorrevolutionäre Situation durch Zerfall der Monarchie Auflösung der K u. K Armee Unzufriedenheit der Massen schwierige Versorgungslage Lösung: Kompromiss, Einigung auf: republikanische Staatsform Demokratisierung Abschaffung des Adels Fortschrittliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung
Handelt es sich bei der Gründung Deutschösterreichs um eine Revolution?
Trotz unüblichem unblutigem Verlauf, kann von einer bürgerlichen demokratischen Revolution gesprochen werden Von Masse der Bevölkerung getragen Bediente sich proletarischer Mittel Vor allem in Hinblick auf Beseitigung privilegierter Zugänge und Machtpositionen eindeutig Revolutionscharakter Auch rechtlich: Diskontinuität der Verfassung
Was unterscheidet frühkonstitutionelle Element von (hoch)konstitutionellen?
Frühkonstitutionell: Position des Monarchen stärker durchgesetzt Konstitutionell: Position des Volkes stärker durchgesetzt
Wie und durch wen wurde Deutschösterreich gegründet?
Oktober 1918: Gründung der provisorischen Nationalversammlung Oktoberverfassung 1918: provisorische Nationalversammlung gibt sich selbst oberste Staatsgewalt Revolutionärer Akt: keine rechtliche Legitimierung Die 3 großen Parteien (Christlichsozial, Sozialdemokratisch, Deutsch-National) stellten je einen Präsidenten der provisorischen Nationalversammlung Versammlung bestand aus den 1911 gewählten Mitgliedern des Abgeordnetenhauses aus deutschsprachigen Gebieten Wichtigste Aufgabe: Verfassung er…
Mit welchem Gesetz wurde Frauen das Wahlrecht eingeräumt?
Gesetz vom 18.12.1918 über die Wahlordnung für die konstituierende Nationalversammlung
Was bedeutet materielle Kontinuität bei formeller Diskontinuität?
Republik Deutschösterreich führte neue Ordnung auf Verfassungsebene ein Übernahm aber die Rechtsordnung darunter von Österreich/Cisleithanien Recht wurde von der neuen DÖ Autorität verbindlich gemacht, blieb aber inhaltlich weitgehend unverändert. Im Vertrag von St. Germain musste Deutschösterreich die Kontinuität anerkennen.
Was ist dismembratio?
Zerfall eines Staats in mehrere Staaten
Was regelte die Dezember-Novelle von 1918?
Das Verhältnis zwischen den drei Präsidenten sowie zwischen Staatsrat und Provisorischer Nationalversammlung. Der Staatsrat erhielt ein suspensives Veto bezüglich der Gesetzesbeschlüsse der provisorischen NV Aber: Beharrungsbeschluss
Was umfasst die Märzverfassung von 1919?
März 1919 von der konstituierenden Nationalversammlung erlassen, bestehend aus: Gesetz über die Volksvertretung Gesetz über die Staatsregierung Inhalt: Noch einmal ausdrücklich: Deutschösterreich als demokratische Republik Auch: Bestandteil des Deutschen Reichs Willensbildung im Parlament -> parlamentarische Republik Gesetzgebungshoheit der Länder anerkannt Staatsregierung unter politischer Verantwortlichkeit der NV (Misstrauensvotum)
Was war der Vertrag von St Germain?
Staatsvertrag von St Germain en Laye 1919 Friedensvertrag geschlossen von Teilnehmern am 1. WK Zur Friedenssicherung Völkerbund geschaffen Von Deutschösterreich als Staatsvertrag gesehen Inhalt Deutschösterreich Rechtsnachfolger von Österreich und der Monarchie DÖ muss Schuld am Krieg bestätigen und sich zur Wiedergutmachung verpflichten Festlegung des Staatsgebiets -> Gebietsabtretungen an Nachbarländer Anschlussverbot von DÖ an das Deutsche Reicch Name muss zu Österreich geändert werden Dista…
Was war das Berchtesgadener Abkommen?
1938 gewann in Ö die noch illegale NSDAP an Macht Februar 1938: Hitler trifft Schuschnigg in Berchtesgaden Hitler stellt 3 Tage Ultimatum Ö muss Außen, Militär, Wirtschaft und Pressepolitik an Deutsche anpassen. Betätigungsfreiheit und Amnestie für NSDAP in Ö Ernennung von Seyß-Inquart zum Innenminister mit Polizeigewalt -> Bei Ablehnung: Einmarsch der Wehrmacht Schuschnigg beugt sich Ultimatum im Glauben die Unabhängigkeit Ös zu sichern und Seyß Inquart wird Innenminister
Was war die Mai-Verfassung 1934
Bestand aus Mai-Verfassung 1934 und Verfassungs-Übergangsgesetz 1934 2x Erlassen auf Basis des KWEG beide male rechtswidrig 5 Prinzipien autoritär bundesstaatlich christlich deutsch ständisch Gesetzgebung 4 beratende Organe (Staatsrat, Bundeskulturrat, Bundeswirtschaftsrat, Länderrrat) 1 beschließendes Organ: Bundestag Verfahren: Initiative bei BReg Bei Ablehnung durch Bundestag -> BPräs kann das Gesetz als VO erlassen weiterer Inhalt: Berufung auf Gott Aufhebung der Gewaltentrennung Bundesregi…
Was war der Austrofaschismus?
Faschismus: von Mussolini gegründete Bewegung und Ideologie Bezeichnung für ideologisch verwandte totalitäre Systeme in Europa Staat unter Führer Einzelperson umfassend kontrollieren ideologische Gegner vernichten Austrofaschismus: 1933-1938 Ständestaatlich und faschistisch Angelehnt an Mussolini Selbstbezeichnung Ständestaat nationalistische kontrarevolutionäre Wehreinheiten aus Heimwehren entstanden Antidemokratisch, Antimarxistisch
Was war der Staatsstreich auf Raten?
Begriff für die Selbstausschaltung des Parlaments und folgende Ausschaltung des VfGH Aber verfehlt: Parlament kann sich in Demokratie als Repräsentant des Volkswillen nicht selbst ausschalten Krise war nur im Plenum (nicht im ganzen Parlament) Hauptausschuss des NR tagte weiterhin Regierung setzte Reaktivierung des NR als Druckmittel ein, um Verfassungsänderungen erzwingen zu können
Was war die Selbstausschaltung des Parlaments?
Nationalratssitzung März 1933 Streit über Gültigkeit eines Stimmzettels während Antrag Renner, NR Präsident der SD legt Amt nieder um selbst wählen zu können Dann Ramek der CS und Staffner der GD Keine Nationalratspräsidenten mehr Geschäftsordnung hatte keine Lösung Letzter zurückgetretener Präsident versucht neue Sitzung einzuberufen Regierung Dollfuß spricht von Selbstausschaltung Erklärt neue Sitzung für rechtswidrig Besetzung des Parlamentsgebäudes durch Polizei
Was war die VfGH Ausschaltung?
nach "Ausschaltung des Nationalrats" nahm Regierung Gesetzgebung für sich in Anspruch Regierung wusste, das VO Prüfung durch VfGH nicht standhalten würden daher: VfGH Ausschalten VO das Mitglieder/Ersatzmitglieder des VfGH die auf Vorschlag von NR u. BR ernannt wurden nur an Sitzung teilnehmen dürfen, wenn alle der per Vorschlag von NR u. BR ernannten Mitglieder daran teilnehmen Regierungsnahe Mitglieder legten VfGH Amt nieder Prüfung der Verfassungsmäßigkeit damit verhindert Weiters: Republika…
Was war der Ständestaat?
Nach Berufsgruppen organisierter Staat ohne polit. Parteien ohne demokratisch gewähltes Parlament Dollfuß verkündete September 1933 einrichtung einer ständische Gliederung der Gesellschaft Arbeitgeber und Arbeitnehmer damit theoretisch innerhalb des Standes gleich gestellt Basierend auf Päpstlichem Rundschreiben, dass das empfiehlt Regierung scheiterte an Durchsetzung, nur 2 Stände realisiert öffentlicher Dienst Land/Forstwirtschaft
Vergleich des Ö. Ermächtigungsgesetz von 1934 zum D von 1933?
Gemeinsamkeit: Regierungsgesetzgebung Besonderes Ö: Verfassungsbrüche in der ersten Publikation reparieren Eindruck der Verfassungskontinuität erwecken Weiters in Ö: BReg erhält ohne Vorbehalte und Beschränkungen einfache- und Verfassungsgesetzgebung
Was war der Österreichische Bürgerkrieg (Februaraufstand)?
Februar 1934 4-Tägiger Bürgerkrieg Schlecht verschlüsseltes Telefonat zwischen Sozialdemokrat Otto Bauer und Schutzbundführer Richard Bernascheck Schutzbund war bereits verboten Folge: Hausdurchsuchungen Gesamte Leitung des Linzer Schutzbundes wird entdeckt Widerstände - 4 Tage kämpfe Regierung siegte aber: Erster Versuch aufstieg Faschismus zu verhindern
Was war das Verfassungsübergangsgesetz von 1934?
Regelt Übergang zur ständischen Verfassung Inhalt Verlust der Rechtsstaatlichkeit durch Aufhebung von Unabhängigkeit und Unversetzbarkeit der Richter Untersagt Bundesgerichtshof Gesetze vor Juli 1934 auf Verfassungswidrigkeit zu prüfen Einheitliche Führung der Wirtschaft an Regierung übertragen Weitergeltung des ErmächtigungsG 1934 angeordnet Mitglieder des Bundeskultur- und Bundeswirtschaftsrat werden auf Vorschlag der BR vom BP berufen föderalistisches Prinzip eingeschränkt BK kann LH, Landes…
Was waren die römischen Protokolle?
Dollfuß suchte Annäherung an faschistisches Italien zum Schutz vor "Hitler-Deutschland" 17.3.1934 wurden die röm. Protokolle von Italien, Ungarn und Österreich unterzeichnet Inhalt wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der 3 Staaten Unabhängigkeit Österreichs
Was war das Konkordat von 1934?
Unterzeichnet bereits 1933 Veröffentlicht erst mit der 2. Kundmachung der Verfassung von 1934 im Mai 1934 Inhalt 32 Artikel im Verfassungsrang Rückgängigmachung der Trennung von Staat und Kirche von 1868 Rekatholisierung des Landes
Annexionstheorie vs Okkupationstheorie
Völkerrechtliche Stellung Ös nach dem Anschluss lange umstritten - auch die Kriegsschuldfrage Annexionstheorie Ö ging mit Anschluss staats- und völkerrechtlich unter. Okkupationstheorie Ö völkerrechtlich Handlungsunfähig Staat hat aber das NS-Regime in Art "Scheintod" überstanden Ö als erstes Opfer Hitlers Ab Moskauer Deklaration 30.10.1943 wurde Okkupationstheorie bejaht
Was war die Verfassungsnovelle 1925?
Ziele B-VG 1920 vollenden Doppelgleisigkeit in der Verwaltung beenden Kompetenzbestimmungen in Kraft bringen Inhalt Kompetenzbestimmungen Verwaltung neu organisiert Behörden staatlicher Verwaltung nun organisatorisch Landesbehörden VfGH wurde zuständig bei Komptenzkonflikten Entscheidungsbefugnis über Zuständigkeit von Bund/Land bei Gesetzgebungs- und Vollziehungsakten