ÖR I - Bescheid (JKU, Austria)

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1. Aus welchen Elementen besteht der Bescheid insgesamt?

   Deckblatt - Formales Bescheid Spruch Begründung Rechtsmittelbelehrung Unterschrift

2. Aus welchen Elementen besteht das Deckblatt beim Bescheid?

   [Geschäftsstelle der bescheiderlassenden Behörde] Name der Geschäftsstelle Adresse GZ (Geschäftszahl): Geschäftszahl [Bescheidadresse] Name, Beruf Adresse ggf: zH des Vertreters Ort, Datum

3. Wie wird die Geschäfstzahl angegeben

   Entweder im SV vorgegeben Oder frei erfinden Schema: TierSch123XY/15 -> TierSchutz

4. Aus welchen Elementen besteht der eigentliche Bescheidsteil des Bescheids (Überschrift "Bescheid")?

   Überschrift: Bescheid Über Ihren Antrag vom [Datum] auf [Antragsgegenstand] ergeht von [zuständige Behörde] in [un/mittelbarer Bundes/Landesverwaltung] folgender Spruch Begründung Rechtsmittelbelehrung

5. Wie wird der positive Spruch des Bescheids auf Antrag formuliert?

   Ihrem Antrag vom [Datum] wird stattgegeben und es wird ihnen die [Bewilligung für Antragsgegenstand] gem [Rechtsgrundlage] erteilt.

6. Wie wird der negative Spruch des Bescheids auf Antrag formuliert?

   Ihr Antrag vom [Datum] auf [Gegenstand] wird gem [rechtsgrundlage] als unzulässig zurückgewiesen als unbegründet abgewiesen

7. Woraus besteht die Begründung des Bescheids?

   I. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: "Der relevante Sachverhalt war nicht wiederzugeben" II. Die Behörde hat Beweise erhoben durch: [Beweise] Beweiswürdigung: mehrere Alternativen, siehe eigene Karte! III. Rechtliche Beurteilung

8. Wie kann die Beweiswürdigung formuliert werden?

   2 Alternativen Kein Widerspruch bei Beweismitteln: Die aufgenommenen Beweise haben den festgestellten Sachverhalt in sich widerspruchsfrei und schlüssig dargetan Widerspruch: Widersprüche ergaben sich zwischen [z.B. Zeugenaussage des A und Sachverständigengutachten des Dr. B]. Die Behörde folgt diesbezüglich den Ausführungen des [Amtssachverständigen Dr. B] aufgrund [z.B.: höheren Sachverstandes, schlüssiger Aussage, ...]

9. Woraus besteht die rechtliche Beurteilung eines Bescheids auf Antrag?

   Aufbau wie bei Antrag! 1. Zulässigkeit 2. Inhaltliche Begründetheit 3. Rechtsfolge 4. Zuständigkeit

10. Woraus besteht die rechtliche Beurteilung bei einem amtswegigen Bescheid?

    Inhaltliche Begründetheit Rechtsfolge Zuständigkeit

11. Wie wird die Rechtsmittelbelehrung des Bescheids für die Bescheidbeschwerde formuliert?

    Gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde an das [Landesverwaltungsgericht Oberösterreich] zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen ab Zustellung [bei der bescheiderlassenden Behörde] schriftlich in jeder technischen möglichen Form nach Maßgabe der Bekanntmachungen der Behörde unter <www. [...] gv.at> einzubringen. Die Beschwerde muss den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die belangte Behörde bezeichnen, sowie die Gründe, auf die sich die Behauptung…

12. Wie wird der Bescheid unterschrieben?

    Für den/die [Behörde, z.B. Bürgermeister von Linz] Unterschrift ( [Name des approbationsbefugten Organs] )

13. Wie wird der Spruch des amtswegigen Bescheids formuliert?

    Gem [Rechtsgrundlage] wird ihnen die mit Bescheid vom [Datum] ([Geschäftszahl]) erteilte Bewilligung [zu ...] entzogen

14. Wie wird der Text unter der Überschrift "Bescheid" für einen amtswegigen Bescheid formuliert?

    In dem amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahren ergeht gem [Rechtsgrundlage] von [zuständiger Behörde: dem Bürgermeister von ...] als zuständige Behörde [erster Instanz] in [un/mittelbarer Landes/Bundesverwaltung] folgender Spruch