VO Römisches Schuldrecht (JKU, Austria)
164 flashcards · Law · by daniel-eder
Wen trifft eine Custodia-Haftung?
Pfandgläubiger (Pfand sorgfältig bewachen) Entlehner Verkäufer
Welche Art der Haftung trifft Diebstahl?
Custodia
Welche Art der Haftung trifft Zerstörung durch einen Dritten?
Casus
Wie kann die Art der Haftung bestimmt werden?
Utilitätsprinzip wer einen großen Vorteil aus dem Vertrag zieht, haftet sehr weit (üblicherweise dolus, culpa, custodia) wer nicht aus dem Vertrag profitiert, haftet sehr beschränkt (nur dolus)
Wie haftet der Stipulationsschuldern?
dolus und culpa Keine Custodia-Haftung
Welche 3 Schritte prüft man bei der Haftung?
Liegt eine Leistungsstörung vor? Wenn ja, welche? Haftet jemand dafür? Wenn kein Haftungsfall, Gefahrtragung?
Wer trägt ab wann die Preisgefahr bei Species-KV, wer bei Genus-KV?
Species (Stückkauf, bestimmte Sache gekauft): Käufer ab Vertragsabschluss Genus (Gattungssache, nicht individuell bestimmbar): Verkäufer hat Nachleistungsgefahr Solange es Stücke der Gattung gibt, muss Verkäufer liefern. Solange er nicht liefert, muss der Käufer nicht zahlen. beschränkter Gattungskauf (Vorratsschuld) -> Einschränkung der Gattungsstücke auf Vorrat Nachleistungsgefahr endet wenn Vorrat aus.
Wie kann bei einem Irrtum (Wurzelmangel) der Kaufpreis zurückgefordert werden? Was ist die Voraussetzung?
Kondiktion -> bereicherungsrechtliche Rückforderung spezifisch: condictio indebiti Voraussetzung: irrtümliche Leistung einer Nichtschuld
Warum ist ein Vertrag nichtig, wenn der Kaufgegenstand, ein Haus, zum Vertragszeitpunkt schon abgebrannt war (V + K wussten beide nicht davon!)? Was ist die Folge? Wie wäre die Situation, wenn das Hauptaugenmerk auf dem (wertvolleren) Grundstück liegt?
Anfängliche faktische Unmöglichkeit der Leistung -> irrtümliche Leistung einer Nichtschuld Folge: condiction indebiti Hauptaugenmerk auf Grundstück: keine Unmöglichkeit der Leistung! Vertrag gültig!
Welche Art und Unterart von Rechtsmangel ist ein Kauf der eigenen Sache?
Wurzelmangel -> anfängliche rechtliche Unmöglichkeit
Wann kann mit welcher Klage der Kaufpreis beim Kauf einer eigenen Sache zurückverlangt werden?
unwissentlich das es eigene Sache ist -> Irrtum irrtümliche Zahlung auf eine Nichtschuld -> condictio indebiti
Was ist die Folge eines Kaufs einer Sache die einem zur Hälfte, einem Dritten zur anderen Hälfte gehört?
Ausgangssituation: V ist Nichteigentümer K und D sind Miteigentümer Folge: Für Eigentumshälfte des K ist Kaufvertrag nichtig anfänglich rechtliche Unmöglichkeit K ist ja schon Eigentümer Für Eigentumshälfte des D ist Kaufvertrag gültig Verfügungsgeschäft über Eigentumsübertragung aber nichtig Fehlende Berechtigung des Vormannes K wird für Hälfte es D Ersitzungsbesitzer Für eigene Hälfte ist er ja schon Eigentümer K muss nur die Hälfte des Preises bezahlen
Wie kann ein Miteigentümer verhindern, dass der andere Miteigentümer nach Kauf der Hälfte von einem Nichtbesitzenden Dritten (irrtümlich natürlich!) die Hälfte Ersitzt?
Mit vindicatio pro parte auf Herausgabe klagen
Welche Form von Mangel ist der Verkauf einer Gottgeweihten Sache, öffentlichen Sache oder eines Friedhofs?
Wurzelmangel -> anfängliche rechtliche Unmöglichkeit Nicht verkehrsfähig!
Was ist positives, was negatives Interesse? Wann liegt welcher vor?
positiv: Nichterfüllungsschaden Vertrag ist gültig negativ: Vertrauensschaden Vertrag ist gescheitert
Was verlangt der Ersatzberechtigte beim negativen Vertragsinteresse?
So gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er nicht auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut hätte. z.B.: K hätte im Wissen, das es sich um einen Friedhof handelt, die Sache nicht gekauft, und ihm wären dadurch keine Kosten entstanden (Architekt, Bauunternehmer, ...) -> die frustrierten (sinnlosen) Kosten sind der erlittene Schaden
K1 kauft Grundstück von V. Er weiß nicht, das es ein Friedhof ist K2 kauft von K1 Waren die Kaufverträge V -> K1; K1 -> K2 gültig? Kann K2 Vertrauensschaden von K1 verlangen?
Nein, anfängliche rechtliche Unmöglichkeit -> nicht verkehrsfähige Sache Vertrauensschaden benötigt Verschulden -> also nein
Begründet die Leistung einer falschen Sache (aliud) Schuldnerverzug?
Ja, die erwartete Sache fehlt ja noch
Was verlangt der Ersatzberechtigte beim positiven Vertragsinteresse?
So gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.
Wie kann Interesseersatz (Schadenersatz) bei einem Kaufvertrag vom Käufer durchgesetzt werden?
actio empti auf Interesseersatz
Wie ermittelt man den Schadenersatzwert beim KV? Beispiel: Fahrzeugwert 100, K schließt KV um 80, Fahrzeug wird vor Übergabe dem V gestohlen Welcher Interessensart ist dies hier?
Mittels Vermögensbilanz -> um K so zu stellen wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Beispiel: ordnungsgemäß erfüllt: Fahrzeug im von Wert 100 geliefert K hätte 80 bezahlt Gewinn des K=Schadenersatz: 20 Interessensart: positiv (Nichterfüllungsschaden) -> Vertrag ist gültig
Was wird in den Schadenersatz einberechnet, wenn ein Käufer eine Sache teurer hätte weiterverkaufen können, sie aber nicht geliefert wird? Was muss K dafür Nachweisen? Welche Art von Schaden/Interesse ist es?
lucrum cessans -> entgangener Gewinn Nachweisen: Deckungsgeschäft (Kaufoffert reicht) Art: positives Interesse (Nichterfüllungsschaden)
Haftet ein Verkäufer für die Zerstörung der Kaufsache durch einen Dritten vor Übergabe?
Zerstörung durch Dritten: casus V haftet nicht für casus!
Wen kann man wie für die Zerstörung einer Kaufsache durch einen Dritten klagen?
Den Schädiger deliktische Schadenersatzklage (actio legis aquiliae)
Wie heißt die deliktische Schadenersatzklage in Latein?
actio legis aquiliae
Was sind die Voraussetzungen für die actio legis aquiliae?
Rechtswidrige und schuldhafte Schadensverursachung durch Schädiger konkrete Sache (species) beeinträchtigt Reine Vermögensschäden sind nicht zu ersetzen
Wer kann mit der actio legis aquiliae klagen?
Der geschädigte Eigentümer
Warum ist das Zerstören einer fremden Sache rechtswidrig?
weil man fremdes Eigentum respektieren muss
Kann Käufer K den Schädiger S mit actio legis aquiliae klagen, wenn S die Kaufsache vor Übergabe von V an K zerstört? Hat der K noch weitere Möglichkeiten?
K ist mangels traditio nicht Eigentümer Daher: Nein, aktivlegitimiert ist nur der Eigentümer -> K kann V auf Abtretung der deliktischen Schadenersatzklage klagen mittels actio empti
Womit kann der Käufer vom Verkäufer das Recht auf die actio legis aquiliae (gegenüber dem Schädiger der Kaufsache) erlangen? Was ist das Resultat? Womit wird dies begründet?
mit actio empti (einer bona fides Klage) auf Abtretung der Klage gegen Schädiger Der Käufer hat dann die abgetretene Klage (actio cessi) Begründung: Mit Untergang der Kaufsache ist das Eigentum des V in einem Schadenersatzanspruch (der deliktischen Schadenersatzklage) fortgesetzt. die Klage ist damit der stellvertretende Vorteil (commodum) der Sache Durch schuldrechtliche Vertragsbindung sollen dem K schon alle Früchte der Kaufsache zukommen, so auch der stellvertretende Vorteil
Was ist eine Stipulation? Was ist der Unterschied zum röm. Kaufvertrag?
mündliches Leistungsversprechen durch Wortritual Vertrag kommt mit Verpflichtung des Schuldners zur Übereignung zustande Unterschied zu KV: KV: V schuldet nur Verschaffung des ungestörten Besitzes Stipulation: Übereignung
Ist eine wechselseitige Stipulation denkbar?
Ja, funktioniert dann wie ein KV, aber mit Übereignung statt verschaffung von ungestörtem Besitz
Wird eine Gefahrtragung des Gläubigers bei einer Stipulation ohne Gegenleistung geprüft, wenn die Haftung des Schuldners ausfällt?
Da keine Gegenleistung, auch keine Gefahrtragung zu prüfen Gefahrtragung wäre ja das Erbringen der Gegenleistung trotz Ausfall der Stipulationsschuld Da es keine Gegenleistung gibt, kann sie nicht erbracht werden
Wann ist eine nachträgliche Unmöglichkeit vom S zu vertreten, wann vom G? Was ist die jeweilige Schuldrechtliche Folge?
Schuldner z.B.: S schindet geschuldeten Sklaven zu viel und er stirbt deswegen Folge: Haftungsfall (Schadenersatzpflicht) Gläubiger z.B.: geschuldeter Sklave stirbt eines natürlichen Todes Folge: Keine Haftung für S also Gefahrtragungsfall des G
Wer muss die Freilassung eines aus Stipulation geschuldeten Sklaven vertreten? S oder G? Welche Art und Unterart des Vertragsmangels liegt hier vor? Was wäre der Primäre Anspruch des G? Gibt es einen Sekundären?
S, da er den Sklaven freigelassen hat Leistungsstörung -> nachträgliche rechtliche Unmöglichkeit Primär: condictio -> Sklave ist Certum nicht durchsetzbar, weil frei! Sekundär: Schadenersatz
Welche 2 Klagen gibt es als Rechtsschutz für den Gläubiger für die Durchsetzung seines Anspruches bei der Stipulation?
Bei Certum (Sklave, Ware, Geld): Condictio auf geschuldetes Certum Bei Incertum (Leistung): Actio Ex Stipulatu
Was ist die Folge von Schuldnerverzug? Was die von Gläubigerverzug?
Schuldnerverzug: Haftungsverschärfung für S auf Casus insbesondere bei Lieferverzug des Verkäufers weiter folgen: Verspätungsschaden, Verzugszinsen Gläubigerverzug: Haftungsmilderung für S auf Dolus
Was ist die Folge, wenn ein aus Stipulation geschuldeter, aber vom S freigelassener, Sklave vor Übergabetermin stirbt? Variante: Er stirbt wegen der Freilassung?
Freilassung vor Übergabe: Haftungsfall für S (siehe Frage dazu) Tod vor Übergabe: nachträgliche faktische, zufällige, Unmöglichkeit kein Haftungsfall -> S ist frei Freiwerden des S vergibt auch zuvor begangene Sünden! Sklave wäre nämlich sowieso gestorben Variante Stirbt er aufgrund der Freilassung, haftet S!
Was sind Nichterfüllungs-Haftungfälle?
Nichterfüllungsfälle die zugleich Haftungsfälle sind Doppelverkauf Falschlieferung Nichterfüllung durch Verzug (V könnte schon liefern, tut es aber nicht) Schuldnerverzug (Haftungsverschärfung), dann tritt Casus ein -> also, Verkäufer ist schuld / muss vertreten
Nichterfüllungs-Haftungsfälle: Welche 3 Vertragstypen gibt es und was wird je geschuldet?
Kaufvertrag: V schuldet ungestörten Besitz K Zahlung des Kaufpreises Werkvertrag: Werkunternehmer schuldet bestimmten Erfolg Werkbestelller Zahlung des Werklohns Immer faktischen (nie rechtlichen) Erfolg: Taxifahrt, Kinobesuch, Theateraufführung Dienstvertrag Dienstnehmer schuldet keinen bestimmten Erfolg, nur Bemühen
Was ist der Unterschied zwischen Personen und Sachen?
Alles was keine Person ist, ist eine Sache
Was kann Gegenstand eines Kaufvertrages sein?
körperliche Sachen (Grundstück, Vase, Sklave) = was einen Körper hat unkörperliche Sachen (Forderungsrecht, Hoffnungskauf, Glückskauf)
Was bedeutet: betagt schulden? bedingt schulden?
betagt: S schuldet zu einem gewissen Fälligkeitstermin bedingt: S schuldet aufschiebend bedingt (auf ein Ereignis)
Wie verhält sich das Schuldverhältnis bei einer aufschiebenden Bedingung vor/nach/bei Nichteintritt des Ereignisses?
S schuldet während der Schwebe/Pendenz noch nicht S schuldet, wenn die Bedingung eintritt S schuldet endgültig nicht, wenn die Bedingung nicht eintritt
Was ist das Risiko beim Kauf eines schwebenden Forderungsrechts? Was ist ein Grund es dennoch zu tun?
Risiko: Bedingung tritt nicht ein, Forderung entfällt (z.B.: Schiff kommt nicht von Asien zurück) Grund: Forderung ist 100 Mio wert, K kauft aber Forderungsrecht um 10 Mio
Welche zwei Ansichten gibt es zum Kauf eines schwebenden Forderungsrechts?
Eine Ansicht: kann nicht gekauft werden, weil noch gar nichts geschuldet wird -> nullum KV mangels Kaufobjekt ungültig Andere Ansicht: Es gibt doch ein Kaufobjekt, weil man eine Analogie zum Hoffnungskauf (emptio spei) ziehen kann dieser ist ja auch anerkannt
Was ist eine Wahlschuld? Wer hat (wenn nicht anders vereinbart) die Wahl?
Zwei geschuldeten Leistungsobjekte sind Schuldinhalt, es muss aber nur eines davon geleistet werden Wahl hat üblicherweise der Schuldner/Verkäufer
Was ist die Konzentration der Leistung? Auf welche Arten kann sie Eintreten?
Tritt ein, wenn bei Wahlschuld ein Stück gewählt und zur Leistung bereitgestellt worden ist auch wenn ein Stück untergeht! Der Schuldinhalt verengt (konzentriert) sich dann auf das ausgewählte Stück
Was ist die Auswirkung der Konzentration der Leistung auf die Gefahrtragung?
Vor der Konzentration gilt analog die Gefahrtragung einer Genus-Schuld (Verkäufer trägt Nachleistungsgefahr [mit der 2. Sache]) ab Konzentration kippt die Gefahrtragungssituation in die einer Species-Schuld (Käufer trägt Gefahr)
Was ist das Rechtssprichwort für die Gefahrtragung des Käufers (bei einer Species-Schuld)?
periculum est emptoris
Welche Art und Unterart von Störfall ist das Erkranken eines Dienstnehmers während des Vertragszeitraums? Ist es ein Haftungs oder Gefahrtragungsfall? Wer muss hier einstehen?
Leistungsstörung (Vertrag besteht ja schon) nachträgliche zufällige faktische Unmöglichkeit Haftung: nein, außer wenn vom DN verursacht -> also Gefahrtragung prüfen Gefahrtragung (Lohngefahr): Nach Sphärentheorie: Krankheit ist ein Umstand beim DN -> also bekommt DN keinen Lohn
Was ist die Sphärentheorie?
Löst Problem der Lohngefahr bei Dienst- oder Werkvertrag Derjenige in dessen Sphäre der hindernde Umstand eintritt, trägt die Gefahr Krankheit des DN -> DN bekommt keinen Lohn Betrieb des DG streikt, oder Lieferfirma streikt -> DG muss Lohn zahlen, obwohl Leistung ausfällt
Wird die Sphärentheorie angewandt, wenn ein Werkunternehmer eine Warnpflicht verletzt (z.B.: WU erkennt Bau auf Schwemmland von vorneherein)?
Warnpflicht verletzt -> Haftungsfall Sphärentheorie ist für Lohngefahr, diese ist eine Gefahrtragung, und fällt aus, wenn es einen Haftungsfall gibt
Was ist die Schuldnermehrheit? Welche Arten gibt es?
Ein Gläubiger hat mehrere Schuldner Fällt ein S aus (z.B.: Insolvenz), kann G auf den anderen zurückgreifen Arten Bürgschaft Solidarschuld
Was ist eine Bürgschaft? Was ist der wirtschaftliche Zweck? Wie kommt sie Zustande?
Bürge tritt mit gesamten Vermögen für die Erfüllung der Schulden des Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger ein Zweck: Sicherungsfunktion der Schuld/Forderung Zustandekommen: Bürgschaftsvertrag zwischen Gläubiger und Bürgen
Was ist der Unterschied zwischen Pfandrecht und Bürgschaft?
Pfandrecht: reine Sachhaftung. Gläubiger befriedigt Forderung durch Verwertung der Pfandsache Bürgschaft: Personalsicherheit. Bürge haftet mit gesamten Vermögen
Wie schuldet der Bürge?
nach dem Akzessoritätsprinzip: Haftung erlischt mit Forderung gleich wie der Hauptschuldner: Hat HS eine Einrede, so hat sie auch der Bürge
Was ist eine Solidarschuld?
Mehrere Schuldner, jeder schuldet das Ganze, aber die Leistung des einen befreit auch alle anderen G erhält das Geschuldete einmal von irgendeinem S Schuldner sind also zur gesamten Hand verpflichtet
Was ist der Unterschied zwischen Bürgschaft und Solidarschuld?
Bürgschaft: akzessorisch (abhängig von Hauptschuldner) Solidarschuld: keine Akzessorietät
Wann kann/kann nicht ein Bürge für eine bedingte Schuld herangezogen werden?
Akzessoritätsprinzip! Bedingung noch nicht eingetreten: HS schuldet nicht, B also auch nicht Bedingung tritt ein: HS schuldet, also auch B Bedingung kann nicht eintreten: HS schuldet nicht, B also auch nicht
Welche Ansätze zur Gültigkeit eines Bürgschaftsvertrages gibt es bei einer unmöglichen Bedingung?
fehlender Sicherungszweck: Bürgschaftsvertrag von vorneherein nichtig oder: Nichtschuld des HS, also schuldet auch Bürge nicht (Akzessoritätsprinzip) → Folge ist aber gleich, Bürge schuldet nicht
Wann kann der Bürge zur Haftung herangezogen werden?
im RR: Bürge kann gleich herangezogen werden ab Justinian (6 JH): subsidiär erst nach dem HS
Was ist die Haftungsrechtliche Folge, wenn ein Bürge das stipulierte Tier vor Übergabetermin tötet? Wer wird initiativ? Haftungsschema anwenden! Welche Möglichkeit hat G, wenn seine Ansprüche scheitern?
Wer wird Initiativ? G fordert primär Condictio (Übereignung des Tiers) von S schlägt fehl, weil tot, daher: sekundär Wertersatz von S Liegt Leistungsstörung vor? Ja, nachträgliche zufällige Unmöglichkeit (Tier von Drittem getötet) Haftungsfall? S haftet für dolus und culpa -> hier aber casus! S wird frei Gefahrtragungsfall? Gegenleistung nicht bekannt -> Gefahrtragung nicht relevant Ergebnis primär und sekundärer Anspruch scheitern G wendet sich gegen Bürge -> aber Akzessoritätsprinzip, Bürge w…
Wann kann die actio doli eingesetzt werden?
deliktische Klage: vorsätzliche Beschädigung von fremdem Vermögen aber: subsidiär, nur wenn keine andere Klage!
Welche deliktischen Klagemöglichkeiten gibt es für Gläubiger, wenn ein Bürge das stipulierte Tier vor Übergabetermin tötet? Hat Hauptschuldner S auch eine Klagemöglichkeit? Kommt eine Abtretung der Klage in Frage?
Hat B vorsätzlich fremdes Vermögen beschädigt? Gläubiger wurde nicht um Eigentum am Tier gebracht, es gehörte G nicht aber: Wurde um Vermögensobjekt seines Forderungsrechts gebracht, wegen nachträglicher Unmöglichkeit Grundsätzlich also actio doli; aber subsidiär. Gibt es eine andere Klage? Schuldner S ist von B geschädigter Eigentümer, er hat die deliktische Schadenersatzklage (actio legis aquiliae) Abtretung der Klage actio legis aquiliae kann als surrogat für totes Tier gesehen werden -> kön…
Was ist der Unterschied zwischen einer strengrechtlichen und einer bona fides Klage?
strengrechtlich: Leistungshalt ist nur die eine Sache und nichts anderes z.B.: ein Tier bona fides: Leistungsinhalt alles was nach billigem Ermessen in der Folge Schuldinhalt sein könnte auch stellvertretender Vorteil (z.B.: deliktische Schadenersatzklage)
Was ist ein surrogat?
Ein stellvertretender Vorteil (commodum) wie z.B.: eine deliktische Schadenersatzklage
Sind die Stipulationsklagen (condictio, actio ex stipulation) strengrechtlich oder bona fides?
Strengrechtlich
Ist die actio empti strengrechtlich oder bona fides?
Bona Fides
Was ist die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)?
Wenn jemand eine fremde Angelegenheit besorgt, also einen Fremdgeschäftsführungswillen hat, ohne eine Beauftragung zu haben
Welche Ansprüche leiten sich aus der GoA für den Leistenden ab? Welche Vorraussetzungen gibt es? Mit welcher Klage setzt man sie durch?
Anspruch auf Aufwandsersatz Voraussetzungen: notwendiger oder zumindest nützlicher Aufwand es reicht, wenn der Aufwand nützlich begonnen hat sinnloser Aufwand wird nicht ersetzt! Klage: actio negotiorum gestorum contraria
Wer trägt das Risiko des Fehlschlagens einer GoA?
der Geschäftsherr (also der dem die Leistung zugute kam), nicht der Geschäftsführer (der Leistende) es reicht also, wenn der Aufwand nützlich begonnen hat!
Zwei Solidarschuldner S1 und S2 schulden G zur gesamten Hand 100. G erlässt S1 die Schuld D weis nichts vom Schulderlass gegen S1 und zahlt für beide Solidarschuldner 100 an den Gläubiger Wie ist die Rechtslage?
Wer wird initiativ? D D gegen G D zahlt G auf eine fremde Schuld Schuld gegen S2 blieb ja bestehen daher ist das KEINE Zahlung auf eine Nichtschuld keine Klage D gegen G! D gegen S1 es fehlt am nützlichen Aufwand, S1 Schuld war ja schon erlassen D gegen S2 Zahlung des D für S2 nützlich -> befreit aus Verbindlichkeit D hat die actio negotiorum gestorum contraria
Was ist der lat. Name der Konträrklage aus der GoA?
actio negotiorum gestorum contraria
Zwei Solidarschuldner S1 und S2 schulden G zur gesamten Hand 100. S1 schuldet aufschiebend bedingt S2 schuldet unbedingt D zahlt für beide Solidarschuldner 100 an den Gläubiger Wie ist die Rechtslage? Was passiert, wenn S2 insolvent ist?
Wer wird initiativ? D D gegen G D zahlt G auf eine fremde Schuld S1 schuldet zwar noch nicht, aber S2 schuldet schon daher ist das KEINE Zahlung auf eine Nichtschuld keine Klage D gegen G! D gegen S1 es fehlt am nützlichen Aufwand, S1 schuldet noch nicht D gegen S2 Zahlung des D für S2 nützlich -> befreit aus Verbindlichkeit D hat die actio negotiorum gestorum contraria S2 insolvent Einzige Chance des D: Bedingung tritt für S1 ein dann hätte seine Zahlung (nachträglich) schuldbefreiende Wirkung…
Welche Möglichkeiten hat der Bürge seine Zahlung wiederzubekommen, wenn kein Vertrag zwischen B und S besteht (sondern nur zwischen B und G)?
Konträrklage aus der GoA (actio negotiorum gestorum contraria) Bürge zahlt nicht auf fremde Schuld (er haftet ja selbst für S) aber die Zahlung nützt nicht nur ihm selbst, sondern auch S der Aufwand ist dem S also nützlich Andere Möglichkeit: Zahlung des Bürgen so ansehen, als würde er das Foderungsrecht G->S kaufen aus der gekauften Forderung hat B dann Regressmöglichkeit gegen S Regress aus eingelöster Forderung
Was ist die Anweisung? Was ist die Durchgangstheorie?
3 Personen Verhältnis: Anweisender (Ego), Angewiesener (S), Anweisungsempfänger (G) doppelte Ermächtigung zwecks Leistungsabkürzung Durchgangstheorie: Im Rechtssinne besteht Delegationszahlung aus 2 Zahlungen nehmen den "langen" Weg durch den Anweisenden hindurch
Welche zwei Ermächtigungen stecken in einer Anweisung?
Zahlungsermächtigung: schuldbefreiende Wirkung für den Angewiesenen (S) Empfangsermächtigung: für den Anweisungsempfänger (G): G darf die Zahlung annehmen Der Dritte im Bunde ist der Anweisende (Ego): Ego schuldet G, und S schuldet Ego.
Was ist das Sachenrechtliche Problem der Anweisung und wie wird es gelöst?
Problem Eigentümer an Geldvermögen wird man durch traditio ex iusta causa vom berechtigten Vormann Zwischen Anweisendem (Ego) und Anweisungsempfänger (G) gibt es keine iusta causa Lösung: Durchgangstheorie Aufteilung der Delegationszahlung S -> G in 2 Zahlungen Zahlung von S an Ego: A wird für juristische Sekunde Eigentümer durch traditio ex iusta causa, mittels causa solvendi vom berechtigten Vormann S. Zahlung von Ego an G: A verliert Eigentum an G
Was ist der Unterschied zwischen Anweisung und Auftrag?
Auftrag (mandatum): verpflichtet zur Zahlung an einen Dritten Anweisung: ermächtigt (nicht verpflichtet!) zur Zahlung an einen Dritten (zur Tilgung einer eigenen Schuld)
S schuldet M ein Fahrzeug M möchte dieses seiner Frau F schenken Anweisung: S soll an F liefern (und tut dies auch) Wie ist die Rechtslage?
Wer wird initiativ? nur M ergibt Sinn (z.B.: Ehekrise) Wem gehört das Fahrzeug? Fahrzeug gehört S S liefert an F -> Delegationsleistung -> Durchgangstheorie: 2 Leistungen S -> M: M wird durch traditio ex iusta causa von S Eigentümer M -> F: M gibt an F, causa donandi Aber: causa donandi unwirksam -> Ehegattenschenkungsverbot Schenkung nichtig! Eigentum bleibt bei M Welche Klage? rei vindicatio (weil Eigentümer)
Was ist ein Darlehensvertrag? Welche Voraussetzungen gibt es?
= Realkontrakt Voraussetzungen: Darlehenscausa muss vorliegen (causa credendi) Sachhingabe Vertrag kommt also erst mit Ausbezahlung des geliehenen Geldes zustande!
Ein Angewiesener (S) zahlt 100 an den Anweisungsempfänger (G) Der Anweisende (Ego) die hat Anweisung aber zuvor schon widerrufen Was ist die Rechtslage? Variante: Ego hat gute Gründe für den Widerruf (z.B. Er hat Einrede gegen G weil z:B: Schuld gegen G schon verjährt ist)
Wer wird initiativ? Ego -> er will 100 von S S war nicht ermächtigt an G zu zahlen Zahlung an den Falschen → hat keine Schuldbefreiende Wirkung für S Ego hat weiterhin eine intakte Forderung gegen S Was kann S machen? condictio indebiti S -> G nicht möglich, keine Nichtschuld, sondern fremde Schuld actio negotiorum gestorum contraria S -> Ego Fordert Aufwandsersatz von Ego Zahlung der fremden Schuld ist nützlich für G auftragslose Drittzahlung Folge: Kompensation (Aufrechnung): S rechnet den An…
Welche zwei bereicherungsrechtlichen Rückforderungsklagen gibt es?
condictio indebiti: irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld Voraussetzung ist Irrtum, Rechtsirrtum genügt condictio causa finita: Beendigung des Behaltensgrundes Behaltensgrund bestand ursprünglich, später aber nicht mehr
V verleiht Fahrzeug an E D stiehlt Fahrzeug von E Wann kann eine condictio causa finita auftreten?
z.B.: V will Fahrzeug zurück -> Rückstellung geht aber nicht mehr V klagt E auf Schadenersatz E haftet nach Utilitätsprinzip für Casus, weil nur er aus dem Vertrag profitiert Also leistet E Schadenersatz an V Dann wird das Fahrzeug von D an V zurückgebracht Nun gibt es eine Beendingung des Behaltensgrundes für die Schadensersatzleistung! -> E kann mit condictio causa finita zurückfordern
Mit welcher Klage wir die Leihsache (oder sekundär ihr Wert) zurückverlangt?
actio commodati directa
Was ist das concursus causarum Problem?
Zusammenlaufen von Rechtsgründen z.B.: K kauft von EB -> wird selbst Ersitzungsbesitzer dann erbt er von E -> wird daher voller Eigentümer -> Causa aus Kauftitel von EB ist nun irrelevant
EB verkauft und übergibt an K E stirbt und vererbt an K Was ist die Rechtslage?
Verkauf EB -> K KV ist gültig Verfügungsgeschäft scheitert K wird nur Ersitzungsbesitzer Erbschaft von E -> K K wird Eigentümer Folge: concursus causarum Causa aus KV ist irrelevant K hat Anspruch auf Rückzahlung von Kaufpreis Welche Klage? Quellen: actio empti auf Rückzahlung Interpretation: actio empti ist hier eine verkappte condictio causa finita Der Behaltensgrund des Kaufpreises endet nämlich, als K volles Eigentum erhält
A zahlt B, um dessen Sklaven T freizulassen. Welche Vertragsart liegt vor?
Werkvertrag? Nein -> erfordert faktischen Erfolg, Freilassung it rechtlich. Auftrag? Nein -> mandatum immer unentgeltlich -> unbenannter Vertrag (Inominatkontrakt)
Wie wird der unbennante Vertrag genannt?
Inominatkontrakt
Wie kann man einen Inominat-Realvertrag erkennen?
Inominat: Üblicherweise Zahlung für einen rechtlichen Erfolg Anderer Vertragstyp passt nicht Real: Kein Hinweis auf Formalvertrag (Ritual oder Sprechformel) Stattdessen Hinweis auf Leistung einer Seite: "wenn ich dir X gegeben habe"
Was ist die condictio causa data causa non secuta? Wann liegt sie vor?
Rückforderung für Leistung in Erwartung eines bestimmten Erfolges, der aber ausbleibt z.B.: Inominat-Realvertrag zur Freilassung eines Sklaven, Sklave wird aber nicht freigelassen -> Rückforderung der Zahlung
Mit welcher Klage kann eine Leistung in Erwartung eines bestimmten Erfolges, der aber ausbleibt zurückgefordert werden
condictio causa data causa non secuta
Was ist die condictio ob turpem causam? Wann ist sie ausgeschlossen?
Vorliegen einer turpis causa (verwerflicher Rechtsgrund) berechtigt zur Condictio z.B.: Lösegelderpressung -> Zahler kann vom Erpresser zurückverlangen Ausgeschlossen: Rückforderungsausschluss (Kondiktionsausschluss) wegen turpitudo utriusque Verwerflichkeit besteht auf beiden Seiten A heuert B für Verbrechen an und zahlt, B begeht Verbrechen aber nicht. A kann nicht zurückverlangen weil turpitudo utriusque voerliegt.
S schuldet G aufschieben bedingt S zahlt irrtümlich vor Eintritt der Bedingung Hat S eine Klage? Was ist wenn, kein Irrtum vorliegt?
Zahlung während Schweben der Bedingung Keine Schuld -> irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld -> condiction indebiti Wichtig: Irrtum! z.B.: er denkt, Bedingung ist bereits eingetreten Kein Irrtum: Kondiktionsausschluss
S schuldet an G, B verbürgt Bürge B zahlt irrtümlich vor Fälligkeit Von wem kann B was fordern?
Condictio indebiti gegen G? B zahlt eine bestehende Schuld, auch wenn sie noch nicht fällig ist also keine Zahlung auf Nichtschuld → Kein indebitum also Kondiktionsausschluss Aufwandersatz gegen S? Nützlichkeit liegt erst vor, wenn Schuld fällig Aufwandersatzanspruch entsteht also erst, sobald die Schuld fällig wird
Was kann alles vererbt werden? Was nicht?
Vermögensobjekte (Grundstücke, Forderungsrechte, Schulden) Nicht: höchstpersönliche Schulden mit Strafcharacter, z.B: Strafmandate
Welche zwei Arten der Erbeinsetzung gibt es?
ein Univeresalerbe Erbenmehrheit sind auch Gesamtrechtsnachfolger, aber nach Quote Miteigentum am Nachlass
Wie kann ein Erbe bedingt sein?
semel haeres, semper haeres (Einmal Erbe, immer Erbe) nicht auflösend nicht befristet Aber: Aufschiebend bedingt geht schon!
Was passiert, wenn ein Erbe nicht erben will?
Erbe schlägt Erbe aus Erblasser kann einen Ersatzerben (Substitut) berufen Ersatzerbschaft