ÖR I - Antrag (JKU, Austria)

12 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Aus welchen Elementen besteht der Antrag?

   Deckblatt - Formales I. Sachverhalt a. Sachverhalt b. Beweisanbote II. Rechtliche Beurteilung III. Antrag Ort, Datum, Unterschrift

2. Aus welchen Elementen besteht das Deckblatt beim Antrag?

   An die: [Einbringungsstelle] Name, Adresse Antragsteller: Name, Adresse vertreten durch: Name, Adresse unter Berufung auf die erteilte Vollmacht (§ 10 Abs 1 AVG) Unterschrift wegen: Antragsgrund gem § Antrag [Ausfertigung] einfach außer Materiengesetz sieht mehrfach vor! X Beilagen

3. Wie wird "I. a. Sachverhalt" ausgeführt?

   Muss nicht angegeben werden! "Der relevante Sachverhalt war nicht wiederzugeben"

4. Wie wird "I. b. Beweisanbote" ausgeführt?

   Einfach aufgelistet z.B.: Parteienvernehmung (PV) Augenschein Urkunden (Geburtsurkunde, Staatsbürgeschaftsnachweis, ... ) Sachverständigengutachten ...

5. Aus welchen Elementen besteht "II. Rechtliche Beurteilung"?

   Meinen Antrag begründe ich im Einzelnen wie folgt: Der Antrag ist zulässig Der Antrag ist auch begründet Rechtsfolge Zuständigkeit

6. Aus welchen Elementen besteht "III. Antrag"?

   Aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage stelle [ich] daher den Antrag die [Behörde] [in un/mittelbarer Bundes/Landesverwaltung] möge [mir] gemäß [gesetzl. Grundlage] den [Was wird beantragt?] erteilen/genehmigen/bewilligen

7. Wie wird die Unterschrift angegeben?

   Eigenhändige Unterschrift des Antragstellers oder bei Vertretung: Max M (maschinenschriftlich)

8. Was ist der Zweck von "Der Antrag ist zulässig"? Woraus besteht dieser Teil des Antrags?

   Nachweis, dass Antrag überhaupt notwendig ist Aufbau: § der Bewilligung vorschreibt Begriffsdefinitionen Subsumtion Damit erfülle ich alle Tatbestandsmerkmale. Mein Antrag ist daher zulässig.

9. Was ist der Zweck von "Der Antrag ist begründet"? Woraus besteht dieser Teil des Antrags?

   Nachweis, dass Voraussetzungen für den Antrag erfüllt sind Aufbau: Alle (verknüpften) §§ die Voraussetzungen definieren Begriffsdefinitionen Subsumtion Der [Antragsgegenstand] ist daher gem § [Rechtsgrundlage] zu bewilligen

10. Was ist der Zweck von "Rechtsfolge"? Woraus besteht dieser Teil des Antrags?

    Zwingende Entscheidung oder Ermessensentscheidung? Aufbau: Ich erfülle die Voraussetzungen zur Erteilung ... Diese ist im Rahmen einer zwingenden Entscheidung zu erteilen (arg. § ABC: "XYZ .. ist .. zu bewillign") Der Behörde ist kein Ermessensspielraum eingeräumt. Nach dem Legalitätsprinzip gem. Art 18 (1) B-VG ist die Verwaltung an die Gesetze gebunden

11. Was ist der Zweck von "Zuständigkeit"? Woraus besteht dieser Teil des Antrags?

    Begründung warum man diese Einbringungsstelle gewählt hat Aufbau: gem. § [Rechtsgrundlage] ist sachlich zuständig [... die Bezirksverwaltunsgbehörde ..]; Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gem. § [Rechtsgrundlage] ... Daher ist [Name der Behörde] die zuständige Behörde.

12. Wie wird die Rechtsfolge formuliert, wenn der Gesetzestext "Die Behörde kann entscheiden" enthält, aber dennoch keine Ermessensentscheidung vorliegt?

    "Können" deutet zwar immer auf eine Ermessensentscheidung hin, allerdings eröffnet die konkrete Bestimmung letztlich keinen administrativen Spielraum Es fehlen auch jegliche Determinanten für eine Ermessensentscheidung Es handelt sich somit um eine zwingende Entscheidung