ZR I - Direkte Stellvertretung (JKU, Austria)

31 flashcards · Law · by daniel-eder

Was ist die Rolle eines Vertreters?
Der Vertreter vertritt im Rahmen der Vertretungsmacht den Vertretenen (=Geschäftsherrn)
Was ist die Rechtsgrundlage für Stellvertretung?
§§ 1002ff ABGB
Welche 3 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass das Handeln des Stellvertreters für den Geschäftsherrn wirksam ist?
Offenlegungsgrundsatz Handeln des Vertreters im Namen des Geschäftsherrn gegenüber dem Dritten zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters Zureichende Vertretungsmacht des Stellvertreters Begründung der Vollmacht Umfang der Vollmacht Erlöschen der Vollmacht
Was ist die Definition von Handeln in fremdem Namen?
Handeln in fremdem Namen liegt dann vor, wenn der Handelnde im Namen eines anderen auftritt z.B.: Existenz einer Vollmacht behauptet sich auf eine Vollmacht beruft bzw. gegenüber XY erklärt im Namen eines anderen zu handeln
Was muss der Stellvertreter im Sinne des Offenlegungsgrundsatzes klarmachen?
Er muss dem Dritten klarmachen, dass er für einen anderen den Vertrag abschließt also kein Eigengeschäft tätigt.
Wie kann das Offenlegen der Vollmacht erfolgen? Wie ist dies zu beurteilen?
Ausdrücklich oder konkludent Ob der Handelnde im eigenen oder fremden Namen kontrahiert ist aus der Sicht eines redlichen Dritten zu beurteilen Im Zweifel: Eigengeschäft des Handelnden
Wie wird das Offenlegen der Vollmacht bei unternehmensbezogenen Geschäften beurteilt?
Handeln im Namen des Unternehmers ergibt sich aus der erkennbaren Unternehmensbezogenheit des Rechtsgeschäfts
Welche Ausnahmen aus dem Offenlegungsprinzip gibt es?
Schlüsselgewalt des Haushalts-führenden einkommenslosen Ehegatten / eingetragenen Partners § 96 ABGB / § 10 EPG Geschäft unter Vorbehalt des Vertretenen Geschäft für den, den es angeht
Wie wird die zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters geprüft? Was ist die Rechtsgrundlage?
Beschränkt geschäftsfähig sind Kinder ab dem vollendeten siebten Lebensjahr § 1018 ABGB
Auf welche Arten kann die zureichende Vertretungsmacht des Stellvertreters gegeben sein?
§ 1034 ABGB: gesetzliche bzw. durch gerichtliche Bestellung begründete Vertretungsmacht organmäßige Vertretungsmacht Bevollmächtigung = rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsmacht
Wie funktioniert die organmäßige Vertretungsmacht?
Juristische Personen handeln durch die nach der Satzung zur Vertretung berufenen Organe sonstige Beschäftigte benötigen eine individuelle rechtsgeschäftlich eingeräumte Vollmacht (z.B.: Bestellung eines Prokuristen)
Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht, Auftrag und Ermächtigung?
Vollmacht rechtliches Können des Stellvertreters einseitige Willenserklärung reicht bezieht sich auf Außenverhältnis des Geschäftsherrn zum Dritten Auftrag rechtliches Müssen des Beauftragten zweiseitiges Rechtsgeschäft notwendig bezieht sich auf Innenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Beauftragten Ermächtigung rechtliches Dürfen des Stellvertreters einseitige Willenserklärung bezieht sich auf Innenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Beauftragten
Was sind die Beziehungen zwischen Vollmacht, Auftrag und Ermächtigung? Wie ist die indirekte Stellvertretung in diesem Zusammenhang zu sehen?
Auftrag enthält immer ein Ermächtigung Vollmacht und Auftrag können unabhängig existieren Indirekte Stellvertretung: Auftrag im Innenverhältnis, ohne Vollmacht im Außenverhältnis
Was ist die Abstraktheit der Vollmacht?
Bei Verbindung von Vollmacht und Auftrag Umfang der Vollmacht ist vom Umfang des Auftrages unabhängig Beschränkungen aus dem Auftrag (Innenverhältnis) haben keine Wirkung auf das Außenverhältnis Wird der interne Auftrag, aber im Rahmen der Vollmacht, überschritten so ist die Vertretung gültig aber Vertreter wird dem Geschäftsherrn ersatzpflichtig
Wie kann die Vollmacht erteilt (begründet) werden?
Da den Vertreter keine Handlungspflicht trifft, reicht zur Erteilung von Vollmacht ein einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Geschäftsherrn entweder ggü dem Vertreter -> interne Vollmacht oder ggü dem Dritten -> externe Vollmacht Zugang iSd Empfangstheorie
Wie kann die Willenserklärung für eine Vollmacht erfolgen?
Ausdrückliche Vollmachtserteilung iSd § 863 ABGB Konkludente Vollmachtserteilung iSd § 863 ABGB ( insb. "kein besonderer Grund daran zu zweifeln")
Was ist eine Anscheinsvollmacht?
Wenn der Geschäftsherr keine (ausdrückliche oder konkludente) Willenserklärung zur Erteilung einer Vollmacht an den Vertreter abgegeben hat so kann eine Anscheinsvollmacht vorliegen
Was sind die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht?
Vollmacht gültig, wenn Verursachung des Anscheins einer erteilten Vollmacht durch den Geschäftsherrn und Vertrauen des (gutgläubigen) Dritten auf diesen Anschein leichte Fahrlässigkeit des Dritten schadet
Was ist die Rechtsgrundlage an der die Anscheinsvollmacht anknüpft?
§ 1029 ABGB
Was ist die Duldungsvollmacht?
Geschäftsherr duldet das Auftreten einer nicht bevollmächtigten Person in seinem Namen Diese Duldung kann eine Vollmachtserteilung sein
Was sind die Voraussetzungen für eine Duldungsvollmacht?
Willenserklärung iSd § 863 ABGB: Schweigen des Geschäftsherrn bei Redepflicht z.B: vollmachtsloser Stellvertreter handelt bei Anwesenheit des Geschäftsherrn oder Wissenserklärung iSe Anscheinsvollmacht z.B.: S unterschreibt Schuldscheine im Namen des A, A weiß davon und zahlt dennoch
Wie wird der Umfang der Vollmacht bestimmt?
Ist der Umfang gesetzl. geregelt? Auslegung der Vollmachtserklärung
Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für den Umfang der Vollmacht?
§ 1029 ABGB -> Verwaltervollmacht § 10 KSchG (siehe eigene Karte) § 49fff UGB -> Prokura
Wie wird die Vollmachtserklärung ausgelegt?
iSd Vertrauenstheorie gem §§ 914ff ABGB wenn kein Ergebnis -> Übung des redlichen Verkehrs gem § 1029 ABGB
Wie wird der Umfang einer von einem Unternehmer erteilten Vollmacht in Verbrauchergeschäften geprüft?
§ 10 KSchG -> erklärt dies auch genau! Vollmachtsbeschränkungen durch Unternehmer grundsätzlich wirksam Überschreitet Vertreter Vollmacht, 3 Möglichkeiten. Ist die Vollmachtsbeschränkung dem Verbraucher: bekannt, so ist sie ihm ggü wirksam (Vertrag scheitert) grob fahrlässig unbekannt (=hätte es erkennen müssen), so kann der Unternehmer kann zurücktreten leicht fahrlässig unbekannt, so kann der Unternehmer nicht zurücktreten
Kann die Wirksamkeit von mündlichen Nebenabreden des Vertreters vertraglich eingeschränkt werden? z.B.: "Mündliche Nebenabreden sind unwirksam"
Dies ist gem § 10 (3) KSchG nicht zum Nachteil des Verbrauchers möglich Mündliche Zusagen des Vertreters sind verbindlich, wenn er sie nach Umfang der Vollmacht abgeben konnte!
Was sind Erlöschungsgründe für eine Vollmacht?
Bei Befristung mit Zeitablauf Bei auflösender Bedingung mit Bedingungseintritt Abschluss eines Geschäfts Gesetzl. § 1020ff ABGB
Was ist die Fortführungspflicht des Vertreters?
§ 1022 und § 1025 ABGB
Was ist der Schutz gutgläubiger Dritter beim Erlöschen einer Vollmacht?
§ 1026 ABGB Voraussetzungen: frühere Existenz einer Vollmacht, die das abgeschlossene Geschäft gedeckt hätte mittlerweile erfolgte Aufhebung oder Beschränkung der Vollmacht Vertrauen des Dritten auf Fortbestand der Vollmacht schon leichte Fahrlässigkeit schadet Wenn erfülllt, besteht Vollmacht weiter -> Vertrag gültig
Was sind die Rechtsfolgen der direkten Stellvertretung?
Voraussetzungen der direkten SV erfüllt -> Stellvertreter berechtigt/verpflichtet den Geschäftsherrn unmittelbar ggü dem Dritten Geschäftsherr wird Vertragspartner und kann Ansprüche aus RG geltend machen Ansprüche des S sind Frage des Innenverhältnisses
Was sind die Altersstufen der Geschäftsfähigkeit? Was ist die Rechtsgrundlage? Was sind die jeweiligen Fähigkeiten des Kindes?
§ 170 iVM § 865 ABGB Kinder von 0-7 Jahren Geschäftsunfähig, Geschäfte sind absolut nichtig Ausnahmen: § 170 (3), § 865 (2) Unmündige Minderjährige von 7-14 Jahren beschränkt Geschäftsfähig Zustimmung des gesetzl. Vertreters notwendig bis Zustimmung schwebend unwirksam Ausnahmen: § 170 (3), § 865 (2) Mündige Minderjährige von 14-18 Jahren beschränkt geschäftsfähig frei verfügen über: Einkommen aus eigenem Erwerb Sachen, die zur freien Verfügung überlassen wurden Aber: Befriedung der Lebensbedür…