PR I - Vertragsschlusshindernisse - Anfängliche Unmöglichkeit

17 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Wie kann die Unmöglichkeit einer Leistung nach Zeitpunkt unterschieden werden?

   anfängliche Unmöglichkeit Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unmöglich nachträgliche Unmöglichkeit Erst nach Vertragsschluss eintretend

2. Wie unterscheiden sich anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit in ihrer Wirkung?

   anfängliche: hat Auswirkungen auf Zustandekommen nachträgliche: Kann zur Auflösung der Verbindlichkeiten führen

3. Wie kann die Unmöglichkeit einer Leistung nach der Person des Leistenden unterschieden werden?

   objektive Unmöglichkeit jedermann Unmöglich z.B.: Verkauf eines Kontinents subjektive Unmöglichkeit nur dem konkreten Schuldner unmöglich

4. Woraus kann sich Unmöglichkeit ergeben?

   tatsächlichen Umständen = faktische Unmöglichkeit z.B.: Die Sterne vom Himmel holen rechtlichen Normen z.B.: Kauf der eigenen Sache

5. Was ist die Rechtsgrundlage für die anfängliche Unmöglichkeit?

   § 878 S1 ABGB

6. Wann liegt anfängliche Unmöglichkeit vor?

   Liegt vor, wenn die Parteien eine Leistung vereinbaren deren Erbringung schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses somit anfänglich und dauerhaft, unmöglich ist

7. Wie wird beurteilt, ob eine Leistung tatsächlich unmöglich ist?

   Wenn sie faktisch absurd ist, also wenn vernünftige Vertragspartner zum Vertragsschlusszeitpunkt die Erfüllung der Verpflichtung für ausgeschlossen ansehen mussten

8. Wie wird beurteilt, ob eine Leistung rechtlich unmöglich ist?

   Wenn die vertragliche Leistung nach der Rechtsordnung nicht erbracht werden kann weil der Erbringung rechtliche Hindernisse entgegenstehen z.B.: Kauf der eigenen Sache

9. Was ist, warum, die Rechtsfolge der anfänglichen Unmöglichkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?

   Absolute Nichtigkeit iSd § 878 S1 ABGB wegen Wurzelmangel

10. Ist Verkauf einer nicht mehr existierenden Sache anfängliche Unmöglichkeit? Warum könnte dies strittig sein?

    § 923 ABGB nennt es ausdrücklich, sieht nur Haftung vor Wird als "fälschlich" dort angeführt angesehen daher nach § 878 S1 ABGB zu beurteilen -> anfängliche Unmöglichkeit -> Nichtigkeit

11. Welche Art der Unmöglichkeit ist schlichte Unmöglichkeit?

    subjektive Unmöglichkeit

12. Was ist die Rechtsfolge von schlichter/subjektiver anfänglicher Unmöglichkeit?

    § 878 S1 ABGB ist nicht erfüllt Vertrag kommt wirksam zustande! Der Schuldner haftet dem Gläubiger auf Schadenersatz! weil er ja Leistung nicht erbringen kann

13. Was ist die Rechtsfolge von teilweiser Unmöglichkeit des Vertrags für den Restvertrag?

    Durch Vertragsauslegung ermitteln, ob die Parteien auch ohne den unmöglichen Teil kontrahiert hätten § 914 ABGB primär tatsächlicher, sekundär hypothetischer Parteiwille Im Zweifelsfall: § 878 S2 ABGB Restgültigkeit, wenn der Restvertrag als selbständiges Rechtsgeschäft denkbar ist

14. Was ist die Schadenersatzpflicht bei Nichtigkeit wegen anfänglicher Unmöglichkeit? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 878 S3 ABGB ist der Vertrauensschaden zu ersetzen Achtung: Culpakompensation: bei gleichem Verschulden keine Ersatzansprüche

15. Wann ist bei anfänglicher Unmöglichkeit gleiches Verschulden gegeben?

    Wenn beiden Partnern die anfängliche Unmöglichkeit bekannt war

16. Was ist die Schadenersatzpflicht bei schlichter/subjektiver Unmöglichkeit?

    primär ist Schuldner zur Erfüllung verpflichtet: Muss versuchen den Erfolg herbeizuführen Hat er die Leistung garantiert: Erfüllungsinteresse sonst: Vertrauensschaden

17. Wie verhält sich das Erfüllungsinteresse zum Vertrauensschaden?

    Erfüllungsinteresse: so stellen, wie wenn der Schuldner geleistet hätte z.B.: Gewinn aus Weiterverkauf Vertrauensschaden: Schäden ersetzen, die Gläubiger in Vertrauen auf Vertrag erlitten hat z.B.: Beauftragung von Bauunternehmer