KS Oeffentliches Recht I - 5. Test (JKU, Austria)

→ Contains the final chapters also relevant for 2nd/3rd AG exam.

52 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Was ist ein materiellrechtlicher Bescheid, was ein verfahrensrechtlicher?

   Materiellrechtlicher Bescheid: Bescheid trifft Entscheidung in der Sache. Verfahrensrechtlicher Bescheid: Entscheidung einer verfahrensrechtlichen Frage.

2. Was ist der Instanzenzug beim Rechtsschutz gegen Privatwirtschaftsverwaltung?

   Ordentliche Gerichte OGH

3. Was ist der Instanzenzug beim Rechtsschutz gegen Verordnungen?

   Individualantrag beim VfGH

4. Was ist der Instanzenzug beim Rechtsschutz gegen Bescheide?

   (Nur Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde: Berufung bei der Berufungsbehörde) sonst direkt zu 2. Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht Je nach Art des Rechts: Erkenntnis/Beschlussbeschwerde beim VfGH Revision beim VwGH

5. Was ist der Instanzenzug beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen?

   Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht Je nach Art des Rechts: Erkenntnis/Beschlussbeschwerde beim VfGH Revision beim VwGH

6. Was prüft der VfGH bei der Erkenntnis/Beschlussbeschwerde?

   Eingriffe in ein Grundrecht (also: Verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht)

7. Was prüft der VwGH bei der Revision?

   Eingriffe in ein einfachgesetzliches Recht

8. Was bedeutet es, wenn ein Antrag bei einer Verwaltungsbehörde zurückgewiesen wird?

   Die formellen Voraussetzungen sind nicht erfüllt - es wird gar nicht inhaltlich geprüft

9. Was bedeutet es, wenn ein Antrag bei einer Verwaltungsbehörde abgewiesen wird?

   Die inhaltliche Entscheidung war negativ

10. Was sind präjudizielle Normen

    wörtlich. Vorentscheid Beeinflusst die Rechtsprechung der untergeordneten Gerichte

11. Welche Handlungsform ist ein Polizist, der Fotos einer Unfallstelle macht, und warum?

    Schlicht-hoheitliches Handeln -> da dies die Vorbereitung für einen Hoheitsakt (für ein Verwaltungsverfahren) ist

12. Welche Konsequenzen kann die Volksanwaltschaft als Resultat Ihrer Überprüfung setzen.

    Empfehlungen an Verwaltungsorgane: nicht bindend, aber Nichtbefolgen muss begründet werden. Verordnungsprüfungsverfahren für Bundesverordnungen durch den VfGH beantragen

13. Was ist die Rechtsgrundlage für die Fristen der Bescheid und Maßnahmenbeschwerde vor einem Verwaltungsgericht?

    § 7 (4) VwGVG

14. Welche Möglichkeiten gibt es eine Sache bei VfGH und VwGH anzufechten? Warum geht dies?

    Gleichzeitig bei Beiden Zuerst bei VfGH, wenn dieser nicht recht gibt dann VwGH aber nicht umgekehrt, weil Verfassung dies nicht vorsieht Weil die beiden Gerichtshöfe unterschiedliche Inhalte prüfen (Verfassungsgesetzlich vs Einfachgesetzlich)

15. Was ist die Frist für die Erkenntnis/Beschlussbeschwerde beim VfGH Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 82 (1) VfGG 6 Wochen ab Zustellung (der Entscheidung des Verwaltungsgerichts)

16. Was ist eine Beschwerdevorentscheidung?

    Verwaltungsbehörde hat bei Einbringen einer Bescheidbeschwerde den selbst erlassenen Bescheid aufgrund der Beschwerde abzuändern, dies nennt man Beschwerdevorentscheidung.

17. Was ist die Rechtsgrundlage für die Bescheidbeschwerde? Was für die Maßnahmenbeschwerde?

    Art 130 (1) Z1 B-VG Art 130 (1) Z2 B-VG

18. Was ist die Rechtsgrundlage für den Inhalt der Bescheidbeschwerde oder Maßnahmenbeschwerde?

    § 9 (1) VwGVG

19. Ab wann wirkt eine Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Mit Ablauf des Tages der Kundmachung Art 140 (5) B-VG

20. Was ist die Rechtsgrundlage für einen Individualantrag beim VfGH?

    Art 140 (1) lit c B-VG

21. Was ist die Besonderheit des Individualantrags beim VfGH in Bezug auf das Bestehen eines Bescheids? Wie kann dies vom Betroffenen umgangen werden? Wann ist der Individualantrag dann doch zulässig?

    Für den Individualantrag darf nicht nur kein Bescheid bestehen er muss auch nicht erwirkbar sein. Ist der Bescheid erwirkbar, gibt es keinen Individualantrag, aber dann kann durch absichtliches Herbeiführen des Bescheids über den Instanzenzug das Thema vor den VfGH gebracht werden. Ist das absichtliche Herbeiführen unzumutbar (weil man sich strafbar machen muss und/oder hohe Verfahrenskosten tragen muss) so ist der Individualantrag zulässig

22. Welche Verwaltungsgerichte entscheiden über Bescheidbeschwerden, wenn keine Regelung im Materiengesetz vorliegt? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Landesverwaltung, mittelbare Bundesvewaltung: gem Art 131 (1) B-VG: Landesverwaltungsgericht unmittelbare Bundesverwaltung: gem Art 131 (2) B-VG: Bundesverwaltungsgericht

23. Was ist die gesetzliche Grundlage für die Entscheidungspflicht der Behörden?

    § 73 (1) AVG

24. Was ist die gesetzliche Grundlage für die Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte?

    § 34 (1) VwGVG

25. Was ist die Rechtsgrundlage der Amtshaftung?

    Art 34 B-VG

26. Gilt die Amtshaftung für den Gesetzgeber? Wie kann der Gesetzgeber haftbar gemacht werden?

    Nein, Art 34 B-VG sieht explizit nur Vollziehung vor Staatshaftung nach Unionsrecht

27. Gilt die Amtshaftung für nicht-hoheitliches Verwaltungshandeln? Wie kann die Verwaltung dafür haftbar gemacht werden?

    Nein, Art 34 B-VG sieht explizit nur Vollziehung der Gesetze vor Vor einem ordentlichen Gericht

28. Was sind die wichtigsten 2 Funktionen des Völkerrechts?

    Konfliktvermeidung Konfliktlösung

29. Was zählt zu den Völkerrechtssubjekten?

    über 190 Staaten Internationale Organisationen (UNO, WTO, ... ) Andere Völkerrechtssubjekte (z.B.: Der Heilige Stuhl)

30. Was sind die wichtigsten völkerrechtlichen Rechtsquellen

    Völkervertragsrecht (bilateral oder multilateral) Völkergewohnheitsrecht: Staaten setzen über lange Zeit ein Verhalten, in der Überzeugung, das es rechtlich geboten ist. allgemeine Rechtsgrundsätze: Gelten in allen Rechtsordnungen der Staaten (z.B. Vertragstreue) Beschlüsse von Internationalen Organisationen

31. Wodurch kam die Rechtspersönlichkeit der EU zustande? Wie war die EU zuvor?

    Vertrag von Lissabon Zuvor 3 Säulen, heute in EU vereinigt

32. Was sind die 7 Organe der EU und deren Funktion?

    Europäischer Rat: Leitorgan und politische Entscheidungen (Besteht aus Staatschefs) Rat der EU: zentrales Entscheidungsgremium (Ein Vertreter pro Staat) Europäische Kommission: Hüterin der Verträge -> Vertragsverletzungsverfahren vor EuGH Europäisches Parlament: Gesetzgebung gemeinsam mit Rat der EU (Staaten wählen ihre Abgeordneten) EuGH: Rechtsprechung Europäischer Rechnungshof: Prüfung aller Einnahmen und Ausgaben Europäische Zentralbank: Alleinige Recht, Ausgabe von Euro zu genehmigen

33. Wer hat das Normenkontrollmonopol in der EU?

    Der EuGH

34. Was sind die 4 wichtigsten Verfahrensarten am EuGH? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Art 258ff AEUV Vertragsverletzungsverfahren: Verstoß gegen primäres oder sekundäres Unionsrecht Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklage: Nichtigerklärung von verbindlichen Rechtsakten Untätigkeitsklage: gegen rechtswidrige Säumnis von Unionsorganen Vorabentscheidungsverfahren: Anwendung des Auslegungsmonopols des EuGH für alle Zweifelsfragen im Unionsrecht

35. Was sind die charakteristischen Merkmale einer EU-Richtlinie?

    Richten sich ausschließlich an Mitgliedsstaaten müssen innerstaatlich gesetzlich umgesetzt werden sind verbindlich

36. Welche Organe beschließen EU-Richtlinien?

    Rat der EU + EU Parlament

37. Wer hat das Initiativrecht im Rechtsetzungsverfahren in der EU?

    Die Europäische Kommission

38. Welche Teile des Unionsrechts sind unmittelbar anwendbar?

    Verordnungen Beschlüsse Teile des primären Unionsrechts Richtlinien nur unter bestimmten Voraussetzungen (nicht fristgerecht umgesetzt)

39. Was ist der Anwendungsvorrang?

    Unionsrecht steht über nationalem Recht Widersprechendes nationales Recht wird nicht automatisch aufgehoben nat. Recht kann daher, wenn kein Unionsbezug steht angewendet werden, bei Unionsbezug wird es im konkreten Fall zurückgedrängt Bei Unklarheit kann nat. Gericht Vorabentscheidung des EuGH einholen.

40. Was ist primäres Unionsrecht?

    Die völkerrechtlichen Verträge, mit denen die EU eingerichtet wird. Vor allem: Gründungsverträge Beitrittsverträge aber auch GRC, Gewohnheitsrecht, ...

41. Was ist sekundäres Unionsrecht?

    Recht, das auf Grundlage des Primärrechts von Unionsorganen erzeugt wird Verordnungen Richtlinien Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen Darf Primärrecht nicht widersprechen

42. Was sind die charakteristischen Merkmale einer EU-Verordnung?

    Gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat (benötigt keine Umsetzung

43. Sind EU Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen verbindlich?

    Beschlüsse: Verbindlich Empfehlungen, Stellungsnahmen: nicht verbindlich

44. Wann kann sich ein Staatsbürger direkt auf eine Richtlinie der EU berufen?

    RL nicht (vollständig) fristgerecht umgesetzt RL hinreichend bestimmt und unbedingt Rechtsunterworfener kann bloß Rechte ableiten (keine Pflichten)

45. Was ist die Inzidenzkontrolle?

    Nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte müssen den Anwendungsvorrang des EU-Rechts bei der Rechtsanwendung prüfen und beachten

46. Was bedeutet die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 41 VwGVG Die Rechtswirkung einer Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts wird gehemmt, die verhängte Strafe ist noch nicht zu bezahlen.

47. Warum ist Subventionsvergabe privatwirtschaftliches Handeln?

    Es ist eine Förderungsvergabe mittels (privatrechtlicher) Verträge Damit ist es eine Handlungsform die auch Privaten offen steht

48. Woraus besteht der Europäische Rat? Was sind 2 seiner Aufgaben?

    Besteht aus den Regierungschefs der Mitgliedsländer Leitorgan, politische Entscheidungen

49. Woraus besteht der Rat (der EU)? Was sind 2 seiner Aufgaben?

    jeweils ein Vertreter pro EU-Mitgliedstaat auf Ministerebene (Ministerrat) EU-Gesetzgebung gemeinsam mit Parlament, Haushaltsbefugnisse

50. Woraus besteht die Europäische Kommission? Was sind 2 ihrer Aufgaben?

    jeweils ein Kommissar pro EU-Mitgliedstaat (unabhängig von den Staaten) 28 Kommissare Initiativrechte Hüterin des Unionsrechts

51. Woraus besteht das Europäische Parlament? Was sind 2 seiner Aufgaben?

    Jedes Mitgliedsland wählt seine Abgeordneten Gesetzgebungsorgan gemeinsam mit Rat der EU Absetzen der Kommission per Misstrauensvotum

52. Was ist der Europarat? Ist er ein Organ der EU?

    Kein Organ der EU - nicht Rat der EU oder Europäischer Rat Hat EMRK ausgearbeitet Forum für Debatten über allgemeine Europäische Fragen Wirtschaftlicher und Sozialer Fortschritt