ZR I - Eigentumserwerb - Titel, Modus, BdV (JKU, Austria)

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1. Was sind die Voraussetzungen für Eigentumserwerb? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 380 ABGB Gültiger Titel + gültiger Modus sowie Berechtigung des Vormannes

2. Worin kann ein Titel liegen? Was ist die Rechtsgrundlage?

   § 424 ABGB insb. Vertrag auch Verfügung auf Todesfall richterlicher Ausspruch Anordnung des Gesetzes

3. Was ist der Modus? Woraus besteht er?

   Der Modus ist die Übereignung der Sache Besteht aus: Übergabe er Sache Willensübereinstimmung der Parteien, durch Übergabe Eigentum übertragen zu wollen

4. Was ist der Modus bei beweglichen, was bei unbeweglichen sachen?

   beweglich: Traditionsprinzip unbeweglich: Intabulationsprinzip

5. Was ist das Intabulationsprinzip? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem §§ 431ff ABGB ist der Modus für den Rechtserwerb an Liegenschaften die Intabulation im Grundbuch

6. Was ist das Traditionsprinzip? Was ist die Rechtsgrundlage?

   §§ 426-429 ABGB bewegliche Sachen müssen dem Erwerber tradiert, also übergeben, werden.

7. Welche Arten der Übergabe iSd Traditionsprinzips gibt es?

   körperliche Übergabe Übergabe durch Zeichen Übergabe durch Erklärung Übergabe durch Versendung

8. Was ist die körperliche Übergabe?

   Übergabe von Hand zu Hand gem § 426 ABGB es wird ein Naheverhältnis des Erwerbers zur Sache hergestellt, welches nach Verkehrsauffassung die Gewahrsahme des Erwerbers an der Sache signalisiert

9. Wann ist eine Übergabe durch Zeichen zulässig? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 427 ABGB nur zulässig, wenn eine körperliche Übergabe untunlich wäre also unverhältnismäßige Kosten oder Mühen auslöst z.B.: Warenlager

10. Welche Arten von Zeichen gibt es für eine Übergabe durch Zeichen?

    Urkunden: z.B.: Ladescheine Werkzeuge: Z.B.: Schlüssel zu Lager sonstige Zeichen: deutlich erkennen lassen

11. Welche Arten der Übergabe durch Erklärung gibt es?

    Übergabe durch Besitzkonstitut Übergabe kurzer Hand Besitzanweisung

12. Was ist die Übergabe durch Besitzkonstitut? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 428 ABGB Der Erwerber überlässt die zu übergebende Sache dem Vormann aufgrund einer anderen Rechtsbeziehung Der bisherige Eigentümer wird bloßer Sachinhaber z.B.: Bisheriger Eigentümer von Auto darf noch Urlaubsfahrt damit machen

13. Was ist Übergabe kurzer Hand? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 428 ABGB Die Sache befindet sich schon beim Erwerber Bisheriger Inhaber wird Eigentümer z.B.: Leasingauto

14. Was ist die Besitzanweisung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    wird teils § 427 ABGB, teils analog § 428 ABGB verstanden Sache befindet sich bei einem Dritten D Eigentümer veräußert die Sache an K und weist D an, die Sache künftig im Namen des K innezuhaben -> es gibt keine reale Ortsveränderung der Sache

15. Was ist die Übergabe durch Versendung? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 429 ABGB Entspricht die Art der Versendung der Vereinbarung der Parteien oder der Verkehrsübung so geht Eigentum schon mit Übergabe vom Veräußerer an den Transporteur an den Erwerber über

16. Welche Voraussetzungen muss der Transporteur für eine Übergabe durch Versendung erfüllen?

    Er muss ein unabhängiger Dritter sein z.B.: Post oder Spedition darf also nicht in der Sphäre von V oder K fallen -> sonst: körperliche Übergabe bei Sphärenwechsel

17. Was ist die Folge, wenn die Anforderungen der Übergabe durch Versendung nicht erfüllt sind?

    Eigentum wird gem § 426 ABGB erst durch körperliche Übergabe übertragen

18. Sind die Anforderungen des § 429 ABGB erfüllt, wenn die Parteien eine bestimmte Versendungsart ausmachen, der Verkäufer aber eine andere, verkehrsübliche Versendungsart wählt?

    Nein, weil die verkehrsübliche Versendungsart nur mangels Vereinbarung erlaubt ist.

19. Welche Versendungsarten werden als verkehrsüblich angesehen?

    Bahn Post Flugzeug Schiff

20. Wer erwirbt bei Doppel/Mehrfachverkauf Eigentum? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem. Prioritätsprinzip: wem sie zuerst übergeben wurde bewegliche Sachen: gem § 430 ABGB wem zuerst übergeben wurde unbewegliche Sachen: gem § 440 ABGB wer zuerst um Intabulation angesucht hat

21. Wann ist die Berechtigung des Vormannes gegeben?

    Wenn der Veräußerer selbst Eigentümer der Sache war oder vom Eigentümer zur Veräußerung ermächtigt war = Verfügungsbefugnis besaß

22. In wessen Namen veräußert der Verfügungsbefugte? Was bedeutet das für die Berechtigung des Vormannes?

    in eigenem Namen! das fehlende Eigentum wird durch die vom Eigentümer eingeräumte Verfügungsbefugnis substituiert

23. Was ist die Kovaleszenz? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 366 S2 ABGB Nicht-Eigentümer verkauft Sache nachträglicher Eigentumserwerb des Veräußerers führt zu derivativem Eigentumserwerb des Erwerbers § 1016 ABGB äquivalent bei Verkauf ohne Verfügungsbefugnis nachträgliche Genehmigung der Verfügung führt zu derivativem Eigentumserwerb des Erwerbers

24. Was ist die Folge eines nichtigen Titels auf den Erwerb des Eigentums?

    dingliche ex tunc Wirkung Fällt Titel weg, so geht Eigentum mangels Titel nicht über