KS Oeffentliches Recht I - 3. Test (JKU, Austria)

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1. Können juristische Personen Rechtsträger sein?

   Die Privatrechtsordnung erlaubt, dass juristische Personen von der Rechtsordnung als Rechtsträger behandelt wären, als wären sie Menschen.

2. Wo werden in der Regel über Verstöße gegen subjektives Recht entschieden?

   im VfGH

3. Was ist ein Organisationsrecht?

   Regelt welche Organe eine juristische Person hat, und welche Organwalter für die jur. Person handeln. Insbesondere wer intern entscheidet, und wer nach außen vertritt. Jur. Person handelt immer nur durch vertretungsbefugte Organe.

4. Was sind juristische Personen? Wie werden sie noch genannt? Wie wird entschieden, welche juristischen Personen es gibt?

   = virtuelle Menschen, existieren nur am Papier Auch Rechtsperson oder Körperschaft genannt Gesetzgebung entscheidet ob und welche juristischen Personen es gibt.

5. Was sind natürliche Personen?

   = Menschen Träger von Rechten und Pflichten

6. Organisation

   Abstrakte Konstrukte der Rechtsordnung denen bestimmte Aufgaben zukommen, bestehen meist aus vielen Organen z.B.: Gebietskörperschaft, Verwaltungsorganisation, Gerichtsorganisation

7. Organ

   Abstrakt, dem Organ sind Organzuständigkeiten zugeordnet, diese sind teil der Zuständigkeit der Organisation

8. Organwalter (Definition, Zuordnung, Arten)

   Den abstrakten Organen werden konkrete Menschen zugeordnet. Gesetzessprache verwendet Organ und Organwalter oft synonym Immer einer Gebietskörperschaft zugeordnet Arten (Gesamtbegriff öffentliche Bedienstete) Beamte = ernannte berufsmäßige Organe Vertragsbedienstete = vertraglich bestellte Organe

9. Was ist ein monokratisches Organ? Was ist Beispiel?

   Willensbildung erfolgt durch einzigen Organwalter. Bundesminister, Bundespräsident.

10. Was sind Kollegialorgane? Was ist ein Beispiel?

    Willensbildung erfolgt durch mehrere Organwalter gemeinsam. Bundesregierung

11. Was ist ein Amt?

    Einer Behörde zugeordneter bürokratischer Hilfsapparat, handelt nicht selbst hoheitlich.

12. Was ist die Approbationsbefugnis?

    Innerbehördliches Mandat Organwalter kann Aufgaben an das Amt übertragen Approbationsbefugte Beamte können damit "im Auftrag" der Behörde Bescheide oder Verordnungen erlassen, der Organwalter ist jedoch immer weisungsbefugt.

13. Was ist eine Behörde?

    Verwaltungsorgane mit Rechtssetzungsbefugnissen (handeln hoheitlich)

14. Was ist eine Subventionsvergabe?

    Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Zuerkennung einer finanziellen Leistung, wenn vorgegebener Subventionszweck erfüllt ist (Förderungen).

15. Was ist die Fiskalgeltung der Grundrechte?

    Die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.

16. Was ist das Remonstrationsrecht?

    Bestehen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Weisungen, hat der angewiesene Beamte diese Bedenken seinem Vorgesetzten mitzuteilen Dieser kann Weisung schriftlich wiederholen, ansonsten gilt Weisung als zurückgezogen.

17. Bundesregierung als Kollegialorgan

    = Ministerrat Beschlüsse müssen einstimmig sein Aufgabe sind Regierungsakte wie Vorschläge an BP (Art. 67 Abs. 1 B-VG) Gesetzesvorlagen an das Parlament (Art. 41 Abs. 1 B-VG) Vorschläge für Ernennung von Verfassungsrichtern (Art. 147 Abs. 2 B-VG)

18. Staatssekretäre

    Werden zwar in Art. 19 B-VG als oberste Organe der Verwaltung genannt, sind jedoch BM unterstellt und weisungsgebunden (Art. 78 Abs. 3 B-VG) Aufgabe ist Unterstützung und Vertretung des BM, sie sind nicht Teil der Bundesregierung

19. Zusammensetzung der Bundesregierung

    Besteht aus BK, Vizekanzler und Bundesministern (Art. 19 Abs. 1 B-VG, Art. 69 Abs. 1 B-VG)

20. Bundesregierung: BK, VK und BMs als Einzelorgane

    Oberste Organe der Verwaltung (Art. 19 B-VG) BM für Finanzen und für Inneres sind in der Verfassung, andere werden durch Bundesministeriengesetz 1986 bestimmt

21. Bundespräsident: Gebundene Zuständigkeiten

    Weitere Kompetenzen des BP auf Vorschlag der Regierung (Art.67 Abs. 1 B-VG), er muss Vorschläge aber nicht befolgen. Abschluss von Staatsverträgen (Art. 65 Abs. 1 B-VG) Außenvertretungsbefugnis (Art. 65 Abs. 1 B-VG) Oberbefehl über Bundesheer (Art. 80 Abs. 1 B-VG) Auflösung des NR (Art. 29 Abs. 1 B-VG) Auflösung eines Landtags mit Zustimmung des BR (Art. 100 Abs. 1 B-VG) Ernennung der Bundesbeamten Begnadigungen (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG) Notverordnungsrecht (Art. 18 Abs. 3-5 B-VG) Kann einze…

22. Misstrauensvotum

    Art. 74 B-VG Einfache Mehrheit des NR kann einzelne Minister durch den BP entlassen Benötigt keinen Grund

23. Ministeranklage (und Folgen)

    Art. 76 B-VG, Art. 142 B-VG NR kann Mitglied der Regierung beim VfGH anzeigen möglicher Amtsverlust oder zeitweiser Verlust der politischen Rechte Anklage muss begründet sein

24. Vertretung des Bundespräsidenten

    Kein Vizepräsident bei Verhinderung: bis zu 20 Tage vom BK vertreten dann: vertreten durch Präsidum des NR als Kollegialorgan (Art. 64 Abs. 1 B-VG)

25. Ist der Bundespräsident weisungsbefugt?

    Oberstes Organ der Verwaltung (Art. 19 Abs. 1 B-VG) aber nicht weisungsbefugt (das ist nur die Regierung).

26. Wahl des Bundespräsidenten

    umittelbar vom Bundesvolk für 6 Jahre gewählt 2. Periode einmalig zulässig (Art. 60 Abs. 5 B-VG) Wahlrechtsgrundsätze wie bei NR (Art. 60 Abs. 1 B-VG) Aktives Wahlrecht wie bei NR, passives mindestens 35 (Art. 60 Abs. 5 B-VG) Hat im 1. Wahlgang kein Kandidat über 50%, gehen die 2 Kandidaten mit den meisten Stimmen in einen 2. Wahlgang (Bundespräsidentenwahlgesetz)

27. Absetzung des Bundespräsidenten

    Bundesversammlung (einfache Mehrheit) kann auf Initiative des NR (2/3 Mehrheit) eine Volksabstimmung anordnen (Art. 60 Abs. 6 B-VG) Bundesversammlung kann BP (1/2 Präsenzquorum, 2/3 Konsensquorum) bei Verletzung der Verfassung beim VfGH anklagen (Art. 142 Abs. 2 lit. a B-VG) anklagen Antrag auf Amtsverlust bei VfGH stellen, wenn BP Wählbarkeit verliert (Art. 141 Abs. 1 lit. d B-VG)

28. Bundespräsident: Bildung der Bundesregierung und Landesregierung

    Wichtigste Aufgabe Ernennung und Entlassung der Regierung Ernennung des BK ohne Vorschlag (Art. 70 Abs. 1 B-VG) Bundesminister und Staatssekretäre auf Vorschlag des BK ernannt (Art. 70 Abs. 1 B-VG), aber nicht bindend: BP kann ablehnen Bundesminister auf Vorschlag des BK entlassen, gesamte Regierung ohne Vorschlag. BP gelobt Landeshauptmann an (Art. 101 Abs. 4 B-VG)

29. Was ist das oberste Organ der Landesverwaltung? Was ist die gesetzliche Grundlage?

    Die Landesregierung (Landeshauptmann + Landesräte) Art 101 BVG

30. Was ist eine Konzentrationsregierung?

    Alle im Parlament vertretenen Parteien stellen proportional Regierungsmitglieder.

31. Ist jeder Mensch handlungsfähig?

    Nein (§ 21 ABGB), wer nicht handlungsfähig ist, braucht einen Vertreter der für ihn handelt

32. Was ist die Handlungsfähigkeit?

    Die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte zu erwerben und Pflichten zu begründen.

33. Was sind Selbstverwaltungskörper?

    Gesetzliche Zusammenfassung von Personengruppen, die als juristische Person diese Gruppen vertritt. Können öffentliche Aufgaben, die sie selbst betreffen, selbst besorgen.

34. Was sind die Besonderheiten der Bezirksverwaltung durch eine Statutarstadt?

    Art. 116 Abs. 3 B-VG Ist keine Selbstverwaltung Gebunden an Weisungen der Verwaltungsorgane von Bund und Land Ist ein übertragener Wirkungsbereich: Wird von Bürgermeister besorgt

35. Was bedeutet Einheitsgemeinde?

    Alle Gemeinden, außer Statutarstädte, haben einen im Umfang einheitlichen Wirkungsbereich und ein einheitliches Organisationsrecht.

36. Welche 3 Verwaltungsrollen hat die Stadt Wien?

    Wien ist Gemeinde, Statutarstadt und Bundesland

37. Was ist der übertragene Wirkungsbereich von Gemeinden? Was ist die gesetzliche Grundlage?

    Landes- und Bundesgesetzgebung können Zuständigkeiten an die Gemeinden übertragen, dies werden vom Bürgermeister besorgt. Für diese ist die Gemeinde an Landes- oder Bundesverwaltung weisungsgebunden. Art 119 B-VG

38. Was ist eine Ortsgemeinde?

    Für örtliche Angelegenheiten zuständig Selbstverwaltungskörper

39. Was ist die Rechtsaufsicht der Staaten über die Gemeinden?

    Die staatliche Verwaltung darf keine Weisungen erteilen, überprüft aber das Gemeindehandeln auf Gesetzeswidrigkeit und schreitet bei Übertretungen ein.

40. Was sind die Organe einer Einheitsgemeinde? Was sind die Ämter dafür?

    Art. 117 Abs. 1 B-VG Gemeinderat Gemeindevorstand (Stadtrat) Bürgermeister Für alle 3: Das Gemeindeamt

41. Gemeinden sind Weisungsfrei. Was bedeutet das innerhalb der Gemeinde?

    Innerhalb der Gemeinde herrscht Weisungsbindung. Der Gemeinderat ist gegenüber den anderen Organen weisungsberechtigt

42. Wer wählt die Gemeinde(verwaltungs)organe

    Unmittelbar das Gemeindevolk (Art. 117 Abs. 2,6 B-VG) (Sonst: Verwaltungsorgane nicht vom Volk gewählt)

43. Welche zusätzliche Funktion hat der Bürgermeister von Wien? Was bedeutet das für die Wahl?

    Er ist auch Landeshauptmann Eine Direktwahl durch das Volk ist nicht möglich

44. Was ist eine Gebietsgemeinde?

    Auch für Überörtliche Angelegenheiten zuständig Überörtlicher Selbstverwaltungskörper

45. Was sind die Organe einer Statutarstadt? Was sind die Ämter dafür?

    Art. 117 Abs. 1 B-VG Gemeinderat Stadtsenat Bürgermeister Amt für alle 3: Magistrat

46. Was sind Statutarstädte? Welche besondere Aufgabe haben sie?

    Städte mit einem eigenen Statut, haben besondere Rechtsstellung. Neben Selbstverwaltung auch Bezwirksverwaltung.

47. Was sind Gemeindeverbände? Welche 2 Arten gibt es?

    Kooperation der Gemeinden untereinander Freiwilligen Zusammenschluss durch Vereinbarung oder verpflichtender Zusammenschluss durch Gesetz

48. Ortspolizeiliche Verordnung

    Von Gemeinden erlassen (Art. 118 Abs. 6 B-VG) im eigenen Wirkungsbereich nur zur Abwehr drohender oder bestehender Missstände dürfen nicht gegen Bundes- oder Landesrecht verstoßen

49. Wer hat die Rechtsaufsicht über Gemeinden bei welchen Angelegenheiten?

    Art. 10 B-VG: die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung des Bundes. Art. 11, 12, 15 B-VG: die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung des Landes.

50. In welchen Artikeln werden Gemeindeverwaltungsangelegenheiten geregelt?

    Art. 115ff B-VG

51. Hat die Gemeinde Gesetzgebende oder richterliche Zuständigkeiten

    Nein, sie ist eine Verwaltungsorganisation

52. Was ist die gesetzliche Grundlage für die Rechtsaufsicht über Gemeinden?

    Art 119a B-VG

53. Was ist die Rechtsgrundlage für den übertragenen Wirkungsbereich von Gemeinden?

    Art 119 B-VG

54. Was ist die Rechtsgrundlage für den eigenen Wirkungsbereich von Gemeinden?

    Art 118 B-VG

55. Was ist der eigene Wirkungsbereich von Gemeinden?

    Aufgaben der Hoheitsverwaltung sind grundsätzlich alle Land oder Bund zugeordnet. Einige Aufgaben müssen aber gem. Art 118 B-VG an Gemeinden abgegeben werden Die Gemeinde nimmt damit funktionell Aufgaben des Bundes oder der Länder wahr, aber in Eigenverantwortung

56. Wem kommt die politische Kontrolle in der Gemeinde zu? Wie wird dieses Organ noch genannt?

    Dem Gemeinderat Auch Gemeindeparlament, obwohl er kein Gesetzgebungsorgan ist

57. Was ist eine Gemeinde?

    Territorialer Selbstverwaltungskörper, also eine Gebietskörperschaft und juristische Person des öffentlichen Rechts Vertritt die Menschen, die in ihr leben und kann autonom die sie selbst betreffenden Verwaltungsaufgaben erfüllen.

58. Was ist die organisatorische Zuordnung einer Behörde?

    Wer richtet die Behörde ein, wer finanziert sie. Entweder Land oder Bund. Unveränderlich - bleibt immer gleich

59. Was sind Selbstbindungsgesetze?

    Regelt das privatrechtliche Handeln des Staates ohne Wirkung auf die Rechtsunterworfenen.

60. Was ist die funktionelle Zuordnung einer Behörde?

    Die Weisungsabhängigkeit für einen konkreten Sachverhalt. Dies kann sich abhängig von Sachverhalt ändern: z.B. durch mittelbare Bundesverwaltung.

61. Was ist eine Weisung?

    Verbindliche Anordnung von einem Verwaltungsorgan an ein nachgeordnetes Verwaltungsorgan.

62. Was ist die Folge, wenn eine Angelegenheit gem. Art 118 (2) B-VG in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde fallen sollte, im Gesetz aber nicht ausdrücklich als dafür bestimmt markiert wird?

    Das Gesetz ist Gem Art 118 (2) B-VG verfassungswidrig.

63. Welche drei Arten Selbstverwaltungskörper gibt es?

    Territoriale: Gemeinden Berufliche: ÖH, (Anwalts, ... ) Kammern Soziale: Krankenkassen, ...

64. Was ist der Unterschied zwischen dem formellen und dem materiellen Rechtstaat?

    formell: Verfassungsstaat, Gesetzesstaat, Rechtsschutzstaat, gewaltenteilender Staat, aber inhalt der Rechtsordnung egal -> kann also auch Diktatur ein. materiell: Inhalt der Rechtsordnung zählt: Wertvorstellungen sind relevant, Grundrechte sind wesentliches Kriterium

65. Was sind generelle Rechtsnormen?

    Staatlich gesetzte Verhaltensanordnungen mit einem allgemeinen Adressatenkreis

66. Wie unterscheiden sich materielle und formelle Gesetze hinsichtlich Zuständigkeit der Gesetzgebung und Vollziehung bzw des Blickwinkels der Gewaltenteilung?

    materielle (inhaltlich) Gewaltenteilung: alle Rechtsnormen mit allgemeinem Adressatenkreis, Gesetze + Verordnungen formelle Gewaltenteilung: Rechtsnorm wurde von Gesetzgebungsorgan erlassen -> Gesetze von Nationalrat Verordnungen sind in dem Sinne Verwaltungsakte