ZR I - Vertragsschluss - Nebenbestimmungen (JKU, Austria)

31 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Was ist die Rechtsgrundlage der Bedingung? Was die Definition?

   § 696 ABGB Eine Bedingung ist ein ungewisses Ereignis von dem ein Recht abhängig gemacht wird

2. Was ist die Rechtsfolge eines Irrtums über ein Motiv? Wie kann diese abgeändert werden?

   Keine Rechtsfolge, der Vertrag ist wirksam Ausnahmen: List, letztwillige Verfügung, unentgeltliche Geschäfte Zum Vertragsinhalt erheben Folge: Anfechtung wegen GI Zur Bedingung machen gem §901 ABGB Folge: Keine Anfechtung notwendig. Eintritt/Nichteintritt hängt ja von der Bedingung ab!

3. Was ist die Rechtsgrundlage um ein Motiv zur Bedingung zu machen?

   § 901 ABGB

4. Was ist eine aufschiebende Bedingung?

   Geschäft tritt in Kraft, wenn das ungewisse Ereignis eintritt

5. Wie wird eine aufschiebende Bedingung noch genannt?

   Suspensivbedingung

6. Was ist eine auflösende Bedingung?

   Geschäft tritt sofort in Kraft, tritt außer Kraft, wenn das ungewisse Ereignis eintritt.

7. Wie wird eine auflösende Bedingung noch genannt?

   Resolutivbedingung

8. Wie wird festgestellt, ob eine aufschiebende oder auflösende Bedingung vereinbart wurde?

   Im Einzelfall durch Auslegung der Willenserklärungen

9. Muss eine Bedingung für beide Seiten gleich funktionieren (z.B.: aufschiebend bedingt sein)?

   Nein, z.B.: beim Eigentumsvorbehalt ist die Bedingung für eine Seite aufschiebend (Käufer), für die andere auflösend (Verkäufer)

10. Was ist die Rechtsfolge einer aufschiebenden Bedingung?

    im Zeitpunkt der Vereinbarung entsteht eine Anwartschaft (= Vorrecht) auf die beabsichtigten Leistungen Bleibt die Bedingung aus, so ist das Rechtsgeschäft ex-tunc nichtig

11. Was ist die Rechtsfolge einer auflösenden Bedingung?

    Vertrag kommt zunächst gültig Zustande Tritt die Bedingung ein, so ist das Rechtsgeschäft ex-tunc nichtig

12. Was ist eine Zufallsbedingung?

    Das vereinbarte Ereignis ist von den Parteien nicht beeinflussbar oder steuerbar.

13. Was ist eine Potestativbedingung? Wie wird sie noch genannt?

    = Wollensbedingung Das vereinbarte Ereignis ist steuerbar oder beeinflussbar die Herbeiführung liegt somit im Willen einer der Parteien z.B.: Vater kauft Sohn Porsche, wenn dieser seine Freundin heiratet

14. Was ist eine eigentliche Bedingung?

    Der Eintritt der Rechtswirkungen ist von einem künftigen, ungewissen Ereignis abhängig

15. Was ist eine uneigentliche Bedingung?

    Die Parteien wissen nicht, ob das Ereignis schon eingetreten ist

16. Sind Rechtsbedingungen Bedingungen iSd § 696 ABGB?

    Nein, denn Rechtsbedingungen sind unabhängig von der Aufnahme in den Vertrag immer zu beachten

17. Was sind die Rechtsgrundlagen für unerlaubte (auch unverständliche, unbestimmte) und unmögliche Bedingungen?

    § 697/698 ABGB: normiert für letztwillige Verfügungen § 898 ABGB: verweist für Geschäfte unter Lebenden auf die Bestimmungen für letztwillige Verfügungen

18. Wann ist eine Bedingung unmöglich?

    Wenn sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht eintreten kann

19. Was ist die Rechtsfolge von unerlaubten Bedingungen für letztwillige Verfügungen und für Geschäfte unter Lebenden?

    Sowohl Letztwillige Verfügung als auch RG unter Lebenden: je nach Zweck der Verbotsnorm RG zur Gänze unwirksam oder nur die Bedingung unwirksam

20. Was ist die Rechtsfolge von unmöglichen Bedingungen für letztwillige Verfügungen und für Geschäfte unter lebenden?

    Letztwillige Verfügung aufschiebende: Verfügung zur Gänze unwirksam außer wenn Trennbar (dann nur Bedingung) auflösende: nur Bedingung unwirksam RG unter Lebenden RG zur Gänze unwirksam

21. Was ist die Rechtsfolge von unverständlichen oder unbestimmten Bedingungen für letztwillige Verfügungen und für Geschäfte unter lebenden?

    Letztwillige Verfügung nur Bedingung unwirksam RG unter Lebenden RG zur Gänze unwirksam

22. Was ist Beeinflussung wider Treu und Glauben, und ihre Folge?

    wer eine Bedingung die ihm zum Nachteil gereicht vereitelt für den gilt sie als eingetreten wer eine Bedingung die ihm zum Vorteil gereicht wider Treu und Glauben herbeiführt für den gilt sie als ausgefallen

23. Was ist eine Befristung?

    Eine Befristung ist eine von den Parteien gesetzte Beschränkung des Rechtsgeschäfts bei der Inkrafttreten oder Außerkrafttreten der Rechtswirkungen entweder kalendrisch bestimmt oder von einem sicher eintretenden künftigen Ereignis abhängig gemacht wird

24. Wo werden Bestimmungen zu Fristen (bzgl. Monatslänge, Sonn- und Feiertage) gesetzlich geregelt?

    §§ 902-904 ABGB EuFrÜb Parteienvereinbarung kann abweichen!

25. Wie werden Wochenend- und Feiertage bei Fristen gezählt?

    Grundsätzlich als normale Tage mitgezählt ist letzter Tag ist Sa, So oder gesetzlicher Feiertag Frist läuft mit nächstem Werktag ab

26. Was ist eine Frist, was ein Termin?

    Frist: rechtlich erhebliche Zeitspanne Termin: rechtlich erheblicher Zeitpunkt

27. Was ist die Rechtsgrundlage für eine Auflage?

    § 709 ABGB

28. Was ist der Unterschied in der Rechtsfolge einer nicht eingehaltenen Auflage und Bedingung?

    Bedingung Rechtserwerb verhindert Rechtsverlust herbeigeführt Auflage Einhaltung kann mit Klage oder Exekution erzwungen werden

29. Bei welchen Arten von RG kann eine Auflage eingesetzt werden?

    letztwillige Verfügung unentgeltliche RG unter Lebenden (z.B.: Schenkung)

30. Wie muss eine Auflage erfüllt werden?

    wenn genaue Erfüllung nicht möglich ist, genügt annähernde

31. Was ist eine Auflage?

    Die einem Empfänger einer Zuwendung im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung oder einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden auferlegte Verpflichtung zur Vornahme eines bestimmten Verhaltens bei sonstigem Verlust der Zuwendung, wobei es unerheblich ist, in wessen Interesse das geforderte Verhalten ist.