ZR I - Vertragsschlussmechanismus (JKU, Austria)

45 flashcards · Law · by daniel-eder

  1. Was ist die Rechtsgrundlage für den Vertragsabschluss?

    § 861ff ABGB

  2. Was sind die Fallprüfungsstufen für ein Angebot?

    Willenserklärung Bestimmtheit der Willenserklärung § 869 ABGB Bindungswille des Erklärenden Zugang der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger Kein Widerruf durch den Erklärenden

  3. Was ist die Definition der Willenserklärung?

    eine vom Willen des handelnden Rechtssubjekts gedeckte Willensäußerung die von einem Rechtsfolgewillen getragen wird und einen Kundgabezweck verfolgt

  4. Was sind die Fallprüfungsstufen für eine Willenserklärung?

    Willensäußerung- oder Handlung Rechtsfolgewille Kundgabezweck

  5. Wann liegt Kundgabezweck vor?

    die Erklärung muss nach außen kundgetan werden also dem Erklärungsadressaten zur Kenntnis gebracht werden

  6. Wann liegt eine gültige Willensäußerung- oder Handlung für eine Willenserklärung vor?

    Verhalten muss vom Willen gesteuert sein Reflexe oder vis absoluta nicht erfasst

  7. Wann liegt Rechtsfolgewille vor?

    Der Handelnde ist an seine Erklärung gebunden, wenn er im Bewusstsein handelt rechtlich verbindliche Handlungen zu setzen die erforderlichenfalls mit staatlichem zwang durchsetzbar sind ein genauer Überblick über alle konkreten Rechtsfolgen ist nicht notwendig es reicht Geschäftswille

  8. Was ist Geschäftswille?

    Der Wille ein rechtlich verbindliches Geschäft zu schließen. Reicht aus, um Rechtsfolgewillen zu erfüllen.

  9. Wann liegt Bestimmtheit der Willenserklärung vor? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 869 ABGB Angebot muss inhaltlich ausreichend bestimmt sein der Mindesteinhalt (essentialia negotii) muss also enthalten sein d.h. die wesentlichen Punkte müssen bestimmt oder bestimmbar sein z.B.: Ware und Preis

  10. Wann liegt Bindungswille des Erklärenden vor?

    Liegt vor, wenn aus der Erklärung hervorgeht, dass der Erklärende dem Adressaten das Recht einräumen will durch einfaches "Ja" bzw. einseitige Annahme den Vertrag zustande zu bringen (Gestaltungsrecht)

  11. Liegt bei invitatio ad offerendum Bindungswille vor? Was ist ein Beispiel?

    Kein Bindungswille, ist Einladung zur Stellung eines Angebotes Beispiel: Übersenden eines Katalogs

  12. Wann liegt Zugang der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger vor?

    es kommt nicht auf den Zeitpunkt der internen Erklärungsbindung, der Äußerung der Erklärung oder das Absenden der Erklärung an sondern auf den Eintritt der Erklärung in die Machtsphäre des Empfängers Empfangstheorie!!

  13. Wann gilt eine Erklärung als zugegangen iSd Empfangstheorie? Was ist die Kernaussage?

    Nach der Erklärungstheorie: ist eine Erklärung jedenfalls zugegangen, wenn sie der Empfänger tatsächlich zur Kenntnis nimmt. aber auch, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist dass er sich unter normalen Umständen von Ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen kann und Störungen nur mehr in seiner Sphäre (nicht mehr beim Absender oder Übermittler) möglich sind. Kernaussage objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme zählt

  14. Kann der Zeitpunkt des Zugangs vereinbart werden?

    Ja, mittels Parteienvereinbarung

  15. Wie können Willenserklärungen an den Empfänger übermittelt werden?

    Mittels: Erklärungsboten oder Empfangsboten

  16. Was sind Empfangsboten? Was ist ihre Wirkung auf den Zugang einer Erklärung?

    Wird Erklärung an Empfangsboten gegeben, gilt sie als zugegangen Empfangsboten werden nach der Verkehrsauffassung vom Empfänger als zur Entgegennahme von Schriftstücken bestellt angesehen z.B.: Ehegatte, Sekretärin im Büro

  17. Was sind Erklärungsboten? Was ist ihre Wirkung auf den Zugang einer Erklärung?

    Erklärung ist dem Empfänger nur zugegangen, wenn sie wirklich in dessen Machtbereich gelangt ist Übernahme durch Erklärungsbote reicht nicht aus z.B: Post, kleine Kinder

  18. Hindert z.B.: Ortsabwesenheit des Empfängers den Zugang der Erklärung iSd Empfangstheorie?

    Nein, wenn objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht

  19. Wann liegt ein gültiger Widerruf durch den Erklärenden vor? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 862a ABGB Die Erklärung kann bis zur tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Empfänger einseitig, auch grundlos, vom Erklärenden widerrufen werden Gehen Angebot und Widerruf z.B.: in zwei Briefen zu, zählt welcher zuerst tatsächlich gelesen wird.

  20. Wann erlischt ein Angebot? Was sind die Rechtsgrundlagen?

    Mit Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Annahmefrist § 862 ABGB bei Ablehnung, die auch bei abweichender Annahme vorliegt Insolvenz des Antragstellers Tod/nachträgliche Geschäftsunfähigkeit des Antragstellers oder Empfängers wenn der Wille aus den Umständen hervorgeht § 862 S4 ABGB

  21. Wie kann ein Angebot angenommen werden?

    Willenserklärung gem § 863 ABGB Willensbetätigung gem § 864 ABGB

  22. Was sind die Fallprüfungsstufen für die Annahme durch Willenserklärung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 863 ABGB Ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung Zugang der Willenserklärung Rechtzeitigkeit der Annahme Kein Widerruf der Willenserklärung

  23. Wie kann die Annahme durch ausdrückliche Willenserklärung stattfinden?

    Durch gesprochene oder geschriebene Worte oder durch allgemein angenommene Zeichen z.B.: Kopfnicken

  24. Wie kann die Annahme durch konkludente Willenserklärung stattfinden?

    Es darf iSd § 863 ABGB kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln übrigbleiben eine Handlung oder ein Unterlassen als Erklärung zu verstehen

  25. Gilt Schweigen als konkludente Willenserklärung?

    Grundsätzlich nicht Bei Redepflichten schon: gesetzlich: z.B.: § 1081 ABGB aus Verträgen Übung des redlichen Verkehrs (z.B.: ständige Geschäftsverbindung) vorvertragliche Aufklärungspflichten

  26. Wie wird der Zugang der Willenserklärung für die Annahme geprüft?

    nach der Empfangstheorie beurteilt

  27. Wann ist die Annahme eines Angebots durch Willenserklärung rechtzeitig? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Rechtzeitigkeit nach § 862 ABGB Annahme muss innerhalb der zeitlichen Geltungsdauer zugehen Bei Frist des Antragstellers: Angebot erlischt mit Frist Keine Frist: Gesetzliche Fristenregelung Rechtzeitigkeit nach § 862a ABGB Bei Verzögerung der rechtzeitig abgesendeten Annahmeerklärung am Postweg Vertrag kommt auflösend bedingt zustande der Antragsteller hat das Recht unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) zurückzutreten

  28. Was ist die gesetzliche Fristenregelung für die rechtzeitige Annahme eines Angebots durch Willenserklärung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 862 ABGB Angebot unter Anwesenden mündlich, telefonisch, ... muss sogleich angenommen werden Angebot unter Abwesenden Fax, Anrufbeantworter, ... Frist besteht aus: Erste Teilfrist: Postlauf des Angebots Zweite Teilfrist: Angemessene Überlegungsfrist des Empfängers Dritte Teilfrist: Postlauf der Annahme zurück

  29. Wann liegt ein gültiger Widerruf der Annahme durch Willenserklärung vor?

    bis zur tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Erklärungsempfänger können Angebot bzw. Annahme einseitig, auch grundlos, widerrufen werden

  30. Was ist die Definition der Willensbetätigung?

    eine vom Willen des handelnden Rechtssubjekts gedeckte Handlung die von einem Rechtsfolgewillen getragen wird im Unterschied zur Willenserklärung fehlt jedoch der Kundgabezweck

  31. Was ist der Unterschied zwischen Willensbetätigung und Willenserklärung?

    Willenserklärung: Zugangsbedürftig Willensbetätigung: nicht Zugangsbedürftig

  32. Was ist die Definition der Wissenserklärung?

    Ist nur auf Kundgabe von Fakten oder Kenntnissen gerichtet z.B.: Quittung

  33. Was ist die Definition der Willensmitteilung?

    eine Willenshandlung bei der kein Rechtsfolgewille vorhanden ist der Wille des Handelnden ist auf bloß Tatsächliches gerichtet z.B.: Mahnung: Teilt mit, dass er (tatsächliche) Zahlung wünscht

  34. Was ist die Definition des Realakts?

    eine Handlung ohne Kundgabezweck die ohne Geschäftsfähigkeit und Rechtsfolgewillen des Handelnden Rechtsfolgen auslöst z.B.: Künstler erwirbt durch Schaffung von Kunstwerk Urheberrechte

  35. Was sind die Fallprüfungsstufen für die Annahme durch Willensbetätigung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 864 ABGB Annahme durch Willenserklärung ist nicht zu erwarten, oder Verzicht des Anbieters Annahmehandlung Vertragsabschlusswille des Annehmenden (Annahmewille) Rechtzeitigkeit der Annahmehandlung Kein Widerruf der Willensbetätigung

  36. Wie wird "Annahme durch Willenserklärung ist nicht zu erwarten, oder Verzicht des Anbieters" für die Willensbetätigung geprüft?

    Annahme durch Willensbetätigung ist nur dann rechtlich wirksam, wenn eine Annahme durch Willenserklärung entweder nach der Natur des Geschäfts oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragsteller auf eine Annahme durch Willenserklärung ausdrücklich oder schlüssig verzichtet hat z.B: Selbstbedienungsbuffet

  37. Was muss eine Annahmehandlung für die Willensbetätigung erfüllen?

    Der Annehmende muss dem Antrag tatsächlich entsprechen d.h. eine Aneigungs-, Erfüllungs- oder Gebrauchshandlung vornehmen z.B.: Reservierung des Hotelzimmers durch den Hotelier

  38. Wann liegt eine Aneignungshandlung vor?

    Liegt vor, wenn der Annehmende über die Sache in einer Weise verfügt zu welcher er nur berechtigt ist wenn er den Antrag annehmen will

  39. Wie wird der Vertragsabschlusswille des Annehmenden bei der Willensbetätigung geprüft?

    Die Annahmehandlung muss von einem (irrtumsfreien) Vertragsabschlusswillen (= Annahmewillen) getragen sein.

  40. Wann ist die Annahmehandlung im Zuge der Willensbetätigung rechtzeitig?

    Die Annahme durch Willensbetätigung ist nicht zugangsbedürftig Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt des Zugangs an, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der Annahmehandlung

  41. Wann liegt ein gültiger Widerruf der Annahme durch Willensbetätigung vor?

    Der Annehmende kann die Annahme durch Willensbetätigung bis zur tatsächlichen Kenntnisnahme (!!) durch den Anbietenden widerrufen

  42. Was ist ein Realoffert?

    Der Anbietende übermittelt dem potenziell Annehmenden ohne dessen Veranlassung unbestellte Ware

  43. Was ist die Rechtsfolge bei Schweigen des Empfängers eines Realofferts?

    Schweigen, sowie Behalten und Verwenden der Ware gilt nicht als Zustimmung und führt nicht zum Vertragsschluss

  44. Was sind Beispiele für Empfangsboten?

    Ehegatten Geschäftsangestellte Hausgenossen und sonstige Personen, die sich mit Willen des Adressaten in dessen Wohnung aufhalten Sekretärin Außendienstmitarbeiter der am Vertragsschluss mitwirkt

  45. Was sind Beispiele für Erklärungsboten?

    Post kleine Kinder des Empfängers