• Auch Gesetzesvorbehalt oder Legalitätsprinzip
• Es gilt für die Vollziehung nicht nur die Widerspruchsfreiheit: Die gesamte Staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Art 18. Abs 1. B-VG)

Die niedrigere (bedingte) Norm darf der höheren (bedingenden) Norm nicht widersprechen.

• Absolute (uneingeschränkte): gilt für den Bundesverfassungsgesetzgeber
• Relative (eingeschränkte): Gilt für die Landesverfassungsgesetzgeber; d.h. kann nicht gegen Bundesverfassung verstoßen, ist aber sonst frei.

Einfacher Gesetzgeber darf alle Normen erlassen, solange sie der Verfassung nicht widersprechen (Widerspruchsfreiheit)

Gesetze müssen so genau determiniert sein, dass die Vollziehung klare Handlungsvorgaben hat (Art 18. Abs 1. B-VG)

Ist das Gesetz zu ungenau, wäre die Verwaltung zu frei (formalgesetzliche Delegation -> Verfassungswidrig)

2 Normen gleichen Ranges widersprechen sich.

• formell: im neuen Gesetz wird die alte aufgehoben
• materiell:
• nach Zeit: das jüngere verdrängt das ältere
• nach Spezialität: das speziellere verdrängt das generelle

Rechtswidrige Normen sind nicht immer von vornherein ungültig (absolut nichtig, bei gravierender und evidenter Rechtswidrigkeit), sondern gelten bis zur Aufhebung (relativ nichtig)

• rückwirkende Aufhebung (ex tunc): individuelle Rechtssätze wie Bescheid und Urteil, ein Anlassfall der zur Aufhebung einer generellen Norm geführt hat (Ergreiferprämie)
• Aufhebung für die Zukunft (ex nunc): Bei generellen Rechtssätzen für die Allgemeinheit

Ein fehlerhafter Rechtsakt gilt vorläufig wie ein fehlerfreier Rechtsakt. Erst bei Anfechtung wird er vom zuständigen Kontrollorgan aufgehoben.

Ja, die Gemeindeautonomie (Recht auf Selbstverwaltung, Art. 116 Abs. 1 B-VG)

Die Staaten (Bund und Land), die Grundrechte sind nicht dazu da den Staat vor sich selbst, Land vor dem Bund oder Bund vor dem Land zu schützen.

Ja, juristische Personen (des öffentlichen und des Privatrechts) können Träger von Grundrechten sein, wenn dies wesensmäßig möglich ist.

Ja, Diskriminierung ist verboten, und Sachlichkeit wird verlangt.

• Grundrechte schützen gegen Staat und Staatsgewalt
• Schützen auch gegen den Gesetzgeber
• Gegen einfachen Bundesgesetzgeber
• Gegen Landesverfassungsgesetzgeber
• Gegen einfachen Landesgesetzgeber
• Gegen die staatl. Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit)
• Aber: Bundesverfassungsgesetze können Grundrechte einschränken. (z. B.: Wehrpflicht für Männer widerspricht dem Gleichheitssatz, ist aber durch B-VG diskriminierend festgelegt)

OGH

• Gleichheitssatz: Art 2. StGG, Art 7 Abs. 1 B-VG
• Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
• BVG über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

Einschränkung des Schutzbereichs des Grundrechts durch andere Grundrechte und objektive Verfassungsbestimmungen.

Der Schutzbereich des Grundrechts geht daher nicht zwangsläufig so weit, wie die Formulierung des Textes erwarten lässt.

Alle den Menschen durch formelle Verfassungsgesetze gewährleistete Recht.

• Durch Trennung von Staat und Gesellschaft gibt es keine Drittwirkung
• Grundrechte gelten nur gegen den Staat, nicht Mensch gegen Mensch
• Ausnahmen:
• gesetzlich angeordnete Drittwirkungen (z.B.: Datenschutzgesetz)
• Grundrechte mit staatlicher Schutzpflicht (Recht auf Leben)
• Mittelbare Drittwirkung im Zivilrecht (Auslegung, Sittenklauseln)

Es wird die Auslegung herangezogen

• Gesetzgeber muss nachweislich ein konkretes öffentliches Interesse verfolgen
• Der Eingriff muss geeignet sein das öffentliche Interesse zu erfüllen
• Der Eingriff muss verhältnismäßig sein (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), die Belastung der Freiheit darf nicht höher sein, als zur Erreichung des öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich

• Eingriffsvorbehalt erlaubt in den Schutzbereich des Freiheitsrechts einzugreifen, und diesen durch Gesetz einzuschränken
• Ausgestaltungsvorbehalt erlaubt nur ein Freiheitsrecht näher auszugestalten, nicht in den Schutzbereich einzugreifen.

• Grundrechte, durch welche die Verfassung den Menschen Freiräume gewährleistet.
• Erlauben dem einzelnen verfassungswidrige Eingriffe des Staats in den geschützten Freiraum abzuwehren (über den dafür vorgesehenen besonderen Prozessweg)

• Eigentumsfreiheit
• Erwerbsfreiheit
• Kunstfreiheit

• Relativ schützendes Freiheitsrecht
• Eingriff in den Schutzbereich durch einfache Gesetze möglich - unter Beachtung der materiellen Eingriffsschranken
• Steht unter materiellem Gesetzesvorbehalt, weil der Gesetzgeber bei seinen Regelungen inhaltlich an Vorhaben der Verfassung gebunden ist.
• Der Verfassungstext sagt, ob ein Grundrecht unter materiellem Gesetzesvorbehalt steht

• Absolut schützendes Freiheitsrecht
• Kein Eingriff in den Schutzbereich durch einfache Gesetze zulässig
• Beispiele: Verbot der Folter, Verbot der Todesstrafe, ...

• Nicht nur Abwehrrecht gegen Staat
• Anspruch gegen den Staat, dass er den Freiraum auch vor Beschädigung durch andere Privatpersonen schützt
• Beispiele: Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), Verbot der Folter, ..

• Wehren den Staat nicht ab, sondern verlangen Einhaltung der durch die Verfassung gewährleisteten Verfahrensrechte
• Beispiele: Recht auf den gesetzlichen Richter, Recht auf faires Verfahren, keine Strafe ohne Gesetz.

• Österreich ist ein Sozialstaat, die Verfassung kennt aber keine sozialen Grundrechte
• Diese sind nur einfachgesetzlich verankert.

• Durch die Verfassung gewährleistete Recht der Teilnahme der Menschen am Staat
• Keine Abwehrrechte, sondern Teilhaberechte (status activus)
• Aktive Teilhabe an der Staatswillensbildung und Staatsgewalt
• Beispiele: Wahlrecht, Recht auf Volksbegehren, Petitionsrecht, Gründung und Betätigungsfreiheit polit. Parteien.

Wenn ein Verhalten außerhalb des Schutzbereiches des Grundrechts liegt, entfällt der Grundrechtsschutz

• Verpflichtet die Vollziehung gesetzlich zu einem bestimmten Verhalten
• Mensch hat das Recht, den Staat in einem Prozess vor Gericht zur Einhaltung dieser Gesetze zu zwingen.

• Verpflichtet die Vollziehung gesetzlich zu einem bestimmten Verhalten
• Mensch hat aber keinen durchsetzbaren Anspruch auf einen Prozess um die Vollziehung zur Einhaltung dieser Gesetze zu zwingen.

Nach Adressatenkreis in Staatsbürgerrechte und Menschenrechte

Bindet den:

• einfachen Bundesgesetzgeber
• einfachen Landesgesetzgeber
• Landesverfassungsgesetzgeber

Bindet nicht:

• Bundesverfassungsgesetzgeber, weil der Gleichheitssatz bloß ein Bundesverfassungsgesetz ist.

• Gleichheitsrechte (Gleichheitssatz)
• Freiheitsrechte (= Abwehrrechte)
• Soziale Grundrechte
• Politische Grundrechte (= Teilhaberechte)
• Verfahrensgrundrechte
• Sonstige Grundrechte

Gleiche Betroffenheit der Rechtsunterworfenen unter Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen

Nein, bei unterschieden im Tatsächlichen (z.B.: unterschiedliches Einkommen) muss der Gesetzgeber auch unterschiedliche Regelungen erlassen (Gebot sachlicher Differenzierung)

Eine Ungleichbehandlung ist gleichheitskonform, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist. Eine Ungleichbehandlung ist gleichheitswidrig, wenn sie nicht sachlich gerechtfertigt ist.

(z.B.: Matura als Voraussetzung für Studium ist konform, da allgemeine Vorbildung notwendig ist, um sinnvoll zu studieren)

Wenn es:

• Unsachliche Differenzierungen vornimmt (Gleiches ist gleich zu behandeln, soweit kein Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegt)
• Gebotene Differenzierungen unterlässt (Ungleiches darf nicht ohne Grund gleich behandelt werden)
• Sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen trifft.

Nein, er ist kein Freiheitsrecht

Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist (Art. 83 Abs. 2, Art. 87 Abs. 3 B-VG)

Ein Freiheitsrecht darf durch einen gesetzlichen Eingriff nicht hinfällig werden, ein Minimum an Freiheit muss bestehen bleiben.

Art 5 StGG

Art 6 StGG und Art 18 StGG

Art 2 EMRK

Zwei Kammern: Nationalrat und Bundesrat

Art. 38ff B-VG

• Kombination aus NR und BR
• Wenige Aufgaben: Angelobung BP, Volksabstimmung zur Absetzung des BP, Kriegserkärung, ...

• Bundesgesetzgebung ( Art. 24 B-VG )
• hat Präsidium (Präsident, 2. + 3. Präsident - Art. 30 Abs. 1 B-VG)
• 5 Jahre Legislaturperiode
• Auflösung durch BP (Art. 29 B-VG) oder Selbstauflösung
• aktives Wahlrecht (16), passives Wahlrecht (18)
• 183 Mitglieder

• Erlaubt Ländern an Bundesgesetzgebung mitzuwirken
• Hat Präsident (wechselt halbjährlich zwischen Ländern) und 2 Vizepräsidenten (Art. 36 Abs. 2 B-VG)
• Bei Landtagswahl sendet der Landtag Mitglieder in den BR, BR hat keine Legislaturperiode, sondern wird stetig partiell erneuert. (Art. 35 Abs. 1 B-VG)
• Wird nicht aufgelöst, weil keine Legislaturperiode
• 61 Mitglieder (Bundesräte), größtes Bundesland 12, Rest im Verhältnis zur Bürgerzahl, mindestens 3 (Art. 34 B-VG)

Art. 26 B-VG; Briefwahl: Art. 26 Abs. 6 B-VG

• Gleiches Wahlrecht: Jede Stimme ist gleich gewichtet (egalitäre Demokratie)
• Unmittelbares Wahlrecht: (keine Wahlmänner, ...)
• Persönliches Wahlrecht: keine Stellvertretung (Ausnahme: beeinträchtigt wie z.B. Blind)
• Freies Wahlrecht: Kein Zwang; Freiheit der Wahlparteien zu werben
• Geheimes Wahlrecht: Stimme kann und muss geheim abgegeben werden
• Verhältniswahlrecht: Stimmenanteil bestimmt Mandatsverteilung. Abweichung durch Bürgerzahlprinzip und 4% Klausel.

• 5-6 Jährige Legislaturperiode
• Wahl
• Von Landesbürger gewählt (Art. 6 Abs. 2 B-VG)
• gleiche Wahlrechtsgrundsätze wie NR (Art. 95 Abs. 1 B-VG);
• Land darf Alter herab, aber nicht hinauf setzen (Art. 95 Abs. 2 B-VG)
• BP kann Landtag auf Vorschlag der Bundesregierung mit Zustimmung des BR auflösen (Art. 100 Abs. 1 B-VG) oder Selbstauflösung
• freies Mandat, Immunität, Inkompatibilität wie bei NR
• B-VG enthält Grundsätze über Landesgesetzgebung, wird durch Landesgesetze genauer spezifiziert.

• Gesetzesbeschlüsse durch Landtag
• dann beurkundet, gegengezeichnet und durch LH kundgemacht (Landesgesetzblatt) (Art. 97 Abs. 1 B-VG)

Art. 56 B-VG

• theoretisch sind Abgeordnete in der Berufsausübung frei
• Praktisch herrscht Klubzwang

Art. 57 Abs 1. B-VG

• Abstimmungs- und Redefreiheit im Parlament
• Alles ist erlaubt, außer Verleumdung und Geheimnisverrat
• Keine Gerichtliche Verfolgung (auch nicht zivilrechtlich)

• kein Schutz vor Zivilrechtlicher Verfolgung
• Zusammenhang mit politischer Tätigkeit: NR muss der Verfolgung zustimmen (Auslieferung, Art. 57 Abs. 2 B-VG)
• Kein Zusammenhang mit politischer Tätigkeit: keine Zustimmung des NR notwendig, NR kann aber Einstellung des Verfahrens fordern (Art. 57 Abs. 3 B-VG)

Bestimmte Ämter können neben

• dem Mandat eines allgemeinen Vertretungskörpers
• Mitglied des EU Parlaments
• Mitglied der Regierung

nicht ausgeübt werden.

• NR, BR und EU-Parlament schließen sich aus (Art. 59 B-VG)
• Mandatar eines allg. Vertretungskörpers darf nicht BP (Art. 61 Abs. 1 iVm, Art. 23b Abs. 3 B-VG), Rechnungshofpräsident (Art. 122 Abs. 5 B-VG), Volksanwalt (Art. 148g Abs. 5 B-VG) sein
• Mitglied der Bundes/Landesregierung darf nicht Volksanwalt sein (Art. 148g Abs. 5 B-VG)
• Mandatar eines allg. Vertretungskörpers bzw. Regierungsmitglieder dürfen nicht Richter am OGH (Art. 92 Abs. 2 B-VG), bei einem VwG oder VwGH (Art. 134 Abs. 5 B-VG) oder VfGH (Art. 147 Abs. 4 B-VG)

Geschäftsordnung des Bundesrates

Resolutionsrecht (Art. 52 Abs. 1 B-VG)

• NR/BR kann durch (rechtlich unverbindlichen) Beschluss der Regierung Hinweise geben, wie sie Gesetze vollziehen soll.

Geschäftsordnungsgesetz 1975

1. Gesetzesinitiative
2. Behandlung im NR
3. Behandlung im BR
4. Zustimmung der Länder (wenn erforderlich)
5. Volksabstimmung
6. Beurkundung
7. Kundmachung

Gesetzesvorschlag (Art. 41 B-VG) durch:

• Bundesregierung (Regierungsvorlage)
• NR-Ausschuss
• Antrag von min. 5 Abgeordneten
• Bundesrat oder 1/3 seiner Mitglieder
• Volksbegehren (100k Stimmen oder je 1/6 von 3 Ländern)

3 Lesungen ($69ff GOG-NR)

• Zuweisung Entwurf an Ausschuss
• Behandlung des Berichts des Ausschusses
• Gesetzesbeschluss - benötigt entsprechende Quoren (einfaches Gesetz Art. 31 B-VG, Verfassung Art. 44 Abs. 1 B-VG)

suspensives Veto (Art. 42 Abs. 2, 3 B-VG): Begründeter Einspruch innerhalb von 8 Wochen

• NR kann mit Beharrungsbeschluss bei Präsenzquorum von 1/2 übergehen (Art. 42 Abs. 4 B-VG)

absolutes Veto bei Einschränkung der Zuständigkeit der Länder (Art 44. Abs. 2 B-VG), oder wenn Stellung des BR verändert wird (Art 35. Abs. 4 B-VG)

• BK muss betroffenen Länder Gesetzesbeschluss vorlegen
• Landeshauptmann muss Zustimmung/Ablehnung innerhalb von 8 Wochen bekannt geben (Art. 42a B-VG)

fakultativ:

• NR Mehrheit kann Volksabstimmung für einfaches Gesetz fordern (Art. 43 B-VG)
• 1/3 des NR oder BR kann Volksabstimmung für Verfassungsgesetz fordern (Art. 44. Abs. 3 B-VG)

obligatorisch:

• Verfassungsgesetze mit Gesamtänderung der Bundesverfassung (Art. 44 Abs. 3 B-VG)

(Art. 47 Abs 1,2,3 B-VG)

• BK legt BP Gesetzesbeschluss vor
• BP unterzeichnet, dass das Verfahren verfassungsmäßig war
• BK muss gegenzeichnen

• Art. 49 B-VG
• Abschluss des Gesetzgebungsverfahren
• BK gibt Gesetze im Bundesgesetzblatt elektronisch kund
• Geregelt in Bundesgesetzblattgesetz

Datum der Kundgebung und des Inkrafttretens unterschiedlich.

Rückwirkung prinzipielle möglich, aber nicht bei Strafgesetzen.

Enqueterecht (Art. 53 Abs. 1 B-VG)

• NR oder 1/4 der Mitglieder kann Untersuchungsausschuss zur Aufklärung bestimmter Vorgänge in der Verwaltung einsetzen,

Interpellationsrecht (Art. 52 B-VG)

• Abgeordnete des NR/BR können zu allen Angelegenheiten der Verwaltung Fragen an die Regierung stellen, die diese beantworten muss,

Bestimmte Gesetzesvorhaben sind der Europäischen Kommission zur vorbeugenden Kontrolle zu melden.

Präsenz 1/2, Konsens 2/3 (Art. 99 Abs. 2 B-VG)

• Bundesorgane sollen bei Vollziehung mitwirken (Art. 97 Abs. 2 B-VG)
• Ein eigenes Statut (Stadtrecht) ist betroffen (Art. 116 Abs. 3 B-VG)
• Änderung der Organisation der Behörden der allg. staatlichen Verwaltung in den Ländern (Art. 15 Abs. 10 B-VG)

Der LH muss vor Kundmachung dem Bundeskanzleramt bekannt das Gesetz geben. Regierung hat 8 Wochen für Ablehnung

Sie sind Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Weisungsgebunden

Staatsanwälte: Sie besorgen die Ermittlungs- und Anklagefunktion im gerichtlichen Strafverfahren

Strafgericht: Urteilt

• Generalprokuratur (Unterhalb der Ministerebene)
• Oberstaatsanwaltschaften
• Staatsanwaltschaften

Der Bundespräsident (Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG)

• Legalitätsprinzip
• Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlungen
• Anklageprozess (es gilt das Anklageprinzip)
• Verbot der Todesstrafe

Art 138 B-VG

• sachlich: Was wird geschützt?
• persönlich: Wer wird geschützt (Staatsbürger+ Unionsbürger, alle Menschen, juristische Personen -> hängt von Natur der Sache ab)?

1. NR: Nationalrat
2. GP XXVI: Gesetzgebungsperiode 26
3. RV 10: Regierungsvorlage
4. AB 20: Ausschussbericht 20
5. S. 9: Seite 9
6. BR 9924: Bundesrat 9924
7. S. 876: Seite 876

BGBl. I Nr. 8/2018

• Die Kompetenz-Kompetenz (zur Änderung der Kompetenzverteilung) liegt beim Bundesverfassungsgesetzgeber.
• Gem. Art 99 (1) B-VG haben die Länder nur relative Verfassungsautonomie

• formeller: Keine inhaltlichen Einschränkungen gegeben. Es zählt VfGH Kriterien: Öffentliches Interesse, Eignung, Verhältnismäßigkeit, -> eventuell auch Wesensgehaltssperre
• materieller: Verfassung gibt inhaltliche Schranken für den Eingriff an.

Der Ministerialentwurf