Römisches Recht - Sonstige Theorie (JKU, Austria)
65 flashcards · Law · by daniel-eder
Was ist Voraussetzung, dass ein Mann seiner Frau etwas schenken kann? Warum scheitert es dennoch?
Manus-Freie Ehe, sonst kann die Frau kein Eigentum haben Scheitert wegen des Ehegattenschenkungsverbotes
Was ist querela inofficiosi testamenti?
Grundlos Enterbter / nicht ausreichend bedachter Pflichtteilsberechtigte kann mit querela inofficiosi testamenti das Testament als "pflichtwidrig" anfechten. Klage gegen den/die Testamentserben gerichtet Bei Erfolg: Aufhebung des Testaments weitere Folge: Intestaterbfolge
Was ist hereditas iacens?
Der ruhende Nachlass hat vorübergehend keinen Rechtsträger Zugehörige Sachen sind res nullius -> Entwendung ist kein furtum Ersitzung ist möglich -> usucapio pro herede
Was ist usucapio pro herede?
(vereinfachte) Ersitzung des ruhenden Nachlasses erfordert keine Gutgläubigkeit Frist immer nur 1 Jahr, auch bei unbeweglichen Sachen Ursprünglich: Ersitzung der Erbenstellung später Ersitzung des Eigentums an einzelnen Nachlassgegenständen
Wie kommen Konsensualkontrakte zustande? Welche Arten gab es?
Bloße Willensübereinstimmung - egal in welcher Form Emptio Venditio (Kaufvertrag) Locatio Conductio (Pacht/Miet/Werk/Dienstvertrag) Mandatum (Auftrag) Societas (Gesellschaftsvertrag)
Wie kommen Litteralkontrakte zustande? Welchen Arten gab es?
Per Schriftlichem Akt Expensilatio Lastschrift im Hausbuch des Gläubigers es wird eine fiktive Darlehenszalung an den Schuldner verbucht
Wie kommen Verbalkontrakte zustande? Welche Arten gab es?
Einhaltung des Wortrituals "Versprichst du mir ... " "Ich verspreche es" Stipulation mündliches Leistungsversprechen jede mögliche Leistung kann Vertragsgegenstand werden
Wie kommen Realkontrakte zustande? Welche Arten gab es?
Durch Hingabe einer Sache Mutuum (Darlehen) Commodatum (unentgeltliche Leihe) Depositum (unentgeltliche Verwahrung) Pignus (Hingabe einer Sache zum Pfand) Fiducia (Treuhand-Übereignung)
Was ist facultas alternativa?
Ersetzungsbefugnis Es wird nur eine Leistung geschuldet aber der Schuldner hat die Befugnis eine andere zu erbringen
Wann ist ein Mann in der Klassik geschäftsfähig? Welchen Schutz hat er vor dem 25. LJ?
Volle Geschäftsfähigkeit ab Mündigkeit 12J Mädchen 14J Buben bis 25J: minores Besonderer Schutz: Bußklage gegen jeden der den "minor" in Rechtsgeschäft benachteiligt Exceptio, wenn Geschäftspartner auf Erfüllung von für minor nachteiligem Geschäft klagt Rückgängigmachung von nachteiligen Geschäften Bestellung eines Kurators Zustimmung für Rechtsgeschäfte
Wer kann ersitzen?
Nur römische Bürger, nicht Fremde (Peregriner)
Wie funktioniert die Zession?
Abtretung der Forderung, indem die Klage abgetreten wird Forderung wurde noch als persönliches Band angesehen 3 Stufen Ursprünglich: Neugläubiger vertritt Altgläubiger per mandatum im Prozess und darf Erfolg behalten später: Eigenes Klagerecht mittels actio utilis dann: Nach Verständigung des Schuldners kann dieser nur mehr an Neugläubiger leisten
Was ist die Funktion des Prätors? Was die des Richters?
Prätor Erlassen eines Edikts zu Beginn des Amtsjahres Leitung des ersten Verfahrensabschnittes Entscheidung, ob die Klage gewährt wird oder nicht Richter Privatperson Kommt im zweiten Verfahrensabschnitt zum Urteil
Was sind die zwei Verfahrensabschnitte?
1. Abschnitt: in iure Pätor prüft formale Prozessvoraussetzungen NICHT ob der vorgebrachte Sachverhalt zutrifft Verurteilte kann exceptio einbringen Richter wird ermittelt Bei Nichteinigung der Parteien durch Los 2. Abschnitt: apud iudicem Richter stellt Sachverhalt fest freie Beweiswürdigung Urteil: condemnatio oder absolutio Wichtig: Prinzip der condemnatio pecuniaria
Was ist die condemnatio pecuniaria?
Der Richter kann nur auf Geld verurteilen!
Welche Gestaltungsmöglichkeiten hatte der Prätor?
Per Fiktion eine fehlende Voraussetzung ersetzen z.B.: bei Diebstahlsklage annehmen, das der Kläger Bürger, nicht Fremder ist Klagsformel im Wortlaut leicht abändern und brauchbar machen (actio utilis) actio in factum schaffen: Klage zugeschnitten auf den konkreten Sachverhalt
Was ist das Edikt des Prätors?
am Beginn des Amtsjahres erlassen Enthält v.a. Formeln für Klagen und die sonstigen Rechtsbehelfe
Wer war zuständig für Justiz an Sklaven- und Viehmärkten?
die kurulischen Ädilen
Bei welcher Art von Klage wird die exceptio doli im Verfahren in iure vor dem Präter angewendet? Was ist bei anderen Klagen?
Bei strengrechtliche Verträgen -> exceptio doli Bei bona fides keine exceptio notwendig Unwirksam nach ius civile
Was ist kausaler, was ist abstrakter Erwerb?
kausal Eigentumsübertragung ist von einer iusta causa abhängig traditio abstrakt Eigentumsübertragung ist nicht von einer iusta cacusa abhängig mancipatio und in iure cessio
Welche zwei Kaufsarten gibt es, wenn die Existenz des Kaufobjekts noch ungewiss ist?
emptio rei speratae Kauf einer erhofften Sache z.B.: Kauf des ungeborenen Sklavenkinds Kauf ist bedingt abgeschlossen Wirksamkeit hängt von Existenz des Kaufobjekts ab Entsteht das Objekt, ist der Vertrag ex tunc ab Vertragsschluss wirksam Entsteht es nicht, liegt kein Vertrag vor emptio spei Hoffnungskauf z.B. Ertrag eines Fischzuges Kauf ist unbedingt abgeschlossen, gekauft wird die Chance Der Preis ist in jedem Fall zu bezahlen
Was ist die Manus-Ehe, was die Manus-Freie? Welcher Güterstand herrscht?
Manus Die Frau ist Gewaltunterworfene nicht vermögensfähig Gütereinheit Hatte die Frau vor Ehe eigenes Vermögen: Universalsukzession zu Mann Manus-Frei Die Frau ist Frei vermögensfähig Gütertrennung Schenkungsverbot
Worauf basiert das Ehegattenschenkungsverbot?
keine gesetzl. Grundlage Wird auf Sittenordnung (mores) zurückgeführt Motive: Ehe soll nicht zu Vermögensverschiebungen führen Zuneigung und Festhalten an der Ehe soll nicht käuflich sein
Was ist mittelbarer Besitz?
Besitz wird durch einen Besitzmittler ausgeübt Durch bestehendes Rechtsverhältnis (Verwahrung, Leihe, Pacht) erkennt eine Person die Obherrschaft einer anderen an Dadurch wird Besitz vermittelt z.B: Mieter vermittelt an Vermieter
Welche Arten von Originärem Erwerb gibt es?
occupatio (Aneignung): Schatzfund Verbindung Vermengung Vermischung Verarbeitung usucapio (Ersitzung)
Welche Tatbestandselemente müssen für Ehe (matrimonium) vorliegen?
Bestätigung des übereinstimmenden Ehewillens (consensus facit nuptias) Tatsächliche Herstellung der Lebensgemeinschaft
Wie funktionierte die Scheidung (divortium)?
Rein privater Akt (ohne Behörde oder Gericht) benötigt keine besonderen Gründe -> es reicht das Wegfallen mindestens eines Tatbestandselements (Ehewille / Lebensgemeinschaft)
Was ist die Bedeutung von locatio und conductio bei Miet-, Dienst-, und Werkverträgen?
locatio: locare - hinstellen Mietvertrag: Vermieter (stellt Mietobjekt) Dienstvertrag: Dienstnehmer (stellt Arbeitskraft) Werkvertrag: Besteller (stellt Werkstück zur Bearbeitung) conductio: conducere - mitnehmen Mietvertrag: Mieter Dienstvertrag: Dienstgeber Werkvertrag: Unternehmer (nimmt Werkstück zur bearbeitung)
Was ist der Unterschied zwischen Miete und Pacht?
Miete: Gebrauch Pacht: Bewirtschaftung Fruchtzug
Was ist der Unterschied zwischen commodatum und precarium?
Commodatum ist ein verbindlicher Vertrag Verleiher kann die Sache nicht vorzeitig zurückverlangen Precarium ist unverbindlich Verleiher kann jederzeit widerrufen
Was ist die agnatische Verwandschaft, was die kognatische?
Agnatisch Personen die unter derselben väterlichen Gewalt stehen oder stehen würden, würde das gemeinsame Oberhaupt noch leben Kognatisch alle Blutsverwandten
Was ist der Unterschied zwischen Gewaltunterworfen und Unfrei?
Gewaltunterworfene werden gewaltfrei, wenn der Gewalthaber stirbt z.B.: Kinder Unfreie bleiben unfrei, wenn der Gewalthaber stirbt z.B.: Sklaven
Was ist verrechnende Konkurrenz? Was ist ein Beispiel?
Dabei wird der Wert einer Klage auf eine andere Klage aufgerechnet, um zu verhindern, dass der Kläger durch zwei Klagen zu viel ausbezahlt bekommt. Beispiel Täter verletzt Sklave Eigentümer klagt auf Schadenersatz für Verletzung Sklave stirbt nachträglich an Wunde Eigentümer klagt auf Schadenersatz für Tod Schadenersatz für Verletzung wird auf Summe für Tod angerechnet, Täter muss entsprechend weniger Zahlen bei der 2. Klage.
Was ist ususfructus?
Personalservitut: Fruchterwerb dinglich wirkendes Gebrauchs- und Fruchtziehungsrecht
Welche sachenrechtliche Position hat der Usufructar?
Detentor Aber Ausübung durch besondere Interdikte geschützt -> Quasi-Possessor
Kann ein Usufructar die Sache vermieten?
Ja, denn er darf Früchte (auch Rechtsfrüchte) ziehen
Kann ein Usufructar die Sache verkaufen?
Nein, denn er muss die Substanz wahren
Wie werden Realservituten begründet?
RG unter Lebenden Mancipatio / in iure cessio bei den vier alten Feldservituten in iure cessio bei allen anderen Vorbehalt bei Veräußerung (alter Eigentümer erhält Servitut) Vindikationslegat Ersitzung (erst in Nachklassik) Durch Richterspruch im Teilungsverfahren
Wie erlöschen Realservituten?
Verzicht förmlich durch in iure cessio formlos: wirkt nicht nach ius civile, aber nach prätorischem Recht (Bei Klage bekommt der beklagte eine exceptio doli) Nichtgebrauch non usus für zwei Jahre Andere Perspektive: Dienendes Grundstück ersitzt Servitutenfreiheit (kein Titel oder bona fides notwendig) Confusio Eigentum an herrschendem und dienenden Grundstück fallen an dieselbe Person
Wie erlöschen Personalservituten?
Verzicht Zeitablauf (falls befristet) Tod des Berechtigten
Kann Ususfructus an eine andere Person übertragen werden? Was ist die Auswirkung auf Miete/Pacht?
Nein, kann nicht übertragen werden Miete/Pacht ist zulässig, weil dabei Ususfructus nicht übertragen wird
Mit welchem Interdikt wird der Usufruktuar geschützt?
Mittels interdicta utilia
Welche Klage hat der Usufruktuar?
vindicatio ususfructus (= actio confessoria )
Was ist der Rechtsspruch zur Einschränkung der Übertragung von Rechten auf Rechte, die man selbst hat? Wie lautet er in Latein?
Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst innehat. nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet
Was ist litis contestatio?
Die Streitbefestigung - Klage vor Gericht
Welche Möglichkeiten des Fruchterwerbs gibt es?
Eigentümer: Separation Trennung der Frucht von der Muttersache Ususfructuar: Perzeption ( = Fruchtziehung) Besitzergreifungshandlung (z.B.: Aufheben) gutgläubiger Besitzer: originärer Fruchterwerb durch Separation
Was ist der Innominatkontrakt?
Unbenannter Vertrag, außerhalb des Vertragsschemas Üblicherweise Realkontrakt (Eine Partei leistet vor) Klage: actio in factum (hier genannt: actio praescriptis verbis)
Verfehlung des Vertragszweckes z.B.: Ego zahlt Tu 10 HS für Freilassung von Sklaven, Tu lässt aber nicht frei. Welche Art von Schaden/Interesse liegt vor? Womit kann dieser Schadenersatz eingeklagt werden? Falls kein Schaden vorliegt: Womit kann die Zahlung zurückgefordert werden? -> 3 lateinische Namen für diese Klage!
Schaden: positives Interesse - Nichterfüllungsschaden Vertrag ist ja abgeschlossen, nur Leistung nicht erbracht Klage: actio raescribtis verbis Rückforderung der Zahlung mit: Klage wegen Zweckverfehlung = condictio ob rem datorum condictio ob causam datorum condictio causa data causa non secuta
Was ist Obligatio Alternativa?
Wahlschuld Zwei (oder mehr) Leistungen werden geschuldet Jede einzelne wirkt schuldbefreiend
Was ist der Unterschied zwischen obligatio alternativa und facultas alternativa?
In der Gefahrtragung Wahlschuld: Bei Untergang einer Sache muss die andere geleistet werden Ersetzungsbefugnis: Bei Untergang der geschuldeten Sache wird der Schuldner frei
Welche Sachen sind nicht Ersitzungsfähig?
Gestohlene Sachen (res furtivae) Geraubte Sachen (res vi possessae) Verkehrsunfähige Sachen (res extra commercium) Tempel, Friedhof, ... Öffentliche Sachen: Straßen, Flüsse, ...
Was ist der Unterschied zwischen stricti iuris und bona findes obligationen?
Der Richter hat bei stricti iuris weniger Ermessensspielraum bei bona fides kann er z.B.: die Klage auch für einen stellvertretenden Vorteil (Abtretung) gewähren
Kann eine (manus-freie) Frau für einen Schuldner bürgen?
Nein, das SC Vallaeanum verbietet Forderungssicherung durch Frauen
Was ist das Restituere Prinzip?
bei Untergang der Sache zwischen litis contestatio und Urteilsverkündung der Beklagte muss den Kläger so stellen, als ob er die Sache gleich bei litis contestatio übergeben hätte idR Wertersatz beim KV: Verkaufspreis außer Sache wurde bereits verkauft und K trägt gefahr
V verkauft K einen Sklaven. Noch vor Lieferung tötet der Dritte D den Sklaven. Kann K auch ohne Abtretung der Klage von V gegen D vorgehen?
Ja, der Praetor gewährt eine actio utilis, da ja der Schaden wegen Gefahrtragung dem K zuzuordnen ist
Wer trägt die Gefahr bei Miete und Pacht?
casus: Mieter/Pächter - conductoris vis maior: Vermieter/Verpächter - locatoris
An welche Verwandschaftsform knüpft die Intestaterbfolge nach dem ius civile an? Was ändert sich im prätorischen Recht?
ius civile Nur agnatische Verwandtschaft -> Zugehörigkeit zum Hausverband des Erblassers prätorisches Recht Kognation (Blutsverwandschaft) berücksichtigt Ehegattenerbrecht
Was ist die Erbfolge nach ius civile?
Sui heredes Personen, die nach dem Tod des Erblassers gewaltfrei werden: Hauskinder Ehefrau in manus (Rechtliche Stellung einer Tochter) ... Proximus Agnatus ohne sui heredes erben die gradnächsten agnatischen Seitenverwandten: Geschwister ...
Was ist die prätorische Erbfolge?
liberi sui heredes + emanzipierte Kinder legitimi Erben nach ius civile also nochmal sui heredes! (+ Geschwister) cognati Blutsverwandete (Gradnächere schließen Gradfernere aus) vir et uxor Ehegatten in manus-freier Ehe (In Manus-Ehe ist Ehefrau ja in sui heredes)
Was ist das Noterbrecht? Womit kann geklagt werden?
formell schützt vor Übergehung geschützte Personen (sui heredes) müssen in Testament erwähnt werden kann auch eine Enterbung sein materiell geschützte Personen muss ein Pflichtteil hinterlassen werden schützt gegen grundlose Enterbung Klage mit: querela inofficiosi testamenti später: actio ad supplendam legitimam
Was ist die Delation?
Die Berufung zum Erben Der Berufene erwirbt das Recht, den Nachlass zu erwerben
Was ist die Akquisition?
Erwerb des Nachlasses Universalsukzessor erlangt sämtliche vererblichen Rechte und Schulden
Wie könne sui heredes und extranei heredes eine überschuldete Erbschaft abwenden?
sui heredes: beneficium abstinendi -> Enthaltung weil sie ja sonst ipso iure Erben! extranei heredes: Unterlassung des Antritts / Ausschlagung Ab Justinian: beneficium inventarii -> Verzeichnis der Nachlassgegenstände beschränkt Haftung auf Nachlass
Wie können Erbschaftsgläubiger verhindern, dass ein überschuldeter Erbe erbt (und die Zahlung der Schuld in gefahr gerät)?
separatio bonorum (Nachlassabsonderung): Gläubiger des Erben haben keinen Zugriff auf Nachlass
Was ist die Kollation?
Erblasser gibt schon zu Lebzeiten vermögen an einzelne Erben Kann in Testament berücksichtigt werden (bei Pflichtteil) Bei Intestaterbfolge müssen diese Werte beachtet werden.