ZR I - Ernstlichkeit, Mentalreservation, Schein- und Umgehungsgeschäft (JKU, Austria)

18 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Wann ist die Erklärung ernstlich?

   Wenn sie erkennbar auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist.

2. Was ist die Rechtsgrundlage für die Notwendigkeit der Ernstlichkeit einer Willenserklärung?

   § 869 ABGB

3. Welche Arten der mangelnden Ernstlichkeit gibt es?

   Scherzerklärung Vorliegen einer Mentalreservation des Erklärenden Scheingeschäft

4. Verhindern "Zustand leichter Sinnesverwirrung", "Trunkenheit" und "Gemütsaufregung" die nicht den Grad der Geschäftsunfähigkeit erreichen die Ernstlichkeit iSd § 869 ABGB?

   Rsp sieht mangelnde Ernstlichkeit Lehre sieht diese außerhalb des Wuchertatbestandes nicht im Risikobereich des Erklärungsempfängers Ernstlichkeit besteht

5. Was ist eine Scherzerklärung?

   Scherzerklärung liegt vor, wenn die Erklärung für den objektiv-redlichen Erklärungsempfänger erkennbar nur zum Scherz und damit ohne BIndungswillen des Erklärenden abgegeben wurde z.B.: Bühnenerklärungen, Lehrbeispiele, ...

6. Wann ist eine Scherzerklärung für den Erklärenden bindend, wann nicht?

   Aus Sicht eines objektiv-redlichen Erklärungsempfängers erkennbare Scherzerklärungen binden nicht Aus Sicht eines objektiv-redlichen Erklärungsempfängers nicht als Scherz erkennbare Erklärungen binden allerdings kann Erklärungsirrtum vorliegen

7. Wie wird Mentalreservation noch genannt?

   geheimer Vorbehalt

8. Wann liegt Mentalreservation vor?

   Mentalreservation liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung abgibt die nach seinem mentalen Vorbehalt nicht die aus der Sicht eines objektiv redlichen Dritten als gewollt erscheinenden Rechtsfolgen auslösen soll Der Erklärende weiß also, dass der objektive Erklärungswert von seinem inneren subjektiven Willen abweicht.

9. Wann ist eine Erklärung mit Mentalreservation bindend, wann nicht?

   Aus Sicht eines objektiv-redlichen Erklärungsempfängers nicht durchschaubare Mentalreservation ist unbeachtlich → die Erklärung ist bindend Aus Sicht eines objektiv-redlichen Erklärungsempfängers durchschaubare Mentalreservation führt zu Ungültigkeit der Erklärung wegen fehlender Ernstlichkeit → die Erklärung ist nicht bindend Bei tatsächlich durchschauter Mentalreservation kann der Erklärungsempfänger den Vertrag mit dem tatsächlich vom Erklärenden gewollten Inhalt zustande bringen

10. Was ist ein Scheingeschäft?

    Scheingeschäfte sind empfangsbedürftige Willenserklärungen die mit Einverständnis des Empfängers vom Erklärenden nur zum Schein abgegeben werden und nicht die aus der Sicht eines objektiv-redlichen Dritten als gewollt erscheinende Rechtsfolgen auslösen soll

11. Was ist die Rechtsgrundlage des Scheingeschäfts?

    § 916 AGBG

12. Was ist die Rechtsfolge eines Scheingeschäfts für die Geschäftspartner? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Gem § 916 (1) ABGB nichtig logisch: es fehlt beiden an Ernstlichkeit

13. Was ist die Rechtsfolge eines Scheingeschäfts für einen Dritten? Was ist die Rechtsgrundlage?

    der Dritte kann gutgläubig nach § 916 (2) ABGB erwerben!

14. Was ist ein dissimuliertes Geschäft?

    ein Scheingeschäft verdeckt ein anderes Geschäft -> relatives Scheingeschäft

15. Was ist die Rechtsfolge eines dissimulierten Geschäfts? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 916 (1) ABGB (siehe auch für Formulierung!) Gültigkeit ist nach den allgemeinen Regeln für dieses Geschäft zu beurteilen

16. Was ist ein Umgehungsgeschäft?

    Die Parteien wählen in der Absicht eine andere Rechtsform, um gesetzliche Ge- oder Verbote zu umgehen um mit der andern Rechtsform annähernd wirtschaftlich dasselbe Ergebnis zu erzielen. Verbotsvorschrift soll umgangen werden

17. Was ist der Unterschied zwischen Umgehungs- und Scheingeschäft?

    Beim Scheingeschäft wollen beide Parteien nicht gebunden werden Beim Umgehungsgeschäft liegt der Bindungswillen bei beiden Parteien vor

18. Was ist die Rechtsfolge eines Umgehungsgeschäfts?

    Die Un-/Gültigkeit des Umgehungsgeschäftes beurteilt sich nach der Reichweite der umgangenen Norm