ZR I - Eigentumserwerb - derivativ und originär (JKU, Austria)

25 flashcards · Law · by daniel-eder

1. Was ist derivativer Eigentumserwerb?

   Das Eigentumsrecht wird vom Vormann auf den Nachmann übergeleitet → abgeleiteter Eigentumserwerb

2. Ist Eigentumserwerb ohne Kaufpreiszahlung möglich? Was ist die Rechtsgrundlage?

   gem § 1063 ABGB geht Eigentum über, auch wenn keine Bezahlung erfolgt solange die drei Eigentumserwerbsvoraussetzungen (Titel, Modus, BdV) erfüllt sind

3. Was ist der Eigentumsvorbehalt? Was ist die Rechtsgrundlage?

   § 1063 ABGB ist dispositiv - Parteien können etwas anderes vereinbaren! Eigentumserwerb des Käufers ist durch Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt. Verkäufer ist auflösend bedingter, Käufer aufschiebend bedingter Eigentümer

4. Welchen Teil des Verkaufes betrifft der Eigentumsvorbehalt als Bedingung?

   Bedingt ist das Verfügungsgeschäft -> der Eigentumsübergang

5. Was kann der V tun, wenn der K nicht zahlt und Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde? Was ist die Rechtsgrundlage?

   Kann der K nicht zahlen, so kann V zunächst gem § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten damit Einwendung aus Recht zur Innehabung des K vernichten dann gem § 366 ABGB mit rei vindicatio das Eigentum herausverlangen → da V Eigentümer bleibt!

6. Was ist die Rechtsgrundlage für "Niemand kann mehr Rechte übertragen als er selber hat" ?

   § 442 S 3 ABGB

7. Welche Arten des originären Eigentumserwerbs gibt es? Was ist die Rechtsgrundlage?

   § 367 ABGB: gutgläubiger entgeltlicher Eigentumserwerb § 916 ABGB: gutgläubiger Rechtserwerb eines Dritten ... § 824 S 2 ABGB: gutgläubiger Rechtserwerb vom Scheinerben

8. Was sind die Grundvoraussetzungen für jeden originären gutgläubigen Eigentumserwerb?

   Titel + Modus

9. Was sind die Prüfungsstufen für den gutgläubigen entgeltlichen Eigentumserwerb? Was ist die Rechtsgrundlage?

   § 367 ABGB bewegliche körperliche Sache entgeltlicher Erwerb Redlichkeit (gutgläubigkeit) des Erwerbers Vorliegen einer der drei Alternativen des § 367 ABGB

10. Was ist eine bewegliche körperliche Sache? Was ist die Rechtsgrundlage?

    iSd § 293 ABGB: z.B.: Kraftfahrzeuge, Möbel, Bücher

11. Wann liegt entgeltlicher Erwerb vor? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Der Erwerb muss auf einem entgeltlichen Titel beruhen gem § 917 ABGB ist Erwerb entgeltlich, wenn eine Sache um Erhalt einer Gegenleistung willen hingegeben wird. gem § 1063 ABGB ist tatsächliche Entrichtung der Gegenleistung nicht notwendig!

12. Was sind die Prüfschritte für die Redlichkeit des Erwerbers für orig. Eigentumserwerb iSd 367 ABGB?

    Gegenstand der Redlichkeit Unredlichkeit bei Fahrlässigkeit Zeitpunkt der Redlichkeit Zweifelsregel

13. Wann ist der Gegenstand der Redlichkeit für orig. Eigentumserwerb iSd 367 ABGB gegeben? Was ist die Rechtsgrundlage?

    Geschützt ist nur der redliche Erwerber gem §368 (1) ABGB ist redlich, wer weder weiß noch vermuten muss, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört

14. Wann ist Unredlichkeit bei Fahrlässigkeit gegeben? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 326 ABGB Unredlichkeit ist anzunehmen, wenn der Erwerber entweder aus der Natur der Sache oder ihrem auffällig geringen Preis oder aus den ihm bekannten Eigenschaften seines Vormannes oder aus dessen Unternehmen oder aus anderen Umständen hätte erkennen müssen, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist bzw. dass der Unternehmer nicht verfügungsbefugt ist

15. Zu welchem Zeitpunkt muss Redlichkeit für orig. Eigentumserwerb iSd 367 ABGB bestehen?

    Redlichkeit muss bei Abschluss des Titelgeschäfts vorliegen und bis zur Übergabe der Sache dauern

16. Was ist die Zweifelsregel für Redlichkeit für orig. Eigentumserwerb iSd 367 ABGB? Was ist die Rechtsgrundlage?

    gem § 328 S2 ABGB ist im Zweifel die Redlichkeit des Erwerbers anzunehmen

17. Was sind die drei Alternativen des § 367 ABGB?

    Erwerb in öffentlicher Versteigerung Erwerb von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens Erwerb von einem Vertrauensmann des Eigentümers

18. Wer gilt als Vertrauensmann des Eigentümers iSd § 367 ABGB?

    Vertrauensmann ist jeder, dem der Eigentümer die Sache freiwillig übergeben hat die Sache muss in die ausschließliche Gewahrsame des Vertrauensmannes gelangt sein z.B.: Miete, Pacht

19. Was ist die Rechtsfolge von originärem Eigentumserwerb iSd 367 ABGB?

    § 367 ABGB ersetzt die fehlende Berechtigung des Vormannes -> Käufer erhält originär Eigentum

20. Was sind die Prüfungsstufen für den gutgläubigen Rechtserwerb eines Dritten? Was ist die Rechtsgrundlage?

    § 916 (2) ABGB Erwerb des Vormannes aufgrund eines Scheingeschäfts Redlichkeit des Erwerbers leichte Fahrlässigkeit schließt Redlichkeit aus

21. Kann der Dritte seinen originären Eigentumserwerb nach § 916 (2) ABGB verhindern?

    Ja, er kann sich auf die Nichtigkeit des Scheingeschäfts berufen

22. Welche Arten des Erwerbes (und welche Arten der Sachen) schützt der § 916 (2) ABGB?

    entgeltlich und unentgeltlich! bewegliche, körperliche und unkörperliche

23. A verkauft die Perlenkette des X an einen Trödler T. A ist nicht dazu berechtigt (Nicht Eigentümer, keine Verfügungsmacht) Später kauft A die Perlenkette vom T zurück Kann A originär Eigentum erwerben?

    Selbst wenn Redlichkeit gegeben sein sollte (warum auch immer) kann A nicht originär erwerben HL sagt: Rückerwerb des Nichtberechtigten ist nicht möglich aus Verkehrsschutzzwecken

24. Ist ein originärer Eigentumserwerb vom Vertrauensmann möglich, wenn der Eigentümer der die Sache an den Vertrauensmann gegeben hat nicht/beschränkt Geschäftsfähig ist (z.B.: Erwachsenenvertretung mit Co-Decision)?

    Nein, geminderte Geschäftsfähigkeit schadet

25. In welchen Fällen gibt es keine Vertrauenskette für einen originären Eigentumserwerb?

    Zwang Drohung geminderte Geschäftsfähigkeit