ZR I - Verkürzung über die Hälfte (JKU, Austria)

15 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Auf welchem § basiert die Vertragsanfechtung wegen laesio enormis?

   § 934 ABGB

2. Was ist das Fallprüfungsschema für laesio enormis?

   Zweiseitig verbindliches Geschäft Verkürzung über die Hälfte Wertmissverhältnis im Vertragsschlusszeitpunkt Keine Aufzahlung durch den Verkürzenden Keine Unanwendbarkeit des § 934 ABGB § 935, § 1268, § 1386 Rechtsfolge: Anfechtung

3. Wann liegt Verkürzung über die Hälfte vor?

   wenn Leistung und Gegenleistung in einem Wertmissverhältnis von mindestens 49,999… : 100 stehen Maßstab ist der gemeine Wert (Verkehrswert gem § 305 ABGB)

4. Wer kann sich beim KV auf laesio enormis berufen?

   Käuferverkürzung: Preis über dem doppelten des gemeinen Werts Verkäuferverkürzung: Preis unter der Hälfte des gemeinen Werts

5. Wann ist eine Anfechtung wegen laesio enormis auch möglich?

   auch möglich wenn: keine Leistungen erbracht worden sind Leistungen erbracht worden sind, aber der Verkürzende seine Aufzahlungsbefugnis nicht binnen angemessener Frist nützt

6. Welche Art von Rechtsgeschäft muss für eine Anfechtung wegen laesio enormis vorliegen?

   Zweiseitiges verbindliches (= entgeltliches) Rechtsgeschäft

7. Wie wird das Wertmissverhältnis im Vertragsschlusszeitpunkt geprüft?

   es wird am objektiven Wert (gemeinen Wert) angeknüpft

8. Kann bei einem Wertmissverhältnis durch mangelhaft erbrachte Leistungen angefochten werden?

   Das würde auf Wert im Leistungszeitpunkt abstellen Nein -> denn es zählt der Wert im Vertragsschlusszeitpunkt

9. Wie kann der Verkürzende eine Vertrangsanfechtung verhindern?

   Aufzahlungsbefugnis Ersetzen des Abgangs bis zum gemeinen Wert vor Abschluss der mündl. Verhandlung I. Instanz

10. Wann ist § 934 ABGB nicht anwendbar?

    Ausnahmetatbestände nach § 935 ABGB Glücksverträge gem § 1268 ABGB Vergleiche gem § 1386 ABGB

11. Wie wirkt die Anfechtung des Vertrages wegen laesio enormis?

    dinglich ex tunc

12. Wie kann der Verkürzende nach Anfechtung seine Leistung zurückfordern?

    nach § 877 ABGB bereicherungsrechtlich kondizieren nach § 366 ABGB vindizieren es wurde ja wegen dinglicher ex tunc Wirkung Eigentumsübertragung Rückgängig gemacht.

13. Kann auf das Gestaltungssrecht wegen laesio enormis vorab verzichtet werden?

    gem § 935 S1 vertraglicher Ausschluss nicht möglich Kann aber gem § 351 UGB für Unternehmer ausgeschlossen werden

14. Wann verjährt das Gestaltungsrecht wegen laesio enormis? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 1487 ABGB in drei Jahren ab Vertragsschluss

15. Wie muss laesio enormis geltend gemacht werden?

    gerichtlich - per Klage