ZR I - Vertragsabschlusshindernisse - Rechtsfolgenüberblick(JKU, Austria)

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1. Was ist die Rechtsgrundlage für die Erfordernisse eines gültigen Vertrages?

   §§ 865 ff ABGB

2. Welche Gruppen der Erfordernisse für einen gültigen Vertrag gibt es? Was sind die jeweiligen Rechtsgrundlagen?

   Fähigkeiten der Person: §§ 865 - 868 ABGB insb. Geschäftsfähigkeit Wahre Einwilligung: §§ 869 - 877 ABGB frei, ernstlich, bestimmt und verständlich Möglichkeit und Erlaubtheit: §§ 878 - 880a ABGB insb. (anfängliche) Unmöglichkeit der Leistungserbringung im Vertragsschlusszeitpunkt sowie Gesetzes- und Sittenwidrigkeit Form der Verträge: §§ 883-887 ABGB

3. Was sind die Voraussetzungen für ein gültiges (unanfechtbares) Rechtsgeschäft?

   Geschäftsfähigkeit der Parteien Konsens Bestimmtheit, Verständlichkeit, Ernstlichkeit der Erklärungen Möglichkeit und Erlaubtheit des Vertragsinhaltes Einhaltung allfälliger Formvorschriften Fehlen von Willensmängeln

4. Welche drei möglichen Rechtsfolgen gibt es, wenn ein Rechtsgeschäft nicht gültig ist?

   Nichtigkeit des RG Schwebende Unwirksamkeit des RG Anfechtbarkeit des RG

5. Was ist der Unterschied zwischen Wurzelmangel und Leistungsstörung?

   Wurzelmangel Fehlen der Gültigkeitsanforderungen gem §§ 865ff ABGB Im Zeitpunkt des Entstehens existieren Mängel die den Vertrag ungültig machen oder einer der Parteien ein Recht auf Anfechtung oder Anpassung geben Leistungsstörung Störung bei der Leistungserbringung z. B.: Verzug

6. Was ist die absolute Nichtigkeit? Was sind die Rechtsfolgen?

   RG existiert überhaupt nicht, unabhängig davon, ob sich jemand darauf beruft Folge: Kondiktion gem § 877 ABGB Verjährung gem § 1478 - 30 Jahre, außer Sondertatbestand ist erfüllt

7. Was ist die relative Nichtigkeit? Was sind die Rechtsfolgen?

   Gültigkeit abhängig von von Norm geschützter Partei Keine Berufung durch Partei → RG bleibt voll wirksam Berufung durch Partei → ex tunc aufgehoben Partner der geschützten Partei kann sich nicht berufen! Folge: Kondiktion gem § 877 ABGB Verjährung gem § 1478 - 30 Jahre, außer Sondertatbestand ist erfüllt

8. Wie wird die Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines rechtswidrigen Rechtsgeschäfts beurteilt? Was sind die Rechtsgrundlagen?

   Schutzzweck der verletzten Norm z.B.: verbotene Ablöseklausel im Mietvertrag -> Teilnichtig, um Mieter zu schützen (da sonst keine Wohnung) Entgeltregelungen: § 917a ABGB Anfängliche Unmöglichkeit: gem § 878 S2 ABGB: Hätten die Parteien den gültigen Teil des Geschäfts geschlossen? -> hypothetischer Parteiwille Im Zweifel Gültigkeit des Restvertrags

9. Was ist die schwebende Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts?

   Das Rechtsgeschäft wird erst mit Bestätigung durch einen Berechtigten gültig. Der Vertragspartner aber ist gebunden. z.B.: Vollmachtüberschreitung durch Vertreter unmündiger Minderjähriger tätigt Geschäft, dass im Umfang über Geschäft des tägl. Lebens iSd § 170 (3) ABGB hinausgeht.

10. Was ist die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts?

    Das Rechtsgeschäft ist zunächst gültig, kann aber vernichtet werden nur, wenn das Gestaltungsrecht geltend gemacht werden kann!