Rechtsgeschichte DVD: Definitionen + Fragen (JKU)

Definitionen sowie offene Fragen + Antworten von der DVD "Rechtsgeschichte" (öffentlich + privat). Es gibt keine Fragen zum Mittelalter und zur frühen Neuzeit. Altfragen + Antworten (Kurs von Daniel Eder): VL Geschichte des Öffentlichen Rechts (JKU, Austria) (memcode.com)

770 flashcards · Law · by Chala Lala

Aufgeklärter Absolutismus
Als aufgeklärten Absolutismus versteht man eine Staatsform, die nach wie vor an der Absolutheit der Macht des Monarchen festhält, diese Macht jedoch nur unter den leitenden Prinzipien der Aufklärung gebraucht. Das heißt, der Monarch beschränkt sich inhaltlich in der Ausübung seiner herrschaftlichen Gewalt, die ihrerseits auf die allgemeine Wohlfahrt ausgerichtet ist. Dieses Herrschaftsideal manifestiert sich im Bild, den Monarchen als "ersten Diener seines Staates" zu sehen. Der "aufgeklärte" M…
Behördenreform als Staatsreform
Maria Theresia kämpfte primär gegen die Landstände, zu deren Entmachtung sie eine umfassende Reform der Behördenstruktur durch Institutionalisierung neuer Zentralbehörden durchsetzte und so die ständischen Behörden ausschaltete. Auch auf Gemeindeebene setzte sich die Zentralisierung durch, bisher unabhängige und in ihren rechtlichen Befugnissen privilegierte Städte und Märkte verloren ihre alten Vorrechte und wurden allgemeinen Strukturen unterworfen. Die Reform des Behördenapparats und der Aus…
Gewaltenteilendes Prinzip (nach Montesquieu)
Montesquieu ging es weniger um eine Trennung als um eine gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten. Geprägt von einer großen Portion Skepsis gegenüber der menschlichen Natur schreibt Montesquieu, dass es eine "...ständige Erfahrung (ist), daß jeder, der Macht besitzt, zu ihrem Mißbrauch neigt: Er geht so weit, bis er auf Schranken stößt. Um den Mißbrauch der Macht zu verhindern, ...". Es sei notwendig, eine Mehrzahl von Gewalten im staatlichen Gefüge so einander gegenüberzustellen, dass sie sic…
Industrielle Revolution
Unter industrieller Revolution versteht man jene Phase wirtschaftlicher, technischer und gesellschaftlicher Veränderungen, in der in fast allen europäischen Staaten der Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft stattgefunden hat. Seinen Ursprung hatte dieser Prozess in England in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts (Erfindung der Dampfmaschine 1769). In Österreich vollzog sich die Industrielle Revolution in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts. Sie umfasste zunächst die Textil-…
Kodifikation
Der Staat des 18. Jhs. machte es sich daher zur Aufgabe, das geltende Recht zu erfassen und in Kodifikationen niederzulegen. So entstanden große privatrechtliche Gesetzeswerke, der bayerische Codex Maximilianeus bavaricus civilis, das preußische Allgemeine Landrecht, der französische Code Civil und das österreichische ABGB, die die weitere europäische Rechtsentwicklung maßgeblich beeinflussten. Ihr gemeinsames geistiges Profil zeigt sich darin, dass sie alle eine umfassende Gesellschaftsplanung…
Legitimität, monarchische
Im Gegensatz zur bloßen Legalität, der Gesetzmäßigkeit, bezeichnet der Legitimitätsbegriff die Rechtmäßigkeit der Staatsgewalt. Das neue erbmonarchische Legitimitätsprinzip des 18. und 19. Jahrhunderts beruhte auf der Forderung, der Obrigkeit Gehorsam zu leisten und ein göttliches Walten in der menschlichen Ordnung anzuerkennen; es bekannte sich zu einem theokratisch fundierten Staatswesen und zu einer vor Gott eingesetzten Obrigkeit. Nicht die Volkssouveränität begründet die legitime Obrigkeit…
Metternich'sches Stabilitätssystem
Unter Franz II (1792-1835, dem der regierungsunfähige Ferdinand I von 1835-1848 nachfolgte) wurde die Abwehr aufgeklärter Ideen zum politischen Dogma. Jetzt führte das strikte Festhalten am Prinzip der monarchischen Legitimität zur verstärkten Unterdrückung liberaler, konstitutioneller und nationaler Bewegungen und läutete eine Periode der Stagnation und Reaktion ein, die Österreich zum Obrigkeits-, Zensur- und Überwachungsstaat machte. Der Reformzeit folgte also die Periode des Vormärz, welche…
Volkssouveränität
Nach der Lehre von der Volkssouveränität geht alle Staatsgewalt vom Volks aus. Die Idee der Volkssouveränität gewann in Europa im 19. Jahrhundert als Gegenkraft zum monarchischen Prinzip politisches Gewicht. Sie widerstritt der auf Gottesgnadentum gegründeten Fürstensouveränität.
Vormärz
Bezeichnet den Zeitraum von 1792 bis zur Märzrevolution 1848
1804 - 1806 -1815 Was verbindet diese Jahre in verfassungsrechtlicher und politischer Perspektive?
1804: Franz II nahm den Titel "erblicher österreichischer Kaiser" zusätzlich zu seinem bestehenden Amt "römisch-deutscher Kaiser" an. Anlass war die Ausrufung eines Kaiserreiches in Frankreich durch Napoleon und die Befürchtung, dass bei der nächsten Kaiserwahl der protestantische preußische König den Vorzug vor dem katholischen Habsburger haben würde. Absicht war eine Gleichstellung der österreichischen und ungarischen Kronländer mit anderen europäischen Kaiserreichen. 1806: 16 deutsche Fürste…
Erläutern Sie den Entwicklungsbogen vom ius reformandi 1555 zur Toleranzgesetzgebung unter Joseph II
Eine vorläufige Beilegung der Religionskämpfe brachte der Augsburger Religionsfriede 1555: Herstellung der Religionseinheit auf Länderebene ius reformandi des Landesfürsten beneficium emigrationis für Andersgläubige Die gegenreformatorisch-absolutistische Politik Kaiser Ferdinands und das Bestreben der böhmischen Stände, den protestantischen Einfluss auszubauen, bildeten den Auftakt zum 30-jährigen Krieg. An dessen Ende stand der Westfälische Friede 1648: Bestätigung und Ergänzung des Augsburge…
Hat es trotz Behördenreformen Missstände gegeben (Hinweis: Hirtenbrief Josephs II)?
Missstände gab es vor allem aufgrund mangelnden Arbeitseinsatzes fachlicher Inkompetenz mangelnde Ausbildung weitverbreiteter Korruption (Eigennützigkeit von Beamten, Geschenkannahme, Einfluss persönlicher Sympathie auf Entscheidungen, usw) bürokratischer Arbeitsmethoden Verbesserungen in diesen Bereichen sollten herbeigeführt werden durch: lebenslange Daueranstellung Beamtentätigkeit als Hauptberuf Verbot der Geschenkanname Überwachung der Beamten durch ihre Vorgesetzten
Sie finden im Rechtsquellenteil eine Zensurvorschrift vom 22.2.1795: Handelt es sich um eine systemkonforme Maßnahme?
Nach den Reformjahren unter Maria Theresia, Joseph II und Leopold II (1740-1792) wandte sich Franz II von aufgeklärten Ideen ab. Eine Unterbindung der Pressefreiheit stand also mit dem politischen System, das liberale Ideen ablehnte, in Einklang.
Studieren Sie die Karlsbader Beschlüsse und setzen Sie diese in Beziehung zum politischen System um 1820.
Inhalt der Karlsbader Beschlüsse: Verbot der politischen Parteien Abschaffung der Vereins- und Versammlungsfreiheit Überwachung der Universitäten Zensur der Presse
Warum beginnt das Reformzeitalter mit der Reformierung des Steuerwesens?
Der Staatshaushalt befand sich 1740 in katastrophalem Zustand. Die Staatsschulden überstiegen die Einnahmen bei weitem. Außerdem ließ sich der Plan der Herrscherin, ein stehendes Heer mit 108.000 Mann einzurichten, nur verwirklichen, wenn dem Staat rasch die dazu nötigen Mittel beschaffen konnte
Was ist gemeint, wenn die Aufklärung als großes Erziehungsprojekt bezeichnet wird? Suchen Sie im Rechtsquellenanhang jenes Dokument, das auf diese Frage Bezug nimmt, und arbeiten Sie es durch.
Die Erziehung zum idealen vernünftigen Menschen war der Angelpunkt der aufgeklärten Bewegung. Sie sollte den Menschen befähigen, sein Leben ohne autoritäre Führung zu meistern und die Beziehung zu seinen Mitmenschen selbst zu gestalten. gesuchtes Dokument: Allgemeine Schulordnung vom 6. Dezember 1774
Welche Bedeutung kam der Pragmatischen Sanktion 1740 zu?
Besondere Bedeutung erlangte 1740 die in der Pragmatischen Sanktion (1713) präzisierte weibliche Erbfolge: grundsätzlich Erbfolge im Mannesstamm nach dem Prinzip der Primogenitur: 1.) männliche Nachkommen des Monarchen 2.) männliche Nebenlinie subsidiär (bei Aussterben des gesamten Mannesstammes) weibliche Erbfolge: 1.) Töchter des Monarchen und deren Nachkommen 2.) Töchter der Nebenlinie und deren Nachkommen 3.) Schwestern des Monarchen Da die weibliche Erbfolge keinesfalls eine Selbstverständ…
Welche rechtlichen Einschränkungen der bäuerlichen Bevölkerung werden unter dem Schlagwort "Aufhebung der Leibeigenschaft" beseitigt? Markieren Sie die wesentlichen Bestimmungen des einschlägigen Patents.
Leibeigenschaft bedeutete für die bäuerliche Bevölkerung in persönlicher Abhängigkeit an den Grundherrn gebunden zu sein. Der Bauer hatte kein freies Wegzugsrecht (Schollenpflichtigkeit), die Eingehung einer Ehe und eine Berufswahl waren vom Grundherrn zu genehmigen. Kinder untertäniger Bauern unterlagen ab Volljährigkeit einem Zwangsarbeitsdienst. gesuchtes Dokument: Aufhebung der Leibeigenschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien vom 1. November 1781
Wo liegen die Neuerungsschwerpunkte bei der sog. Judengesetzgebung Josephs II?
Verordnung betreffend Toleranz für die Juden 1782. Juden wurde gestattet: sich in Gemeinden niederzulassen Zugang zu zahlreichen Gewerben Studium an den Universitäten (medizinische und juristische Fächer) Verboten war den Juden allerdings weiterhin: traditionelle jüdische Kulte jüdische Kleidungsvorschriften Die jüdische Bevölkerung sollte germanisiert werden. (zB durch den Unterricht jüdischer Kinder in katholischen Schulen).
Wo sehen Sie die zentralen Elemente der Behördenreformen?
Ziele der Behördenreformen waren: Zusammenführung der Behörden der Ländergruppen (Zentralisation) neue sachliche Gliederung der Behörden Schwächung der Landstände durch die Ausweitung der landesfürstlichen Verwaltung auf die mittlere und untere Ebene Schaffung eines Durchgriffsrechts des Landesfürsten auf seine Untertanen
§ 3 des Kremsierer Entwurfs teilt manche Länder in Kreise. Begründen Sie diese Einteilung.
In diesen Ländern waren mehrere Nationalitäten ansässig. Die Kreiseinteilung sollte diese multinationalen Länder in nationale Kreise ordnen, um das Nationalitätenproblem bewältigen zu können.
a) Warum wird die Periode 1848-1851 als Frühkonstitutionalismus bezeichnet? b) Nennen Sie die Spezifika frühkonstitutioneller Verfassungen: Handelt es sich um eine Verfassung im formellen Sinn? Durch wen wird die Verfassung in Kraft gesetzt? Wer ist Träger der Souveränität? Besteht das Parlament aus 1 oder 2 Kammern? Wodurch unterscheidet sich die Zusammensetzung beim Zweikammernsystem? Hat das Parlament ein Selbstversammlungsrecht? Von wem geht die Gesetzesinitiative aus? Wer stellt Gesetzesan…
a) Prinzip der monarchischen Legitimität vorherrschend b) Spezifika frühkonstitutioneller Verfassungen: Handelt es sich um eine Verfassung im formellen Sinn? Ja Durch wen wird die Verfassung in Kraft gesetzt? Monarch alleine Wer ist Träger der Souveränität? Monarch alleine Besteht das Parlament aus 1 oder 2 Kammern? 2 Wodurch unterscheidet sich die Zusammensetzung beim Zweikammernsystem? Abgeordnetenhaus (Wahl) und Herrenhaus (Mitglieder vom Monarchen ernannt) Hat das Parlament ein Selbstversam…
a) Welche Elemente der Pillersdorfschen Verfassung sind typisch frühkonstitutionell? b) Finden Sie beim Durcharbeiten des Verfassungstextes auch konstitutionelle Verfassungselemente?
a) absolutes Veto des Monarchen, Monarch ist Träger der Souveränität, kein Selbstversammlungsrecht des Parlaments, (Senat). b) Grundrechte, Gerichtsbarkeit durch unabhängige Gerichte, Gesetzesinitiative des Parlaments
a) Welche Gesamtstaatsverfassungen galten von 1848-1851? b) Welchem Verfassungstyp sind diese zuzuordnen? c) Stand dem von ihnen genannten und erläuterten Verfassungstyp in diesem Zeitraum noch ein anderer gegenüber?
a) Pillersdorfsche Verfassung ab 25.04.1848 und Oktroyierte Märzverfassung ab 04.03.1849 b) Frühkonstitutioneller Verfassungstyp c) Kremsierer Entwurf - Konstitutioneller Verfassungstyp
a) Welches politische Ereignis leitete die Periode des Frühkonstitutionalismus ein? b) Trennen Sie davon den verfassungsrechtlichen Beginn
a) Revolution 1848 b) Verfassungsversprechen Ferdinands I vom 15.03.1848 Pillersdorfsche Verfassung 25.04.1848
Arbeiten Sie die Bestimmungen des Kremsierer Entwurfs über den Reichstag durch und beurteilen Sie, ob die folgenden Aussagen richtig oder falsch sind: a) Die Abgeordneten zur Volkskammer wurden von Wahlmännern gewählt b) Wählbar in die Länderkammer ist jeder, der in den jeweiligen Landtag gewählt werden kann und das 33. Lebensjahr vollendet hat
a) falsch (§ 96) b) richtig (§ 101)
Arbeiten Sie die Bestimmungen im Kremsierer Entwurf durch die sich auf das "suspensive Veto" des Kaisers beziehen und versuchen sie, den Fall zu beurteilen: Der Reichstag beschließt ein Gesetz über die Herabsetzung des Wahlalters auf 21 Jahre. Der Kaiser verweigert die Sanktion dieses Gesetzes mit der Begründung, dass Staatsbürger in diesem Alter noch nicht in der Lage sind, die politischen Zusammenhänge völlig zu durchschauen und daher noch nicht wahlberechtigt sein dürfen. Welche Aussage ist…
keine Aussage ist richtig
Arbeiten Sie die Bestimmungen im Kremsierer Entwurf durch die sich auf das "suspensive Veto" des Kaisers beziehen und versuchen sie, den Fall zu beurteilen: Der Reichstag beschließt ein Gesetz, in dem der Oberbefehl über das Heer ab nun vom Reichstag ausgeübt wird. Der Kaiser verweigert die Sanktion dieses Gesetzes. Welche Aussage ist richtig: a) Das Gesetz kann in der gleichen Sitzungsperiode nochmals behandelt werden und muss im Anschluss an diese nochmalige Behandlung vom Kaiser sanktioniert…
Richtig ist die Aussage c
Charakterisieren Sie das Notverordnungsrecht des Kaisers in der Verfassung 1849
Es ist ein provisorisches Gesetzgebungsrecht
Für welches Gebiet sollte der Kremsierer Entwurf zunächst nicht gelten?
in Ungarn (Bestätigung der Ungarischen Verfassung am 11.04.1848) und in Lombardo-Venetien (Kriegszustand)
Galt die Verfassung 1848 unverändert?
nein, Verfassungsänderung am 16.05.1848
Handelt es sich bei den Grundrechten des Kremsierer Entwurfs um subjektive öffentliche Rechte oder um Staatszielbestimmungen?
subjektive öffentliche Rechte, da durchsetzbar (Reichsgericht)
Hat es im Frühkonstitutionalismus Lösungsmodelle für das Nationalitätenproblem gegeben?
ja, im Kremsierer Entwurf
Interpretieren Sie § 68 der Verfassung 1849
Wenn Angelegenheiten behandelt werden, die nicht in allen Ländern gleich geregelt sind, tritt der Reichstag nicht mit allen Abgeordneten zusammen.
Ist die Verfassung 1848 auch vollzogen worden?
ja: Reichstag wurde gewählt, trat zusammen und erließ Gesetze, z.B. die Aufhebung des Untertänigkeitsverhältnisses am 07.09.1848 (Grundentlastung)
Nach welchen Kriterien wird in der Verfassung 1849 zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt unterschieden?
Die vollziehende Gewalt steht ausschließlich dem Kaiser zu und wird von weisungsgebundenen Beamten ausgeübt, die richterliche Gewalt wird von den Gerichten geübt
Nennen Sie zwei wesentliche Verfassungsprinzipien der Verfassung 1849
das gewaltenteilende Prinzip und das föderalistische Prinzip
Stellen Sie die Verfassung 1848, den Kremsierer Entwurf und die Verfassung 1849 hinsichtlich folgender Inhalte gegenüber: Stellung des Kaisers Parlamentsorganisation Grundrechte vollziehende Gewalt gesetzgebende Gewalt Sanktion der Gesetze durch Verweigerung der Sanktion bewirkt Reichstag besteht aus
Verfassung 1848: Stellung des Kaisers: Träger der Staatsgewalt Parlamentsorganisation: Senat + Kammer der Abgeordneten Grundrechte: bestimmte Grundrechte in der Verfassung integriert; Unterscheidung zw. Staatsbürgerrechten und politischen Rechten der Staatsbürger; keine Kontrolle! vollziehende Gewalt: Kaiser allein gesetzgebende Gewalt: Kaiser im Verein mit Reichstag Sanktion der Gesetze durch: Kaiser allein (nach Zustimmung beider Kammern) Verweigerung der Sanktion bewirkt: Gesetz kann auf kei…
Wann und mit welchem Gebiet tritt das Kaisertum Österreich dem Deutschen Bund bei?
1815 mit seinen ehemals zum Heiligen Römischen Reich deutscher Nation gehörigen Rechtsterritorien
War das Verhältnis zwischen der Verfassung 1848 und der ungarischen Verfassung (Bestätigung vom 11.04.1848) eines der Gleichordnung oder eines der Hierarchie? Unterscheiden Sie dabei zwischen der Auffassung der Regierung und jener von Ungarn.
Auffassung der Regierung: Hierarchie Ungarische Auffassung: Gleichordnung
Warum wird die Pillersdorfsche Verfassung mit dem Begriff "differenzierter Föderalismus" in Verbindung gesetzt?
Weil sie nicht für Ungarn und Lombardo-Venetien in Kraft gesetzt wurde
Warum wurde der Kremsierer Entwurf nicht kundgemacht?
Auflösung des Reichstages am 04.03.1849
Was bedeutet Kompetenz-Kompetenz? Wem steht sie nach den Verfassungen 1848 bzw. 1849 und dem Kremsierer Entwurf zu?
Kompetenz, über Kompetenzen zu bestimmen Verfassung 1848: diese Regelung speilt keine Rolle, weil alle Kompetenzen dem Gesamtstaat zustehen Verfassung 1849: Länder haben eigene, taxativ aufgezählte Kompetenzen, die Kompetenz-Kompetenz steht dem Gesamtstaat zu Kremsierer Entwurf: ebenfalls taxative Aufzählung der Landeskompetenzen, Kompetenz-Kompetenz lag beim Reich, ohne dass dies ausdrücklich betont wurde
Was ist in Hinblick auf den Deutschen Bund unter der "Großdeutschen Lösung" zu verstehen?
Keine Gebietsveränderungen für den Deutschen Bund
Welche Elemente des Frühkonstitutionalismus bzw. des Konstitutionalismus enthält die Pillersdorfsche Verfassung, der Kremsierer Entwurf und die Verfassung 1849?
Pillersdorfsche Verfassung: Frühkonstitutionalismus: Verfassung oktroyiert; Senat; kein Selbstversammlungsrecht des Parlaments; absolutes Veto; Regierungsverantwortlichkeit; keine Verfassungs- und Verwaltungskontrolle Konstitutionalismus: Volk schon tlw. Träger der Souveränität; Parlament hat Gesetzesinitiative; Grundrechtskatalog Kremsierer Entwurf: Frühkonstitutionalismus: - Konstitutionalismus: alle §§ sind auf Konstitutionalismus ausgerichtet Verfassung 1849: Frühkonstitutionalismus: Verfas…
Welche Gebietsveränderungen des Deutschen Bundes wären mit der großdeutschen und kleindeutschen Lösung verbunden gewesen?
Die großdeutsche Lösung geht von einer Beteiligung aller bisher zum Deutschen Bund gehörigen Länder des Kaisertums Österreich aus, die kleindeutsche Lösung würde das Kaisertum Österreich zur Gänze vom Deutschen Bund ausschließen
Welche Neuerungen brachte die Verfassungsnovelle vom 16.05.1848?
Aufhebung der §§ 34 und 35 (Senat)
Welches Strukturprinzip der Verfassung liegt den §§ 35, 38 und 39 des Kremsierer Entwurfs zugrunde?
gewaltenteilendes Prinzip
Wem steht nach dem Kremsierer Entwurf die "vollziehende Gewalt" zu?
Die vollziehende Gewalt steht dem Kaiser allein zu (§ 38 iVm § 45).
Wie erklären Sie sich den Zusatz "Kremsierer" beim Verfassungsentwurf 1848/49?
Aufgrund des Oktoberaufstandes 1848 tagte der Reichstag nicht mehr in Wien, sondern in Kremsier
Wie lange galt die Verfassung 1848?
bis zum 04.03.1849 - Inkrafttreten der Oktroyierten Märzverfassung
Wie lautete die "Frage an Österreich", wie die Antwort?
Ob das Kaisertum Österreich als Einheitsstaat bestehen bleiben will (und damit nicht mehr dem Deutschen Bund angehören will) oder ob es in der neuen Gestalt einer Personalunion mit Ungarn mit seinen deutschen Erbländern dem Deutschen Bund beitritt; beantwortet wurde die Frage damit, dass weder die Verfassung 1848 noch jene von 1849 auf das staatsrechtliche Verhältnis zum Deutschen Bund Rücksicht genommen haben (die einheitsstaatliche Lösung der Verfassung 1849 widerspricht sogar deutlich der Ve…
Wurde die Verfassung 1849 umgesetzt? Lesen Sie dazu § 120 oktroyierte Märzverfassung
ja, teilweise. Es gibt zwar kein Parlament, dennoch wurden Gesetze vom Kaiser unter Berufung auf § 120 erlassen
Historische Schule (Rechtsschule)
Darunter versteht man die von Friedrich Carl von Savigny zu Beginn des 19. Jahrhunderts begründete Schule der geschichtlichen Rechtswissenschaften. Sie wendet sich gegen das ungeschichtliche Naturrecht (Vernunftrecht), denn ihrer Auffassung nach ist das Recht an seine geschichtlichen Voraussetzungen gebunden; kein Zeitalter könne seine Rechtswelt willkürlich selbst hervorbringen. Die österreichische Universitätsreform in der nachrevolutionären Ära und hier insbesondere die Erneuerung des Rechts…
Konkordat
Als Konkordat bezeichnet man einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Kirche (bzw. dem Heiligen Stuhl) und einem Staat zur Regelung kirchenpolitischer Angelegenheiten. Im Konkordat 1855 zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl machte die Monarchie große Zugeständnisse an die Forderungen der Kirche; Liberale sprachen von einem "gedruckten Canossa". Dem Kaiser war aber das Bündnis mit der Kirche wichtige Stütze seiner neoabsoluten Politik, die Klammer des Konkordats auch eine Hoffnung, die…
Kulturkampf
Kulturkampf im weiteren Sinne ist der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in mehreren europäischen Staaten zwischen den zur Regierung gelangten liberalen Kräften und den Kirchen ausgetragene Kampf um die Säkularisierung von Staat und Gesellschaft. Hauptgegner der Liberalen wurde die katholische Kirche in ihrer antiliberalen Defensive und ihrer ultramontanen Konzentration. In Österreich hatte das Konkordat von 1855 der katholischen Kirche eine rechtliche Monopolstellung eingeräumt, die vo…
Neoabsolutismus
Mit den Silvesterpatenten wurde die schon 1851 unübersehbare Abkehr von jeder verfassungsmäßigen Bindung des Monarchen und die Rückkehr zur absoluten Regierungsform vollzogen. Neu an diesem Absolutismus war, dass er durch scheinkonstitutionelle Einrichtungen und wirtschaftsliberale Reformen gemildert wurde und insgesamt für die Rechtsentwicklung Fortschritte zeigte, die teilweise auch das Ende der Monarchie im Jahr 1918 überdauerten. Die Gesamtbeurteilung geht daher von einem politischen Absolu…
Scheinkonstitutionalismus
An die Stelle einer formellen Verfassung traten vom Monarchen aufgestellte Verfassungsgrundsätze, in denen so gut wie alle konstitutionell-rechtsstaatlichen Einrichtungen ausgeklammert werden. Der Kaiser war alleiniger Träger der Staatsgewalt (monarchische Legitimität). So fehlen etwa im Februarpatent 1861 im Vergleich zur Verfassung 1849: eine umfassenden formelle Gesetzgebung zufolge der "Prärogative der Krone" eine echte Volksrepräsentation, da der Reichsrat keine gewählte Kammer besitzt und…
Wie und wann wurden die Aufgaben des Reichsrats näher definiert?
Patent vom 13.04.1851, Reichsratsstatut, Stellung des Reichsrats, Sitzungen, Anfragen, Abstimmungen
Wirtschaftsliberalismus
Im Zentrum wirtschaftlicher Ideen stand die Überzeugung, dass die Anbieter und Nachfrager ihre gegenseitigen Wünsche nur dann verwirklichen könnten, wenn sie sie aufeinander abstimmten. Dementsprechend konnte der Unternehmer nur jenen Preis verlangen, den die Nachfrager gewillt waren zu zahlen. Auch der Preis für angebotene Arbeit wurde unter dem Gesichtspunkt des marktkonformen Preises gesehen. Sank die Nachfrage nach Arbeit (zum Beispiel am Beginn des Maschinenzeitalters), so war auch der Pre…
Auf welche Grundsätze beruft sich das Oktoberdiplom 1860? Was wird geregelt?
Historisches Staatsrecht, monarchische Legitimität, ständische Prinzipien, (differenzierter) Föderalismus; geregelt wird die Gesetzgebung
Durch welche "Verfassungsdokumente" kommt es zu Betonung des "neoständischen" Elements?
Patent vom 05.03.1860 (verstärkter Reichsrat), Oktoberdiplom, Februarpatent
In welchen Sachbereichen kommt es zu Ausführungsbestimmungen der Verfassungsgrundsätze 1851/52?
Gerichtsbarkeit, Verwaltung
Liegt mit den Verfassungsgrundsätzen 1851/52 eine neue Verfassung vor?
Inhaltliches Spektrum (Kronländer, Verwaltung, Gerichtsbarkeit) entspricht nicht dem Bedürfnis einer Verfassung für den Gesamtstaat
Sowohl das Oktoberdiplom als auch die Reichsverfassung 1861 haben eine Bestandsgarantie. Worin liegen die Unterschiede?
Ersteres ist eine reine Selbstbindung des (bzw der nachfolgenden) Monarchen, die wieder geändert werden kann; bei Zweiterem ist die Zustimmung des Reichsrats notwendig.
Wann genau in der Periode des Neoabsolutismus gibt es auch formell keine Verfassung?
Jänner 1852 bis Februar 1861
Wann würden Sie den Beginn des Neoabsolutismus ansetzen? (3 Varianten)
a) März 1849 mit Oktroyierung einer Verfassung, die nie umgesetzt wurde b) Patente vom April und August 1851, weil diese in offenem Widerspruch zur Verfassung 1849 stehen c) Silvesterpatente als formelle Aufhebung der Verfassung 1851
Warum braucht es 2 Dokumente, um die Verfassung von 1849 aufzuheben?
unterschiedliche Wirkungsbereiche (Verfassung + Grundrechtspatent)
Warum entsprach der Reichsrat auch nach Ausdehnung seiner Kompetenzen (Patent 05.03.1860, Handschreiben 17.07.1860) nicht den konstitutionellen Anforderungen an eine Gesetzgebung?
Zustimmung nur in kleinem Bereich der Gesetzgebung erforderlich, kein Gesetzesinitiativrecht
Was ändert sich durch das Oktoberdiplom an der Stellung der Länder?
Verweis auf historische Rechte und Zuweisung von Gesetzgebungskompetenz in Landesangelegenheiten, Länder sind nicht mehr bloße Verwaltungseinheit (Hinweis: gilt faktisch nicht für die österreichisch-böhmischen Ländern, weil engerer Reichsrat)
Was bezweckt das Handschreiben vom 31.12.1851 an Ministerpräsident Schwarzenberg? Welche rechtliche Qualität ordnen Sie den Verfassungsgrundsätzen zu?
Erlass einer neuen Verfassung; keine normative Qualität, weil interne Anweisung
Was ist das "Neue" an der absoluten Herrschaftsform ab dem Jahr 1851?
scheinkonstitutionelle Elemente, tw. inhaltlich liberale Gesetzgebung
Was sagt das Oktoberdiplom über die Landesgesetzgebung aus?
Punkt III, Landtage, Verweis auf Landesordnungen, in österreichisch-böhmischen Ländern nach bisheriger Praxis durch "engeren" Reichsrat
Was wird durch das Patent vom 20.09.1865 sistiert? Mit welcher Konsequenz?
Das Grundgesetz über die Reichsvertretung. Durch Wegfall des Reichsrats wird Monarch wieder alleiniger Gesetzgeber in allen Angelegenheiten.
Was wird durch das Patent vom 26.02.1861 neu geschaffen?
Beratungsorgan des Monarchen und der Regierung (Staatsrat)
Welche Aufgaben hatte der Reichstag und der Reichsrat der Verfassung 1849?
Gesetzgebungsfunktion (Zustimmung) und Beratung bei der Gesetzgebung
Welche Elemente fehlen den Verfassungsgrundsätzen 1851/52, die für eine Verfassung notwendig wären?
Parlament, Gewaltentrennung zw. Gesetzgebung und Verwaltung, Garantie der Grundrechte, richterliche Unabhängigkeit
Welche Gruppen definiert man klassischerweise als Träger des Neoabsolutismus?
Heer, Kirche, Beamte
Welche Tatbestände treffen zu? a) Verfassung 1849 b) Verfassungsgrundsätze 1851/52 c) Oktoberdiplom Monarchische Legitimität Volkssouveränität Durchgehende Gewaltentrennung Gesetzgebung des Monarchen nur mit Zustimmung eines "Parlaments" Keinerlei Bindung des Monarchen in der Gesetzgebung Grundrechte als bloße Staatszielbestimmungen
a) Verfassung 1849 Monarchische Legitimität - ja Volkssouveränität - ja Durchgehende Gewaltentrennung - ja Gesetzgebung des Monarchen nur mit Zustimmung eines "Parlaments" - ja Keinerlei Bindung des Monarchen in der Gesetzgebung - nein Grundrechte als bloße Staatszielbestimmungen - nein b) Verfassungsgrundsätze 1851/51 Monarchische Legitimität - ja Volkssouveränität - nein Durchgehende Gewaltentrennung - nein Gesetzgebung des Monarchen nur mit Zustimmung eines "Parlaments" - nein Keinerlei Bind…
Welche Verfassungsgrundsätze 1851/52 beziehen sich explizit auf das historische Staats-/Landrecht und die monarchische Legitimität?
1, 2, 5, 8, 12, 34
Wie geht der Monarch in der Zeit des Neoabsolutismus auf die unterschiedlichen Interessen der Nationen ein?
Formelle Zusicherung der nationalen Eigenständigkeit und Rechte zur Wahrung dieser; formelle Betonung und Einbeziehung der Ländervertretungen; real Politik eines strikten Zentralismus
Wie regelte die Verfassung 1849 die Ministerverantwortlichkeit? Was veränderte sich durch das Kabinettschreiben vom 20.08.1851?
Verantwortung gegenüber dem Reichsrat und dem Monarchen, detaillierte Ausführungsbestimmungen fehlen; ausschließliche Verantwortung gegenüber dem Monarchen
Wie unterscheiden sich die Bereiche der Gesetzgebung nach Erlass des Oktoberdiploms bzw der Reichsverfassung 1861? Zustimmung des Reichsrates Mitwirkung des Reichsrates Alleinentscheidung des Monarchen
a) Okt 1860 - Feb 1861 Zustimmung des Reichsrates: Steuerangelegenheiten Mitwirkung des Reichsrates: den Ländern "gemeinschaftliche" Angelegenheiten Alleinentscheidung des Monarchen: Prärogativen der Krone (nicht in Verfassung definiert) b) Ab Feb 1861 Zustimmung des Reichsrates: den Ländern "gemeinschaftliche" Angelegenheiten Mitwirkung des Reichsrates: - Alleinentscheidung des Monarchen: Prärogativen der Krone (nicht in Verfassung definiert)
Wie vollzog sich die Umwandlung des Reichsrats zum Kronrat? Welche verfassungsrechtliche Grundlage gibt es dafür?
Kabinettschreiben 20.08.1851; keine
Wird die Trennung zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit in den Verfassungsgrundsätzen 1851/52 grundsätzlich aufgehoben? Welche Prinzipien prägen die Gerichtsbarkeit?
Nein, nur auf Bezirksebene; Inquisition, Schriftlichkeit, keine Laienbeteiligung
Woraus ergibt sich das Notverordnungsrecht des Monarchen? Was setzt es voraus?
Grundgesetz über die Reichsvertretung; Grundsatz, Parlament an der Gesetzgebung zu beteiligen, Dringlichkeit der gesetzgebenden Maßnahme
Dualistische Angelegenheiten
Bezüglich der dualistischen Angelegenheiten in den Ausgleichsgesetzen, die insbesondere Wirtschaftsfragen betrafen, beschränkten sich die Anordnungen auf den Vorschlag, diese durch entsprechende (inhaltlich harmonierende) Entwürfe der österreichischen und ungarischen Ministerien auf den Weg der Gesetzgebung zu bringen. Für den Fall, dass Verhandlungen und Beratungen notwendig waren, sollten diese durch Deputationen erfolgen. Das Ergebnis bildeten jedenfalls immer getrennte, für je eine Reichshä…
Dualistische Lösung
Die Rechtsnatur des Ausgleichs zwischen Österreich und Ungarn ist letztendlich als "Realunion besonderer Art zweier ansonsten selbstständiger Staaten" zu werten. Zentraler Inhalt des Ausgleichs war also die Teilung der Monarchie in 2 Staaten, in denen die pragmatischen Angelegenheiten gemeinsam mit den nach regelmäßig zu vereinbarenden Grundsätzen zu behandelnden dualistischen Angelegenheiten geregelt waren. Die Person des Kaisers sowie die Regelung der eben genannten Angelegenheiten bildeten d…
Konstitution
Unter einer Konstitution ist in diesem Kontext eine dem Staatswesen zugrunde gelegte geschriebene Verfassung zu verstehen, in der die Normierung einer bestimmten Staatsform, die Einrichtung der obersten Staatsorgane, die Grundsätze des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens sowie Grund- und Freiheitsrechte verankert sind.
Kurienwahlrecht
Zusammenfassung der Wähler in Wählerklassen (zB Reichsratswahlordnung 1873: I Großgrundbesitz, II Stände, III Handels- und Gewerbekammern, IV Landgemeinden), denen unterschiedliche Mandate zukommen (zB entfallen auf je einen Abgeordneten in der Wählerklasse I: 59 Wähler, II: 1580 Wähler, III: 23 Wähler, IV: 8400 Wähler).
Liberalismus
Der Liberalismus ist eine politische Strömung, die geprägt ist von einer fortschrittsgläubigen, auf der Vernunft des mündigen Menschen basierenden Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassung, deren Wurzeln im Zeitalter der Aufklärung zu suchen sind, und sich gegen den Absolutismus und jede Form geistiger Bevormundung richtet. Vorkämpfer im 19. Jh waren die Befürworter des demokratischen Grund- und Freiheitsrechte garantierenden Verfassungsstaates.
Maigesetze
Es sind zwei Gruppen sogenannter Maisgesetze zu unterscheiden: Maigesetze 1868: Gesetz, wodurch die Vorschriften des zweiten Hauptstückes des ABGB über das Eherecht für Katholiken wieder hergestellt, die Gerichtsbarkeit in Ehesachen der Katholiken den weltlichen Gerichtsbehörden überwiesen und Bestimmungen über die bedingte Zulässigkeit der Eheschließung vor weltlichen Behörden erlassen werden; Gesetz, wodurch grundsätzliche Bestimmungen über das Verhältnis der Schule zur Kirche erlassen werden…
Mittelmächte
Im 1. Weltkrieg (1914-1918) bildeten die Entente- und Mittelmächte die beiden gegnerischen Blöcke auf dem europäischen Kontinent bzw in den jeweiligen Kolonien- Tatsächliche Partner im Bündnis der Mittelmächte waren das deutsche Kaiserreich und die k u k österreichisch-ungarische Monarchie. Im Oktober 1914 trat das Osmanische Reich auf Seiten der Mittelmächte in den Krieg ein.
Obstruktionspolitik
Darunter ist jene Art von Politik zu verstehen, in der die Funktionsfähigkeit des Parlaments vor allem durch die exzessive Ausnutzung der Geschäftsordnung (zB lange Reden, Fernbleiben von den Sitzungen, Anträge auf zeitraubende Abstimmungen) beeinträchtigt wird.
Pragmatische Angelegenheiten
Neben den dualistischen Angelegenheiten waren in den Ausgleichsgesetzen Österreich-Ungarns ganz bestimmte sogenannte pragmatische bzw gemeinsame Angelegenheiten behandelt. Zuständig für die pragmatischen Angelegenheiten waren 2 Delegationen (der ungarische Text verwendet das Wort "Ausschuss"), die von den Parlamenten mit je 60 Mitgliedern beschickt wurden. Nach § 6 des G v 21.12.1867 sollte den Delegationen in den gemeinsamen Angelegenheiten Gesetzgebungskompetenz zukommen, nach den ungarischen…
Prärogativen der Krone
Prärogativen der Krone sind die dem Monarchen zustehenden Vorrechte in der Verfassung, wie beispielsweise der militärische Oberbefehl, die Ernennung der Herrenhausmitglieder, die Auflösung und Einberufung des Reichsrats, das Notverordnungsrecht oder das absolute Vetorecht im Gesetzgebungsverfahren.
Trialistische Lösung
Zum Schlagwort in der Nationalitätenfrage wurde der sogenannte "Trialismus", wobei hier von unterschiedlicher Seite eine jeweils andere Gruppe als 3. Kraft im Staat gesehen wurde. Einerseits fühlten sich die Tschechen berechtigt, für die Länder Böhmen, Mähren und Schlesien eine derartige Lösung zu fordern, andererseits gingen die südslawischen Völker (Slowenen, Kroaten, Serben) von einem 3. Reichsteil, der großteils zu Lasten Ungarns zu bilden gewesen wäre, aus.
Zensuswahl
Bei dieser Wahl war eine Wahlberechtigung an die Voraussetzung einer bestimmten Steuerleistung geknüpft.
Aus welchen Gesetzen besteht die Dezemberverfassung 1867?
Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister Grundgesetz über die Reichsvertretung Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Staatsgrundgesetz über die Einsetzung eines Reichsgerichts Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt Staatsgrundgesetz über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt Delegationsgesetz
Aus welchen Ländern besteht Cisleithanien?
Böhmen, Dalmatien, Galizien, Österreich ob der Enns, Österreich unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Krain, Bukowina, Mähren, Schlesien, Tirol, Vorarlberg, Istrien, Görz, Triest