PR I - List (JKU, Austria)

30 flashcards · Law · by daniel-eder

  1. Was ist List?

    List ist rechtswidrige und vorsätzliche Irreführung

  2. Auf welchem § basiert die Vertragsanfechtung wegen List?

    § 870 ABGB

  3. Auf welchem § basiert die Vertragsanpassung wegen List?

    § 872 ABGB

  4. Was ist das Fallprüfungsschema für List?

    Vorliegen eines Irrtums beim Getäuschten -> Art des Irrtums Kausalität der listigen Irreführung für den Vertragsschluss Äquivalenztheorie Rechtswidrige Irreführung Tun, Unterlassen, Ausnützen bestehenden Irrtums Vorsatz des Täuschenden grobe Fahrlässigkeit reicht nicht! mindestends dolus eventualis Täuschung durch den Vertragspartner oder einen echten Dritten - § 875 ABGB Rechtsfolge: Anfechtung/Anpassung

  5. Wann besteht ein für List beachtlicher Irrtum beim Getäuschten?

    es gilt die Unerheblichkeit des Irrtums Sowohl EI, GI als auch MI sind beachtlich

  6. Was ist die Folge wenn EI beim Irrenden arglistig herbeigeführt wurde?

    eine Anfechtung/Anpassung erübrigt sich Der Täuschende muss die Erklärung gemäß dem wahren Willen des Erklärenden gelten lassen. nicht gemäß dem objektiven Erklärungswert! Begründung Der Täuschende hat den EI herbeigeführt er hat den EI damit durchschaut er kann sich nicht mehr auf den objektiven Erklärungswert iSd Vertrauenstheorie berufen

  7. Wann ist eine listige Irreführung kausal?

    Listige Irreführung war kausal für den Vertragsabschluss iSd Äquivalenztheorie, wenn der Vertrag vom Getäuschten ohne Vorliegen des Irrtums entweder gar nicht oder zumindest nur anders geschlossen worden wäre

  8. Was ist objektiv sorgfaltswidriges Verhalten?

    Nicht so handeln, wie ein ordnungsgemäßer, maßstabsgerechter, rechtstreuer Mensch handeln würde

  9. Welche 3 Möglichkeiten der rechtswidrigen Irreführung gibt es?

    durch Tun rechtswidrig, wenn Handelnder objektiv sorgfaltswidrig handelt und damit Irrtum herbeiführt. Relevante Umstände entsprechen nicht der Wahrheit Person glaubt selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Meinung Täuschender handelt aktiv, um Irrtum beim Getäuschten hervorzurufen durch Unterlassen Verletzen von Auskunftspflichten (z.B. Gesetz, Vertrag, redlicher Verkehr) durch Ausnützen eines bereits vorhandenen Irrtums Es gilt wie bei Unterlassen

  10. Wann wird der Vorsatz des Täuschenden grundsätzlich bejaht?

    Vorsätzliches Handeln ist zu bejahen, wenn der Täuschende den Getäuschten wissentlich und willentlich in die Irre geführt hat

  11. Welche Stufe von Vorsatz muss beim Täuscher mindestens vorliegen?

    dolus eventualis - grobe Fahrlässigkeit reicht nicht

  12. Wann liegt dolus eventualis vor?

    Dolus eventualis liegt vor, wenn jemand den Eintritt des Irrtums beim anderen für möglich hält und sich damit abfindet.

  13. Wann liegt dolus specialis vor?

    Dolus specialis liegt vor, wenn der Irreführende in der Absicht handelt, den Irrtum herbeizuführen, weiß aber nicht sicher, ob der andere sich täuschen lässt.

  14. Wann liegt dolus principalis vor?

    Dolus principalis liegt vor, wenn der Irreführenden mit sicheren Wissen handelt, dass die Täuschung (etwa mangels Fachkenntnisse) nicht durchschaut wird.

  15. Was ist die Folge bei einer Täuschung durch den Vertragspartner oder eine diesem zurechenbare Person?

    Anfechtung oder Anpassung des Vertrages möglich

  16. Was ist die Folge bei einer Täuschung durch einen echten Dritten?

    Anfechtung oder Anpassung des Vertrages, gem § 875 wenn Hat Gegner an Irreführung durch Dritten vorsätzlich teilgenommen? Hätte der Gegner von der Täuschung des den Dritten offenbar wissen müssen? Wurde die Täuschung gegenüber dem Gegner rechtzeitig aufgeklärt?

  17. Welche Möglichkeiten hat der Überlistete hinsichtlich des Vertrags?

    unberührt weiterbestehen lassen durch Gestaltungsrecht anfechten und gänzlich entfallen lassen Anpassen -> hängt vom Täuschenden ab.

  18. Wann kann der Überlistete den Vertrag anpassen?

    Hätte der Vertragspartner des Getäuschten den Vertrag auch anders geschlossen, kann sich der Getäuschte mit Anpassung gem § 872 ABGB begnügen Vertrag wird modifiziert, wie er vom Täuschenden ohne Täuschung geschlossen worden wäre.

  19. Wieweit kann der Täuschende der Vertragsanpassung widersprechen bzw. wieweit ist es wichtig wie der Täuschende den Vertrag geschlossen hätte?

    Er kann nur so weit widersprechen, wie auch ein redlicher Vertragspartner könnte. Er kann also nur dann widersprechen, wenn durch die Anpassung sachlich gerechtfertigte, wesentliche Interessen auf seiner Seite beeinträchtigt würden.

  20. Kann auf Anfechtung wegen List vorab verzichtet werden? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Verzicht nicht gültig -> Widerspruch gegen die guten Sitten gem § 879 (1) ABGB

  21. Kann auf Anfechtung wegen List nach Kenntnis des Anfechtungsrechts verzichtet werden? Kann ein Verzicht stillschweigend sein? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Verzicht nach Kenntnis möglich Stillschweigend iSd § 863 ABGB möglich

  22. Wie kann List geltend gemacht werden?

    per Klage oder Einrede außergerichtliche Geltendmachung reicht aus

  23. Was ist die Schadenersatzpflicht des listig Täuschenden?

    gem § 874 ABGB Vertrauensschaden also alle Schäden die nicht eingetreten wäre

  24. Wann verjährt das Gestaltungsrecht wegen List? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1478 ABGB in 30 Jahren ab Vertragsschluss

  25. Wann verjährt der Schadenersatzanspruch wegen List? Was ist die Rechtsgrundlage?

    der Schadenersatzanspruch aus § 874 ABGB verjährt gem den Bestimmungen des § 1489 ABGB 3 Jahre ab Bekanntwerden des Schadens/Person des Schädigers weitere Bestimmungen

  26. Was sind die Prüfschritte für den Vertrauensschaden bei List (oder Drohung)? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 874 ABGB Vorliegen eines Schadens beim Getäuschten/Bedrohten Rechtswidrigkeit des Schädigers Vorsatz des Schädigers Kausalität des rechtswidrigen Verhaltens für den Schaden

  27. Ist der Schadenersatzanspruch bei List abhängig von der Vertragsanfechtung/anpassung?

    Nein, der Ersatzanspruch besteht unabhängig

  28. Gegen wen richtet sich der Schadenersatzanspruch bei List?

    Gegen den Täuschenden unabhängig davon ob dieser Vertragspartner oder echter Dritter ist

  29. Wonach richtet sich die Höhe des Vertrauensschadens bei List?

    Ob auch der Vertrag angefochten/angepasst wird Es kann nämlich nur tatsächlicher Schaden gefordert werden, wird durch die Vertragsanfechtung bereits ein Teil der Summe gedeckt, kann dieser nicht gefordert werden als Schaden übrig bleiben dann z.B.: Kosten wegen Anmeldung eines wegen List gekauften Autos

  30. Worin kann die Rechtswidrigkeit des Schädigers liegen? Worin liegt es bei List (und Drohung)?

    Verstoß gegen ein Gesetz Verstoß gegen die guten Sitten Verstoß gegen Verträge Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter Bei Drohung und List: Gesetzesverstoß