ZR I - Anspruchsformulierungen (JKU, Austria)

22 flashcards · Law · by daniel-eder

Wie wird der Anspruch des Käufers auf Übergabe der Sache formuliert, wenn noch nicht bezahlt wurde?
Anspruch des X gegen Y auf Übergabe der Sache, Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von € ... gem § 1061 ABGB
Wie wird der Anspruch des Käufers auf Übergabe der Sache formuliert, wenn bereits bezahlt wurde?
Anspruch des X gegen Y auf Übergabe der Sache gem § 1061 ABGB
Wie wird die Voraussetzung der § 1061 und § 1062 ABGB formuliert?
Voraussetzung für diesen Anspruch ist ein gültiger Kaufvertrag Ein Kaufvertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen zustande, nämlich durch Angebot und Annahme
Was muss im Gutachten beachtet werden, bevor ein Anspruch auf Anfechtung formuliert werden kann?
Es muss zunächst ein Anspruch bestehen gegen dessen Grundlage sich die Anfechtung richtet z.B.: Anspruch des X gegen Y auf Zahlung von € ... gem § 1062 ABGB oder dessen Grundlage die Anfechtung schafft z.B.: Anspruch des Y gegen X auf Rückzahlung von € .. gem § 877 ABGB z.B.: Anspruch des Y gegen X auf Herausgabe der Sache gem § 366 ABGB
Wie kann ein Anspruch für eine Anfechtung gegen einen Anspruch iSd § 1061 oder 1062 ABGB eingeleitet werden?
[ Zunächst wird Vertrag bejaht ] Fraglich ist jedoch, ob nicht einer der beiden Vertragsparteien ein Gestaltungsrecht zur Anfechtung oder Anpassung des Vertrages zukommt [ Anspruch formulieren ]
Wie kann ein Anspruch für eine Anfechtung oder Anpassung wegen Irrtum gegen einen Anspruch auf Leistung/Zahlung gem § 1061/1062 ABGB oder für einen Anspruch auf Rückzahlung gem § 877 ABGB formuliert werden?
Anfechtung wegen Irrtums gem § 871 ABGB Anpassung wegen Irrtums gem § 872 ABGB
Wie kann eine einfache Lösungsskizze für eine Rückzahlung wegen Irrtums aussehen?
I. Anspruch des X gegen Y auf Rückzahlung des Kaufpreises von € .. , Zug um Zug gegen Übergabe der Sache, gem 877 ABGB A. Vorliegen eines Kaufvertrages B. Anfechtung wegen Irrtums gem 871 ABGB
Wie kann ein Anspruch für eine Anfechtung Anpassung für einen Anspruch iSd § 877 ABGB eingeleitet werden?
Voraussetzung für diesen Anspruch ist eine rechtsgrundlose Leistung. Eine rechtsgrundlose Leistung liegt vor, wenn X den Kaufpreis durch Anpassung reduzieren kann X den Kaufvertrag durch Anfechtung mit dinglicher ex-tunc Wirkung beseitigen kann
Wie wird der Anspruch des Käufers auf Rückzahlung formuliert, wenn noch nicht geliefert wurde?
Anspruch X gegen Y auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von € ... gem § 877 ABGB
Wie wird der Anspruch des Käufers auf Rückzahlung formuliert, wenn bereits geliefert wurde?
Anspruch des X gegen Y auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von € ... Zug um Zug gegen Übergabe der Sache, gem § 877 ABGB
Wie wird der Anspruch des Eigentümers bei der Eigentumsherausgabeklage formuliert?
Anspruch des X gegen Y auf Herausgabe [der Sache] gem § 366 ABGB
Wie wird der Anspruch des Käufers auf Rückzahlung nach Rücktritt vom Haustürgeschäft formuliert, wenn bereits geliefert wurde?
Anspruch des X gegen Y auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von € ... Zug um Zug gegen Rückgabe der Sache, gem § 4 KSchG
Wie kann das Bestehen und die Beachtlichkeit eines Irrtums formuliert werden?
Irrtum ist eine falsche oder fehlende Vorstellung der Wirklichkeit. [... Argumention, dass Irrtum vorliegt ...] X hatte damit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit, er ist also einem Irrtum erlegen. Der Irrtum ist auch beachtlich weil ... [ .. weitere Prüfung nach Schema ]
Wie kann in der Einbeziehungskontrolle formuliert werden, dass die AGB Vertragsinhalt zwischen X und K wurden, wenn sie im Geschäft ausgehängt sind?
Kurz (Fallbuch S 46): Der Aushang der AGB vor der Kassa reicht für die Einbeziehung in den Vertrag aus. Der Käufer muss auch keine tatsächliche Kenntnis vom Inhalt der AGB haben. Lang (Fall 2 UE): Laut SV waren die AGB des X im Geschäft ausgehängt. Damit wird klar, dass X nur unter Einbeziehung der AGB kontrahieren möchte, und die AGB Teil des Angebots sind. Ob K die AGB tatsächlich gelesen hat, ist daher unbeachtlich. Da K widerspruchslos das Angebot akzeptiert hat, unterwirft er sich den AGB,…
Wie kann die rei vindicatio kurz eingeleitet werden, um direkt zur aktivlegitimation zu springen?
Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass eine individuell bestimmbare Sache vorliegt, der Beklagte passiv- und der Kläger aktivlegitimiert ist und der Beklagte kein R echt zur Innehabung hat. XYZ ist eine individuell bestimmbare Sache, K hat diese laut SV in seiner Gewahrsame und ist daher passivlegitmiert iSd § 869 Aktivlegitmiert ist der Eigentümer der Sache. Daher ist zu Prüfen ob ...
Wie kann das Zwischenergebnis für das Vorliegen eines Geschäftsirrtums über eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft formuliert werden?
X ist somit einem Geschäftsirrtum über eine geschäftsrelevante, weil vertraglich bedungene Eigenschaft, erlegen.
Wie kann eine rechtsgrundlose Leistung für einen Anspruch definiert werden?
Rechtsgrundlos ist eine Leistung, wenn sie Entweder im Vertrauen auf die Gültigkeit eines Vertrages erbracht wurde, obwohl dieser nicht existiert, oder wenn zwar zunächst ein Vertrag existiert, dieser aber durch nachträgliche Anfechtung mit dinglicher ex-tunc-Wirkung aufgehoben wird.
Wie kann die Einschränkung der Haftung des Stellvertreters ggü. dem Geschäftspartner auf das Erfüllungsinteresse iSd 1019 ABGB formuliert werden? Beispiel: Vertrauensschaden €100, Erfüllungsinteresse € 50
Die Ersatzpflicht des falsus ist gem § 1019 S2 ABGB auf das hypothetische Erfüllungsinteresse des Dritten begrenzt Nachteile, die über diesem gedachten Erfüllungsinteresse liegen, hätte der Dritte auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung selbst tragen müssen. [Erfüllungsinteresse berechnen: Wert der Sache - Gegenleistung] Da in casu der Vertrauensschaden in Höhe von € 100 das Erfüllungsinteresse in Höhe von € 50 übersteigt, kann V nicht die gesamten € 100, sondern nur €50 fordern.
Wie kann man einen derivativen Eigentumserwerb kurz formuliert ausschließen, um direkt zur Prüfung des originären weiterzugehen? Titel + Moduls liegen vor BdV fehlt
V hat laut SV mit K einen KV über die Sache geschlossen, und die Sache gem § 426 ABGB übergeben. Für einen derivativen Erwerb des K fehlt es aber am Eigentumsrecht bzw. der Verfügungsbefugnis des V. Es bleibt daher zu prüfen, ob die fehlende Berechtigung des Verkäufers V durch einen originären Eigentumserwerb iSd § 367 ABGB substituiert werden kann. [ Einstieg in Schema ]
Wie kann man die Geltungskontrolle (zeitsparend) formulieren, wenn die Klausel hervorgehoben ist?
Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts nicht Bestandteil des Vertrages, wenn sie dem anderen Vertragsteil nachteilig sind und sie für ihn überraschend sein mussten Da die zu prüfende Klausel aber [fett/kursiv/...] hervorgehoben ist, mangelt es am Überraschungseffekt
Wie wird die Leistung definiert?
Eine Leistung ist eine bewusste und gewollte Vermögensverschiebung.
Wie kann die Inhaltskontrolle der AGB eingeleitet werden?
Gemäß § 879 (3) ABGB ist eine AGB-Bestimmung relativ nichtig, wenn sie unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles gröblich benachteiligend ist. Es ist daher zu prüfen, ob die Klausel zulasten des Unterworfenen stark vom objektiven Recht abweicht. Dies wird anhand der Generalnorm § 879 (3) AGBG sowie der Spezialnorm § 6 KSchG für Verbrauchergeschäfte untersucht.