ZR I - Vertretung - Sonderprobleme (JKU, Austria)

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1. Was ist Handeln unter fremdem Namen (im Vergleich zu in fremdem Namen) ?

   Der Handelnde erklärt in eigenem Namen abzuschließen, gibt aber den Namen einer anderen Person als seinen eigenen an.

2. Welche zwei Fallgruppen werden beim Handeln unter fremdem Namen unterschieden?

   Geschäft unter Anwesenden Geschäft unter Abwesenden

3. Was ist die Rechtsfolge von Handeln unter fremdem Namen bei einem Geschäft unter Abwesenden?

   Vertrag kommt nur zustande, wenn Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung gegeben sind Sonst liegt Scheinvertretung vor

4. Was ist die Rechtsfolge von Handeln unter fremdem Namen bei einem Geschäft unter Anwesenden?

   Es ist zu prüfen, ob dem Dritten die Eigenschaften des Handelnden oder des Namensträgers wesentlich waren Eigenschaften des Namensträgers entscheidend: Vertrag kommt nur zustande, wenn Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung gegeben sind sonst liegt Scheinvertretung vor Eigenschaften des Handelnden entscheidend: Eigengeschäft des Handelnden Eigenschaften beider entscheidend: Geschäft ungültig Der Handelnde haftet dem Dritten für Vertrauensschaden gem culpa in contrahendo

5. Was ist ein Geschäft unter Vorbehalt des Vertretenen?

   Der Vertreter gibt den Geschäftsherrn ggü dem Dritten bei Geschäftsabschluss nicht bekannt und der Dritte ist mit diesem Vorbehalt einverstanden

6. Was ist die Rechtsfolge eines Geschäfts unter Vorbehalt des Vertretenen?

   Geschäft wirksam, wenn zureichende Vollmacht vorliegt Überschreitet Vertreter Vollmacht → haftet als falsus procurator Nennt der Vertreter den Geschäftsherrn nach Aufforderung nicht innerhalb vereinbarter oder angemessener Frist → haftet als falsus procurator

7. Was ist das Geschäft für den, den es angeht? Was ist die Rechtsfolge?

   Der Dritte ist an der Identität seines Vertragspartners nicht interessiert und es ist ihm gleichgültig mit wem er kontrahiert Folge: Es kann vom Offenlegungsprinzip abgegangen werden das Geschäft ist auch wirksam, wenn der Handelnde nicht in fremdem Namen abgeschlossen

8. Was ist Missbrauch der Vertretungsmacht? Was ist die Rechtsfolge?

   Ausnahme aus der Abstraktheit der Vollmacht, wenn Kollusion zwischen Vertreter und Drittem vorliegt. Sittenwidrigkeit, und damit Ungültigkeit der Vertretungshandlung

9. Wann liegt Kollusion vor?

   Kollusion liegt vor wenn, dem Dritten die interne Pflichtverletzung des Vertreters offenbar auffallen musste oder tatsächlich aufgefallen ist oder er absichtlich mit dem Vertreter zur Schädigung des Geschäftsherrn zusammengewirkt hat

10. Was ist das Insichgeschäft?

    Der Vertreter kann ein Rechtsgeschäft für und gegen den Vertretenen durch Willenserklärung an sich selbst erzeugen

11. Welche zwei Arten des Insichgeschäfts gibt es?

    Selbstkontrahieren Vertreter schließt Geschäft für den Vertretenen mit sich selbst ab Doppelvertretung Vertreter vertritt beide Vertragsteile

12. Was ist die Rechtsfolge von Insichgeschäften?

    bei gesetzl. Stellvertretung verboten -> Kollisionskurator bestellen gem § 277 (2) ABGB sonst nur wirksam, wenn nach außen publik gemacht UND Geschäftsherr einverstanden ist oder RG dem Geschäftsherrn nur Vorteile bringt keine Gefahr der Schädigung des Geschäftsherrn besteht (z.B.: Leistung hat Markt oder Börsenpreis)

13. Was ist der Unterschied zwischen Gehilfeineinsatz durch den Stellvertreter, Untervertretung und Substitution? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Rechtsgrundlage: § 1010 ABGB Gehilfeneinsatz Wenn SV keine höchstpersönliche Erfüllung schuldet Kann er den Auftrag durch Erfüllungsgehilfen erfüllen kann auch Stellvertreter für sich selbst sein Er haftet für diese nach § 1010 iVm § 1313a ABGB Untervertretung Stellvertreter räumt einer weiteren Person Vollmacht ein, den Geschäftsherrn zu vertreten Der Untervertreter vertritt also Geschäftsherrn, nicht Stellvertreter Substitution Weitergabe des Auftrages im Namen des Geschäftsherrn Erstbeauftra…

14. Was ist indirekte Stellvertretung? Wie wirkt sie?

    Der indirekte Stellvertreter handelt in eigenem Namen er tätigt ein Eigengeschäft Der Leistung des Geschäfts des indirekten S kommt dem Geschäftsherrn nur durch ein weiteres Rechtsgeschäft zu

15. Was ist der Unterschied zwischen Stellvertreter und Erklärungsbote?

    Der Stellvertreter bildet den rechtsgeschäftlichen Willen selbst der Bote überbringt den bereits gebildeten Willen des Geschäftsherrn

16. Was ist der Unterschied zwischen Stellvertreter und Empfangsbote? Was ist die Gemeinsamkeit?

    Unterschied Der Stellvertreter repräsentiert den Geschäftsherrn, die Weiterleitung erübrigt sich Der Empfangsbote ist das "Ohr" des Geschäftsherrn, er nimmt die Erklärung vom Geschäftspartner zur (intendierten) Weiterleitung entgegen. Gemeinsamkeit Beide nehmen Erklärung entgegen Entgegennahme bewirkt Zugang der Erklärung iSd Empfangstheorie

17. Was ist ein Abschlussvermittler?

    Vermittelt nur Geschäftsabschlussmöglichkeiten z.B. Immobilienmakler

18. Was ist ein Treuhänder?

    Ein Treuhänder erhält Rechte übertragen die er im eigenen Namen aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung (im Innenverhältnis) zum Treugeber in dessen Interesse und in der von diesem bestimmten Weise ausüben soll (Zweckbindung)

19. Zu wessen Lasten gehen Veränderungen des Erklärungswortlautes (z.B.: durch Fehlerhafte Mitteilung durch Mitarbeiter) Vor Zugang? Nach Zugang?

    Veränderungen des Erklärungswortlautes vor dem Zugang gehen zulasten des Erklärenden z.B.: Erklärungsbote gibt falschen Inhalt wieder nach dem Zugang gehen zulasten des Empfängers z.B.: Empfangsbote gibt falschen Inhalt wieder