VL Geschichte des Privaten Rechts (JKU, Austria)
Siehe auch VL Geschichte des Öffentlichen Rechts (JKU, Austria) Sowie Rechtsgeschichte DVD: Definitionen + Fragen (JKU) (PR + ÖR)
130 flashcards · Law · by daniel-eder
Welche Liegenschaftsgewere werden unterschieden?
Liegenschaftsrecht: auch Gewere zuerkannt, wer bloß mittelbare Nutzung aus der Sache zog Unterscheidung "Nutzen" und "Brauchen" Arten d. Gewere: Unmittelbare Gewere leiheberechtigter Bauer bearbeitete Liegenschaft und zog Nutzen Mittelbare Gewere Grundherr Zog Nutzen Eigengewere Umfassendes Herrschaftsrecht Beschränktes Gewere einzelne dingliche Nutzungsrechte z.B.: Leibzucht oder Vormundschaft Leibliche Gewere unmittelbarer Besitz bei Innehabung Ideelle Gewere besitzlose Gewere im Liegenschaft…
Was ist eine Liegenschaftsgewere?
Fahrnisgewere nur auf Fälle unmittelbarer Sachherrschaft beschränkt Liegenschaftsgewere auch für mittelbare Nutzung Sachherrschaft über Liegenschaften eine von zwei Formen: Nutzen oder Brauchen
Was sind Fahrnisgewere?
Gewere an beweglicher Sache (Fahrnis) untrennbar an körperliche Innehabung gebunden Erworben durch Ergreifen oder Übergabe von Hand zu Hand Geht mit Verlust der körperlichen Herrschaft verloren Recht der Fahrnisverfolgung im älteren Recht: Strenge Unterscheidung zwischen freiwilliger Besitzaufgabe (Hand wahre Hand) und unfreiwilligem Besitzverlust (Anefangsklage, Dritthandverfahren)
Was bedeutet „Hand wahre Hand“?
War die Sache bereits in die Hand eines Dritten gelangt, so galt das mittelalterliche Rechtssprichwort „Wo du deinen Glauben gelassen hast, dort sollst du ihn auch suchen“ oder „Hand wahre Hand“. Der Eigentümer einer beweglichen Sache, der diese einem anderen anvertraut hat, kann diese nur von diesem, nicht von einem Dritten herausverlangen. basierend auf Publizitätsgedanken des Fahrnisrecht: der Dritte kennt den Besitz (leibliche Gewere) des Entlehners, aber nicht den Rechtsmangel des Vertraue…
Was ist das Dritthandverfahren?
Teil der Anefangklage (mittelalterlicher Rechtsbehelf gegen eine abhandengekommene Sache war) Für die Klageerhebung war das außergerichtliche Anfassen der beweglichen Sache (Fahrnis) zwingend erforderlich (diese Handlung bezeichnete genau die Sache, die abhandengekommen war) Dadurch wurde klar, dass die Sache dem Kläger abhandengekommen ist. Der aktuelle Besitzer musste zur Exkulpation einen Dritten bzw einen Vormann öffentlich benennen, von dem sich seine rechtmäßige Gewere ableitet. Konnte er…
Was ist die Bedeutung von Munt im Älteren Recht?
Munt = väterliche Gewalt Personen unter Munt beschränkt Geschäftsfähig nicht verpflichtungsfähig Zustimmung des Muntwalts erforderlich (Gewere zur rechten Vormundschaft) Mündel konnte Rechtsgeschäfte nach Erreichen der Mündigkeit widerrufen Schutz vor Leichtsinn/Vermögensverschleuderung durch Muntwalt
Was ist Muntgewalt?
Gewalt des Hausvaters über alle im Haus lebenden Personen. gegliedert in Herrschafts- und Schutzverhältnis. Dritten gegenüber übernahm der Munt(walt) eine Schutzfunktion im Innenverhältnis stand der Herrschaftsaspekt im Vordergrund. Die Muntgewalt zerfiel ferner in die väterliche, eheliche und gesinderechtliche und/oder vormundschaftsrechtliche Munt.
Was sind ältere und jüngere Satzung? (Altes/Neues Pfandrecht)
Es geht um Pfandrecht Ältere Satzung: Ursprünglich: Sicherheitsübereignung. G erhielt Eigentum durch Kauf von S S hatte Wiederkaufsrecht Später: S hatte ruhende Eigengewere G hatte leibliche Gewere -> Besitzpfand Entweder Ewigsatzung oder Totsatzung Benötigte Erbenlaub! Reine Sachhaftung Jüngere Satzung: Situation von S und G im Vergleich zur älteren Satzung umgedreht S behält leibliche Gewere G erhält anwartschaftliche Gewere -> Besitzloses Pfand Mehrfachverpfändung möglich in älterer Satzung…
Was war der Güterstand ABGB 1811?
Gütertrennung in der Ehe -> jeder hatte sein eigenes Vermögen Aber: Zweifelsregelungen sogn. "verschämte Gütergemeinschaft" bzw "vermutete Verwaltungsgemeinschaft" Im Zweifel wird vermutet: dass Erwerb vom Mann stammt dass Frau bis auf Widerruf die Verwaltung des Vermögens dem Mann anvertraut hat Mann haftet als Verwalter des Frauenvermögens für Stammgut und Kapital
Was waren die Reallasten, Rentenkauf?
Modernes Recht Reallast: dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks für bestimmte, idR wiederkehrende Leistungen des Eigentümers Der Leistungsverpflichtete wird also über das Eigentum am Grundstück bestimmt Wesentlich: sachliche Haftung -> verdinglichte Leistungspflicht Haftung auch persönlich für fällig gewordenen Leistungen! Arten: Dienstleistungen Abgabe von Produkten des Grundstücks Geldrenten Einschränkung: Leistung und wirtschaftliche Beschaffenheit des GS müssen zusammenhängen (keine…
Was ist das (neuzeitliche) Parentelensystem?
Parentelen: sind Verwandte nähere Verwandte des Erblassers schließen weitere aus neuzeitliches System geht auf Kaiser Joseph II zurück Parentelensystem ist Teil der gesetzlichen Erbfolge also subsidiär, wenn keine letztwillige Verfügung! neben Parentelensystem, ab ABGB 1811: Ehegatte steht gesetzliches Vorausvermächtnis zu (bewegliche Sachen aus Haushalt, heute auch: Verbleib in ehelicher Wohnung) System Kaiser Josephs: 6 Parentelen ABGB 1811: Grenze bei 4. Parentele, d.h. in der vierten Linie…
Was war Erbenlaub/Erbenlob?
Zustimmung des nächsten Erben zu Rechtsgeschäften über Erbgut Bezeichnung: Wartrecht für im Hausverband Lebende Beispruchsrecht für entfernte Sippengenossen Wenn Erbenlob fehlt: Erbenlobberechtigte konnten innerhalb von 1 Jahr das Gut von jedem Dritten ohne Gegenleistung herausverlangen Eigentümer wurde dann nicht Erblasser, sondern Erbenlobberechtigter
Entwicklung des Ehegattenerbrechts
heimisches Gewohnheitsrecht (älteres Recht) kein Erbrecht des Ehegatten, weil Eheschließung keine Verwandtschaft begründete Wenn keine Verwandten -> Fiskus erhält Erbgut Kein Bedürfnis nach Ausgestaltung des Ehegattenerbrechts da MA und frühe Neuzeit: Ehegüterrecht für finanzielle Absicherung des Ehegatten Spätmittelalter Ansätze zur Ausgestaltung des Ehegattenerbr. ehegüterrechtl. Ansprüche wurden mit Vorstellung von Erbrecht verbunden besonders im Bauernstand Üblich: Ehegatte erhält Hälfte de…
Was war der Freiteil (Sohnesquote) bei der Testierfähigkeit?
das ganze MA hindurch dominant Die Kirche verlangte vom Erblasser eine Quote des Nachlasses -> Freiteil gedacht als Umverteilung für die Armen Unter Kaiser Augustinus (4./5. JH): Freiteilslehre Keine festgesetzte Quote -> ein Sohnesteil bei 2 Söhnen also 3 Teile -> 1 an Kirche War im dt. Recht nur kirchl. Gebot aber: Nichteinhaltung von Kirche mit Sakraments- und Begräbnisverweigerung sanktioniert Besonderheit: Es gab im MA ursprünglich keine letztwillige Verfügung also nur geborene, keine geko…
Was war das Eherecht/gesetz 1938?
Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung in Österreich Derogierte das Konkordat 1934, sowie ABGB, Sondereherecht für Burgenland Ehe wird zur reinen Zivilehe Ehe wurde nur anerkannt, wenn alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden Scheidung für alle Staatsbürger möglich umfassend Ehehindernisrecht klassische Regelungen aber auch: Eheschließung zwischen Juden und Staatsangehörigen mit "deutschem" oder "artverwandtem" Blut verboten sowie: zwischen Perso…
Was war das Mittelalterliche Testament?
Keine Universalsukzession, sondern Sammlung von Singularsukzessionen (Legaten=Vermächtnissen) -> wird Vermächtnistestament genannt benötigte einen Testamentvollstrecker, der Nachlass als Treuhänder an alle Erben verteilt Verfügung zu frommen Zwecken (Freiteilslehre) anerkannt Der Verfügungsfreiheit standen im MA Bindungen des Vermögens an die Familie entgegen Ehefrau und Kinder mussten Inhalt zustimmen Liegenschaften und Erbgut konnten nicht letztwillig verfügt werden außerdem zahlreiche Verwan…
Was war das Josephinische Ehepatent von 1783?
Anfänge der staatl. Ehegesetzgebung schon unter Maria Theresia Einschränkung der kirchlichen Macht rechtl. Wirkung der Ehe fixiert Grundlegender Wandel unter Joseph II: Ehepatent 1783 Trennung zwischen Ehesakramenten und Ehevertrag ("Zurückeroberung der legitimen Rechte") fomelle Derogation der kirchl. Ehegesetzedurch Vorlage eines bürgerlichen Ehevertrags -> d.h. kirchliche Ehegesetzgebung unter bürgerlichen Ehevertrag geordnet Bewirkte keine Umwandlung in obligatorische Zivilehe, geistliche v…
Was war das Eintrittsrecht? Was bedeutet formell/materiell hier?
das Recht zu Erben kann innerhalb der ersten 3 Parentelen der dem toten Gradnächste nicht erben (tot oder erbunwürdig) -> Erbschaft geht an Nachkommen dieser Nachkomme repräsentiert den Gradnächsten -> Repräsentionsrecht formell vs materiell Repräsentationsrecht Erbt der Eintrittsberechtigte aufgrund seines eigenen Rechts, oder übt er das Erbrecht des Repräsentierten aus? formell: eigenes Recht nur Anteil wird von der repräsentierten Person abgeleitet Erbausschluss des Repräsentierten ist unerh…
Was war die Erbenhaftung?
Älteres Recht/Älteste Zeit keine vererbbaren Schulden -> Schuld strafrechtlich persönlich auf Schuldner bezogen Sippenhaftung -> nicht erblich, sondern Gefahrengemeinschaft aller Sippengenossen MA Deliktsschulden unvererblich Vertragsschulden: beschränkte Erbenhaftung Erbe haftet nur, wenn Vertragspartner des Erblassers schon geleistet hat Erbe haftet mit Fahrnissen, aber nicht mit Liegenschaften des Nachlasses SpMA Erbe haftet für alle Schulden des Erblassers, außer höchstpersönliche Sachhaftu…
Was sind Real/Formal/Konsensual/Arrhalverträge?
Älteres Recht nur Formal- und Realverträge (+ Sonderform Arrhalvertrag) Formalvertrag: Wichtig: Hör- und Sichtbarkeit von Abgabe und Annahme des Versprechens Daher bestimmte Gesten/ritualisierte Formeln Begründen Schuld- und Haftungsverhältnisse Realvertrag: Austauschgeschäfte waren in ältester Zeit Bar (Zug-um-Zug) Mit Kreditkauf kam auseinanderfallen der Leistungszeitpunkte und damit Haftungsprobleme Lösung: Vertrag nicht mit Willensübereinkunft, sondern mit Leistung abgeschlossen Verpflichte…
Was war die Vermögenswirkung der Ehe/Das Ehegüterrecht?
Ehegüterrecht Zwei Ausprägungen: reine Gütertrennung (keine eherechtlichen Folgen) umfassende Gütergemeinschaft (gesamtes Vermögen wird zur Einheit) Mischformen Primäre Aufgabe: Versorgung des Überlebenden und Aufteilung der finanziellen Lasten Entwicklung Älteres Recht: Vermögenstrennung Siehe Karte Mittelalter: Mischformen Siehe Karte "Güterstand im Mittelalter" Neuzeit (Rezeption) Setzte mittelalterliche Tradition fort also: Vielzahl vertraglicher Gütergemeinschaftstypen Vom Versuch geprägt…
Was war das Eherecht im ABGB 1811?
Grundsätze von Josephinischen Ehepatent 1783 übernommen Aber: dreifach gegliedertes Eherecht für Protestanten, Juden, Katholiken Katholiken konnten sich nicht Scheiden Güterstand: Gütertrennung (außer Vertragl.) Mann zwingend Haupt der Familie Ehefrau hat Unterhaltsanspruch und Folgepflichten ggü. Mann
Welche Arten der Ehe gab es im Mittelalter?
Muntehe auch Sippenvertragsehe oder Kaufehe häufigste Form der Ehe im älteren Recht, gemeinsam mit Konsensehe einzige von der Kirche anerkannte Vertrag zwischen Bräutigam und Muntwalt der Braut, oft Mitwirkung der Verwandten Geschlossen mit Eheschließung + Hochzeitsnacht (Vollziehung) Mann alleinige Verfügungsgewalt über Vermögen, Frau und Kinder, sowie alleiniges Scheidungsrecht Mann muss Frau schützen Friedelehe Mann hatte keine Muntgewalt über Frau Geschlossen durch Willensübereinkunft Mann+…
Was war die Geschichte der Stellung der ehelichen Kinder?
MA keine Unterschiede zwischen ehelich und unehelich es zählte Aufnahme in Hausgemeinschaft durch Muntwalt Stellung kein Schutz im Hauswesen Züchtigungsrecht väterliche Munt Kinder folgten Stamm von schlechter gestelltem Elternteil Frühe Neuzeit Vernachlässigung durch Eltern wurde bestraft erste Ansätze von Jugendschutzgesetzgebung eheliche Kinder erhielten Namen, Familie und Stand des Vaters Vater war gesetzlicher Vormund Väterliche Unterhaltspflicht Josephinische Gesetzbuch Erste Bestimmungen…
Was war die Geschichte der Stellung der unehelichen Kinder?
MA bis 13 Jhd gleich wie eheliche Christlicher Einfluss: Aberkennung Erbrecht gegen Vater (nicht verwandt) Ausschluss von best. Berufen und von allen Zünften keine kirchlichen Ämter Rezeption Unterscheidung zwischen natürlichen Kindern (Eltern konnten heiraten) Ehebruchskindern (Zugehörigkeit zu mütterlicher Familie verwehrt) Josephinische Gesetzgebung Gleichstellung uneheliche und eheliche Kinder Ehebruchskinder Unterhaltsanspruch beschränkt und keine verwandschaftlichen Rechte zu Mutter und V…
Was war die Leibzucht/Leibgedinge?
Eingerichtet wegen Vermögenstrennung in der Ehe Ehegatte erhielt nach Tod von Partner Nutzungsrecht auf Lebenszeit an einem oder mehreren Objekten Gesicherte Rechtsstellung - Leibgedingeurkunde konnte nur mit Zustimmung des Berechtigten aufgehoben werden
Was war der gewohnheitsrechtliche Beisitz der Witwe?
Ältestes Institut der Witwenversorgung Witwe und Kinder setzten Haus- und Vermögensgemeinschaft fort Witwe kann dadurch Kindesvermögen verwalten und nutzen Beisitz endete mit Wiederverheiratung oder Ausscheiden der Kinder aus der Hausgemeinschaft (Abschichtung)
Welche Möglichkeiten der letztwilligen Verfügung gab es im MA neben dem Testament?
Fränkische Affatomie/langobradische Thinx Wenn Erblasser keine Erben hatte, konnte er mit Zustimmung des Kaisers sein Gut jemand "Fremden" vermachen Erbverbrüderung Um das Aussterben regierender Häuser zu vermeiden, schloss man mit anderen Häusern sog. Hausverträge Häuser beerben sich bei aussterben gegenseitig Verindert Lehensrückfall zu Kaiser Erlaubt einfachen Gebietsgewinn Benötigte Zustimmung des Kaisers, wenn Lehensgut betroffen war Ehegemächt sachenrechtliche Übertragung des gesamten Ehe…
Was war das SC Vallejanum?
Schließt Frauen von Sicherstellung fremder Verbindlichkeiten (Bürgschaft, Verpfändung, ... ) aus In viele neuzeitliche Land- und Stadtrechtsordnungen aufgenommen
Was war die Entwicklung des Grundbuches?
ab 12 Jhdt Schreinwesen: Grundstücksgeschäfte in Städten auf Pergament in Schreinen aufgehängt ab 13 Jhdt Stadtbücher: zuerst kein Beweiswert, dann 2 Varianten Realfolien: Eintragung nach Grundstück Personalfolien: Eintragung nach Eigentümer ab 13/14 Jhdt Landtafeln: für adelige Liegenschaften Eintragungszwang -> keine dinglichen Rechte ohne Eintragung Grundbuch im engeren Sinn: für bäuerliche Grundstücke Grundherr musste Grund + Pflichten der Grunduntertanen verzeichnen ABGB 1811 verwies auf L…
Wie war das Grundbuch gegliedert?
bis 18 Jhdt: Dreibuchsystem: Grundbuch: Bezeichnung von Gut Gewerebuch: Urkunden für Eigentum Satzbuch: dingliche Belastungen Änderungen im 18 Jhdt: 1. Buch wurde Hauptbuch Dreiteilung: Bezeichnung Liegenschaft Eigentümer Eintragung der Lasten 2 Urkundenbücher: Belegsammlungen
Was sind die Prinzipien des Grundbuchrechts?
Intabulationsprinzip: ab 18. JH Dingliche Rechte nur durch Eintragung im Grundbuch bücherl. Vormann -> Recht des Vormannes muss eingetragen werden Eintragung benötigt gültigen Titel Vertrauensgrundsatz: gutgläubiger Erwerber darf auf Grundbuch vertrauen Nicht eingetragene RG haben keine Wirkung ABGB 1811: Nur für nachträgliche außerbücherliche Rechtsänderungen Später: auch für anfangs fehlerhafte Eintragungen Prioritätsprinzip: zeitlich frühere Antrag geht vor dem späteren -> maßgebend: Zeitpun…
Was waren die Dispensehe bzw. Severehe?
Ab 1919 Katholiken konnten trotz bestehender Ehe auf staatlichem Weg (wieder) Heiraten Ansuchen beim Landeshauptmann um Dispens (Befreiung von geltenden Vorschriften) Solange gültig bis vom Gericht für ungültig erklärt
Was war der Rechtsbrauch des Dreißigsten?
Nach Tod von Familienoberhaupt mussten alle Hausgenossen 30 Tage wie bisher versorgt werden der Tote lebte rechtlich 30 Tage weiter und behielt Rechtsfähigkeit erst danach Erbe aufgeteilt
Was war der Nasciturus iVm Rechtsfähigkeit?
Mittelalter Bei Erbanspruch wurde Erbverteilung bei Tode des Vaters bis zur Geburt des Kindes aufgeschoben Rezeption (neuzeitliche Rechtsentwicklung) Beginn der Rechtsfähigkeit mit Geburt Aber: Wenn es um Rechte geht, ab Zeugung -> Nasciturus Modernes Recht ausgehend von ABGB 1811 bedingte und beschränkte Rechtsfähigkeit unter Voraussetzung einer Lebendgeburt ausschließlich zum Vorteil des Nasciturus
Was waren verzigene und unverzigene Töchter?
Rezeption (neuzeitliche Rechtsentwicklung) Verzigene Bei Heirat mussten Töchter auf väterliches Erbe Verzichten als Entschädigung: Heiratsgut Verblieb der Verzicht, wurde so getan als gäbe es ihn Unverzigene Vater und Brüder konnten Erbverzicht erlassen Dann waren Töchter neben Brüdern zur Erbschaft zugelassen
Was war Usus modernus pandectarum?
16-18 JH Ziel: röm-kan. Recht allgemein Anwendbar machen ohne Errungenschaften heimischer Rechtskultur zu verlieren Fortsetzung der mit der Rezeption gestarteten Verbesserung des heimischen Rechts Erhoffte Vereinheitlichung des Rechts nicht erreicht aber: universelle Rechtsdogmatik erreicht
Was waren die Stände im Mittelalter?
MA Gesellschaft nach Ständen geordnet Personengruppen mit eigenen Verhaltensnormen Beseitigung extremer Unterschiede: 18 JH Anpassung Ungleichheiten: 19 JH Aufhebung: 20 JH Dreiständelehre: Adel, Klerus, Bauern Mit Urbanisierung 4. Stand: Bürger Adel: Sonderstellungen im öffentlichen und bürgerlichen Recht Privatfürstenrecht: Haus und Famlienangelegenheiten verbindend regeln Bürgerstand: "Stadtluft macht Frei" Grundlage für das Zusammenleben bildete jeweilige Stadtverfassung bzw. Stadtrecht Bau…
Was war das Prinzip der Ebenbürtigkeit?
Bestimmte Rechtsbeziehungen nur zwischen Standesgenossen v.a. Eherecht aber auch Vertrags- und Erbrecht Ungenossen waren von Rechtsgemeinschaft eines Standes ausgeschlossen
Was war das Heimfallsrecht?
bei erblosem Nachlass -> Heimfall keine zur Erbfolge berechtigte Personen oder erbberechtigte Personen Erbschaft nicht antreten Viele Heimfallberechtigte Subjekte: Sippe, Gemeinde, Kirche, König, Staat aber auch Universität, Gefängnisse, Spitäler, ... Besonders wichtig: König Oft gegen entfernte Verwandte oder Ehegatten durchgesetzt mit Begründung: Gemeinschaftsinteressen Auch Regelungen für Heimfall nur bei bestimmten Erblassern (Hingerichtete, Sträflinge, ... ) ältere Ansicht: Heimfallsrecht…
Was ist Gewährleistung?
Einstehenmüssen des Schuldners für Sach/Rechtsmängel der Leistung im Zeitpunkt des Erbringens va bei entgeltlichen Rechtsgeschäften gesetzlich angeordnet Verschuldensunabhängig müssen innerhalb bestimmter Frist durch Klage oder Einrede zur Geltung gebracht werden Rechtsfolgen: Verbesserung/Austausch, Preisminderung/Wandlung
Was war das Fallrecht?
Hatte der Erblasser keine Nachkommen, fielen Liegenschaften in Manneslinie zurück Liegenschaften der weiblichen Linie fielen erst an Manneslinie, wenn es gar keine Erben gab.
Was war die Entwicklung der Sachmangelhaftung?
älteres Recht keine Gewährleistung für Sachmängel, Käufer muss Sache selbst prüfen Ausgenommen: Hauptmängel (Gravierend oder arglistig) im dt. Recht: Viehkauf Dort Beweisumkehr: Verkäufer musste beweisen, dass Vieh gesund ist neuzeitliche Rechtsentwicklung Übernahme aus dem römischen Recht actio empti bei arglistig verschwiegene Mängel oder fehlen einer zugesicherten Eigenschaft auf Schadenersatz, Preisminderung, Wandel Naturrecht (ab 18 JH) Äquivalenzprinzip -> umfassendes System der Sachmänge…
Was war die Entwicklung der Rechtsmangelhaftung?
älteres Recht Verpflichtet zur Verschaffung der ungestörten Gewere Verkäufer musste in Prozess eintreten, wenn Käufer von Dritten geklagt wird Acht/Friedlosigkeit wenn er nicht aufscheint Entwicklung einer vertraglich vereinbarten Gewährleistungspflicht. Neuzeitliche Entwicklung Kombiniert deutsches älteres Recht und römisches Recht Verkäufer muss ungestörten Besitz verschaffen Verkäufer muss primär Sache verteidigen sekundär Schadenersatz leisten allgemeine Ansicht: Rechtsmängelhaftung ipso iu…
Wie wurden Todeserklärungen gehandhabt?
älteres Recht Verschollenheit: Rechtsnachfolge des vermutlich Toten mit Verschweigung Erben bekamen Vermögen in treuhänderisches Gewere Wandlung in Eigentum mit Todesbeweis oberitalisch: 100. LJ sächsische Praxis: 70. LJ schlesisches System: reduziert Alter und kombiniert mit Dauer der Verschollenheit ABGB 1811 verwendet schlesisches System führt Todeserklärungsverfahren ein Beweis früheren oder späteren Sterbedatums möglich Modernes Recht Todeserklärungsgesetz 1950
Was ist die Rechtsfähigkeit? Wann gab es Schritte der Entwicklung der Rechtsfähigkeit?
Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein MA Rezeption ABGB 1811 NS Zeit Modernes Recht
Was war die Rechtsfähigkeit im MA?
Beginn: Aufnahme in Sippe durch Vater Davor Aussetzung möglich Lebensfähig, wenn es schaut und schreit Stände: Personen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten Frauen: Muntgewalt unterworfen im SMA Beschränkungen gelockert: Vermögen selbst verfügen über Ehegut verfügen Nach Tod des Mannes geht Muntgewalt an Frau Kauffrau: Berechtigt wie Mann Andersgläubige: Ketzer keine Rechte Andersgläubige eingeschränkt Ende: nicht automatisch durch Tod: Rechtsbrauch des Dreißigsten Verschollenheit: Bis T…
Was war die Rechtsfähigkeit in der Rezeption?
Beginn bei freien Menschen ab Geburt Nasciturus: Rechte ab Zeugung Frauen Rückschritt vom SMA "natürliche Minderbegabung" und "Schutzbedürftigkeit" Geschlechtervormundschaft lebte wieder auf Rechtliche Institutionen Rechtsbrauch des Dreißigsten wurde in erbrechtliches Institut umgewandelt Reichsacht wurde zum bürgerlichen Tod völlige Zerstörung der Rechtsfähigkeit kein Vermögen, keine Ehe, keine Vormundschaft Ende Mit Tod bei Verschollenheit entweder: ab 100 LJ oder 70 LJ schlesisches System: r…
Was war die Rechtsfähigkeit im ABGB 1811?
Beginn ab Geburt Nachweis der Lebensfähigkeit nicht notwendig Nasciturus beschränkt und bedingt rechtsfähig -> nur Rechte Allgemeine Rechtsfähigkeit entwickelt aus naturrechtliche Vorstellung von angeborenen Rechten aus dem 18 JH = Recht der Persönlichkeit Ende Bei Verschollenheit: schlesisches System neu: förmliches Todeserklärungsverfahren auf Antrag
Was war die Rechtsfähigkeit in der NS Zeit?
allgemeine Rechtsfähigkeit abgelehnt Nürnberger Gesetze: RF hängte von Rassenzugehörigkeit und völkischer Gemeinschaft ab Frauen massive Verschlechterungen Aberkennung passives Wahlrecht Verbot mancher Berufe
Was ist die Rechtsfähigkeit im modernen Recht?
Angeborene und erworbene Rechte angeboren: Grundrechte und Persönlichkeitsrechte erworben: Eigentumserwerb Weitere durch Alter, Ausbildung, Staatsbürgerschaft Beginn mit Geburt Lebensfähigkeit keine Voraussetzung Gleichheitsgedanke große Familienrechtsreform 1970 bei Eherecht, Scheidungsrecht, ... Ende Tod Todeserklärungsgesetz 1950 für Todeserklärungen und Todesbeweis Verschollenheit: Verfahren auf Antrag
Was ist die Anefangsklage?
Auch bei Diebstahl ging die Gewere über Daher besondere Deliktsklage des Eigentümers gegen jeden dritten Besitzer: Fahrnisklage/Anefangsklage Ziel: Herausgabe der Sache und Bestrafung des Diebs Ablauf Beklagter Besitzer muss rechtmäßigen Erwerb ausweisen Dazu gibt er die Sache seinem Vormann, und scheidet aus Prozess aus (Dritthandverfahren) Dies wiederholt sich bis der Dieb gefunden ist Derjenige bei dem die Sache bei der Weitergabe stehen bleibt muss sie an den Kläger herausgeben Folge Heraus…
Was war die Entwicklung der gewillkürten Erbfolge?
Älteres Recht zuerst nur geborene Erben, keine gekorenen Freiteilslehre -> öffnet Weg zur Testierfreiheit Testament durch Einfluss der Kirche: Verfügung von Todes wegen Eingeschränkte Testierfreiheit Bindung von Vermögen an Familie Zustimmung von Ehefrau und Kindern Oft Unwiderruflichkeitsklauseln Erst im SMA rein einseitiger und widerrufbarer Vertrag Rezeption Testierfreiheit mit Altersgrenze (F 18, M 20) Arten: Testament, Kodizill und Erbvertrag bekannt Intestaterbfolge (= gesetzl. ) nur wenn…
Was sind die Unterschiede zwischen Testament, Kodizill, Legat und Erbvertrag?
Testament: Einseitige letztwillige Verfügung mit Erbeinsetzung Erbe erhält ganzen Nachlass oder quotenmäßig bestimmten Teil Kodizill: Einseitige letztwillige Verfügung ohne Erbeinsetzung, aber mit anderen Verfügungen z.B.: Bestellung eines Vormundes Legat: Einseitige letztwillige Verfügung ohne Erbeinsetzung Jemand erhält nur bestimmte Dinge Erbvertrag: zweiseitig verbindlich zwischen Ehegatten
Was war die Entwicklung der gesetzl. Erbfolge?
Älteres Recht Vermögen an Hausgemeinschaft gebunden -> Anwachsung MA geprägt von Spezialsukzession Zerfall in verschiedene Vermögensmassen mit spezifischen Erbfolgeordnungen z.B.: Kriegsausrüstung, Kleidung, Lehensgüter Erst im SMA: Entwicklung eines einheitlichen Nachlassvermögens Ausweitung des Erbenkreises: Kinder bekommen Repräsentationsrecht Entwicklung des Parentelensystems Noch nicht einheitlich Eindeutig war nur: "Gut rinnt wie das Blut" (Bevorzugung der Nachkommen über Vorfahren) frühe…
Was ist das Anwachsungsprinzip?
Hausvermögen ist gesamthändisch Strukturiert Bei Tod eines Genossen: Anwachsung zu den übrigen Miteigentümern
Was ist das Anfallsprinzip?
Erbe wird mit Tod des Erblassers Eigentümer der Erbschaft Erwerbswille bleibt unberücksichtigt
Was ist das Antrittsprinzip?
Erwerbswille des Erben wird berücksichtigt Erst mit Willenserklärung (Erbserklärung) wird der Erbe berechtigt am Nachlassvermögen
Was sind Gewere allgemein?
Beschreibt Zugehörigkeit einer Sache zum Wirtschaftskreis einer Person (oder eines Verbandes) Träger kann rechtswidrige Zugriffe auf die Sache abwehren, und nach Wegnahme herausverlangen (dingliche Berechtigung) basiert auf tatsächlicher Sachherschaft Rechtsscheinwirkung: Besitz der Sache begründet Vermutung des Rechts an der Sache Nur durch (gerichtlichen) Beweis einer stärkeren Berechtigung gebrochen
Was war die Aussteuer?
Mitgift der Familie der Frau auch Heimsteuer genannt
Was ist die Salvatorische Klausel?
Nach der Salvatorischen Klausel sollte das ius commune nur subsidiär gelten Geltungsnachweises für das Gewohnheitsrecht war jedoch schwierig Daher Trendumkehr: Gegner musste Beweis der Nichtrezeption erbringen, um das Gewohnheitsrecht durchzusetzen.
Was ist mit Geschlechtervormundschaft gemeint?
Frau ist immer unter der Muntgewalt Väterliche Munt bis zur Verheiratung dann eheherrliche Munt Bei Ableben des Vaters vor Hochzeit: verwandsschaftliche Munt (Bruder oder anderer männl. Verwandter) als Witwe entweder Munt der Verwandschaft oder des toten Ehemanns
Welche Aufgaben hatte das Ehegüterrecht?
Versorgung des überlebenden Ehegatten Aufteilung der finanziellen Lasten (Finanzieller Beitrag der Frau wurde gefordert)
Was waren die Abhängigkeit der Bauern?
Geteilt in freie und unfreie Leibeigenschaft in Ö nicht institutionalisiert, aber diverse Einschränkungen der Rechtsfähigkeit Abhängigkeiten der unfreien Bauern: Sachenrechtlich (Abgaben für Grund und Boden) Politisch (Grundherr hatte Gerichts- und Verwaltungsaufgaben) Persönlich (Heiratsbewilligung, befohlene Tätigkeit, Wohnsitzentscheidungen) Ab 16. JH (Bauernkriege) -> Trend zur Aufhebung der persönlichen Abhängigkeit aber erst 18/19 JH beseitigt
Was war die Statuslehre?
Vom röm Recht übernommen Status libertatis: Freie vs Sklaven Status civitatis: Bürger vs Fremde Status familiae: Zugehörigkeit zu Familie Entwicklung Codex Theresianus folgte Statuslehre Ablösung durch naturrechtliche Vorstellungen Recht der Persönlichkeit (angeborenes Recht, frei zu handeln und seine Würde zu behaupten) = Allgemeine (unbeschränkte) Rechtsfähigkeit Übernahme ins ABGB 1811
Was war die allgemeine (unbeschränkte) Rechtsfähigkeit?
Entstand aus naturrechtlicher Vorstellung von angeborenen Rechten im 18 JH als Recht der Persönlichkeit ins ABGB 1811 eingegangen Siehe auch Frage "Statuslehre"
Was sind die Teilbereiche der Handlungsfähigkeit?
Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, sich durch rechtswidriges Verhalten zu verpflichten Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit sich durch Rechtsgeschäfte zu verpflichten
Was bedeutet Abschichtung?
Erreichen der Mündigkeit von Haussöhnen Nach Ausscheiden aus dem väterlichen Haushalt
Welche Fähigkeiten kommen abgeschichteten Söhnen zu?
Vermögensrechtlich Selbständig Familiengründung etc
Was ist die Majorenitäts-Jahresbestimmung?
1753 Volljährigkeit in allen dt. Erbkönigreichen und Ländern auf 24 Jahre festgesetzt
Was ist die Aristotelische Hauslehre?
Haus (Familie) ist Teil einer übergeordneten Gemeinschaft Bestimmt den Sozialstatus der Menschen Vater vertritt Familie nach außen Vater hat Gewalt über Hausgemeinschaft
Was ist die Beziehung der Ehegatten untereinander im ABGB 1811?
Mann als "Haupt" der Familie hat Unterhaltspflicht und Leitungsrecht gegenüber Frau Ansicht der "traditionelle Rollenverteilung"
Was war das Polizeistaatliche Familienmodell?
Christliche Familie hatte im MA im Obrigkeitsstaat eine staatsdienende Bedeutung wurde durch aristotelische Hauslehre erklärt Hausherr sorgt für obrigkeitstreues Verhalten der Hausgenossen Staat überwacht die Pflichterfüllung des Hausherrn Familie war also Element des Polizeistaats
Was war die große Familienrechtsreform?
1970er Verwirklichung des Gleichberechtigungsgrundsatzes elterliche Gleichberechtigung verstärkter Schutz der Kinder Anerkennung der Privatautonomie im familiären Bereich
Was ist der Aufbau des ABGB?
Institutionensystem (auch gaianisches System) Zweiteilung in Personen- und Vermögensrecht Pandektensystem Aufteilung in Allgemeinen Teil Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht
Was war der Güterstand im Mittelalter?
beschränkte Gütergemeinschaft nur für bestimmte Objekte (z.B.: Liegenschaften) "Gesamthand" -> Rechtsgeschäfte erfordern Zustimmung beider Errungenschaftsgemeinschaften Erweiterung der beschränkten Gütergemeinschaft Auch zukünftiges Vermögen miteinbezogen Fahrnisgemeinschaft Errungenschaften eingebrachte und unentgeltlich erworbene Fahrnis Rentleinsheirat allgemeine Gütergemeinschaft eingebrachtes und erworbenes Vermögen beider
Was war das Heiratsgabensystem im Mittelalter?
= Zur Witwenversorgung Heimsteuer Heiratsgabe der Frau - Zuschuss zu finanziellen Lasten Gegengewicht zu Mann als einzige Einnahmequelle Widerlage fällig bei (Vor)Tod des Mannes wenn Heimsteuer geleistet wurde Im Todesfalle des Mannes -> beides zusammen zur Witwenversorgung
Was war der Güterstand im Älteren Recht?
Vermögenstrennung Mann hat Recht auf Verwaltung + Nutzung von Frauenvermögen Leibgedinge: unentgeltliches Nutzungsrecht auf Lebenszeit an einem Objekt des Ehepartners. Heiratsgabensystem: Heimsteuer + Widerlage
Eherecht ABGB 1811 - Unterschied zu heute
ABGB hatte (anders als heute) Dreifach gegliedertes Eherecht: Katholiken, Protestanten, Juden Ehehindernis: Wiederverheiratung nicht möglich, solange katholischer Ehepartner noch lebt Keine Zivilehe
Was war die weitere Entwicklung des Eherechts nach ABGB 1811?
Konkordat 1855 Ehegerichtsbarkeit Kirche unterstellt Maigesetze 1868 Notzivilehe Wiederherstellung Eherecht ABGB 1811 Ehegerichtsbarkeit wieder staatlich Festsetzung Monogamie keine Möglichkeit der Scheidung Dispensehe 1919 Siehe Frage dazu Konkordat 1934 Eherecht für Katholiken wieder an Kirche Dt. Ehegesetz 1938 einheitliches Eherecht im ganzen Reich siehe Frage dazu Modernes Recht Übernommen aus Ehegesetz 1938 "entnazifizert" Obligatorische Zivilehe für alle Konfessionen
Hat es eine Zeit gegeben, in der das kanonische Recht auch für Katholiken-Ehen gegolten hat?
Zwischen Konkordat 1855 und Maigesetze 1868
Eheschließung bis ABGB 1811
Mittelalter: Mehrere Formen Kirche hatte Ehehoheit Siehe Frage "Welche Arten der Ehe gab es im Mittelalter?" Neuzeitliche Rechtsentwicklung Konflikt zwischen Staat und Kirche bzgl. Ehekompetenz Staat schafft zweites Eherecht primär formell materiell aber bleibt Kirche verantwortlich staatlich-kirchliches Ehemodell 18 JH Naturrechtliche Ansicht Ehe dient dem Staatsinteresse polizeistaatliches Ehemodell Kirchliches Eherecht bleibt bestehen Joseph II 1783 Trennung Ehesakrament Ehevertrag noch nich…
Seit wann gibt es in Österreich die Zivilehe?
Seit den Maigesetzen 1868 Notzivilehe -> ohne kanonische Vorschriften Seit 1945 obligatorische Zivilehe Eliminierung der nationalsozialistischen Bestimmungen des dt. Ehegestez 1938 Übernahme ins ABGB
Selbstbestimmungsrecht der Frau bei Ehe - früher und heute?
Älteres Recht Frau unter Muntgewalt - wenig Selbstbestimmung Mittelalter Besserstellung der Frau durch christlichen Einfluss Ehemann vertrat Frau vor Gericht und bei Rechtsgeschäften Frau konnte alltägliche Rechtsgeschäfte für Mann durchführen Aufkommen gegenseitiger Treuepflicht Neuzeit Leitungsfunktion des Mannes ausgebaut Verpflichtung der Sicherung des Unterhalts der Frau Treue- und Beistandspflicht usus (aber nicht rechtlich verankert) Naturrechtliche Lehre Katalog gegenseitige Rechte und…
Ehe- und Familienmodell ABGB 1811 und welches war davor?
ABGB 1811 patriarchales Familienmodell - "Überlegenheit des Mannes" davor Vernunftrechtliche Familie: Ansätze partnerschaftlichen Modells Recht auf Persönlichkeitsentfaltung Frau + Kinder
Stellung der ehelichen und unehelichen Kinder im MA und im ABGB 1811?
MA Eheliche Kinder Eheliche Kinder unter Munt des Vaters u.a. Verwaltung von Vermögen Erste Form der Unterhaltspflicht: Zweckbindung es Kindesvermögens Aussteuer (Ausstattung) bei Ausscheiden des Kindes aus Muntgewalt Uneheliche Kinder gleichberechtigt wenn in Hausverband aufgenommen Christlicher Einfluss: Verlust Erbrecht gegen Vater Ausschluss aus Berufen und Zünften keine kirchlichen Ämter ABGB 1811 Eheliche Kinder Unterhalt Vater, Pflege Mutter Vater gesetzlicher Vertreter Vater verwaltet K…
Was war die Stellung Joseph II zu unehelichen Kindern
Grundsätzliche Gleichstellung eheliche und uneheliche Ausnahme: Ehebruchskinder nur Unterhalt
Was war die Stellung unehelicher Kinder im älteren Recht? Wann änderte sich dies?
Gleichstellung mit ehelichen, wenn in Hausverband aufgenommen sonst Zugehörigkeit zu Muttersippe Schlechterstellung ab christlicher Zeit
Wann wurden eheliche den unehelichen Kindern gleichgestellt? Wie lange hielt das an?
Josephinische Ehegesetzgebung 1783 Ausnahme: Ehebruchskinder nur Unterhalt Endete mit Leopold II 1791 Leopold musste viele der als radikal geltenden Reformen Joseph II zurücknehmen
Was ist der Typenzwang?
Sachenrecht definiert alle möglichen dingliche Berechtigungen es können keine weiteren "erfunden" werden = numerus clausus
Was sind die Landtafeln?
Seit 13/14 JH Form / Teil des Grundbuchs für Adelige Liegenschaften - Eintragungspflicht dingliche Rechte gelten nur mit Eintragung
Was sind beschränkt dingliche Rechte? Nennen sie ein Beispiel
Belastungen des Eigentums Beschränkt die Rechte des Eigentümers, gibt Teilberechtigungen an den Berechtigten Arten Pfandrecht Dienstbarkeiten Reallasten
Was sind Dienstbarkeiten?
Übernommen aus RR Grunddienstbarkeiten beschränkt dingliche Rechte an Grundstücken Eigentümer muss Ausübung des Rechts dulden ins ABGB 1811 übernommen persönliche Dienstbarkeiten Grunddienstbarkeiten die einer bestimmten Person zugeordnet werden -> Leibzucht durch Rezeption: Personalservituten (ususfructus, usus, habitatio)
Was ist eine Hypothek?
Pfandrecht der jüngeren Satzung besitzloses Pfand im Liegenschaftsrecht in der Rezeption (Neuzeit) entwickelt Gläubiger hat Hypothek (beschränkt dingliches Recht) bei Nichtbegleichung der Schuld kann er es geltend machen Begründet durch: formfreien Vertrag (Vertragspfandrecht) kraft Gesetz (gesetzliches Pfandrecht) richterliche Verfügung (Pfändungspfandrecht)
Was ist das Fahrnispfandrecht?
Älteres Recht Faustpfand -> Übertragung leibliche Gewere Gläubiger wurde Eigentümer, wenn nicht in Frist eingelöst 13 JH Gläubiger konnte auf gesamtes Vermögen zugreifen, wenn Pfand unterging oder an Wert verlor Einführung des Verkaufspfandes Neuzeitliche Entwicklung konnte durch Willensübereinstimmung entstehen aber rechtlich schwach (keine Verfolgungsklage des Gläubigers ggü Dritten) 18 JH Rückkehr zum Faustpfand Damit einhergehend im ABGB 1811 Strenge begriffliche Trennung von Faustpfand und…
Was war die Ewigsatzung, was die Totsatzung?
Ewigsatzung: Früchte werden nicht auf die Schuld angerechnet Pfand löst sich NICHT selbst auf. Totsatzung: Früchte wurden auf die Schuld angerechnet Pfand löst sich somit nach gewisser Zeit selbst auf
Was waren Leiherechte?
Bodenleihe verschaffte gegen Entgelt Nutzungsrechte an fremden Boden Unterscheidung: freihe Leihe: Beliehener bleibt frei keine persönlichen Abgaben - nur Leistungen aus dem Leihgut unfreie Leihe: persönliche Abhängigkeit - persönliche Leistungen Arten (nach Personengruppen) bäuerliche Leihe Abhängigkeitsverhältnisse! städtische Leihe vererblich und keine persönl. Abhängigkeiten ritterliche Leihe Beneficium - Grund und Boden an Ritter verliehen Gegenleistung: Heerfahrt + Hoffahrt
Was waren Näherrechte?
dingliche Erwerbsrechte z.B.: Erbenlaub/Erbenlob Bei Eigentumswechsel kann ein näher Berechtigter (z.B.: Sippengenosse) als der neue Eigentümer innerhalb einer gewissen Frist das Gut an sich nehmen Schützt Sippeneigentum Ende MA Abschwächung zu Vorkaufs- und Einstandsrecht Besserberechtigte musste Kaufpreis und Kosten erstatten ABGB 1811 nur mehr vertraglich begründete Näherrechte
Was sind leibliche Haftung, Sachhaftung, Vermögenshaftung?
leibliche Haftung G kann S töten, verstümmeln, verknechten am Vermögen schadlos halten Gewaltunterworfene als Geiseln nehmen bis Bezahlung Sachhaftung G hatte Sachherrschaft, bei Nichtbezahlung Eigentum Später nur noch Verwertungsrecht Vermögenshaftung (persönliche Haftung) Aus leiblicher Haftung wurde Schuldknechtschaft, dann Schuldhaft G konnte aber dann keinen Nutzen aus S ziehen war also nur ein Druckmittel Daher: Vermögenshaftung Zugriff auf das Vermögen des S
Was ist die Spezialsukzession?
Der Nachlass zerfällt in verschiedene Vermögensmassen gehen in spezifischer Erbfolge auf die Erben über Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge ist möglich