ZR I - Irrtum (JKU, Austria)
42 flashcards · Law · by daniel-eder
Wie kann eine Partei einen gültig zustande gekommenen Vertrag durch Anfechtung aufheben oder abändern?
Durch einseitige Erkärung, wenn ihr ein Gestaltungsrecht zukommt.
Was ist Irrtum?
Irrtum ist eine falsche oder fehlende Vorstellung von der Wirklichkeit
Welchem Vertragspartner steht die Vertragsanfechtung wegen Irrtum zu?
Dem Irrenden
Auf welchem § basiert die Vertragsanfechtung wegen Irrtum?
§ 871 ABGB
Auf welchem § basiert die Vertragsanpassung wegen Irrtum?
§ 872 ABGB
Was ist das Fallprüfungsschema für Irrtum?
Beachtlichkeit des Irrtums -> Art des Irrtums Kausalität des Irrtums für den Vertragsschluss Äquivalenztheorie Schutzwürdigkeit Fehlendes Schutzbedürfnis beim Gegner des Irrenden - § 871 (1) ABGB Veranlassung durch echten Dritten - § 875 ABGB Rechtsfolge: Anfechtung oder Anpassung? wesentlicher oder unwesentlicher Irrtum
Welche 3 Arten von Irrtum gibt es?
Erklärungsirrtum Geschäftsirrtum Motivirrtum
Wann ist ein Irrtum beachtlich?
Beachtlich sind EI und GI MI bei entgeltlichen Geschäften unbeachtlich Ausnahmen siehe Karte "wann ist MI beachtlich"
Wann liegt Erklärungsirrtum vor?
Erklärungsirrtum (EI) liegt vor, wenn die objektive Bedeutung der – vom anderen Teil auch so verstandenen – Erklärung vom subjektiven Willen des Erklärenden abweicht.
Wann liegt Geschäftsirrtum vor?
Geschäftsirrtum (GI) liegt vor, wenn der Erklärende sich über einen tatsächlichen oder rechtlichen Umstand irrt der Inhalt des Vertrages geworden ist.
Welche Arten des Geschäftsirrtums gibt es? Was ist je ein Beispiel?
Über Natur des Geschäfts Beispiel: Bereitstellung eines Autos - A glaubt unentgeltliche Leihe, B glaubt entgeltlicher Mietvertrag Über Vertragsgegenstand Beispiel: vermeintliche Biedermeiervase ist eine Fälschung Über geschäftsrelevante Eigenschaft des Vertragsgegenstands Beispiel: Verkehrstauglichkeit eines Gebrauchtwagens Über die Person oder Geschäfts-wesentliche Eigenschaften oder Identität der Person des Vertragspartners Beispiel: Keine Gewerbeberechtigung um beauftragte Leistung zu erbrin…
Was sind geschäftsrelevante Eigenschaften des Vertragsgegenstandes?
nach Verkehrsanschauung beim betreffenden Gegenstand gewöhnlich vorausgesetzt werden oder von den Parteien besonders bedungen worden
Wann ist Eigenschaftsirrtum (über geschäftsrelevante Eigenschaft) bei Gattungsschulden beachtlich?
nur wenn die gesamte Gattung vom Eigenschaftsirrtum betroffen ist
Was ist die Rechtsgrundlage für den GI über die Person?
§ 873 ABGB
Wann liegt Motivirrtum vor?
Motivirrtum (MI) liegt vor, wenn Der Erklärende sich über Umstände irrt, die nicht Vertragsinhalt sind
Wann ist Motivirrtum beachtlich?
In der Regel unbeachtlich außer bei: List letztwilligen Verfügungen unentgeltlichen Geschäften Motiv als Vertragsinhalt ( -> weil dann Geschäftsirrtum)
Welche Art von Irrtum ist der Wertirrtum?
Irrtum über den Wert der Sache MI, da die Bewertung des Leistungsgegenstandes jedem Partner freisteht
Welche Art von Irrtum ist der Kalkulationsirrtum?
Irrtum bei der Kalkulation der eigenen Leistungs- oder der Gegenleistungskosten Grundsätzlich MI, außer Kalkulation wurde Vertragsinhalt → GI
Welche Art von Irrtum ist der Rechtsfolgenirrtum?
Irrtum über Rechtsfolgen, z.B.: über Sachmängelhaftung Grundsätzlich MI außer die gesetzlichen Vorschriften wurden durch Verweis Vertragsinhalt → GI
Welche Art von Irrtum ist der Irrtum über Zukünftiges?
Irrtum über nach Vertragsschluss eintretende Umstände z.B.: Zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eines Einkaufszentrums in dem der Irrende ein Lokal anmietet Grundsätzlich MI außer dies wurde Vertragsinhalt oder Bedingung → GI
Wann ist ein Irrtum kausal für den Vertragsabschluss?
Irrtum ist kausal für den Vertragsabschluss iSd Äquivalenztheorie, wenn der Irrende bei Kenntnis der wahren Sachlage den Vertrag nicht in der konkreten Gestalt geschlossen hätte.
Wie wird die fehlende Schutzwürdigkeit des Gegners des Irrenden geprüft?
Gegner ist nicht schutzwürdig wenn: Hat Gegner den Irrtum veranlasst? Hätte dem Gegner der Irrtum offenbar auffallen müssen? Wurde der Irrtum gegenüber dem Gegner rechtzeitig aufgeklärt?
Wann hat ein Vertragspartner den Irrtum seines Gegners veranlasst?
Wenn sein Verhalten nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Irrtum hervorzurufen. Er muss so viel zur Entstehung des Irrtums beigetragen haben, dass sein Vertrauen auf die Erklärung des Irrenden nicht schutzwürdig ist Für ein Veranlassen durch aktives Tun ist nach hA und üL nur gesteigerte Ursächlichkeit notwendig der Vertragspartner muss mehr zum Irrtum beigetragen haben als der Irrende Ein Veranlassen durch Unterlassen liegt vor, wenn für den Unterlassenden eine Aufklärungspf…
Wann hätte dem Gegner des Irrenden der Irrtum offenbar auffallen müssen?
Offenbar auffallen muss der Irrtum, wenn er bei verkehrsüblicher Sorgfalt erkennbar gewesen wäre oder der Partner wenigstens Verdacht hätte schöpfen müssen
Wann wurde der Irrtum gegenüber dem Gegner des Irrenden noch rechtzeitig aufgeklärt?
Rechtzeitig aufgeklärt ist der Irrtum, wenn der Gegner des Irrenden noch keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Dispositionen im Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung getroffen hat oder die Gelegenheit zu solchen versäumt hat
Von wem muss die Aufklärung des Irrtums ausgehen?
Prinzipiell vom Irrenden
Was ist wesentlicher Irrtum?
Irrtum ist wesentlich, wenn ohne den Irrtum das Geschäft gar nicht abgeschlossen worden wäre.
Was ist unwesentlicher Irrtum?
Irrtum ist unwesentlich, wenn der Vertrag auch bei Kenntnis der wahren Sachlage abgeschlossen worden wäre, aber mit anderem Inhalt.
Wie wird beurteilt, ob ein Vertrag gar nicht, oder anders geschlossen worden wäre?
Es kommt auf den tatsächlichen oder hypothetischen Willen der konkreten Parteien an lässt sich dieser nicht ermitteln, so wird geprüft was redliche Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kenntnis des Irrtums vereinbart hätten Auch das ohne Erfolg -> Aufhebung
Wann kann ein Vertrag wegen Irrtum angefochten werden, wann angepasst?
Wie wirkt die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum?
dinglich ex tunc ex tunc: Aufhebung im Vertragsabschlusszeitpunkt als ob der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre dinglich: Anfechtung wirkt auch auf den (sachenrechtlichen) Titel zurück Übereignung basierend auf Vertrag wird rückwirkend ungültig
Wonach richtet sich die Anpassung des Vertrages?
primär nach tatsächlichem Parteienwillen wenn nicht feststellbar, sekundär nach hpyothetischem Parteiwillen
Welcher § regelt die Irrtumsveranlassung durch einen echten Dritten?
§ 875 ABGB
Was ist ein unechter Dritter?
Dem Vertragspartner zurechenbare Personen derer sich der Vertragspartner im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfen bedient, also bei der Vertragsvorbereitung oder beim Vertragsabschluss im Interesse des Vertragspartners tätig sind
Was sind Beispiele für unechte Dritte?
Organe d. Unternehmens Stellvertreter Verhandlungsführer Vermittler sowie alle beim Vertragsabschluss oder bei der Vertragsvorbereitung für den Geschäftsherrn tätige Personen
Wie wird die fehlende Schutzwürdigkeit des Gegners des Irrenden bei Irreführung durch einen echten Dritten geprüft?
Gegner ist nicht schutzwürdig gem § 875 wenn: Hat Gegner an Irreführung durch Dritten teilgenommen? Hätte dem Gegner der Irrtum des Irrenden durch den Dritten offenbar auffallen müssen? Wurde der Irrtum des Irrenden durch den Dritten gegenüber dem Gegner rechtzeitig aufgeklärt?
Kann auf Anfechtung wegen Irrtum vorab verzichtet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?
Ja außer: gem § 6 (1) KSchG Vorwegverzicht durch Konsument ungültig
Wann verjährt das Gestaltungsrecht wegen Irrtum? Was ist die Rechtsgrundlage?
gem § 1487 ABGB in drei Jahren ab Vertragsschluss
Wie muss Irrtum geltend gemacht werden?
gerichtlich - per Klage
Wie kann der Gegner des Irrenden Klaglosstellung erreichen?
Indem er das Geschäft so gelten lässt, wie der Irrende es abzuschließen dachte
Was ist die Schadenersatzpflicht des Irreführenden?
Bei fahrlässiger Irreführung gem culpa in contrahendo -> Ersatz des Vertrauensschadens also alle Schäden die nicht eingetreten wären
Wann hat der Gegner des Irrenden jedenfalls schon rechtliche oder wirtschaftliche Dispositionen im Vertrauen auf den Irrtum getroffen?
Wenn Leistung oder Gegenleistung bereits durchgeführt wurden also z.B.: Der Verkäufer die Ware bereits übergeben hat