KS Oeffentliches Recht I - 4. Test (JKU, Austria)

67 flashcards · Law · by daniel-eder

Formen des Verwaltungshandelns
Bescheid Verordnung Maßnahme Schlicht-hoheitliches Handeln (Verwaltungsrechtlicher Vertrag) Privatrechtliches Handeln
Was sind die 3 Arten von Verordnungen?
Durchführungsverordnung Selbständige Verordnung Ortspolizeiliche Verordnung
Durchführungsverordnung
Präzisiert ein Gesetz (Art. 18 Abs. 2 B-VG) → kann also nur aufgrund eines Gesetzes erlassen werden.
Verwaltungshandeln: Bescheid
Verfassungsbegriff (Art. 130 Abs. 1 B-VG, Art. 132 Abs. 1 B-VG) Merkmale es muss eine Verwaltungsbehörde handeln aufgrund eines förmlichen Verwaltungsverfahrens individuell-konkret Rechtsnorm Außenwirkung
Selbständige Verordnung
Ergehen unmittelbar aus Bundesverfassung (ohne weitere Gesetze) Gesetzesergänzend, gesetzesvertretend oder gesetzesändernd.
Verwaltungshandeln: Maßnahme
von Verwaltungsorgan unmittelbar ohne förmliches Verfahren erlassene außenwirksame individuell-konkrete Befehle oder Ausübung von Zwang
Arten von Bescheiden
Leistungsbescheid: ordnet Tun oder Unterlassen an, vollstreckbar Gestaltungsbescheid: Gestaltet eine Rechtslage neu, nicht vollstreckbar Feststellungsbescheid: verbindliche Feststellung einer unklaren Rechtslage, nicht vollstreckbar
Verwaltungshandeln: Verordnung
Verfassungsbegriff (Art. 139 B-VG) Generelle (abstrakte oder konkrete) Anordnung einer Verwaltungsbehörde Rechtsnorm Erst mit Kundmachung gültig (Außenwirkung!)
Was sind die Rechtssatzformen der Hoheitsverwaltung?
Verordnung Bescheid Maßnahme Weisung
Was ist das Verfahren zur Erlassung von Verordnungen?
Nicht durch Verfassung geregelt, auch einfachgesetzlich nur punktuell Müssen gem. Rechtstaatsprinzip Kundgemacht werden.
Gelten fehlerhaft kundgemachte Verordnungen?
Nicht kundgemacht: Absolut nichtig Fehlerhaft kundgemacht: iSd Fehlerkalküls gültig
Was sind die 5 Konstitutiven Merkmale eines Bescheids? Was passiert, wenn eines fehlt?
Der Bescheid ist nichtig, wenn eines fehlt! normative Aussage (=Rechtsnorm) Außenwirksamkeit: individueller Adressat / konkreter Sachverhalt Bezeichnung der erlassenden Behörde (= wird von Behörde erlassen) Name der approbationsbefugten Person Bekanntgabe des Bescheids
Welche Verwaltungsverfahrensgesetze wurden aufgrund welcher Rechtsgrundlage erlassen?
Grundlage: Art 11 (2) B-VG EGVG regelt die Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze AVG regelt die Erlassung von Bescheiden sowie den administrativen Rechtsschutz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde VStG enthält Bestimmungen über das allg. Verwaltungsstrafverfahren, die Regelung des Verwaltungsstrafverfahrens und besondere Verfahrensvorschriften und die Verfahrenskosten VVG regelt die zwangsweise Vollstreckung von Bescheiden
Was sind die 4 bzw 5 deklarativen Merkmale des Bescheids? Was passiert, wenn eines fehlt?
Wenn eines fehlt ist der Bescheid zwar nicht nichtig, aber kann mittels Rechtsmittel bekämpft werden Bezeichnung als Bescheid (§ 58 Abs. 1 AVG) Begründung (§ 60 AVG) Rechtsmittelbelehrung (§ 61 AVG) Ort und Datum
Was ist das Verfahrensrecht?
Alle Regelungen, die bestimmen, wie die Behörden bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben vorzugehen haben,
In welcher Kompetenz ist das Verfahrensrecht geregelt?
Annexmaterie gem Art 11 (2) B-VG
Was ist die Rechtsgrundlage für die Parteien (Teilnehmer) im Verwaltungsverfahren?
§ 8 AVG
Was sind die Rechte der Parteien im Verwaltungsverfahren?
Akteneinsicht Parteiengehör Bescheid zugestellt oder verkündet erhalten Rechtsmittel gegen Bescheid erheben Entscheidungspflicht der Behörde durchsetzen
In welche 4 Teile ist das Verwaltungsverfahren gegliedert?
Einleitung des Verfahrens Ermittlungsverfahren Erledigung des Verfahrens Rechtsschutzverfahren
Wie Entscheidet sich, wie ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird?
Wenn keine Regelung im Materiengesetz: von Amts wegen. Wenn von Materiengesetz vorgesehen (geregelt je Verfahren): von Amts wegen und/oder auf Antrag
Was ist der Zweck des Ermittlungsverfahrens?
Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts Gelegenheit der Parteien ihre Rechte geltend zu machen
Was sind die 6 Grundsätze für das Ermittlungsverfahren? Was sind die Rechtsgrundlagen?
§§ 37-45 AVG Offizialmaxime: von Amts wegen Grundsatz der Verfahrensökonomie: Zweckmäßigkeit, ... Grundsatz der materiellen Wahrheit: SV vollständig aufklären Grundsatz des Parteiengehörs: Mitwirkung an der Feststellung des SV Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Welche zwei Arten der Erledigung eines Verwaltungsverfahrens gibt es?
Erlassen eines Bescheids Einstellen des Verfahrens
Was sind die Rechtsgrundlagen für mündliche Bescheide?
Mit Verkündung an den Adressaten rechtswirksam (§ 62 Abs. 1 AVG) Behördliche Niederschrift über Inhalt und Verkündigung notwendig (§ 62 Abs. 2 AVG)
Wann ist ein Bescheid materiell Rechtskräftig? Was bedeutet dies?
Ab Bescheiderlassung Kann nicht mehr von der erstellenden Behörde abgeändert werden
Wann ist ein Bescheid formell rechtskräftig? Was ist die Rechtsgrundlage? Was bedeutet dies?
formell rechtskräftig mit: Erlassung eines letztinstanzlichen Bescheids Verzicht auf Rechtsmittel durch Parteien Verstreichen der Rechtsmittelfrist Zurückziehung des eingebrachten Rechtsmittels § 68 AVG Kann nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden
Was sind die Voraussetzungen für verwaltungsstrafrechtliche Strafbarkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 9 VStG Mensch hat strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt gesetzlicher Straftatbestand erfüllt vorsätzlich oder fahrlässig (also schuldhaft) handeln
Was sind die 5 Besonderheiten des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens? Was sind die Rechtsgrundlagen?
§ 25 VStG, § 40 VStG, Inquisitionsprinzip statt Anklagegrundsatz: Behörde ist Kläger + Richter im Verfahren der Ersten Instanz gelten die Grundsätze der Mündlichkeit, Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit nicht Einleitung von Amts Wegen kein Anwaltszwang Strafbehörde muss ein Ermittlungsverfahren durchführen
Auf welche 3 Arten kann das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren beendet werden? Was ist die Rechtssgrundlage?
§ 45 VStG Erlassung eines Bescheids (Straferkenntnis) Einstellung des Verfahrens Aussprechen einer Ermahnung
Was ist eine Straferkenntnis?
Bescheid im Verwaltungsstrafverfahren
Was ist das Verschlechterungsverbot? Was sind die rechtlichen Grundlagen?
§ 42 VwGVG In Folge eines Rechtsmittels darf von der Verwaltungsbehörde keine höhere Strafe verhängt werden, als im angefochtenen Bescheid
Was ist die Rechtsgrundlage für die Beschwerde gegen eine Straferkenntnis?
Da sie ein Bescheid ist: Art 130 (1) Z1 B-VG Frist: § 7 VwGVG
Welche 3 abgekürzten Verwaltungsstrafverfahren gibt es? Was ist die Besonderheit die alle 3 gemeinsam haben?
Strafe wird ohne Ermittlungsverfahren verhängt Arten: Strafverfügung Anonymverfügung Organstrafverfügung
Was sind die Voraussetzungen für eine Strafverfügung? Wann tritt sie außer Kraft? Was ist die Rechtsgrundlage?
§§ 47ff VStG Voraussetzungen: Anzeige durch Gericht, Verwaltungsbehörde, Organ der öffentlichen Aufsicht oder Militärwache aufgrund einer dienstlichen Wahrnehmung oder eines Geständnisses einer Verwaltungsübertretung Verwaltungsübertretung wurde automatisch überwacht Einspruch binnen 2 Wochen möglich → tritt sofort außer Kraft.
Was sind die Voraussetzungen für eine Anonymverfügung? Ist sie ein Bescheid? Wann tritt sie außer Kraft? Was ist die rechtliche Grundlage?
§ 49a VStG Voraussetzungen: Bagatellfall dienstliche Wahrnehmung durch ein Organ der öffentlichen Aufsicht oder automatische Überwachung (Radarfoto) Verwaltungsübertretung die durch Verordnung mit max 365€ Geldstrafe belegt ist. Tritt außer kraft, wenn der Adressat die Bezahlung verweigert Kein Bescheid, weil von Organ erlassen, nicht von Behörde
Was sind die Voraussetzungen für eine Organstrafverfügung? Wann tritt sie außer Kraft? Gilt sie als Bescheid? Was ist die rechtliche Grundlage?
§ 50 VStG Voraussetzungen: Besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht Geldstrafen bis max € 36 Tritt außer Kraft, wenn Adressat Bezahlung verweigert. Kein Bescheid, weil von Organ erlassen, nicht von Behörde
Welche 4 Arten von Kontrollen gibt es?
rechtliche Kontrolle Rechnungs- und Gebarungskontrolle politische Kontrolle Missstandskontrolle
Was wird bei der rechtlichen Kontrolle geprüft?
Die Vereinbarkeit eines Staatsakts mit den Regeln des übergeordneten Rechts
Durch welche Einrichtungen erfolgt rechtliche Kontrolle?
Gesetze auf Verfassungskonformität: VfGH Urteile/Beschlüsse: OGH hoheitliches Verwaltungshandeln: VwGH
Was passiert, wenn für einen Staatsakt keine rechtliche Kontrolle eingerichtet ist, und dieser rechtswidrig ist?
absolut Nichtig
Wann können Einrichtungen in der rechtlichen Kontrolle tätig werden?
Prüfungsanträge von: bestimmten Staatsorganen Rechtsunterworfenen, denen die Rechtsordnung ein subjektive Recht einräumt.
Welche Möglichkeiten haben Rechtsunterworfene, wenn in einer Angelegenheit kein subjektives Recht eingeräumt wird?
Petition: Anträge allgemeiner Art an Gesetzgebung oder Vollziehung Beschwerde an die Volksanwaltschaft: Missstände der Verwaltung Aufsichtsbeschwerde: an ein übergeordnetes Verwaltungsorgan wegen rechtswidrigem Akt von untergeordnetem.
Wie erlangt der Staat öffentliche Gelder?
Zwangsweise durch Abgaben
Was wird in der Rechnungs- und Gebarungskontrolle kontrolliert? Warum ist dies notwendig? Was ist die Rechtsgrundlage?
Art 126b (5) B-VG Die Effizienz der Verwaltung: sparsam wirtschaftlich zweckmäßig Der Staat trägt kein wirtschaftliches Risiko bei der Verwendung öffentlicher Gelder
Wer führt die Gebahrungskontrolle durch? Wer unterstützt?
Das Parlament mit dem Rechnungshof als Hilfsorgan.
Wer führt die politische Kontrolle an wem durch?
Parlamente für Regierungen Wähler für Gesetzgebung
Wer führt die Missstandskontrolle an wem durch?
Die Volksanwaltschaft prüft Missstände in der Verwaltung
Wodurch kann eine Missstandskontrolle des Volksanwaltschaft ausgelöst werden?
von Amts wegen auf Beschwerde der Rechtsunterworfenen
Was ist der Zweck der Verwaltungsgerichtsbarkeit?
Schutz des Einzelnen vor rechtswidrigem individuellem hoheitlichen Verwaltungshandeln
Was sind die Aufgaben des VwGH? Was ist die Rechtsgrundlage?
Art 133 (1) B-VG
Was ist die Frist für eine Revision gegen eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichts?
6 Wochen
Wann ist eine Revision gegen ein VwG zulässig? Was ist die Rechtsgrundlage?
Art 133 (4) B-VG
Hat eine Revision gegen ein VwG aufschiebende Wirkung? Was ist die Rechtsgrundlage?
§ 30 VwGG Nein, diese kann aber auf Antrag zuerkannt werden
Was passiert mit zulässigen, aber unbegründeten Revisionen?
Sie werden abgewiesen, eine Begründetheit ist notwendig.
Was passiert mit begründeten Revisionen?
Der VwGH kann: Die angefochtene Erkenntnis aufheben oder die Sache selbst entscheiden
Was sind die Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs? Was ist die Rechtsgrundlage?
Art 137 ff B-VG
Welche zwei Arten der Normenkontrolle kann der VfGH durchführen?
abstrakte Normenkontrolle: Überprüfung der Norm ohne konkreten Anlassfall -> Auf Antrag von bestimmten Organen (Landes/Bundesregierung) Art 140 (2) (3) B-VG konkrete Normenkontrolle: Auf Antrag eines Gerichts, das die Norm in einem konkreten Verfahren anzuwenden hätte (präjudizielle Norm) Auf Antrag einer im Recht verletzen Person Art 140 (1) B-VG
Was ist eine kassatorische Entscheidung?
Gesetze können aufgehoben, aber nicht verändert werden
Welche (beschränkte) Auswirkungen kann die Entscheidung des VfGH und der VwGH haben?
Sie ist kassatorisch
Wen kontrolliert der Rechnungshof? Was ist die Rechtsgrundlage?
Art 121 B-VG
Was sind die Prüfmaßstäbe des Rechnungshofs? Was ist die Rechtsgrundlage?
Art 126b (5) B-VG
Wie kann eine Kontrolle durch den Rechnungshof eingeleitet werden?
regelmäßig von Amts wegen für Gemeinden mit < 20.000 Einwohnern: auf Vorschlag der Landesregierung
Kann der Rechnungshof festgestellte Misswirtschaft sanktionieren?
Nein, er kann nur an die Parlamente Bericht erstatten.
Was ist der Bundesrechnungsabschluss? Wer erstellt ihn?
Enthält die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes Vom Rechnungshof
Ist der Präsident des Rechnungshofes verantwortlich im Sinne der Aufsicht?
Ja, sowohl rechtlich als auch politisch dem Parlament
Was sind die Aufgaben der Volksanwaltschaft? Was ist die Rechtsgrundlage?
Art 148a ff B-VG
Was ist die Voraussetzung für das Aktivwerden der Volksanwaltschaft auf Antrag eines Rechtsunterworfenen?
Es steht dem Antragsteller kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung